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Ministerin Schäfer: Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
27. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
27. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.
Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.
Düsseldorf, 27.03.2014.

* Mit einem neuen Landesmediengesetz und Telemedienzuständigkeitsgesetz sollen insbesondere Vielfalt, Transparenz und Partizipation gefördert werden.
Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
* Schwerpunkte der weiteren Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2014 sind die Themen Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit.
Die gesetzlichen Änderungen sollen bereits zum kommenden Kindergartenjahr im August 2014 in Kraft treten.
* Mit dem Kulturfördergesetz soll die Rolle des Landes bei der Er-füllung des landesverfassungsrechtlichen Auftrags zur Förderung von Kunst und Kultur konkretisiert und ausgestaltet werden.

"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.
Der Reformvorschlag sieht eine drastische Vereinfachung der Gesetze, deutlich weniger Behörden und eine optimale Nutzung digitaler Möglichkeiten vor.
Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden.
Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.

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Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und verbindlichere Integrationspolitik beschlossen
Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet.
Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet.

Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.

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Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Insgesamt sechsmal sind Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen, Verbänden, Schulaufsicht und Politik seither mit Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, Staatssekretär Dr. Urban Mauer sowie mit den Fachleuten des Schulministeriums zusammengekommen, um Reformvorschläge für eine moderne Oberstufe zu entwickeln.
Am Dienstag, 17. Juni 2025, hat das Schulministerium die Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs über die nächsten Schritte auf dem Weg zur Oberstufenreform informiert.
Ministerin Feller: "Ich danke allen, die an der Reform mitgewirkt und ihre Ideen für eine moderne Abiturprüfung eingebracht haben.
Die Reform der Oberstufe ist ein echtes Gemeinschaftswerk.
Die Oberstufenreform sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, um in den Prüfungen ihr Können unter Beweis zu stellen: zum einen durch zeitgemäße Prüfungsformate wie beispielsweise die Präsentationsprüfung.

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Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.

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KiBiz-Reform: Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.

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Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Kutschaty erhält aus den Niederlanden und Belgien Rückenwind für seine Reformvorhaben
Minister Kutschaty erhält aus den Niederlanden und Belgien Rückenwind für seine Reformvorhaben und vereinbart stärkere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren.
Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen.

Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.
Und in diesem Zusammenhang sollte sich Lauterbach auch entscheiden: Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen und aus den Erfahrungen anderer lernen - zum Beispiel derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren eine Krankenhausreform umsetzen.

Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.

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Minister Schmeltzer mahnt Reformen im Berufskrankheitenrecht an
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum "Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert.
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum "Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz" (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert.

In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren.
In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren: Während der Unterhaltsvorschuss bisher entfiel, wenn das Kind 12 Jahre alt wurde, können nun auch ältere Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen.
Daneben bringt die Reform Verbesserungen für diejenigen Kinder, die über viele Jahre hinweg keinen Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil bekommen haben.
Während der Unterhaltsvorschuss bisher maximal 72 Monate lang gezahlt wurde, entfällt diese Höchstgrenze mit der jetzigen Reform.

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Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum "GEPA NRW" ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen.

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

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Ministerin Steffens: Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform
Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform.
"Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen", so Steffens in Düsseldorf.

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Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück / Unions-Länderfinanzminister fordern vom Bund weitere Verbesserungen für Personengesellschaften
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.

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Begleitungsprojekt für Schulen zur Reform der Ausbildung in den medizinisch-technologischen Berufen gestartet
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet.
Das Projekt "Implementierung der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen in NRW" (IRMA) bietet ein Vor-Ort-Unterstützungsangebot von Fachexperten für die MT-Schulen.

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Ministerin Steffens: Licht und Schatten bei der Pflegereform
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Download (3 MB) Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Download (4 MB) Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg

Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.
Um die Wohngeldreform bestmöglich für die Empfängerinnen und Empfänger in der Kürze der Zeit umzusetzen, arbeitet die Landesregierung eng mit den Kommunen zusammen und unterstützt mit verschiedenen Maßnahmen.
"Die Bundesregierung schreibt mit der Wohngeldreform ein Menü auf die Karte, will es aber selbst nicht zubereiten.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Kommunen arbeiten gemeinsam unter Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform.

"Das war und ist ganze Arbeit der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen: Innerhalb kürzester Zeit war die bundesgesetzliche Wohngeldreform durch die Kommunen zum 1. Januar 2023 umzusetzen.
Das war nach der Wohngeldreform ein enormer Kraftakt für die 396 Wohngeldstellen in unserem Land.
Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt daher ein besonderer Dank: Nur mit Ihrem Engagement war es überhaupt möglich, diese Reform zu stemmen.
Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet.

Leider wurde mir von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW mitgeteilt, dass Werkstatträte Deutschland e.V. als einer der letzten Akteure über die Vorschläge für eine Reform informiert wurde.
Die Reformvorschläge wurden zudem bisher nur mündlich kommuniziert, was eine inhaltliche Auseinandersetzung für die Werkstatträte besonders erschwert.
Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW, dass die Werkstatträte in Deutschland enger in die Diskussion über eine Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.

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Meilenstein für eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt KiBiz-Reform
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

Mit Blick auf diese Erfahrungen und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen fordert die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte eine klare Neuausrichtung der aktuellen Reformdiskussion:
Bei allen notwendigen Reformen der Pflegeversicherung muss sichergestellt werden, dass häusliche Pflege auch künftig tragfähig bleibt und pflegende Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe benötigen.
Sie betont zudem, dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zwar ein zentrales Ziel bleibe, Reformen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen dürften, die bereits heute die Hauptlast der Versorgung tragen.

Aber klar ist auch: Die Arbeit an diesem Reformprojekt ist nicht beendet.
Die Reformen im ÖPNV werden weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung verbindet mit der Reform unter anderem das Ziel, noch mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und sie bestmöglich auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt abschließend: "Diese Reform ist ein wichtiger Baustein unseres Schulkompasses NRW 2030.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.

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Für mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung: Landesregierung legt Gesetzesentwurf für KiBiz-Reform vor
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.

Mit der KiBiz-Reform ab dem Kita-Jahr 2027/2028 werden die Mittel für die bisherigen "Sprach-Kitas" in die Förderung der plusKitas überführt.
Die Landesregierung wird bis zum kommenden Kita-Jahr die kürzlich beschlossene KiBiz-Reform umsetzen und damit insbesondere die Verlässlichkeit und Qualität in den Kindertageseinrichtungen stärken.
Mit der KiBiz-Reform stellt das Land ab dem Kita-Jahr 2027/2028 insgesamt über 420 Millionen Euro mehr für starke Kindertagesbetreuung zur Verfügung.
Um allen Kindern gerechte Bildungschancen zu ermöglichen, führt das Land im Zuge der KiBiz-Reform "Chancen-Kitas" ein, um Kindertageseinrichtungen in sozial herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen.

Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Ein wichtiger Schritt ist dabei das "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", das den Trägern finanzielle Sicherheit bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 gewährleistet.
"Der Landeselternbeirat ist bei der Reform des KiBiz ein Sprachrohr für alle Eltern, deren Kinder in Kindertagesbetreuung sind und hilft dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land zu verbessern", sagte der Minister.
Weitere Informationen: www.chancen.

Die folgenden Institutionen haben sich - in Ergänzung zu teilweise bereits eigens erarbeiteten Reformkonzepten - intensiv an dem diesen Eckpunkten zugrundeliegenden Dialogprozess des Gesundheitsministeriums beteiligt.
Sie begrüßen den hier vorgestellten Reformansatz grundsätzlich, machen sich jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen:

Eine zweite Reformstufe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei bereits avisiert.
Ich gehe davon aus, dass auch die aktuellen Begebenheiten beim RBB in dieser Reformstufe ihren Widerhall finden werden.

Die Strukturreform erfolgt auch anlässlich des im letzten Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
Dafür werden mit der jetzt in Kraft gesetzten Reform frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

Der Bericht warnt vor immer neuen Vertragsänderungen und der Vorstellung, institutionelle Reformen produzierten automatisch eine bessere Politik.
Die Debatte um neue Vertragsreformen werde mehr und mehr zum politischen Handlungsersatz.

Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.

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Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen:

Ministerin Steffens: Bei Krankenhausreform ist Nordrhein-Westfalen der Gewinner
Die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.
Die heutigen Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Lehrkräftefortbildung
Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Lehrkräftefortbildung vorgestellt
Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags ihren Plan für eine grundlegende Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung vorgestellt.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.

In drei Säulen bringen wir Reformen für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und eine bessere Prävention auf den Weg.
Dieses umfangreiche und von allen Ressorts der Landesregierung breit getragene Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage.

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Kabinett beschließt Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.

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Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.

Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden
Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden - Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren
Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.