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In den vergangenen Wochen hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr und der Bahn die Projektliste mit dem Investitionsvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgearbeitet: Mit 410 Millionen Euro wird der überwiegende Teil der Mittel in den Ausbau der Strecke Troisdorf-Bonn-Oberkassel investiert, der für eine Verlängerung der S13 benötigt wird.
Erstmalig ist damit die vollständige Finanzierung des Projekts gesichert.
Darüber hinaus sind diese Projekte geplant:
* Neubau von mehr als zehn Haltepunkten im Rahmen der sogenannten "Kapazitätsoffensive Bahnhöfe".

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Land und Kommunen sichern vollständige Weiterfinanzierung der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote in Schulen zu
Land und Kommunen sagen in gemeinsamer Verantwortung vollständige Weiterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Ganztagsangebote in den Schulen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme zu
18. März 2020 phb Vorlesen Kinder Kindergarten Foto: iStock / skynesher

In einem zweiten Schritt werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.
Eine vollständige Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung wäre zwar wünschenswert, ist wegen der chronischen Unterfinanzierung in NRW auf absehbare Zeit aber nicht realisierbar.

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.
Über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 wird die Landesregierung Anfang Juli entscheiden.
Für das noch laufende Jahr 2018 stellt die Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert von rund 11,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019 erreichen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder "echten" 23 Prozent.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.
"Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im 'Schulpauschalenerlass' beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden.

Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt.
Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.
Mit dem GFG 2018 wird dieser Vorweg-Abzug um 31 Millionen Euro abgebaut.

Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Mit dem GFG 2024 soll eine vollständige Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2016 bis 2020 erfolgen.
Mit den vorläufigen Werten könnten für die Ermittlung der relevanten Schlüssezuweisungen für die Gemeindefinanzierung 2024 rund 15 Milliarden Euro (Finanzausgleichsmasse A) zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus hat die Vorgängerregierung der kommunalen Familie zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes über einen sogenannten Vorweg-Abzug in der Gemeindefinanzierung direkt Gelder entzogen.
Mit der Gemeindefinanzierung 2018 legt die neue Landesregierung erstmals einen Abbau dieses Vorweg-Abzuges um 31 Millionen Euro vor.
Der darüber hinaus erhobene ´Kommunal-Soli´ von 91 Millionen Euro wird ab dem Jahr 2018 vollständig abgeschafft.
Die Landesregierung plant zudem, die pauschalierten Zweckzuweisungen in Höhe von derzeit 1,7 Milliarden Euro im Gemeindefinanzierung 2018 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.

Bei diesem für das Land bedeutsamen Infrastrukturprojekt hat das Land den Anrainerkommunen die Zusage gegeben, ihr übliches Kostendrittel an den Bahnübergangsbeseitigungen unter bestimmten Voraussetzungen vollständig zu übernehmen.
Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück.
Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern.

Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 sollen die Kommunen rund 17,1 Milliarden Euro erhalten und damit so viel wie nie zuvor.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Bereits im laufenden Jahr hat das Land kommunale Altschulden in Höhe von fast 9 Milliarden Euro vollständig in die Landesschuld übernommen.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: "Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit."
Die Mittel für die Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern werden von den Kommunen nahezu vollständig abgerufen (2016: 99,8 Prozent).
Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.

Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen weisen deutlich auf den Mangel einer Gesamtstrategie des Bundes hin - vor allem mit Blick auf eine dringend erforderliche Klärung der Finanzierung sowie der strukturellen Weiterentwicklung hin zu flexibleren Regelungen für die Versorgung.
Vielmehr müssen solche Gesetze stets mit einer Regelung für eine vollständige und dauerhafte Kompensation der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen.

Studienfinanzierung
Diese können leider nicht ganz ausgeschlossen werden", erklärte Fels, "zumal es wichtig ist, die Antragsunterlagen vollständig einzureichen, um eine Bearbeitung überhaupt zu ermöglichen.

Umso mehr freut es mich, dass die besten Vorhaben für das Jahr 2023 aus Nordrhein-Westfalen vollständig bewilligt werden konnten.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird die GRW auch in Zukunft als eine zuverlässige Finanzierungsquelle für touristische Infrastrukturprojekte nutzen, um Wertschöpfung und Beschäftigung im Tourismus und in vor- und nachgelagerten Branchen zu fördern.

Auch wenn diese Zahlen auf einer freiwilligen Erhebung beruhen und nicht vollständig sind, hat NRW bei der im Rahmen der bundesweiten Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege vereinbarten Steigerung der Ausbildungszahlen den "Löwenanteil" von gut 50 Prozent beigetragen.
Einstimmig hat der Landtag NRW im Jahr 2012 eine Umlagefinanzierung der Fachkraftausbildung in der Altenpflege eingeführt.
Die Kosten zur Finanzierung des Fonds werden gleichmäßig auf alle Pflegeheime und ambulanten Dienste verteilt, egal ob diese ausbilden oder nicht.

"Um die vorbereitenden Planungen schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass der Bund auch im Bereich Straße die Planungskosten vollständig übernimmt.
Für das kontinuierliche Baugeschäft brauchen wir eine überjährige Finanzierung.

Die Studentenwerke sind für Studierende eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Fragen der Studienfinanzierung geht oder auch um Probleme im Studium wie Lernstörungen, Prüfungsängste oder Studienstress.
Den vollständigen Text der Jahresbilanz der Studentenwerke finden Sie unter www.studentenwerke-nrw.de

Die Bundesratsinitiative fordert vom Bund, die Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass sie die Sach- und Personalkostensteigerungen vollständig abbildet.
Darüber hinaus ist die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 durch eine Anpassung der Berechnungssystematik wichtig.

Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.

* "Wir brauchen ein Ende der Unterfinanzierung im Krankenhaussektor.
Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.

Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen.
Besonders positiv wurde hervorgehoben, dass die Landesregierung NRW im Gegensatz zu anderen Ländern, die Betreuungsgeldmittel vollständig für die Kindertagesbetreuung einsetzen wird.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Studierendenwerke werden vom Land Nordrhein-Westfalen mit Finanzierungsmitteln nach dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) gefördert.
Den vollständigen Text der Leistungsbilanz der Studierendenwerke NRW finden Sie unter www.studierendenwerke-nrw.de.

Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.

Mithilfe des vom Bund und den Ländern gemeinsam finanzierten "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" (ZSL), der 2021 in Kraft getreten ist, stellt das Land den Hochschulen zu diesem Zweck neben der Grundfinanzierung auch Mittel zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung.
Den vollständigen Evaluationsbericht sowie eine Kurzfassung finden Sie hier.

Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Durch die Hochwasserkatastrophe haben viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten erlitten.
Nach den Soforthilfen und den Finanzierungshilfen starten wir nun mit den Aufbauhilfen: Sachschäden und auch Einkommenseinbußen werden regelmäßig mit bis zu 80 Prozent, in Härtefällen bis zu 100 Prozent kompensiert.

* Digitalisierung und Datenmanagement: der Datenaustausch zwischen Gemeinden und Land wird vollständig elektronisch erfolgen.
* Finanzierung: das Land deckt die Kosten der Erstellung der Wärmepläne ab.

Die Deckelung der Förderung in § 7 Abs. 8 KWKG in Höhe von 750 Millionen Euro pro Kalenderjahr würde bei einer zukünftigen Förderung von hocheffizienten Bestandsanlagen für Unternehmen mit KWK-Anlagen größer als zehn Megawatt zu erheblichen finanziellen Einbußen führen, denn der Förderdeckel würde erreicht werden und die Anlagenbetreiber die KWK-Förderung erst in den Folgejahren vollständig erhalten.
Durch die Einführung eines vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Planungszeitraum zu erteilenden Vorbescheids kann ein erhebliches Finanzierungshemmnis beim Neubau und bei der Modernisierung von KWK-Anlagen beseitigt und somit mit geringem Aufwand Planungs- und Rechtssicherheit hergestellt werden.
Den vollständigen Antrag "Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wäre-Kopplungs-Gesetzes" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen finden Sie hier: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/102-15.

Damit war Nordrhein-Westfalen eines von wenigen Bundesländern, das die kommunalen Eigenanteile zum Teil vollständig übernommen hat.
Daher muss das Eigeninteresse der Kommunen an den Förderprojekten angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt werden.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes überreichte am Dienstag, 26. Mai 2026, die Finanzierungszusage für die Bonner Physik an den Rektor Prof. Dr. Dr. h.c.
Die Mittel in Höhe von 113 Millionen Euro stammen vollständig aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur.

