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Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Mietrechts beschlossen, nach der Mieter unter anderem nicht mehr berechtigt sein sollen, die Miete für drei Monate zu mindern, wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Wenn der Vermieter also im Winter anfängt, die Fenster auszutauschen und der Mieter faktisch nur sehr eingeschränkt in seiner Wohnung wohnen kann, muss er weiterhin die volle Miete zahlen.
Warum?
Noch deutlicher wird die einseitige Verschiebung der Lasten, wenn man sich vor Augen führt, dass der Vermieter im Anschluss berechtigt ist, jedes Jahr elf Prozent der Sanierungskosten auf den Mieter abzuwälzen.

6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.
Diese Mietminderung veranlasst den Vermieter, die Arbeiten schnell und effizient durchzuführen, um wieder die volle Miete zu erhalten.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Junge Menschen, die sich für eine Ausbildung oder ein Studium in Nordrhein-Westfalen entscheiden, sollen sich voll und ganz auf das Lernen konzentrieren können.
Daher fördert das Land Nordrhein-Westfalen Wohnplätze, für die - je nach Mietniveau - zwischen 210 Euro und 230 Euro pro Monat zu zahlen ist.
Mit bewilligten Fördermitteln in Höhe von rund 300 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren 2.218 Mietwohnungen und Wohnplätze ertüchtigt oder modernisiert.
Wichtig dabei: Der Anteil an geförderten Mietwohnungen in der Modernisierung ist gestiegen (plus 10 Prozent oder zusätzliche 178 Wohneinheiten; insgesamt: 1902).

Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.
Zum Start des Sofortprogramms im März standen kostenfreie Mietfahrzeuge zunächst ausschließlich für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden.
Über ein einheitliches Formular melden Beschäftigte ihren Bedarf an einem Mietfahrzeug an.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.

Auch das von Groschek initiierte "Bündnis für Wohnen" in NRW setzt sich seit längerem für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau ein.
Trotz der teilweise angespannten Lage ist inzwischen klar erkennbar, dass der soziale Wohnungsbau in NRW im Ländervergleich wieder Fahrt aufnimmt: 2013 wurden in NRW beispielsweise doppelt so viele neue Mietwohnungen gefördert wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen zusammen.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.
Die komplette Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.
Die komplette Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

Jetzt ist der Weg frei für rasches und verantwortungsvolles Handeln.
Der Zusammenhalt Europas ist eine menschliche Verpflichtung mit unmittelbaren Auswirkungen auf unseren Lebensstandard - auf Exportchancen, Arbeitsplätze, Renten und Mieten.

Die Mietfahrzeuge können zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat angemietet werden.
Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.
Beschäftigte können ihren Bedarf an einem Mietfahrzeug über ein einheitliches Formular anmelden.

Vor allem der auf deutscher Seite günstigere Wohnraum hat die Leiharbeitsunternehmen dazu verleitet, die in den Niederlanden beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf deutscher Grenzseite unbemerkt und zu überteuerten Mieten unterzubringen und dabei selbst im Wesentlichen unbehelligt zu bleiben.
Die Landesregierung wird dazu ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die gewonnenen Erkenntnisse dahingehend prüfen, inwieweit Anpassungen der gesetzlichen Bedingungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch weiter verbessert und verzahnt werden können.

Sie wohnen häufiger zur Miete, sind häufiger armutsgefährdet und werden im Fall von Hilfebedarf seltener privat versorgt.
* Fast jede fünfte hochaltrige Person in vollstationärer Versorgung fühlt sich meistens oder (fast) immer einsam, während es in der Gesamtgruppe aller Hochaltrigen 6 Prozent sind.

Dem stehen in vielen Vereinen Fixkosten gegenüber wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten.
Das Kurzarbeitergeld kann wirkungsvoll dazu beitragen, voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zu schützen und die Personalkosten der Vereine zu senken.

Anders als Solarstrom vom Dach eines Eigenheims wird solarer Mieterstrom von der Bundesregierung derzeit noch zu Unrecht künstlich massiv verteuert, indem er mit der vollen EEG-Umlage belastet wird.
Gefördert werden ab 1. November 2016 Photovoltaik-Mieterstrommodelle mit dem Ziel, Zähler- und Abrechnungssystemen zur Eigenstromversorgung im Mietwohnungsbau zu installieren und zu erproben.

Um das volle Potenzial der Kl-basierten Schlüsseltechnologien ausschöpfen zu können, ist ein offener Dialog mit der Öffentlichkeit von vitaler Bedeutung.
Hätte NRW jetzt nicht so entschieden, wäre das das Ende für den Standort gewesen - wir hätten Mietverträge kündigen und die Exponate im Laufe des Jahres 2025 nach München bringen müssen.

Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbares Bauen und erst recht keine bezahlbaren Mieten.
"Die Landesinitiative ,Bauland an der Schiene' ist bis jetzt ein voller Erfolg.

Neben der Totalsanierung wird auf dem Grundstück ein ergänzender Neubau mit 27 voll barrierefreien und öffentlich-geförderten Wohnungen entstehen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beim Kampf gegen Problemimmobilien: Rechtliche Werkzeuge gegen Verwahrlosung von Wohnraum und ausbeuterische Mietverhältnisse, wie das Wohnraumstärkungsgesetz, wurden geschärft und werden weiter optimiert.

Es verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, wenn sich etwa ein Vermieter aus einem für ihn ungünstigen Mietvertrag zurückziehen kann mit der Begründung, der Mieter sei geschäftsunfähig.
Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
"NRW schafft als erstes Land die volle Transparenz bei der Abrechnung von Investitionskosten der Pflegeheime.

"Diese Maßnahmen liegen voll auf der Null-Toleranz-Linie der Landesregierung und senden ein klares Signal: Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wird konsequent abgeschoben", so Minister Reul.
Im Februar 2018 waren 31 Personen aus Nordrhein-Westfalen mit einer Chartermaßnahme nach Georgien zurückgeführt worden.