Bislang erhält ein Anlagen-, Netz- oder Speicherbetreiber eine Förderung nach dem KWKG erst nach Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage bzw. Inbetriebnahme des Netzes oder Speichers und nach erteilter Zulassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Durch die Einführung eines vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Planungszeitraum zu erteilenden Vorbescheids kann ein erhebliches Finanzierungshemmnis beim Neubau und bei der Modernisierung von KWK-Anlagen beseitigt und somit mit geringem Aufwand Planungs- und Rechtssicherheit hergestellt werden.
Den vollständigen Antrag "Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wäre-Kopplungs-Gesetzes" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen finden Sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/102-15.
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Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.
"
Den vollständigen Antrag finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/323-1-14.pdf?
__blob=publicationFile&v=1
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

NRW.
Online Anträge einreichen.
Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel letztmalig bis zum 31. Dezember 2025 möglich.
Antragstellenden wird seitens der Bezirksregierungen eine qualifizierte Antragsberatung angeboten.

Diese können ab sofort über das Antragsportal EFRE.
NRW Online-Anträge einreichen.
Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Eine Antragstellung ist vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum 31. Dezember 2025 möglich.
Zum Hintergrund

Die maximale Höhe der Förderung beträgt 5.000 Euro pro Tierschutzverein.
Von jedem Tierschutzverein kann im laufenden Jahr nur ein Antrag gestellt werden.
Maßgeblich für die zeitliche Reihenfolge der Bewilligung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags.
Anträge können ab jetzt beim Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) gestellt werden.
Das erforderliche Antragsformular ist zu finden unter:

Die maximale Höhe der Förderung beträgt 5.000 Euro pro Tierschutzverein.
Von jedem Tierschutzverein kann im laufenden Jahr nur ein Antrag gestellt werden.
Maßgeblich für die zeitliche Reihenfolge der Bewilligung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags.
Anträge können ab sofort beim Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) gestellt werden.
Das erforderliche Antragsformular ist zu finden unter: https://www.lave.nrw.de/themen/foerderprogramme/foerderprogramm-katzenkastration

Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen aus NRW sind dazu aufgerufen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen.
Zu den Gewinnern der ersten Einreichrunde sind nun 27 innovative Verbundprojekte gekürt worden, für deren Umsetzung rund 25,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Gewinnerinnen und Gewinner sind jetzt aufgefordert, einen vollständigen Projektantrag für ihre Ideen einzureichen.
"Die NRW-Wirtschaft ist der Motor für die Umsetzung und Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen.
Bereits nach der ersten Runde des Wettbewerbs wird deutlich, dass wir vor Ort Lösungen entwickeln und damit Marktvorteile weiter ausbauen können", sagte Minister Remmel.

* PEROSOL - Auf dem Weg zu bleifreien effektiven Perowskitso-larzellen für die Energiewende (Herzogenrath/Duisburg-Essen/Gelsenkirchen)
* BOOST bleifreie Solarzellen auf Perowskitbasis - Materialentwicklung und Skalierbarkeit (Köln/Aachen)
Die Gewinnerinnen und Gewinner sind jetzt aufgefordert, einen vollständigen Projektantrag für ihre Ideen einzureichen.
Der Aufruf "Neue Werkstoffe.
NRW" wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

* DIP-2K-Spritzgießen - Effizienzsteigerung und neue Möglichkeiten im Mehrkomponentenspritzguss durch die Integration der Direktinjektion-Plasmatechnologie
* HoLeiB - Hochleistungsbonden in energieeffizienten Leistungshalbleitermodulen
Die Gewinnerinnen und Gewinner sind jetzt aufgefordert, einen vollständigen Projektantrag für ihre Ideen einzureichen.
Die nächste Einreichungsfrist für Projektideen aus dem Bereich "Produktion" endet am 7. April 2016.
Ein zweiter Durchgang des Wettbewerbs startet im Jahr 2017.

Aufgrund ihres sehr engagierten Einsatzes ist es gelungen, die Antragsflut zu bewältigen.
Diese können leider nicht ganz ausgeschlossen werden", erklärte Fels, "zumal es wichtig ist, die Antragsunterlagen vollständig einzureichen, um eine Bearbeitung überhaupt zu ermöglichen.
Im Jahr 2014 wurden landesweit 127.106 Anträge in den Ämtern für Ausbildungsförderung gestellt.

Erste Zahlen auf Basis des Bundesanerkennungsgesetzes zeigen, dass zahlreiche Menschen bereits von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen Gebrauch machen.
Insgesamt 2.538 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Abschlüssen gingen laut der zuständigen statistischen Landesbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen in der Zeit von April bis Dezember 2012 bei den zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen ein.
Gut 1.500 Anträge wurden im Bereich der Medizinischen Gesundheitsberufe gestellt (Ärzte:innen, Kranken-pfleger:innen).
Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.
Gut 1.600 Anträge wurden bereits entschieden - in 1.209 Fällen wurde die vollständige Gleichwertigkeit mit einer deutschen Qualifikation festgestellt.
Er machte allerdings deutlich, dass nur ein erster Schritt getan worden sei.

Vollständig digitale Antragstellung
Anträge können im Förderprogramm progres.nrw-Klimaschutztechnik vollständig digital gestellt werden - schnell und einfach.

Das nun eingekaufte BAföG-Verfahren BAFSYS deckt als modernste am Markt erhältliche Software die Antragsbearbeitung und -verwaltung für das BAföG und das AFBG ab.
Es stellt Sachbearbeitern einen virtuellen Arbeitsplatz zur Verfügung, der eine vollständig elektronische Aktenführung von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung ermöglicht.
Auch die Bezirksregierung Köln wird in ihrer Zuständigkeit für die Bearbeitung von entsprechenden Anträgen an die E-Akte angeschlossen.

Kommunale Gebäude können entweder vollständig oder in Teilen energetisch saniert werden.
Förderantrage für die "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" können bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden.
Die Antragsunterlagen stehen auf der Internetseite der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zur Verfügung unter: www.rheinisches-revier.de.

Im Jahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.871 Anträge auf Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation gestellt.
Im Jahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.871 Anträge auf Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation gestellt.
Insgesamt wurden 6.132 Anträge als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt.

* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.

Die Prozesse der Bezirksregierung in Münster werden zudem vollständig digitalisiert und damit vereinfacht und beschleunigt.
Die elektronische Antragstellung wird - auch aus dem Ausland - möglich sein.
Darüber hinaus wird in Kombination mit der geplanten zentralen Servicestelle auf Bundesebene allen Antragstellern aus dem Ausland umfassende Dienstleistung und Betreuung angeboten: fundierte Beratung von Beginn an, Abklärung der Erfolgsaussicht im Anerkennungsprozess, klare Benennung der erforderlichen Unterlagen und gegebenenfalls notwendigen Übersetzungen und Hilfestellung bei der Antragstellung.

Nach Prüfung der Anträge können erste Zahlungen voraussichtlich bereits im ersten Quartal 2019 erfolgen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Nach ersten Rückmeldungen der Kreisstellen wurden die Anträge weitgehend vollständig eingereicht", so Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Die meisten Anträge wurden bei den Kreisstellen Kleve (134 Anträge), Borken (103 Anträge) und Steinfurt (74 Anträge) eingereicht.

Wirtschaftsminister Pinkwart: 2,33 Milliarden direkte Hilfen für kleine Betriebe - mehr als 70 Prozent der Antragsteller erhalten bereits heute das Geld.
Die NRW-Soforthilfe 2020 stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Seit vergangenem Freitag (27. März 2020) haben mehr als 320.000 Kleinunternehmer, die angesichts der Corona-Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt.
300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt.
Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.

Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Der Kreis Steinfurt ist der erste Kreis im Land, in dem nun das voll digitalisierte Bauantragsverfahren im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung medienbruchfrei durchstarten kann.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Das Bauportal Nordrhein-Westfalen wird weiter erfolgreich ausgebaut: In 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden wird das Bauportal Nordrhein-Westfalen genutzt, um Bauanträge digital einreichen zu lassen.

700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierungen haben bereits 100.000 Anträge bewilligt.
Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags geben auch die Wirtschaftskammern mit ihrem Beratungsnetzwerk.
Deshalb haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen und bei IT.NRW professionell und engagiert am Wochenende bereits 100.000 Anträge bewilligt.
Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen bislang ein von Anfang bis Ende vollständig digitales und bürgerfreundliches Verfahren, das sich als außerordentlich leistungsfähig erweist.

Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt.
Insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden.
Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt.
Insbesondere die Rechte von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden.
Dies hat die Stadt Dortmund in ihrem Antrag erneut nicht getan.

Das Antragsverfahren für die Förderung von zusätzlich bis zu 20 ECMO-Plätzen soll vom 11. September 2021 bis zum 31.Oktober 2021 stattfinden.
Voraussetzung für die Antragstellung ist die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren, das im Zeitraum vom 31. August bis zum 10. September 2021 durchgeführt wurde.
Nach dem Antragsverfahren entscheidet das MAGS im Rahmen des pflichtmäßigen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Leistungen.
Die Maschine übernimmt teilweise oder vollständig Atemfunktionsleistungen für den Patienten außerhalb seines Körpers.

Umfassende Leistungen gibt es u.a. für Handwerksbetriebe: Eintragung in die Handwerksrolle, Antrag auf Betriebsnummer (Bundesagentur für Arbeit) und Steuernummer (Finanzamt), Bezahlung per E-Payment.
Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständige, digitale Antragstellung.
Das gilt auch für Services wie etwa Anträge auf Anwohnerparkausweise, Bibliotheksausweise, EEG-Förderung, Fischereischeine, Elterngeld etc., die in einzelnen Kommunen schon verfügbar sind.

* Vereinfachung der Verfahren: Die bisherige strikte Trennung von Personal- und Sachausgaben im Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren entfällt.
Damit wird die Antragstellung entbürokratisiert und vereinfacht.
* Digitalisierung: Die Richtlinie wird vollständig in das Förderportal www.bildungsfoerderung-schule.nrw.de überführt und dabei verschlankt.

"Die Bezirksregierung setzt eine weiterentwickelte Version der aus der kommunalen Bauleitplanung bekannten Software des Dortmunder Unternehmens Tetraeder ein, um Planfeststellungsverfahren für große Vorhaben wie Straßen und Industrieanlagen oder Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vollständig digital durchführen zu können.
Der Vorteil für die industriellen Antragsteller liegt darin, dass es sehr leicht umsetzbar ist und sie ihre vorhandenen Verfahren weiter nutzen können.
Als Behörde können wir wiederum das vollständige Backoffice und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger komplett digital abbilden.
Über die Plattform ist es möglich, Anträge sowie sämtliche Unterlagen digital einzureichen, die Antragsunterlagen zu prüfen und an Vorhabenträger zurückzusenden.

Im Rahmen des Antrags aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat außerdem bekräftigt, dass die Corona-Prämie nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern angerechnet werden darf.
Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.

* TRR 427 "Historische und transkulturelle Erzähltheorie" Sprecherhochschule: U Freiburg Weitere antragstellende Hochschulen: U Bonn, U Bochum Weitere Beteiligte: U Heidelberg
* TRR 460 "Dynamiken von immunologischer, glialer und neuronaler Netzwerkinteraktion" Sprecherhochschule: U Mainz Weitere antragstellende Hochschule: U Münster Weitere Beteiligte: U Düsseldorf, U Köln, U of California, FZJ
Den vollständigen Überblick über die aktuell ausgewählten Sonderforschungsbereiche finden Sie hier:

Der Ansatz der Länder geht über die reine Digitalisierung von Anträgen hinaus.
Da ein großer Teil der Gründungen nach wiederkehrenden Mustern erfolgt, können nach Einschätzung der Länderministerien künftig bis zu 90 Prozent der Gründungsfälle vollständig automatisiert bearbeitet werden.
Damit wird erstmals nicht nur der Antrag digitalisiert, sondern die staatliche Sachbearbeitung und Entscheidung selbst automatisiert.

Ein präziser Fahrplan legt fest, bis wann die zur Umsetzung notwendigen weiteren Planungen vorgelegt und erforderlichen Anträge gestellt werden müssen.
* Die EBA verpflichtet sich, bis Ende 2022 die im sogenannten Canyon-Bereich gelegenen Deponieabschnitte vollständig einzurichten und insbesondere alle Böschungsabdichtungen vollständig fertigzustellen.
Die Basisabdichtung dieser Deponieabschnitte und der erste Teil der Böschungsabdichtung sind bis Ende November 2021 - mit Ausnahme eines marginalen Arbeitsbereiches - vollständig fertigzustellen.
Mit diesen Vereinbarungen wird sichergestellt, dass bis zum Ende der Ablagerungsphase (31. Dezember 2022) die zugelassene Menge von Abfällen ordnungsgemäß und vollständig in die Deponie eingebaut wird.

Ziel des gemeinsamen Vorhabens von Bund und Ländern ist es, Unternehmensgründungen deutlich einfacher, schneller und vollständig digital zu ermöglichen.
Ziel des gemeinsamen Vorhabens von Bund und Ländern ist es, Unternehmensgründungen deutlich einfacher, schneller und vollständig digital zu ermöglichen.
Im Mittelpunkt steht ein neuer digitaler Kombiantrag, der Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung zusammenführt.

Damit entfallen Antrags- und Bewilligungsverfahren für diese Mittel vollständig - ein weiterer wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau.
Durch eine fachbezogene Pauschale kann auch hier das bisherige Antrags- und Bewilligungsverfahren entfallen.

