Die Flüchtlinge werden kurzfristig mit Bussen auf Unterbringungseinrichtungen in NRW verteilt.
"Ich danke der Stadt Dortmund und den vielen Menschen vor Ort, die die Flüchtlinge so positiv aufgenommen und versorgt haben", sagte Innenminister Jäger.
Für die in den nächsten Tagen noch zu erwartenden Flüchtlinge sollen weitere Kapazitäten in einer Größenordnung von 5.000 Plätzen zusätzlich geschaffen werden.
Aktuell kommen so viele Flüchtlinge nach NRW wie nie zuvor.
Wöchentlich nimmt Nordrhein-Westfalen derzeit über 7.000 Flüchtlinge auf.
An diesem Tag kamen 1.584 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen an.

Ministerin Kampmann eröffnet das "Weite wirkt"-Festival: Ein Dankeschön an die Flüchtlings-Helfer
Das Festival gilt als Dankeschön für Engagierte in der Flüchtlingshilfe, aber auch als Willkommensfest für Flüchtlinge selbst.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Weniger Unterkünfte Derzeit gibt es landesweit 69.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften.
5.000 Plätze dienen als stille Reserve, um auf Veränderungen bei den Flüchtlingszahlen schnell und flexibel reagieren zu können.
Zuweisungen nicht mehr nur an Dispenskommunen Fünf Kommunen - Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld - konnten aufgrund von Überlastung ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst nicht erfüllen.

Die im Rahmen des "5.000er-Kontingents" nach Deutschland gekommenen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge haben einen sofortigen Arbeitsmarktzugang.
Sie haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und werden in der Regel dezentral in Wohnungen untergebracht.
In NRW sind die bislang 465 syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf 56 Kommunen verteilt worden.
Sie gehören zum Aufnahmeprogramm der mittlerweile 10.000 Flüchtlinge, die der Bund mit Unterstützung des UNHCR aufnimmt und auf die Bundesländer verteilt.
NRW ist das einzige Bundesland, das über das Kompetenzzentrum für Integration dazu umfassende Interviews mit den Flüchtlingen durchführt, um sie auf dieser Grundlage in die passenden Unterkünfte und Kommunen weiter zu leiten.
Darüber hinaus nimmt NRW weitere schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf, die privat von ihren hier in NRW lebenden Verwandten aufgenommen werden.

Die Integration von Flüchtlingen ist ein längerer Prozess.
* Erklärung zur Konferenz "Chancen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung aktiv nutzen" am 14. Dezember 2015

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa und der Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen haben 2013 die Menschen in ganz Europa bewegt.
Integrationskonzepte für bereits aufgenommene Flüchtlinge, die europäische Flüchtlingspolitik, das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) und Neuansiedlungsmaßnahmen der EU waren weitere Schwerpunkte der Ressortchefs.
Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme.
Deshalb wurde das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Dezember auf 10.000 verdoppelt.
Auch das Resettlement-Programm der EU soll bei gleichzeitiger Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme zukünftig unbefristet fortgeführt werden.
Auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius wird es bald ein Treffen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu diskutieren.

"Die Flüchtlingszahlen gehen aktuell deutlich zurück", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Eine Prognose für die weitere Entwicklung sei derzeit aber nicht möglich.
"Alle beteiligten Akteure haben bei der Flüchtlingsunterbringung außergewöhnliches geleistet."
Abgebaut werden sollen jetzt vor allem weiter die Notunterkünfte in den 21 Sporthallen, die noch zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.

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NRW setzt kurzfristig die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus
Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf.
"Deshalb haben wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, die für NRW vorgesehenen Zuweisungen ab kommenden Montag für fünf Tage vorübergehend teilweise auszusetzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.

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NRW startet Aufnahmeprogramm für weitere 1.000 syrische Flüchtlinge / Innenminister Jäger: "Angesichts der dramatischen Lage in Syrien ist schnelle Hilfe geboten"
Nordrhein-Westfalen nimmt zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf.

Die Landesregierung unterstützt die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den Kommunen mit einem Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
"Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land leisten einen großartigen Beitrag zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.
Mit dem Sofortprogramm "Zusammenkommen und Verstehen" werden kurzfristig Sachkosten für Begegnungsräume und Informationsmaterialien für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer gefördert.
Die Kreise und kreisfreien Städte können die Mittel ab sofort über die Kommunalen Integrationszentren beantragen und selbst zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit einsetzen oder an ehrenamtliche Initiativen der Flüchtlingshilfe, Vereine, Freiwilligenagenturen oder Migrantenselbstorganisationen weiterleiten.
Bereits im Frühjahr 2015 waren den Kommunen zur Förderung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe 1 Million Euro zur Verfügung gestellt worden.
Für die Jahre 2016/2017 ist ein umfassendes Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden geplant, um die Willkommens- und Anerkennungskultur in Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen und zu festigen.

Wo gibt es Angebote für junge Flüchtlinge, die massive Gewalt erfahren haben?
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.
Aktuell wird von bundesweit mindestens 40.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen.

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Koordinierende Impfeinheiten dürfen Gesundheits-Checks und weitere Impfangebote für ukrainische Flüchtlinge organisieren
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen die Kosten.

Nach Schätzungen des Bauministeriums benötigt das Land NRW mindestens 35.000 Wohnungen, allein um die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive unterzubringen, die in diesem Jahr kommen.
Bereits im Dezember wurde speziell für Kommunen das Programm NRW.BANK "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.
Zusätzlich hat die Landesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das die Wohnungswirtschaft, kommunale Wohnungsunternehmen und sogar Privatpersonen gezielt bei der Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.
Bei Neubaumaßnahmen von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine zwingende Nachnutzung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen.
"Das wären also nicht nur Investitionen, um die größte Wohnungsnot der Flüchtlinge zu lindern, sondern sie würden somit mittelfristig auch helfen, den sozialen Wohnungsmarkt generell fitter für die Zukunft zu machen", so Groschek weiter.

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Landesregierung reduziert Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge
Schließung von acht Standorten aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen beschlossen - Asylstufenplan wird konsequent weiter umgesetzt
16. Oktober 2019 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Nordrhein-Westfalen reduziert die aktiv betriebenen Plätze in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für Flüchtlinge von rund 25.000 auf knapp 20.000. Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen reduziert die aktiv betriebenen Plätze in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für Flüchtlinge von rund 25.000 auf knapp 20.000.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land leitet Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter
Land leitet Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter
14. April 2022 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

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Flüchtlingshilfe: Neues Online-Angebot der Landesregierung bringt Initiativen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammen
Die Landesregierung hat eine Online-Plattform gestartet, um das Zusammenführen von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe landesweit besser zu organisieren.
Die Landesregierung hat eine Online-Plattform gestartet, um das Zusammenführen von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe landesweit besser zu organisieren.

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland ein.
Bundesinnenminister Friedrich müsse das bundesweite Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen aufstocken.
"Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten spitzt sich täglich zu.
Er will für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge auf der Herbsttagung der Innenminister und -senatoren der Länder nächste Woche in Osnabrück werben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte bei der Präsentation: "Diese App ist ein weiterer Baustein unserer Willkommenskultur und unserer Maßnahmen für eine bessere Orientierung und Integration der Flüchtlinge vor Ort.
" Flüchtlings-App-Screenshot 1
Flüchtlings-App-Screenshot 1
Die Landes-App "Welcome to North Rhine-Westphalia!" beantwortet Flüchtlingen in einem umfangreichen Fragen-und-Antworten-Katalog ("FAQ") grundlegende Fragen zum Ankommen und Lebensalltag in Nordrhein-Westfalen.
Die Bandbreite reicht von Informationen zum Asylverfahren ("Wer entscheidet über meinen Asylantrag?"), über Gesundheitsfragen ("Habe ich Anspruch auf gesundheitliche Versorgung?") bis hin zu Sportangeboten ("Wo kann ich mit anderen Menschen gemeinsam Sport treiben?") und Hilfestellungen für den Alltag sowie rechtliche ("Ich erlebe in der Flüchtlingsunterkunft Gewalt. Was kann ich tun?") und politische Ordnung ("Wer ist Regierungschef in Nordrhein-Westfalen?").

Im kommenden Jahr werden insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund.
Im kommenden Jahr werden insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
91 Millionen Euro davon leistet das Land, die weiteren 54 Millionen Euro kommen vom Bund.
"Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nun zu seiner Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bekennt und auch einen finanziellen Beitrag leistet, den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bundesweit stellt der Bund 500 Millionen Euro für 2015 für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.
Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

"Die Ehrenamtlichen helfen Flüchtlingen, die Trauma, Krieg und Folter erlebt haben, hier bei uns in NRW einen Neustart zu beginnen", so Schneider weiter.
Die Fördermittel können von den Kommunalen Integrationszentren (KI) in den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt und beispielsweise an Flüchtlingsinitiativen, Ehrenamtsagenturen, Integrationsagenturen, Kirchengemeinden oder Moscheevereine verteilt werden.
"Durch ihre gute Vernetzung und ihre Fachkenntnisse haben die Kommunalen Integrationszentren eine wichtige Multiplikatoren- und Brückenfunktion für die Integrations- und Flüchtlingsarbeit vor Ort", so der Minister.
Weitere Informationen zum neuen Förderprogramm für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit gibt es bei der landesweiten Koordinierungsstelle (www.kommunale-integrationszentren-nrw.de).

Neue Broschüre zur Orientierung für Flüchtlinge erschienen
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will schutzsuchenden Flüchtlingen helfen, sich nach der Ankunft in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gut zurechtzufinden.
Dazu hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS), unterstützt von weiteren Ministerien und Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, die handliche Broschüre "Ankommen in Nordrhein-Westfalen - Erste Schritte zur Orientierung in unserem Land" erarbeitet.
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will schutzsuchenden Flüchtlingen helfen, sich nach der Ankunft in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gut zurechtzufinden.
Dazu hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS), unterstützt von weiteren Ministerien und Akteuren in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, die handliche Broschüre "Ankommen in Nordrhein-Westfalen - Erste Schritte zur Orientierung in unserem Land." erarbeitet.

Zuvor hatte sich Ministerpräsident Armin Laschet in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über deren Einschätzung der Flüchtlingssituation vor Ort und drängendste Herausforderungen informiert.
Am Dienstag, 4. August 2020, ist zunächst der Besuch des Flüchtlingslagers Moria geplant.
Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas.
Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet Vertreter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" treffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers ein Krankenhaus betreibt.
Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere "besonders schutzbedürftige" und vulnerable Personen aufnimmt.

"Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht", sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.
Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Finanziert werden grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf / IMK-Vorsitzender Jäger begrüßt Einigung als notwendigen Schritt: "Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts"
Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf.
Auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.

Zuvor wird sich Ministerpräsident Laschet mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über die Flüchtlingssituation vor Ort austauschen.
Am Dienstag (4. August 2020) ist zunächst der Besuch des Flüchtlingslagers Moria geplant.
Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas.
Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet Vertreter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" treffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers ein Krankenhaus betreibt.
Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere "besonders schutzbedürftige" und vulnerable Personen aufnimmt.

Flüchtlingsaufnahme kann nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Staaten in der Europäischen Union sein.
Wenn Europa weiter erfolgreich sein will, dann müssen wir nationale Egoismen ein Stück weit in den Hintergrund stellen", so Klute.
Er werde in Krynica Zdrój für mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen werben und zugleich auf Erfolge in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hinweisen, sagte Klute.

Nordrhein-Westfalen führt als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte NRW) ein.
Nordrhein-Westfalen führt als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte NRW) ein.
"Mit der NRW-Gesundheitskarte schaffen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (28.08.2015) in Düsseldorf.
"Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können - wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.
Kommunen können durch Einführung der G-Karte NRW ihren bürokratischen Aufwand bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge reduzieren", so Steffens weiter.

Denn davon hängt der weitere Pandemieverlauf in der kälteren Jahreszeit ab.
Auch die Impfungen in Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern, Flüchtlingsunterkünften und weiteren Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung werden wie gehabt eigenständig durch die Einrichtungen fortgesetzt.

Das Land NRW nimmt als bevölkerungsreichstes Bundesland die meisten Flüchtlinge auf.
Das Integrationsmodell des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat Flüchtlinge im Blick, die ein Studium an einer deutschen Hochschule beginnen oder fortsetzen möchten und stellt dazu jährlich bis zu 30 Millionen Euro zur Verfügung", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Das gemeinsam mit dem DAAD konzipierte Programm "NRWege ins Studium" unterstützt die Hochschulen beim Auf- und Ausbau vorbereitender und begleitender Studienangebote sowie der Stärkung der benötigten Beratungsstrukturen und der fachlichen und sprachlichen Vorbereitung und Begleitung von studieninteressierten Flüchtlingen.
Im Gegensatz zu anderen internationalen Studierenden haben Flüchtlinge vor der Einreise in Deutschland oftmals keine Gelegenheit, sich über das deutsche Hochschulsystem und Studienmöglichkeiten ausreichend zu informieren.
Im Rahmen des neuen Programms können die Hochschulen nun zusätzliches Personal zur Beratung und Betreuung von studieninteressierten Flüchtlingen einstellen und damit zentrale Anlaufstellen schaffen, um die reguläre Beratung für internationale Studierende zu entlasten.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert zusätzliche Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
Mit rund vier Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds können landesweit rund 3.600 Plätze finanziert werden.
Auch für Flüchtlinge mit Hochschulambitionen ist Sprachförderung von großer Bedeutung, um mögliche Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen des Landes erfüllen zu können.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: "Das Hochschulrecht in NRW behandelt Flüchtlinge wie alle Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus dem Ausland: Der Hochschulzugang ist keine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern der Qualifikation.
Mit entsprechenden schulischen und sprachlichen Kenntnissen können Flüchtlinge hier in NRW ein Studium aufnehmen oder ein früheres Studium fortsetzen.

Daran müsse weiter gearbeitet werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Mit dem Bau von modernen Holzgebäuden können schnelle und effiziente Lösungen zum Unterbringen von Flüchtlingen geschaffen werden.
Damit erhalten Kommunen die Möglichkeit, neu ankommende Flüchtlinge unabhängig vom Wetter schnell unterbringen zu können.
"Die weltweiten ungelösten Kriegsherde sorgen seit Monaten dafür, dass Menschen auch in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen", erklärte Umweltminister Remmel in Münster beim Besuch des Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise.
Wir als Land leisten dazu unseren Beitrag und der Bau von Flüchtlingsunterkünften aus Holz bietet eine schnelle, effiziente und auch für die Folgenutzung flexible Alternative.
Mit Einrichtung der Informationsplattform "Holzbauten für Flüchtlinge" beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW unterstützt das NRW-Umweltministerium die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen bei der Umsetzung von Holzbauprojekten zur Unterbringung von Flüchtlingen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flüchtlingshilfe: Weitere 216 Mio. Euro an Kommunen
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.

Zum Weltflüchtlingstag rufen das Schulministerium und die UNO-Flüchtlingshilfe alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die Themen Flucht, Fluchtursachen und -schicksale an ihren Schulen zu behandeln.
Die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), setzt sich dafür ein, bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für diese Thematik zu schaffen.
Der Weltflüchtlingstag wird seit 2001 jährlich am 20. Juni begangen und ist den Menschen gewidmet, die vor Krieg, Not, Terrorismus oder Naturkatastrophen fliehen mussten.
Weitere Informationen zur Arbeit der UNO-Flüchtlingshilfe unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

" Der Ministerpräsident weiter: "Die Freiheit des Geistes, die Papst Johannes Paul II. immer wieder eingefordert hat, brauchen wir auch heute: in Europa und weit darüber hinaus.
Auch die aktuelle Flüchtlingspolitik war Gegenstand des Gesprächs.
Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass die Europäische Staatengemeinschaft nur zügig Lösungen finden müsse, um die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern.
Weiteres Thema des Gesprächs war Jüdisches Leben in Deutschland und antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft.

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.
Sie führen täglich vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften standardisiert Kontrollen durch.

Ein besonders positives Signal ist, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November mit den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale verständigen will.
Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.

Flüchtlinge im Gesundheitswesen" zu beteiligen.
"Unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen schutzbedürftige Personen wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Schwangere und traumatisierte Menschen.
Interessierte finden unter www.gesundheitspreis.nrw.de weitere Informationen und können sich online anmelden.

