Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Vize-Ministerpräsident und Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Ostbelgien), Antonios Antoniadis, haben am Donnerstag, 28. März 2024, in Aachen die gemeinsame Absichtserklärung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst unterzeichnet.
Der Vizepremierminister und Minister für Soziales und Öffentliche Gesundheit der belgischen Zentralregierung, Frank Vandenbroucke, hatte die Erklärung bereits im Vorfeld unterschrieben.
Mit der Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rettungswesen intensiviert werden, um den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zukünftig zu vereinfachen.
"Nordrhein-Westfalen hat einen gut funktionierenden und qualitativ hervorragenden Rettungsdienst.
Die rettungsdienstliche Zusammenarbeit an der belgischen und nordrhein-westfälischen Grenze ist seit vielen Jahren gelebte Praxis.

Das erfordert unser aller Einsatz für wechselseitige Akzeptanz und friedliche Koexistenz.
Die anhaltenden Spannungen und Konflikte der letzten Wochen und Monate machen deutlich, wie notwendig diese Aufgabe ist.
Die Organisation setzt sich für die Förderung im sozialen und kulturellen Bereich ein.

Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch wird nach Einschätzung des NRW-Innenministers zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen.
Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", erklärte Jäger.
"Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".

Erstmals in Nordrhein-Westfalen kommt das so genannte "Quick Change Moveable Barrier-/ Road-Zipper System", kurz "QMB/ Road Zipper" zum Einsatz.
Erstmals in Nordrhein-Westfalen kommt das so genannte "Quick Change Moveable Barrier-/ Road-Zipper System", kurz "QMB/ Road Zipper" zum Einsatz.
Der QMB/ Road Zipper ermöglicht die wechselseitige Freigabe eines zweiten Fahrstreifens pro Fahrtrichtung in Abhängigkeit von der Verkehrsstärke und kann dies schneller, als es mit den bisherigen Methoden möglich war.

Das System kommt erstmals in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.
Der QMB/ Road Zipper ermöglicht die wechselseitige Freigabe eines zweiten Fahrstreifens pro Fahrtrichtung schneller, als es mit den bisherigen Methoden möglich war.