In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben in einem beispiellosen Kraftakt mit den Bezirksregierungen, mit IT.NRW und den Kammern innerhalb kürzester Zeit ein vollständig digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren erstellt.
Erfolgreich und schnell war die Landesregierung auch in der Abwehr von Täuschungsversuchen durch Fake-Formulare, die Kriminelle zum Abfischen von Antragsdaten zur Zahlungsumlenkung auf ihre Konten nutzen wollten.

Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.

Entsprechende Förderanträge können vollständig digital gestellt werden und sind damit sehr bürokratiearm.

Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständig digitale Antragstellung.
Die Landesregierung sieht dabei auch ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Kommunen vor, damit gerade die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit den Bürgerinnen und Bürgern heraus, Bereiche vorschlagen können, in denen eine Erprobung digitaler Arbeitsweisen sinnvoll ist.

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.

Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben.
* Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben.

Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.

Staatssekretärin Andrea Milz: Gemeinnützige Sportvereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind antragsberechtigt
Im unternehmerischen Bereich erleiden die Sportvereine mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes seit dem 16.März 2020 massive Einnahmeverluste.
"Es ist eine gute Nachricht, dass aus dem von Bund und Land aufgespannten Rettungsschirm sowohl gemeinnützige Sportvereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, als auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige antragsberechtigt sind", sagt Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

Im Jahr 2016 wurden laut IT.NRW in Nordrhein-Westfalen mit 6.378 Anträgen auf Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen 20,8 Prozent mehr Anträge gestellt als 2015.
Bis zum Jahresende 2016 wurden 4.914 Verfahren abgeschlossen - dabei wurde in 3.075 Fällen eine vollständige Gleichwertigkeit festgestellt.

NRW können Anträge auf Eichung bereits seit Januar 2022 bei der zuständigen Eichbehörde eingereicht werden.
Um auch bundesweit eine möglichst einheitliche Antragstellung zu ermöglichen, wird der Onlinedienst allen Bundesländern zur Mitnutzung zur Verfügung gestellt.
Die im neuen Förderaufruf vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (400 Mio. Euro), wurden bereits vollständig vom Bund bewilligt, und werden vom Land mit rund 280 Mio. Euro kofinanziert.

Schon im November hatte sich Minister Pinkwart ein Bild von der Lage nach der Flutkatastrophe in Euskirchen gemacht.
Damals besichtigte er die zerstörten Geschäftsräume des Unternehmens M.O. Meister Optic in der Euskirchener Innenstadt, die in der Zwischenzeit vollständig renoviert werden konnten.
Der Antrag auf Aufbauhilfe wird derzeit von der Bewilligungsbehörde bearbeitet.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch die Hochwasserkatastrophe haben viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten erlitten.
Das digitale Antragsverfahren mit einer vorgeschalteten Beratung durch die Kammern ermöglicht eine zügige Bewilligung und Auszahlung der Mittel.

Außerdem steigen die Antragszahlen sprunghaft an.
Zudem müssen die Wohngeldstellen ab 1. April, wenn die neuen IT-Verfahren vom Land da sind, jeden Bescheid noch einmal vollständig prüfen.

Zudem hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel die Prüfung und Förderung von Herdenschutzmaßnahmen vollständig übernommen.
Bevor ein Förderantrag gestellt wird, sollte zunächst ein klärendes Beratungsgespräch stattfinden.

Das Land sorgt mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet.

Um die telenotfallmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen landesweit auszubauen, hat die Steuerungsgruppe "Telenotarzt NRW" sechs Anträge auf neue Telenotarztstandorte positiv bewertet.
Um die telenotfallmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen landesweit auszubauen, hat die Steuerungsgruppe "Telenotarzt NRW" sechs Anträge auf neue Telenotarztstandorte positiv bewertet.
Ziel ist es, bis Ende 2022 mindestens einen Telenotarztstandort je Regierungsbezirk in den Regelbetrieb aufzunehmen und das Telenotarztsystem in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht bis 2025 vollständig auszubauen.

Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen.

Durch die Zusammenführung technischer Basisdienste und die Standardisierung von Online-Anträgen sollen Verwaltungsprozesse effizienter und schneller werden.
Dadurch können Bürgerinnen und Bürger perspektivisch ihre Identität und Nachweise bequem über das Smartphone nutzen und Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln.

Über diesen individuellen Zugang zu ihren Steuerdaten können sich die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel über den Bearbeitungsstand von Anträgen informieren und ihre Steuerbescheide abrufen.
Der Minister wird darüber hinaus den Vorschlag aufgreifen, die Arbeitsabläufe in der Finanzverwaltung vollständig zu digitalisieren.