Der Campus der Universitätsklinik Bonn wird zum Pilotstandort für eine hochmoderne, vollständig digitalisierte und sichere Krankenversorgung.
Die Landesregierung fördert das zukunftsweisende Projekt mit bis zu 17,5 Millionen Euro.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart übergab den vorläufigen Bescheid an den ärztlichen Direktor der Universitätsklinik Bonn Prof. Dr. Wolfgang Holzgreve.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Campus der Universitätsklinik Bonn wird zum Pilotstandort für eine hochmoderne, vollständig digitalisierte und sichere Krankenversorgung.

Zudem sollen dort Technologien, die für die Anwendung unter lunaren Bedingungen optimiert sind, erforscht und entwickelt werden.
Die Landesregierung fördert das ehrgeizige Projekt mit bis zu 25 Millionen Euro.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart übergab den vorläufigen Bescheid am Mittwoch, 16. März 2022, an DLR-Vorstand Klaus Hamacher.
LUNA ist ein Gemeinschaftsprojekt des DLR und der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, die in Köln mit Partnern das Europäische Astronautenzentrum betreibt.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist hochinnovativ: LUNA leistet einen wichtigen Beitrag für künftige Raumfahrtmissionen und stärkt durch die Vernetzung vieler Akteure den Innovations- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen.

Mit den Kurzbescheiden können die Kommunen nun schneller helfen und Wohngeld vorläufig auszahlen.
Die geplanten Kurzbescheide bieten eine Notlösung im Sinne der Menschen.
Der Aufwand für die Wohngeldstellen wird sich allerdings massiv erhöhen, weil Bescheide ab April nachträglich geprüft werden müssen und mit dreimal so vielen Anträgen zu rechnen ist.

Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind - gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde - aufrechterhalten werden.
Aus einem Schlussbescheid folgt in Fällen einer Überkompensation die Verpflichtung des Antragstellenden zur Rückzahlung der Soforthilfe in dem Umfang der Überkompensation.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 393/22, 20 K 217/21), Köln (Az.: 16 K 125/22, 16 K 499/22, 16 K 406/22, 16 K 505/22, 16 K 127/22, 16 K 412/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 317/22, 19 K 297/22) zu Schlussbescheiden in der NRW-Soforthilfe 2020.
Die Urteile bewirken keine Änderung der Rechtslage und haben lediglich für diejenigen Antragstellenden unmittelbare Auswirkungen, die fristgerecht gegen den Schlussbescheid geklagt hatten.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Die bestandskräftigen Schlussbescheide aufrechtzuerhalten, ist keine ungerechtfertigte Härte für die Antragstellenden.
Nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens durch den Schlussbescheid hätte jeder Antragstellende die Möglichkeit gehabt, Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung zu erheben und diese durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen.
Davon haben aber nur rund ein Prozent der Antragstellenden Gebrauch gemacht.
Im Rückmeldeverfahren wurde für jeden Antrag nach den gleichen einheitlichen Kriterien durch die Bezirksregierungen ermittelt, ob die vorläufig als Pauschalbetrag ausgezahlte Soforthilfe behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist.

Inzwischen liegt ein vorläufiger Zuwendungsbescheid vor, sodass die ersten Mittel voraussichtlich in Kürze ausgezahlt werden können.

Ich danke Professor Martin Winter, Professor Frank Glorius und Dr. Falko Schappacher, die dieses Projekt mit großem Engagement entwickelt haben", sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen bei der Übergabe des Förderbescheids an der Universität Münster.
Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildet die erfolgreiche Bewerbung Nordrhein-Westfalens um den Standort der "Forschungsfertigung Batteriezelle" im Rahmen der Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.