Das ist jetzt besonders wichtig, und ich bitte alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dies auch so in ihren Betrieben zum Schutz der Belegschaft zu kommunizieren.
"
Bestehen bleiben hingegen die vorwiegend aus Bundesrecht resultierenden Schutzmaßnahmen für Einrichtungen für vulnerable Personen.
Demnach gilt:
* Wer einen positiven Test hat, darf Einrichtungen für vulnerable Personen (zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) für fünf volle Tage nach dem positiven Test nicht betreten.

Bundesrat unterstützt mehrheitlich den initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Dabei hat sich gezeigt, dass das Handlungskonzept Corona von den Schulen gut angenommen und umgesetzt wird.
Änderungswünsche bezogen sich lediglich auf einzelne Details.
So wurden zum Beispiel die für vulnerable Personen unverändert geltenden Regelungen zur Vorlage von ärztlichen Attesten ausführlicher erläutert.
Gegenwärtig zeichnet sich die Pandemiesituation durch eine weitgehend stabile Lage aus.
Die wöchentlich erhobenen COSMO-Zahlen zum Infektionsgeschehen waren an den Schulen in Nordrhein-Westfalen rückläufig.

Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas.
Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet Vertreter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" treffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers ein Krankenhaus betreibt.
Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere "besonders schutzbedürftige" und vulnerable Personen aufnimmt.
Dazu gehören Folteropfer, Menschen mit Behinderungen, hochschwangere Frauen sowie kranke und alte Menschen.
Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet zunächst mit dem Bürgermeister von Mytilene, Stratis Kytelis, zu einem Gespräch im Rathaus zusammentreffen, bevor er sich in einem persönlichen Austausch mit bei Frontex eingesetzten Beamten aus Nordrhein-Westfalen über den Einsatz vor Ort informiert.

Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas.
Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet Vertreter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" treffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers ein Krankenhaus betreibt.
Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere "besonders schutzbedürftige" und vulnerable Personen aufnimmt.
Dazu gehören Folteropfer, Menschen mit Behinderungen, hochschwangere Frauen sowie kranke und alte Menschen.
Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet zunächst mit dem Bürgermeister von Mytilene, Stratis Kytelis, zu einem Gespräch im Rathaus zusammentreffen, bevor er sich in einem persönlichen Austausch mit bei Frontex eingesetzten Beamten aus Nordrhein-Westfalen über den Einsatz vor Ort informiert.

In Nordrhein-Westfalen kommt zudem noch die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Impfquote gerade in den älteren Altersgruppen hinzu.
Auch wenn das RKI nur noch von einer dringenden Empfehlung für das Freitesten spricht, halten wir in Nordrhein-Westfalen an der verpflichtenden Freitestung durch eine offizielle Teststelle fest.
Gerade für den Schutz von vulnerablen Personen halte ich das auch weiterhin für geboten - insbesondere vor der Wiederaufnahme einer Tätigkeit in vulnerablen Einrichtungen"
Die nun veröffentlichte Verordnung beinhaltet insbesondere folgende Regelungen:
Isolierung bei einer Coronainfektion

KoCI Die Kreise und kreisfreien Städte richten ab dem 1. Oktober 2021 zunächst befristet bis zum 30. April 2022 sogenannten Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) ein.
Hierzu finanziert das Land bis zu 1,5 Stellen pro 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Die wesentlichen Aufgaben der KoCIs umfassen das Monitoring des lokalen Impfgeschehens, die Hinwirkung auf Impfangebote für vulnerable Personen, die Planung für flächendeckende Auffrischungsimpfungen der Allgemeinbevölkerung sowie die Organisation und Koordinierung des konkreten Impfgeschehens vor Ort (z.B. Impfstoffbestellung, Datenmeldung, Bereitstellung von unterstützendem Personal).
Impfangebote ab 1. Oktober Die Auffrischungsimpfungen in Einrichtungen mit vulnerablen Personen sind in den vergangenen zwei Wochen angelaufen.
Ziel ist es, die Auffrischungsimpfungen in der (teil-) stationären Pflege bis zum 31. Oktober 2021 abgeschlossen zu haben.

Ausdrücklicher Schutz asylsuchender Menschen Der Zuzug vieler asylsuchender Menschen nach Nordrhein-Westfalen ist eine besonders Herausforderung auch für die Antidiskriminierungsarbeit.
Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und gezeichnet durch Kriegs-, Folter- und Gewalterfahrungen in ihrem Herkunftsland.
Unter ihnen sind zahlreiche vulnerable Personen, sie werden in den Flüchtlingseinrichtungen besonders geschützt.
Dies gilt unter anderem auch für LSBTI*-Geflüchtete.
Das Flüchtlingsministerium achtet bei allen Standortplanungen für Landeseinrichtungen für Flüchtlinge ausdrücklich auf die Belange schutzbedürftiger Personen.

Die Teststrategie wird - vor allem im Hinblick auf die Finanzierung -sinnvollerweise bundeseinheitlich festgelegt.
In diese Diskussion wird sich Nordrhein-Westfalen fachlich weiterhin intensiv einbringen.
In der aktuellen Pandemiesituation erscheint es vor allem geboten, die für den Schutz vulnerabler Personen erforderlichen Testungen weiterhin kostenfrei anzubieten.
Dies betrifft insbesondere Zutrittstestungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Angebote der Eingliederungshilfe.
Arbeitgebertestungen werden weiterhin befürwortet.

Um die angemieteten Objekte bezugsfertig zu machen, müssen u. a. Freiflächen noch in Container-Modulbauweise bebaut werden oder auch Gebäude wie z. B. ehemalige Bürokomplexe oder vormals als Hotel genutzte Objekte für die Zwecke der Geflüchtetenunterbringung umgebaut werden.
ugleich hat das Land die Infrastruktur der Einrichtungen verbessert: So verfügen die Landeseinrichtungen über ein verbindliches und bewährtes Gewaltschutzkonzept.
Dieses Konzept sieht u. a. Begegnungs- und Kommunikationsräume für vulnerable Personen vor, z. B. Frauencafés und Mädchentreffs, außerdem Spiel-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
Es wird aktuell überarbeitet und aktualisiert, um beispielsweise den Schutz von Minderjährigen noch stärker in den Fokus zu nehmen und ebenfalls den Schutz von Mitarbeitenden.
Mit dem Nachtragshaushalt ermöglichen wir zudem die Einsetzung von Gewaltschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren, die in jeder Einrichtung als Teil des Betreuungsteams agieren.

* Die Auffrischungsimpfungen von Personen ab 80 Jahren (Höchstbetagte) sowie Immungeschwächten und Immunsupprimierten, deren Covid-19-Impfserie vor mehr als sechs Monaten abgeschlossen wurde, sollen ebenfalls über die niedergelassene Ärzteschaft erfolgen.
* Personen, die eine vollständige Impfserie mit Vektor-Impfstoffen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson bzw. nach einer Genesung von COVID-19 einen dieser Vektor-Impfstoffe erhalten haben, können sechs Monate nach der Zweitimpfung (AstraZeneca) bzw. Impfung (Johnson & Johnson) eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (BioNTech oder Moderna) bei einem niedergelassenen Arzt erhalten.
Die KoCIs wirken zudem darauf hin, dass neu in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen aufgenommene Personen (Beschäftigte und Bewohner:innen) entsprechend den aktuellen STIKO-Empfehlungen ein Impfangebot erhalten (bspw. mit Unterstützung der WTG-Behörde).

Dabei galt unser Augenmerk stets dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.

Mit dem Erlass ruft das Gesundheitsministerium die Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCIs) auf, Vorbereitungen für Impfangebote - insbesondere für vulnerable Personengruppen und Menschen mit schlechterem Zugang zur hausärztlichen Versorgung - zu treffen.
Entsprechend der aktuellen Empfehlung der STIKO sollen unter anderem Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (etwa in Werkstätten oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) eine zweite Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erhalten.

Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie für Sicherheitsbehörden.
Das Thema der Prävention darf gleichsam nicht nur bei einzelnen Personen in den Einrichtungen liegen.
Zudem stärkt die Landesregierung die Sozialberatung in den Landesunterbringungseinrichtungen sowie der Psychosozialen Zentren insbesondere für Menschen in vulnerablen Situationen, die häufig gezielt angesprochen und angeworben werden.
In 2025 können zusätzliche Beratungsstellen gefördert werden, die besondere Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene machen oder das Ziel der Radikalisierungsprävention in den Blick nehmen.

Der zur Verfügung stehende Impfstoff soll sukzessive allen Teilen der Bevölkerung freiwillig zur Verfügung stehen, zunächst in der Phase der anlaufenden Impfstoffproduktion vor allem vier Gruppen: Bewohnern und Personal in stationären Pflegeinrichtungen, Personal in Krankenhäusern, medizinisch-pflegerischem Personal und mobilen vulnerablen Personen.

Neben der Bewältigung der großen Herausforderungen für die Kommunen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der aktuell hohen Zuzugszahlen von Asylsuchenden dürfen wir die Unterstützung anderer vulnerabler Personengruppen nicht vergessen.

Darüber hinaus sollen die Impfzentren durch mobile Teams ergänzt werden, die insbesondere für die Durchführung von Impfungen vulnerabler Personengruppen in stationären Einrichtungen (zum Beispiel Pflegeeinrichtungen) eingesetzt werden sollen.

Insbesondere die altersbezogenen Inzidenzen sind nach wie vor ein guter Maßstab dafür, in welchem Ausmaß vulnerable Bevölkerungsgruppen betroffen sind.
Zudem bleibt die 7-Tage-Inzidenz ein guter Indikator dafür, in welchem Maß eine Kontaktpersonennachverfolgung noch möglich ist.

Einige ZUEen sind für die speziellen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen wie beispielsweise Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, allein reisende Frauen, Schwangere und Traumatisierte oder weitere besonders vulnerable Gruppen ausgelegt.

Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten.

Die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Personengruppen sowie die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten damit fort.

Vulnerable Personengruppen wie Menschen mit Behinderungen und oder mit chronischen Erkrankungen, lebensältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche sollen dabei besonders in den Blick genommen werden.

Gerade bei den vulnerablen Verkehrsteilnehmern ist in der dunklen Jahreszeit das Risiko besonders groß, bei einem Unfall verletzt oder getötet zu werden.
Diese Personengruppe macht circa 45 Prozent der getöteten Personen in den Monaten Oktober bis Februar aus.

Um jedoch weiterhin insbesondere das Impfgeschehen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen eng zu begleiten (etwa in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe), werden die Kreise und kreisfreien Städte ihre Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) auch im ersten Quartal 2023 fortführen.

NRW aktuell mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheits- und Pflegewesen, da der Gesundheitssektor besonders von gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist und sie als Lebenswelten vulnerabler Personengruppen eines besonderen Hitzeschutzes bedürfen.

Das Expertengremium um Prof. Dr. Zimmermann hat in seinem Bericht (abrufbar unter www.mags.nrw/coronavirus) zum Ausdruck gebracht, dass unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und unter Einhaltung des Infektionsschutzes Besuche wieder möglich gemacht werden können und müssen.
"Damit werden nicht nur die Bedürfnisse und Rechte der sozial isolierten, benachteiligten und besonders verletzlichen Menschen gewahrt.
Bei Vorliegen entsprechender Schutzmaßnahmen und insbesondere auch Schutzkleidung können die Besuche auch innerhalb der Einrichtung, zum Beispiel in separaten Räumen oder bei bettlägerigen Personen im Bewohnerzimmer stattfinden.
Möglich sind Besuche von bis zu zwei Personen in den separat eingerichteten Räumen.

Dennoch können auch immunisierte Personen weiterhin freiwillig an den Schultestungen teilnehmen, sofern sie dies wünschen.
Für alle Förderschulen, unabhängig von ihrem Förderschwerpunkt, bleibt aufgrund der strukturell höheren Vulnerabilität dieser Schülergruppe das bestehende "Lolli"-PCR-Testsystem in seiner jetzigen Form erhalten.