Das ist ein wichtiges und gutes Zeichen für die Offenheit unserer Gesellschaft.
Liebe verdient Respekt", sagte Stamp bei einer Podiumsdiskussion.
Es seien aber noch viele weitere Schritte notwendig, bis endlich die vollständige Gleichstellung erreicht sei.
Daran müsse weiter gearbeitet werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.
Auch im höheren Dienst ist die Mehrheit der Beschäftigten (54,8 Prozent) weiblich.
Dennoch ist die vollständige Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht.
Nach wie vor gilt: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil.
Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungsgruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe
Minister Kutschaty: NRW im Bundesrat für eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe
2. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert in der kommenden Sitzung des Bundesrats die vollständige Gleichstellung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.

Minister Kutschaty und Ministerin Steffens: Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts - Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stärkt Schwulen- und Lesbenrechte
Minister Schneider: Landesregierung will vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben / Landesregierung stärkt Schwulen- und Lesbenrechte
8. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.

Alle Ressorts sollen zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen beitragen.
Zu den wichtigsten Vorhaben zählen:
Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Hier geht es um eine Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz.

Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.
Auch im höheren Dienst ist die Mehrheit der Beschäftigten (54,8 Prozent) weiblich.
Dennoch ist die vollständige Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht.
Nach wie vor gilt: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil.
Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungs-gruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen
Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.

Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "50 Prozent Entlastung plus 50 Prozent Entlastung, gleich Null Beitrag für Bürgerinnen und Bürger.

Die erhobenen Mittel sollten vollständig für geeignete Kompensationsmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verwendet werden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Dem Gebäudebereich kommt im Zuge der Klimapolitik eine ganz besondere Bedeutung zu.

Das wird ein echter Gewinn für unsere Städte und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften werden vollständig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert.

Damit gibt das Land die Mittel, die es als Kompensation für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes in den Jahren 2026 bis 2029 zur Verfügung gestellt bekommt, vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Damit gibt das Land die Mittel, die es als Kompensation für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes in den Jahren 2026 bis 2029 zur Verfügung gestellt bekommt, vollständig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Einbürgerung stellt dabei ein starkes Bekenntnis zu unserem Staat dar, aber eben auch den Wunsch vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe.

Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung und Gewichtung der insgesamt vorgebrachten Argumente sowie der Inaugenscheinnahme des Objektes durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin nun entschieden, dass das Kultur- und Veranstaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einzutragen ist.
Eine Eintragung des Objektes in die Denkmalliste würde zu einer Rekonstruktion bei vollständigem Substanzverlust beider Fassaden führen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Liste der Mängel ist in einigen Kommunen weiterhin lang und reicht von defekten Aufzügen, Heizungen, Fenstern, Haus- und Balkontüren, Brandschutztüren, Durchlauferhitzern, Schließungs- und Klingelanlagen, Feuchteschäden, Schimmelbildung, nicht vollständig behobenen Wasserschäden sowie mangelhafter Warmwasserversorgung bis hin zu Vermüllung und Nagerbefall in einigen Gebäuden.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lässt es nicht zu, dass Unternehmen am Immobilienmarkt ihr Geschäft auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern machen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort und leitet dazu die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiter", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, das Berufsfeld des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in den Jugendämtern noch besser kennenzulernen und auf eine Arbeitsstelle in diesem Bereich vorbereitet zu werden Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Dazu startet mit Beginn des Sommersemesters in Nordrhein-Westfalen im April ein hochschulübergreifendes Pilotprojekt, das im Rahmen der neuen Förderung "Vertiefungsspur ASD" vollständig aus Landesmitteln finanziert wird.

Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
Zugleich schafft die Regelung Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber: Die Windkraft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungsstrategie in Nordrhein-Westfalen und ist neben anderen Erneuerbaren Energien ein Baustein für das Gelingen der Energiewende", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Justiz Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Deshalb muss der Bund die vollständige Öffnung der Ehe jetzt umsetzen, zumal es keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Paaren gibt", erklärte die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich der Sitzung des Bundesrats.

Für Ladengeschäfte und Märkte bleibt die 2G-Regel und damit das bisherige Schutzniveau bestehen: Zugang haben ausschließlich immunisierte - also vollständig geimpfte oder genesene - Personen.
Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre sind Immunisierten gleichgestellt
Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre sind im Rahmen der Coronaschutzverordnung den immunisierten Personen gleichgestellt.

Das bedeutet für nicht geimpfte oder genesene Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren, dass sie in dieser Zeit nur dann den vollständig immunisierten Personen gleichgestellt sind, wenn sie über einen Einzeltestnachweis verfügen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Fehler der Vergangenheit müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Dieser zählt vollständig zum regulären und verpflichtenden Unterrichtsangebot der Schulen und stellt keine Vertretungs- oder Ersatzmaßnahme dar.
Diese Formate sind ein zentraler Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags und dem planmäßigen Unterricht im Klassenraum qualitativ gleichgestellt.

Die beiden Sofortausstattungsprogramme sind fast vollständig abgerufen und immer mehr digitale Endgeräte sind nun in den Schulen vorhanden.