25. Januar 2023 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen.
Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen.

Mit Blick auf die perspektivische Bereitstellung eines Impfstoffs oder mehrerer Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2 Virus plant das Land Nordrhein-Westfalen die Errichtung von mindestens 53 Impfzentren.
In jedem Kreis beziehungsweise jeder kreisfreien Stadt soll zumindest ein Impfzentrum für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Darüber hinaus sollen die Impfzentren durch mobile Teams ergänzt werden, die insbesondere für die Durchführung von Impfungen vulnerabler Personengruppen in stationären Einrichtungen (zum Beispiel Pflegeeinrichtungen) eingesetzt werden sollen.
Auch die Krankenhäuser werden in die Impforganisation für das bei ihnen tätige medizinische Personal eingebunden.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Vorbereitungen im Ministerium laufen auf Hochtouren.

Justiz
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Peter Biesenbach: "Wir haben auch dafür Sorge zu tragen, dass vulnerable Personengruppen nicht - sogar noch durch eigenes staatliches Handeln - unnötigen Ansteckungsgefahren ausgesetzt werden.
Ich freue mich daher, dass unsere Initiative eine Unterstützung im Länderkreis gefunden hat.
Es bleibt zu hoffen, dass nun auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine bisherige Haltung überdenkt und unser Anliegen schnellstmöglich aufgreift.

Weitergefördert werden daneben die Kommunen: Ahlen, Augustdorf, Bergheim, Dortmund, Duisburg, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Gevelsberg, Gladbeck, Gütersloh, Hagen, Hamm, Herne, Horn-Bad Meinberg, Krefeld, Kreuztal, Mönchengladbach, Oer-Erkenschwick, Velbert, Werdohl und Wesseling.
Integrationsministerin Josefine Paul: "Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland.
Neben der Bewältigung der großen Herausforderungen für die Kommunen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der aktuell hohen Zuzugszahlen von Asylsuchenden dürfen wir die Unterstützung anderer vulnerabler Personengruppen nicht vergessen.
Viele der Menschen aus den EU-Staaten im Südosten Europas verlassen ihre Heimatländer, weil sie dort kaum Zugang zu Bildung und Arbeit haben und häufig diskriminiert werden.
Um ihnen das Ankommen und die Integration hier bei uns zu erleichtern, haben wir als Landesregierung das Förderprogramm ,Zuwanderung aus Südosteuropa' in diesem Jahr ausgeweitet.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.
Die derzeit geltenden Basisschutzmaßnahmen für die vulnerablen Personengruppen sowie die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten damit fort.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Derzeit ist die Infektionslage in Nordrhein-Westfalen stabil, und die Zahl der mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Wochen zurückgegangen.
Dennoch bleiben wir insbesondere mit Blick auf den kurz bevorstehenden Herbstanfang wachsam und beobachten die Situation weiterhin fortlaufend, um auf Veränderungen frühzeitig reagieren zu können.

Gleichzeitig sollen auch gemeinsame Übungen durchgeführt werden.
Zum Schutz der Bevölkerung soll das Gesundheitswesen noch verzahnter mit der Feuerwehr, den anerkannten Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr zusammenarbeiten.
Vulnerable Personengruppen wie Menschen mit Behinderungen und oder mit chronischen Erkrankungen, lebensältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche sollen dabei besonders in den Blick genommen werden.
Darüber hinaus sieht die Erklärung vor, dass das Personal in den jeweiligen Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Schulungen gestärkt wird.
In der Bevölkerung soll zugleich das Bewusstsein für potenzielle Krisen geschärft sowie das Wissen über Abläufe in Notfallsituationen ausgebaut werden, um anderen und sich selbst helfen zu können.

Gerade bei den vulnerablen Verkehrsteilnehmern ist in der dunklen Jahreszeit das Risiko besonders groß, bei einem Unfall verletzt oder getötet zu werden.
Diese Personengruppe macht circa 45 Prozent der getöteten Personen in den Monaten Oktober bis Februar aus.

Mit dem Erlass ruft das Gesundheitsministerium die Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCIs) auf, Vorbereitungen für Impfangebote - insbesondere für vulnerable Personengruppen und Menschen mit schlechterem Zugang zur hausärztlichen Versorgung - zu treffen.

Um jedoch weiterhin insbesondere das Impfgeschehen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen eng zu begleiten (etwa in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe), werden die Kreise und kreisfreien Städte ihre Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCI) auch im ersten Quartal 2023 fortführen.

NRW aktuell mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheits- und Pflegewesen, da der Gesundheitssektor besonders von gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist und sie als Lebenswelten vulnerabler Personengruppen eines besonderen Hitzeschutzes bedürfen.