Sie unterstreicht auch, dass unser Land seiner humanitären Verpflichtung nachkommen muss.
Als Flüchtlings- und Integrationsminister setze ich mich dafür ein, dass Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus erhalten.
Sie sollten nicht mehr länger das Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern vorübergehenden humanitären Schutz genießen", erklärte Minister Stamp.
Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko sagte: "Menschen sind immer wieder gezwungen zu fliehen.
Deshalb gibt es das Recht, Asyl zu suchen und den Status für besonders Schutzbedürftige.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Der russische Angriff auf die Ukraine hat noch nicht absehbare außen- und sicherheitspolitische Folgen für ganz Europa und die Welt.
Er bringt unfassbares Leid und Elend mit sich.
Es ist aber ein starkes Signal und großes Zeichen des europäischen Zusammenhalts, dass die EU-Innenminister einstimmig über die erstmalige Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz entscheiden haben.
Mit diesem historischen und wichtigen Schritt können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unkompliziert für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen.
Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz finden.

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Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz von Menschen aus der Ukraine verlängert
Ministerin Paul: Dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Halt zu geben

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019: Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist."
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.

Des Weiteren gibt es seit vielen Jahren eine Katzenkastrationsförderung seitens des Landes, die vom ehrenamtlichen Tierschutz gut angenommen wird.
Im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wurden im Jahr 2022 100.000 Euro über das Büro der Tierschutzbeauftragten für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung von mitgebrachten Heimtieren in Tierheimen bereitgestellt.
Die Landestierschutzbeauftragte und das Ministerium stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Tierheimen in Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam gezielte Unterstützungskonzepte erarbeiten zu können.
Der Tierschutzverein Geldern und Umgebung e. V. besteht seit 1961 und betreibt auf Basis von Spenden seit 2003 das Tierheim in Geldern.
An 365 Tagen im Jahr kümmern sich vier hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 30 Ehrenamtler um aktuell mehr als 500 schutzbedürftige Katzen, Hunde und Kleintiere pro Jahr.

Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden.
Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.
Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen.

Heinen-Esser: "Im Kreis Steinfurt unterhält das Land Nordrhein-Westfalen eine Auffangstation, das Artenschutzzentrum Metelen.
In der Auffangstation werden die beschlagnahmten Tiere vorübergehend aufgenommen, bis sie dann weitervermittelt werden können.
Das Artenschutzzentrum Metelen wird vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) betrieben.

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Tierschutzbeauftragte Gerlinde von Dehn appellierte an das Verantwortungsbewusstsein von Kaufinteressenten und stellte Alternativen in Aussicht: "Trotz vieler Aufklärungsversuche boomt der illegale Handel mit den Welpen ungebremst, es ist ein lukratives Geschäft.
Tiere in Tierheimen werden tierärztlich untersucht und tierschutzgerecht betreut.
Wer bei der Anschaffung von Tieren gezielt auf Kriterien einer tierschutzgerechten Aufzucht achtet, wird zum Partner im Kampf gegen illegalen Handel und Qualzuchten.
Jedes Jahr finden hier ca. 850 Hunde, 600 Katzen und unzählige Kleintiere vorübergehend ein Zuhause, werden medizinisch versorgt und dann an geeignete Halterinnen und Halter vermittelt.

Mehrere hunderttausend Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, hunderte von Schutzsuchenden erreichen täglich auch Nordrhein-Westfalen.
Anträge zur Kostenerstattung können bei der NRW Landestierschutzbeauftragten eingereicht werden.

Grund für die auswärtige Sitzung sind Baumaßnahmen im Landeshaus, aufgrund derer zur Sicherstellung der Einhaltung von Abstandsregelungen mit Blick auf den Infektionsschutz die Kabinettsitzungen vorübergehend nicht in der Staatskanzlei stattfinden können.

Die Maßnahme dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorrübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich.

In den bislang beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg, Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise.
Bund und Länder haben einen Aktionsplan vereinbart, um die Asylverfahren zu beschleunigen sowie die Gesamtaufenthaltsdauer von Asylbewerbern zu verkürzen, die aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote stammen.

"Deshalb haben wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, die für NRW vorgesehenen Zuweisungen ab kommenden Montag für fünf Tage vorübergehend teilweise auszusetzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Viele der hier Schutzsuchenden haben Schreckliches erlebt - niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens und ohne Not.

"Wir wollen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden."
Auch die Organisation von Ausweichquartieren zur vorübergehenden Unterbringung geht weiter.

Schulstraßen verringern den Autoverkehr vor den Schulen, indem sie zu den Bring- und Abholzeiten vorübergehend für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.
Seit Januar 2024 unterstützt ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - als oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes - die Schaffung neuer Schulstraßen.

Oder aber, dass sie vorübergehend in Einrichtungen der gemeinnützigen Wohnungslosenhilfe oder bei Bekannten untergekommen sind.
Die Pandemie hat noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die eigene Wohnung als Schutzraum und Rückzugsort ist.

In einem Fall untersagten die Behörden bis zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorübergehend die Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen.
"Der Schutz von Gesundheit und Leben der schwerkranken Patientinnen und Patienten hat oberste Priorität", so Laumann.

Einige ZUEen sind für die speziellen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen wie beispielsweise Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, allein reisende Frauen, Schwangere und Traumatisierte oder weitere besonders vulnerable Gruppen ausgelegt.
Sie sind, sofern sie sich nicht zu einem weiteren Ausbau zu einer ZUE eignen, nur als vorübergehende Lösungen gedacht und bieten in baulicher Hinsicht und im Hinblick auf die Angebote für die Geflüchteten in der Regel nicht den gleichen Standard wie die regulären Einrichtungen.

Die 17 Syrerinnen und Syrer sind Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmekontingents von insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen, die zunächst im Libanon und in Jordanien Zuflucht gesucht hatten und nun in Deutschland zunächst vorübergehend Aufnahme finden sollen.

" Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von Nordrhein-Westfalen in den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates eingebracht, der Bundesrat stimmt am 12. Februar 2021 über den Antrag ab.
Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.

Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.

" Remmel betonte, dass für ihn der "bleibende Wert" der Landesgartenschau zähle und nicht das vorübergehende "Event".
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit: