Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier - darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz.
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.

Dort kündigte die Ministerin weitere Dialogformate an, um die vielfältigen Herausforderungen und offenen Fragen mit der Region zu besprechen.
Bereits am Mittwoch hatte das Wirtschaftsministerium die Inhalte einem Fachpublikum aus Verbänden und Politik vorgestellt.
Ministerin Neubaur: "Die beiden Veranstaltungen in Erkelenz haben uns nochmal den eindeutigen Auftrag gegeben, mit der Leitentscheidung klare Leitplanken für den vorzeitigen Kohleausstieg und die Zukunft des Rheinischen Reviers zu setzen.
Die betroffenen Menschen aus der Region, die Jahre lang mit den Tagebauen gelebt haben, verdienen, dass wir ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen geben, damit sie selbst ihre neue Zukunft gestalten können.
Die Ideen dafür sind beeindruckend und machen Mut.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kritik an der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Wirtschaftsminister der sechs von einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg besonders betroffenen Bundesländer kritisieren Arbeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:
20. August 2018

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben.
Morschenich-Alt ist das erste von insgesamt sechs früheren Braunkohle-Dörfern, das im Rahmen des vorzeitigen Kohleausstiegs 2030 wiederbelebt wird.
"Mit viel positiver Energie wird aus dem Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt das erste Zukunftsdorf im Strukturwandel Rheinisches Revier.
Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, hat am Freitag, 14. Juni, in Merzenich einen ersten Förderbescheid über rund 56 Millionen Euro an Bürgermeister Georg Gelhausen übergeben.
Ziel der Förderung ist es, das ehemalige Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben.
Morschenich-Alt ist das erste von insgesamt sechs früheren Braunkohle-Dörfern, das im Rahmen des vorzeitigen Kohleausstiegs 2030 wiederbelebt werden wird.
"Wir machen uns gemeinsam auf in Richtung Zukunftsdorf.
Mit der ersten Förderung in Höhe von rund 56 Millionen Euro machen wir jetzt einen großen Schritt.

Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett.
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
"Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden", so der Ministerpräsident.
Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein "Anpassungsgeld" einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.

Im Auftrag des Wirtschafts- und Energieministeriums des Landes hat das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) nun erstmals die Auswirkungen des Kohleausstiegs bis 2038 mit Fokus auf Strommarkt, CO2-Emissionen und ausgewählte energieintensive Industrien analysiert.
* Die Umsetzung des von der Kommission empfohlenen Kohleausstiegspfads ermöglicht trotz angenommener steigender Stromnachfrage die Erreichung des Klimaziels im Energiesektor.
* Im Kohleausstiegsszenario kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Großhandelsstrompreise: von 34 Euro/MWh im Jahr 2017 über 58 Euro/MWh im Jahr 2030 auf bis zu 77 Euro/MWh im Jahr 2045.
* Auf den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung entfallen bezogen auf das Jahr 2030 insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 5 Euro/MWh gegenüber dem Referenzszenario ohne Kohleausstieg.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass wir die im Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen festgelegten Ziele für 2020 vorzeitig erreicht und sogar übertroffen haben.
Nun kommt es darauf an, die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg eins zu eins umzusetzen.

Mit dem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg leisten wir als dicht besiedeltes Industrie- und Energieland einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland erforderlich.
Die Energiewende, der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Reform des EU-Emissionshandels und das sogenannte EU-Clean-Energy-Package tragen dazu bei, das Energiesystem langfristig in diese Richtung zu gestalten.

Damit reagiert das Rheinische Revier auf den von der Bundesregierung beschlossenen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Das Rheinische Braunkohlerevier wird einen großen Teil der mit dem Kohleausstieg einhergehenden Lasten tragen und ist von den dadurch bevorstehenden Strukturumbrüchen am stärksten betroffen.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.

Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor.
Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden.
Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene.
1 / 12 Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier