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Null Toleranz für volksverhetzende Äußerungen von Amtsträgern
Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellen NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straftaten im Amt vor

Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.
"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.
Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.