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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen - und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben.

Wir investieren heute in die Köpfe, die morgen unser Recht sprechen und wahren.
Nachdem aufgrund angespannter Haushaltslage die Einstellungszahlen ab Juli 2024 reduziert wurden, ermöglicht die aktuelle Planung nun wieder eine deutliche Ausweitung.
Die Zuweisung erfolgt dabei wie gewohnt nach dem Eingang der Bewerbungen, sodass Planungssicherheit für den juristischen Nachwuchs besteht.

Konsolidieren: Haushaltsdisziplin wahren - Handlungsfähigkeit sicherstellen
Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist zudem ein zehnprozentiger Stellenabbau über fünf Jahre vorgesehen, was insgesamt knapp 550 Stellen entspricht.
Minister Dr. Optendrenk: "Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022.

Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung in einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Mit dem Production Launch Centre Defence (PLCD) plant das Land den Aufbau eines neuen Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung in einer neuen sicherheitspolitischen Realität: Mit dem Production Launch Centre Defence (PLCD) plant das Land den Aufbau eines neuen Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Wir wissen: Um den Frieden zu wahren, müssen wir wieder gezielter in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.

Besonders im Fokus stehen Hotspots des Feierns sowie Verkehrsknotenpunkte, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren und schnelle Hilfe im Bedarfsfall zu ermöglichen.
Außerdem spielt die aktuelle Lagebewertung bei der Einsatzplanung eine wichtige Rolle.

Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Mehmet Kemal Bozay (AKP).
Die Rechte demokratisch gewählter Volksvertreter müssen gewahrt bleiben", betont Minister Liminski.

Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.
Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.

Der Start der Praxisprojekte ist für 2020 vorgesehen.
Minister Pinkwart: "Mit der Blockchain können Unternehmen untereinander auf Augenhöhe Daten teilen und jederzeit die volle digitale Souveränität wahren.

Die grundlegend bestehenden Verpflichtungen zur Rückgabe der rekultivierten landwirtschaftlichen Flächen bleiben gewahrt - das gibt landwirtschaftlichen Betrieben im Rheinischen Revier Planungssicherheit und Perspektiven.

Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vor-sah, ist verhindert worden!
Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg planen zusammen mit dem Bundesinnenministerium eine gemeinsame Plattform für Open-Source-Software der öffentlichen Verwaltung (Code Repository) aufzubauen, bestehend aus einem zentralen Teil und kompatiblen, dezentralen "Satelliten".

Die Ruhr-Konferenz kümmert sich dabei in 20 Themenforen um alle relevanten Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende und Tourismus.