"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei geben.

Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.
Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
"
Rede von Minster Ralf Jäger

"Hier haben sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden.
Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihren Hass auszuleben.
Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen", erklärte Jäger.
Die IMK beschloss deshalb auch, wissenschaftlichen Sachverstand hinzuzuziehen.
Wie ist die bundesweite Zusammensetzung der "Hooligans gegen Salafisten"?

Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung - jeden Tag.
"
Der Ministerpräsident betonte zudem die Bedeutung der Streitkräfte in Nordrhein-Westfalen: "Unsere Bundeswehr ist Ausdruck einer freiheitlichen und wehrhaften Demokratie.
Deshalb ist Nordrhein-Westfalen stolz auf seine Soldatinnen und Soldaten.
Die Bundeswehr ist bei uns im Land fest verankert.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zwölf Bürgerinnen und Bürger
Ministerpräsident Wüst: Ordensträger sorgen mit ihrem Engagement für eine wehrhafte Demokratie, eine solidarische Gesellschaft, bestmögliche Bildung und eine vielfältige Kulturlandschaft.
23. August 2022 Gruppenfoto Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat anlässlich des 76. Landesgeburtstags zwölf Persönlichkeiten für ihr außerordentliches Engagement mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.
Minister Reul: "Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere Demokratie ist nicht unverwundbar.
Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie - und schützen sie konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats.
"
Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unser Auftrag ist klar: "Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir wollten ihnen mit dem gemeinsamen Projekt für Schwimmtraining hier in Nordrhein-Westfalen einen Moment der Sicherheit schenken.
Mit unseren Aufbauprojekten setzen wir ein klares Zeichen: Wo Terroristen jüdisches Leben auslöschen wollten, wird Nordrhein-Westfalen helfen, es wieder zum Blühen zu bringen.
Als wehrhafte Demokratien teilen wir Werte und Interessen.
Neben unserer historischen Verantwortung ist das der Kern unserer besonderen Verbundenheit mit Israel", so Minister und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski.
Einer der fast 40 Schwimmerinnen und Schwimmer ist der 16-jährige Gal Begerano aus dem Kibbuz Dvir, der bereits seit neun Jahren schwimmt und schon fünf Jahre Mitglied der Negev Schwimmer ist.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen nimmt die Zeitenwende beim Wort.
Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, der die Weltordnung, die wir bisher kennen, in Frage stellt.
Die Bundeswehr ist Schutzschild unserer wehrhaften Demokratie und der Standort Nordrhein-Westfalen eine tragende Säule der gesamten Bundeswehr-Architektur.
Deshalb werden wir als Landesregierung in unserer Zuständigkeit konsequent alles dafür tun, um das Projekt Zeitenwende zu einem Erfolg zu machen: indem wir mit mehr Mitteln, mehr Personal und effizienten Prozessen die besten Standortbedingungen für die stationierten Einheiten der Bundeswehr schaffen.
"

Nordrhein-Westfalen stellt mit dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf einen erheblichen Teil der Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade, die nun an die NATO-Ostflanke verlegt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, der die Weltordnung, wie wir sie bisher kennen, infrage stellt.
Die Bundeswehr ist Schutzschild unserer wehrhaften Demokratie und der Standort Nordrhein-Westfalen eine tragende Säule der gesamten Bundeswehr-Architektur.
Es ist folgerichtig, dass die Bundeswehr das neue Unterstützungskommando in Nordrhein-Westfalen beheimatet.
Unser Land ist logistische Drehscheibe im Herzen Europas, das gilt insbesondere auch für den militärischen Bereich: Gerade bei der Verlegung und Versorgung von Verbänden innerhalb der NATO kommt Nordrhein-Westfalen eine zentrale Rolle zu.

Auch das Bundesfrauenministerium war durch Staatssekretärin Dr. Petra Bahr vertreten.
Im Mittelpunkt der 35. GFMK stand die gemeinsame Überzeugung, dass Gleichstellungspolitik elementar für die Demokratie ist.
Mit der einstimmig beschlossenen Essener Erklärung haben alle 16 Bundesländer und der Bund verdeutlicht, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter und eine wehrhafte Demokratie in einer offenen Gesellschaft gegenseitig stärken und bedingen.
In der Frauen- und Gleichstellungspolitik wurde zwar schon viel erreicht, dennoch bleibt auch weiterhin viel zu tun.
Zugleich gilt, den erreichten Stand der Gleichstellung gegen Angriffe zu verteidigen.

Ein Versprechen für Sicherheit: 3.000 Nachwuchskräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen vereidigt
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die wehrhafte Demokratie braucht eine gut aufgestellte Polizei und leistungsfähige Sicherheitsbehörden.
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes: Seit 2023 waren es in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer, das sind mehr als doppelt so viele pro Jahr wie noch vor zehn Jahren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf die Landesregierung verlassen: Unser Haushalt für innere Sicherheit steigt in diesem Jahr auf 7,9 Milliarden Euro und damit auf den größten Etat, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte.

Sie werden meist über soziale Medien angeworben, übernehmen für eine geringe Bezahlung einfache Beobachtungs- oder Botendienste mit dem Ziel der Spionage oder Sabotage.
Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste.
Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.

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Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
15. Juli 2026 Bild Hände Frau am Laptop
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.

Mit dem Empfang in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21 würdigt die Landesregierung die friedenssichernde Rolle der Streitkräfte, den täglichen Dienst für das Land und den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie tun ihren Dienst für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns: Freiheit, Frieden und Demokratie sind auch in Europa nicht selbstverständlich.
Wir wollen unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten, damit unsere Demokratie weiterhin wehrhaft bleibt.

Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist.
Gleichzeitig machte der Minister deutlich: "Es ist ganz klar, dass wir auch nach einem NPD-Verbot weiter entschlossen gegen Rechtsextremisten kämpfen müssen.
Wir alle müssen im Alltag Flagge zeigen und die Werte unserer Demokratie verteidigen.

Eine gute Zukunft kann es nur in Demokratie und in Freiheit geben.
Demokratie und Freiheit brauchen Sicherheit.
In Nordrhein-Westfalen gilt: Unsere Antwort auf Kriminalität, auf Terror und Gewalt, ist der wehrhafte Rechtsstaat.

Wer unsere Demokratie angreift, bleibt nicht im Dunkeln, sondern landet auf dem Radar unserer Sicherheitsbehörden.
Unsere Demokratie ist wehrhaft, offline wie online.

Sie versehen ihren Dienst für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig.
Sie leisten einen wertvollen Beitrag, damit unsere Demokratie wehrhaft und unser Frieden sicher ist.

Ein wehrhafter Rechtsstaat bildet eine tragende Säule unserer Demokratie.
Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich, auch in Europa nicht.
Wir müssen lernen, unsere Werte besser zu schützen und unsere Demokratie wehrhafter zu machen: Dafür brauchen wir eine hochmoderne, einsatzfähige und schlagkräftige Bundeswehr, die für die vielfältigen internationalen Herausforderungen gewappnet ist.

Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte bei seinem Besuch: "Der Krieg in der Ukraine, in unserer europäischen Nachbarschaft lehrt uns: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, nach außen wie nach innen.

Minister Reul weiter: "Spionage, Cyberangriffe sowie Desinformation und Destabilisierungskampagnen aus dem Ausland sind die großen Herausforderungen für unsere Demokratie.
Denn wir sind wehrhaft.

Das macht Nordrhein-Westfalen stark und unsere Demokratie wehrhaft.
"Wenn wir an diesem Wochenende 80 Jahre Nordrhein-Westfalen feiern, dann feiern wir die Menschen, die dieses Land zu ihrer Heimat gemacht und zu seinem Erfolg beigetragen haben.

Unsere Demokratie ist nach außen und innen wehrhaft.

"Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Veränderungen zeigen uns, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss", so Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Deshalb muss sie gegen Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf die Unabhängigkeit von Richtern wehrhaft sein.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.

Verstanden in dem Sinne, dass wir unsere Kapazitäten, unsere Wehrhaftigkeit stärken.
Ohne sie wird es keine Freiheit, keine Demokratie und keinen Wohlstand geben - nichts davon, was wir Tag für Tag genießen.

Die zunehmenden Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen sind uns Erinnerung und Warnung zugleich: Demokratie ist kein Selbstläufer.
Sie braucht Menschen, die für sie einstehen - mit Haltung, Mut und dem Willen zur Wehrhaftigkeit.

Medienminister Nathanael Liminski: "Unsere Wirtschaft und unsere Demokratie werden angegriffen - und zwar im digitalen Raum.
Für die Wettbewerbsfähigkeit und für die innere Wehrhaftigkeit spielt deshalb ein souveräner Umgang mit digitalen Medien eine zentrale Rolle.