Ministerin Scharrenbach: "Förderung über die Doppelspur" - Landesregierung sorgt für 100 Prozent Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
4. Mai 2022 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.
Diese Entlastung wirkt unmittelbar: Die kommunalen Eigenkapitalpositionen werden gestärkt, die laufenden Ergebnisrechnungen spürbar entlastet und neue finanzielle Spielräume geschaffen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das ist ein historischer Entlastungsschritt für Nordrhein-Westfalen.

Das Kabinett hat entschieden, diese Mittel vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen weiterzugeben.
Mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr einen Bescheid über ihren Entlastungsbetrag.
Der Landtag hat im Juli 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) beschlossen, auf dessen Grundlage das Land kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernimmt.
Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung.

Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine zügige Umsetzung und die vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen ein.
Wir brauchen eine dauerhafte und stärkere Beteiligung des Bundes sowie eine klare Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten.

Realeinkommensverlust verhindern - kalte Progression vollständig ausgleichen
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher vom Bund im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz, die Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für das Jahr 2022 so anzupassen, dass die Auswirkungen der kalten Progression vollständig ausgeglichen werden.

Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.

Die erhobenen Mittel sollten vollständig für geeignete Kompensationsmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verwendet werden.

Getestet werden müssen künftig wie in anderen Lebensbereichen auch lediglich diejenigen, die über keinen vollständigen Impfschutz verfügen bzw. nicht genesen sind.
Das Testverfahren in den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird künftig mit Ausnahme der Förderschulen vollständig mit Antigen-Selbsttests durchgeführt: Bei den weiterführenden Schulen bleibt es beim bestehenden Testsystem mit dreimal wöchentlich stattfindenden Antigen-Selbsttests, die in den Schulen vor dem Unterricht durch die Schülerinnen und Schüler selbstständig durchgeführt werden.
Die Testungen auf das Coronavirus finden zur Erleichterung für die Familien und zur Entlastung der Grundschulen nicht in den Schulen statt, sondern zuhause, da es gerade jüngeren Kindern mit Unterstützung der Eltern im häuslichen Umfeld einfacher fällt, die Tests ordnungsgemäß durchzuführen.

Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.

In einem ersten Schritt werden dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabeordnung die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig entfallen.
Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in NRW 75 % aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.

Würden diese vollständig digital zugestellt, ließen sich allein beim Porto Einsparungen in Millionenhöhe erzielen.
Bezieht man zusätzlich Druck- und Prozesskosten ein, steigt das Entlastungspotenzial nochmals.

Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.
Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt.

Ziel ist es, Unternehmensgründungen deutlich zu beschleunigen und langfristig vollständig digital abzuwickeln.
Die Entlastungen sind im Einzelnen:

Wichtige Maßnahmen, zum Beispiel die vollständige Umstellung der Busflotte auf Euro VI- bzw. Elektrobusse und die umweltsensitive Lichtsignalanlagensteuerung für die Corneliusstraße und die Merowingerstraße, hat die Stadt Düsseldorf bereits umgesetzt.
* Beibehaltung der umweltsensitiven Signalsteuerung zur Entlastung des Belastungsschwerpunkte Corneliusstraße und Merowingerstraße sowie Tempo 30 auf der Merowingerstraße

Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Aber auch der klassische Straßenneubau in Gestalt von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist förderfähig.

Dies führt zu einer nicht unerheblichen Bürokratieentlastung bei den Trägern und Jugendämtern.
Um die Kitalandschaft finanziell weiter zu entlasten, hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2024 zudem eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Die entsprechenden Gelder wurden bereits vollständig an die Jugendämter ausgezahlt.

Entlastung der Bevölkerung im Stolberger Umland
Die vollständige Sanierung des Tunnels wird voraussichtlich in zwei Jahren abgeschlossen sein.

In einem ersten Schritt entfallen dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabe die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig.
Dies führt zu einer erheblichen Entlastung, da ausweislich des Statistischen Bundesamts in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge und Konzessionen auf die kommunale Ebene entfallen.

Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der Übergangsregelung vollständig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Berücksichtigung der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bis einschließlich 31. Dezember 2030 abzusehen.
Für die Brauereibranche würde diese Maßnahme in schwierigen Zeiten eine spürbare finanzielle Entlastung bewirken.

"Das 9-Euro-Ticket war und ist ein Erfolg und hat darüber hinaus zu spürbaren finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt", sagte Minister Krischer.
Der Bund gleicht die Fahrgeldausfälle aus dem 9-Euro-Ticket vollständig aus.

Im klassischen Straßenneubau, der im vergangenen Jahr erstmalig wieder im Programm berücksichtigt wurde, sind sechs Maßnahmen (Ortsumgehungen, Entlastungsstraßen) vorgesehen.
Bei diesem für das Land bedeutsamen Infrastrukturprojekt hat das Land den Anrainerkommunen die Zusage gegeben, ihr übliches Kostendrittel an den Bahnübergangsbeseitigungen unter bestimmten Voraussetzungen vollständig zu übernehmen.

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Ministerin Scharrenbach: Land hat Grundstückseigentümer mit über 213 Millionen Euro von Straßenausbaubeiträgen entlastet
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen.
"Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Nordrhein-Westfalen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ist ein starkes Signal für Planungssicherheit und moderne Stadtentwicklung auf der einen Seite und soziale Fairness auf der anderen Seite.

Darüber hinaus werden 2 Ortsumgehungen beziehungsweise Entlastungsstraßen neu gebaut.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.

So wird beispielsweise der für 2017 bereitgestellte finanzielle Puffer im Asylkapitel aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen nicht vollständig benötigt.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch

Die zurzeit übermäßig betroffenen Jugendämter sollen durch die neue Verteilung schnell entlastet werden.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.

Mit dem Gesetzentwurf steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Anpacken, stärken, entlasten, gestalten: Dafür steht der Fahrplan zur anteiligen Entschuldung der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen.
Hier erscheint eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft - ohne externe finanzielle Unterstützung - nach wie vor nicht realistisch.

"Mit dem Darlehensprogramm haben wir die öffentlichen Haushalte entlastet und neue Möglichkeiten für den Denkmalschutz eröffnet.
Das Programmvolumen für die Baudenkmäler in Höhe von 40 Millionen Euro ist vollständig ausgeschöpft worden", berichtete NRW-Bauminister Michael Groschek im Landtagsausschuss in Düsseldorf.
"Mit dem Darlehensprogramm haben wir die öffentlichen Haushalte entlastet und neue Möglichkeiten für den Denkmalschutz eröffnet.
Das Programmvolumen für die Baudenkmäler in Höhe von 40 Millionen Euro ist vollständig ausgeschöpft worden", berichtete NRW-Bauminister Michael Groschek im Landtagsausschuss in Düsseldorf.

Wir schaffen so Synergien und entlasten so die Polizisten und Polizistinnen, damit sie sich besser auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Im Land, auf der Straße und in den Städten für Ordnung und Sicherheit zu sorgen", so Reul.
So soll ein nächster Schritt die vollständige digitale Aufnahme leichter Verkehrsunfälle sein und die Identifikation von Personen durch ihren Fingerabdruck.

"Wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben: für Sicherheit und Ordnung sorgen", sagte Minister Herbert Reul in Düsseldorf bei der Übergabe einer ersten Charge der Geräte.
Als nächstes sollen die vollständige, digitale Aufnahme leichter Verkehrsunfälle und die Identifizierung von Personen durch ihren Fingerabdruck möglich gemacht werden.

Statement von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Umsetzung des Investitionssofortpakets: "Das Investitionssofortpaket wird unsere Unternehmen entlasten und unsere Wirtschaft ankurbeln.
Die Länder haben geschlossen für einen vollständigen Ausgleich der Milliarden an kommunalen Mindereinnahmen gekämpft - und wir haben ihn bekommen.

Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen.
Damit ist die Altschuldenübernahme durch das Land abgeschlossen und die Kommunen entlastet.

Außerdem ist das Portal jetzt vollständig für mobile Geräte optimiert.
Das spart viele Behördengänge und vor allem kostbare Zeit, entlastet Unternehmen und Verwaltungen und beschleunigt die Verfahren deutlich.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Städte und Gemeinden dabei, ihre Schulen, Rathäuser, Feuerwachen, Museen, Sporthallen und andere Bestandsgebäude zukunftsfest zu machen.
Sie können entweder vollständig oder in Teilen energetisch saniert werden.
Mit dem neuen Förderprogramm schaffen wir ein äußerst attraktives Angebot, damit die Kommunen im Rheinischen Revier ihre Infrastruktur auch in Zeiten klammer Kassen fit für die Zukunft machen können.
Wer hier mit anpackt profitiert doppelt: Die Sanierungen entlasten über Energie- und Kosteneinsparungen dauerhaft die kommunalen Haushalte und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Integrationspauschale des Bundes in Höhe von mehr als 430 Millionen Euro wird vollständig weitergeleitet
Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.

Das Schulministerium setzt seine Initiative zum Bürokratieabbau fort und bringt weitere Maßnahmen auf den Weg, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und Schulen im Alltag spürbar zu entlasten.
Zahlreiche Abfragen der Schulaufsicht an die Schulen werden deutlich reduziert, vereinfacht, gebündelt oder vollständig eingestellt.

Anträge können im Förderprogramm progres.nrw-Klimaschutztechnik vollständig digital gestellt werden - schnell und einfach.
Zusätzlich entlastet das Land die Kommunen unter anderem durch eine anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.

Aus Überzeugung und vor allem wegen der besonderen pädagogischen Bedeutung des Präsenzunterrichts gerade für Grundschulkinder gehen wir diesen Schritt in Übereinstimmung mit deutlichen Empfehlungen und Appellen von Kinderärzten und entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften, die sich für eine zügige und möglichst vollständige Öffnung von Kitas und Grundschulen aussprechen.
Zudem entlasten und unterstützen wir die Eltern, die in den vergangenen Wochen mit enormen Herausforderungen konfrontiert waren und diese meistern mussten.

Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet.

Das MAGS finanziert dieses zusätzliche Angebot vollständig.
Ich hoffe, dass so die Notdienstpraxen gerade während der Weihnachtstage ein Stück weit entlastet werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: "Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden.
" So erfordert die lückenlose Überwachung und Observation einer Person rund um die Uhr mehr als 30 Beamte.