300.000 Anträge wurden dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens und der Bearbeitung auch am Wochenende bereits bewilligt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Zuschüsse helfen den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Finanzierungslücke zu schließen und den Schaden durch die Corona-Krise etwas abzufedern.

Die jeweils zuständige Bezirksregierung bearbeitet vollständige Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Es speist sich aus 1,9 Milliarden EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenmitteln der Vorhabenträger.

Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen.
Im Gegenzug erwarten wir allerdings jetzt von den Kommunen auch, dass sie die Mittel vollständig für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen", so Schäfer.

Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen.
Im Gegenzug erwarten wir allerdings jetzt von den Kommunen auch, dass sie die Mittel vollständig für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen", so Schäfer.

101,5 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen (u.a. vollständige Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds, Einzelförderung).

Dass die mobil-digitale Beratungsstelle zu Beginn der zweiten Jahreshälfte wie geplant starten konnte, wird durch die vollständige Kostenübernahme durch den Kreis Kleve bis zum 31. Dezember 2023 ermöglicht.
Ab Januar 2024 teilen sich der Kreis und das Land die Finanzierung.

Im Jahr 2026 soll dafür eine digitale Kollaborationsplattform geschaffen werden, die Genehmigungsprozesse vollständig digital abbildet.
Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro - ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025.

Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte gemeinsam mit Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes am Dienstag, 26. Mai 2026, die Finanzierungszusage für die DSHS am Standort Köln-Müngersdorf an den Rektor Univ.-Prof.
Die Mittel stammen vollständig aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur.

NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.
Es darf nicht weiter der Bund Gesetze beschließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind", machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten der Kommunen zu beteiligen.

Hierzu will das Bundesverkehrsministerium nun im Zuge der laufenden Verhandlungen zur Betuwe-Linie in einer gemeinsamen Erklärung verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2014 mit der Deutschen Bahn AG zusagen.
Nach dem vollständigen Ausbau der Infrastruktur werden die heutigen großen Regionalexpresslinien mit erweitertem Betriebsprogramm in die zukünftigen sechs RRX-Linien aufgehen.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.
das heißt, das - wie jedes Jahr - noch eine Aktualisierung der Daten auf Basis des voll-ständigen Steuerverbundes erfolgen wird

Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
* Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Initiative des Bundes zur Schaffung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz solle auf weitere krisen- und systemrelevante Sektoren ausgedehnt werden, um mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes überreichte am Donnerstag, 28. Mai 2026, die Finanzierungszusage für die bauliche und technische Erweiterung des nationalen Hochleistungsrechenzentrums PC2 an den Präsidenten der Universität Paderborn Prof. Dr. Matthias Bauer.
Die Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro stammen vollständig aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur.

Der Nahverkehr Rheinland hat seine derzeit verfügbaren Investitionsmittel vollständig gebunden.
"Alle Beteiligten arbeiten aber an einer Lösung, damit möglichst kurzfristig auch für den Bereich des NVR die Finanzierung gesichert wird und die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden können.

Ziel ist es, dass die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereitgestellten Mittel durch eine Kofinanzierung der privaten Wirtschaft in gleicher Höhe ergänzt werden.
Die Verwaltungen sollen ihre Akten spätestens ab 2020 vollständig elektronisch führen", sagte der Minister.

Die im neuen Förderaufruf vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (400 Mio. Euro), wurden bereits vollständig vom Bund bewilligt, und werden vom Land mit rund 280 Mio. Euro kofinanziert.
Schutz vor digitalen Risiken (Cybersicherheit): Die Finanzierung des DIGITAL.

In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt.
NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
o Campusbahn in Aachen (rund 130 Millionen Euro Gesamtkosten): Vollständiger Neuaufbau einer oberirdischen Stadtbahnstrecke zwischen der Haltestelle Uniklinikum bis Aachen-Brand, oberirdische Stadtbahn mit einer Gesamtlänge von rd. 12,3 km.

* Baustein 2: Einkommensbasierte Aufstockung auf 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zur vollständigen Absicherung des bisherigen Einkommens (optional bei Vorlage entsprechender Nachweise).
Die Finanzierung eines Mutterschaftsausgleich ist möglich über eine Umlagefinanzierung aller Selbstständigen, über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln oder eine Mischform.

Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.