18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken.
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.
Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017: Etat mit deutlich größeren Spielräumen
Die Nettoneuverschuldung fällt um 500 Millionen Euro geringer aus als von der Vorgängerregierung vorgesehen / Minister Lienenkämper: Wir haben solide geplant, wir halten Wort
Der vorläufige Haushaltsabschluss 2017 zeigt, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.

Mit Leistungen in Höhe von 38 Milliarden Euro geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Gemeinden und Gemeindeverbände.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 haben die Ressorts insgesamt erhebliche Anstrengungen unternommen und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht.
Wie im Bundeshaushalt und den Etats fast aller Länder sehen die Planungen zudem die Nutzung der im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditermächtigung aus der Konjunkturkomponente vor.
Die vorläufige Konjunkturkomponente beläuft sich für 2025 auf 1,34 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
"Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen", sagte Walter-Borjans.

12. Januar 2017 Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016 Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.

Für das Jahr 2022 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2022 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.

Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.
Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit unserer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik gelingt uns ein Spagat, der den Ressorts allerdings einiges abverlangt: Wir sparen wo es nötig ist, während wir trotzdem gezielt investieren, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

* Das vorliegende Zahlenwerk basiert auf dem vorläufigen Jahresabschluss vom 12. Januar 2022.
* Nordrhein-Westfalen trennt die Corona-bedingten Belastungen sauber und transparent vom allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte.

Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.

Veränderungen der kommunalen Zuweisungsbeträge zur Arbeitskreisrechnung von August 2025 resultieren aus der gestiegenen verteilbaren Finanzausgleichsmasse, nachträglich gemeldeter abweichender einzelgemeindlicher Daten, wie beispielsweise Veränderungen in der Steuerkraft, sowie den nunmehr endgültig festgesetzten Hebesätzen zu den Grundsteuern A und B. Aufgrund der Umstellungen im Zuge der Grundsteuerreform waren diese im Gesetzentwurf zunächst vorläufig, sind aber nunmehr für die Modellrechnung und die Ergänzungsvorlage endgültig bestimmt.
Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2026.

Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.