Außerdem fördert das Land eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der KI.
Beide Minister betonten, dass die Bedeutung der Kommunalen Integrationszentren angesichts der aktuellen Flüchtlingszuwanderung noch einmal gewachsen ist.
Mit den Maßnahmen aus dem Programm KOMM-AN werden auch die Wertevermittlung und die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe unterstützt.
So können beispielsweise Treffpunkte für Flüchtlinge eingerichtet oder auch mehrsprachige Informationsbroschüren für Flüchtlinge erstellt werden.

Als weiterer Schritt sind in dieser Woche neue Erleichterungen für die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Kraft getreten.
Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.
Auch finanziell unterstützt das Land NRW die Kommunen dabei, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.
Im Bereich der Wohnraumversorgung hat die NRW.BANK bereits im Dezember 2014 das Programm "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.

Bereits Ende September hatten sich Kommunen und Land in einer Erklärung zu ihrer gemeinsamen Verantwortung beim Aufbau weiterer Plätze für Geflüchtete sowie für die Schaffung der nötigen Akzeptanz vor Ort bekannt.
Das Land sicherte den Kommunen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für das Jahr 2023 weitere 808 Millionen Euro zu.

Der Sonderpreis "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" wird vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vergeben, die Auszeichnung "Vielfalt Heimat" von der NRW-Stiftung.
"Alle 110 ehrenamtlichen Projekte für und mit Flüchtlingen, für und mit Menschen mit Migrationshintergrund haben mich sehr beeindruckt.
Sie alle beweisen mit ihrem Engagement, dass es vor Ort bereits gute Lösungsansätze für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund gibt.
Auch Integrationsminister Rainer Schmeltzer zeigte sich beeindruckt von dem ehrenamtlichen Engagement: "Unser Land erlebt derzeit eine Flüchtlingszuwanderung wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ist zu einer mehrtägigen Reise nach Afrika aufgebrochen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ist zu einer mehrtägigen Reise nach Afrika aufgebrochen.
Im Mittelpunkt des Besuchs steht die Eröffnung eines Rückkehr- und Reintegrationszentrums in Ghanas Hauptstadt Accra, an dem das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit ghanaischen und weiteren Partnern arbeitet.

Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.
Minister Laumann und Minister Stamp fordern auch eine Lösung in der Frage, wer für Leistungen aus der Sozialhilfe aufkommen muss, die an die aufgrund des Landesaufnahmeprogramms eingereisten Flüchtlinge ausgezahlt wurden:

Mit diesem historischen und wichtigen Schritt können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unkompliziert für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen.
Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz finden.
Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.

Ab sofort wird das Programm landesweit ausgebaut: Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gibt es nun auch in den restlichen 13 Regionen eine entsprechende Förderung.
Flüchtlinge können somit überall im Land NRW durch schnellen Spracherwerb ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern.
Das Angebot wird in enger Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut: Die Flüchtlinge werden im Rahmen von "Early Intervention NRW+" durch Talentscouts der Agenturen für Arbeit begleitet.
Etwa 3.600 Flüchtlinge in ganz NRW können an den Kursen teilnehmen, die bis zu 300 Unterrichtsstunden umfassen und Sprachkenntnisse vermitteln, die eine elementare Verständigung in Alltagssituationen ermöglichen.
Damit setzt das Arbeits- und Integrationsministerium ein Ergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels um: Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die sprachlichen Grundvoraussetzungen zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration zu vermitteln.

Die Landesregierung unterstützt die Schulen bei der sprachlichen Förderung von Flüchtlingskindern über den Stellengrundbedarf hinaus mit weiteren 300 zusätzlichen Lehrerstellen, davon sind aktuell 291 Stellen besetzt, die weiteren befinden sich im Verfahren.
Ministerin Löhrmann: "Die steigenden Flüchtlingszahlen sind für alle Beteiligten eine große Herausforderung.

Als Teil des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration ist die Erhöhung der Polizeipräsenz in ein strategisches Gesamtkonzept der Landesregierung eingebettet.
Dieses Konzept ist mit einem Volumen von 46,9 Millionen Euro das größte Investitionsprogramm für mehr innere Sicherheit deutschlandweit.

Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)
Im Anschluss besucht Ministerpräsident Hendrik Wüst eine neu errichtete Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen) im Landkreis Gütersloh.
Die Stadt Halle bringt derzeit 400 Flüchtlinge unter.
1 / 7 Besuch einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen)