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Dritter Nährstoffbericht: Düngung in der Landwirtschaft wird immer effizienter
Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Der Dreiklang aus düngerechtlichen Regelungen, gezielter Förderung und Beratung sowie kooperativer Zusammenarbeit zeigt Wirkung / Rufe nach weiteren Verschärfungen voreilig
14. November 2021 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
In allen Kreisen in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2016 bis 2020 die Obergrenzen der Düngeverordnung zur Ausbringung organischer Dünger unterschritten.

Belastungssituation regional sehr unterschiedlich
Was in allen Erhebungen deutlich wird: Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
"Vor diesem Hintergrund haben wir im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln stets Lösungsansätze für eine stärkere Flexibilisierung eingebracht, da regional individuell angepasste Rahmenbedingungen erforderlich sind", sagt Heinen-Esser.
Im Ergebnis beinhaltet der zwischenzeitlich seitens des Bundes an die EU übermittelte Vorschlag Ausnahmen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe.
Auch soll die angestrebte Quote zur weiteren Reduzierung der Stickstoff-Düngung in belasteten Gebieten nicht schlagbezogen, sondern betriebsbezogen im Durchschnitt der im belasteten Gebiet liegenden Flächen gelten.

Ziel dieses Prozesses sei es, die Betriebe dabei zu begleiten, noch nachhaltiger zu produzieren, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und Nachhaltigkeit transparent und sichtbar zu machen.
Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
"Ich kann die Sorge der Landwirte gut verstehen.

Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen das Grundwasser schützen und zugleich die Landwirte bei der Bewältigung der extrem großen Herausforderungen unterstützen.
Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen.
Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben.
Deshalb müssen wir alles tun, den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können.
Insbesondere müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern alle Wege einer unbürokratischen finanziellen Unterstützung prüfen.

Das ist und bleibt unser ambitioniertes Ziel und hierfür benötigen wir praktikable Lösungen", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich.
Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln Lösungsansätze mit einer stärkeren Flexibilisierung erforderlich.
Zudem gilt es, noch stärker als bisher, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen.
Indem Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig gemacht werden, können sie überregional verwertet und gezielt eingesetzt werden.

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Hochwasser: Überall sinken die Pegelstände, für Entwarnung aber definitiv zu früh
Aus meteorologischer und hydrologischer Sicht sind keine weiteren Verschärfungen zu erwarten - Umweltministerin Heinen-Esser: Akute Hilfe ist weiterhin Gebot der Stunde
19. Juli 2021 phb Natur Fluss Wald Foto: unsplash.
com

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
Darüber hinaus ist für den NRW-Minister die weitere Verschärfung des Jugendstrafrechts durch die Einführung eines so genannten Warnschussarrestes kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität.
"Die Vorstellung von CDU/CSU und FDP, der Warnschussarrest setze einen erfolgversprechenden Impuls zur Verhaltensänderung, geht völlig an den Realitäten jugendlicher Täterkarrieren vorbei.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

1 / 11 Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Länder setzten Verschärfung beim Kampf gegen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast durch
Minister Remmel: Länder setzten Verschärfung beim Kampf gegen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast durch / Vermittlungsausschuss wird Novelle des Arzneimittelgesetzbuches zustimmen - Weitere Schritte müssen folgen
Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt.

Der Bundesrat hat heute der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.

Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat eingebracht.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.

Angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und der bundesweiten Diskussion über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung rechnet das Gesundheitsministerium am bevorstehenden Wochenende mit einem erheblichen Kundendruck auf den Einzelhandel.
Angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und der bundesweiten Diskussion über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung rechnet das Gesundheitsministerium am bevorstehenden Wochenende mit einem erheblichen Kundendruck auf den Einzelhandel.

Verkehrsunfallstatistik 2017 vorgestellt - Minister Reul fordert Verschärfung der Vorschriften für Bremsassistenten
Minister Reul macht sich daher für eine europaweite Verschärfung der Vorschriften für Notbremsassistenten stark.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel fordert Verschärfung des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat
Minister Remmel fordert Verschärfung des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat
NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen und das Fluglärmschutzgesetz im Bundesrat zu verschärfen.
"Fluglärm kann langfristig krank machen.

Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.

Nordrhein-Westfalen will Kinder besser schützen und den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern über eine Bundesratsinitiative verschärfen.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung dieser Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.

Sie setzen dabei auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnislage über die radikal-salafistische Szene.
Eine neu geschaffene Arbeitsgruppe wird sich unter anderem auch mit der möglichen Verschärfung des Personalausweisrechts befassen.

"Bundeswirtschaftsminister Rösler muss endlich über eine Verschärfung der Preisangabenverordnung nachdenken", fordert Remmel.

Hier muss jetzt richtig Tempo gemacht werden, da sind EU, Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.
Diese Tempoverschärfung muss sich auch im Green Deal wiederfinden, andernfalls kann der Transformationsprozess nicht erfolgreich umgesetzt werden.
Wenn die Industrie Nordrhein-Westfalens dabei unterstützt wird, die notwendigen Innovationen zu entwickeln, wird sie ihre Rolle als globaler Innovationstreiber erhalten und langfristig wettbewerbsfähig sein.

Immer wieder hat sich Herr Professor Lüdicke in verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Steuerrechts eingebracht - zum Beispiel in die Diskussion um die Verschärfung der Selbstanzeige.

Dies ist unter anderem auf die Verschärfung der Umweltzonen im letzten Jahr zurückzuführen.

Wir unterstützen diese Entwicklung weiter durch vielfältige Initiativen zur Entfesselung, Digitalisierung und klimafreundlichen Transformation.
Die Zahlen zeigen: Die Politik macht den Unterschied.
Die Herausforderungen für die Konjunktur liegen in der weiteren Entwicklung der Pandemie und den Engpässen bei Materialien und Rohstoffen.
Jetzt kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig weitere Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden.
Wenn wir die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung halten und die richtigen Rahmenbedingungen setzen, kann Nordrhein-Westfalen aus seiner Position wieder gewonnener Stärke weiter Boden gut machen gegenüber dem Bund.
Mit der neuerlichen Verschärfung der Corona-Krise steht der Erholungskurs auf der Kippe.

Anträge zur Aufweichung des Kompromisses wurden genauso zurückgezogen wie Verschärfungen.
* ... zur EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in NRW, Sachstand und weiteres Vorgehen bis Ende 2015

So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.

Dazu werden die Experten landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen, Abläufe analysieren und die besonderen Herausforderungen des Justizvollzugs in ihre Bewertung einbeziehen - etwa den täglichen engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen auf begrenztem Raum.
Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels ist für die Stahlindustrie existenzgefährdend.
Die weitere Kürzung der Emissionsrechte ab 2021 und die drohenden Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund eine Milliarde Euro bis 2030.

Viele Unternehmen erwarten daher eine Verschärfung der Krise mit Folgen für die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen.

Allerdings ist der Rückgang in der Realität deutlich geringer ausgefallen, als es die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte hätte erwarten lassen.

Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.

Eine dringliche Aufgabe wird zunächst jedoch sein, Einschränkungen des Sportbetriebes in einer Energiekrise oder einer Verschärfung der pandemischen Lage durch angemessene Lösungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Die Verschärfungen durch die Einführung der Nachunternehmerhaftung haben bisher keine Wirkung gezeigt.

"Mit den zusätzlichen Regelungen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Umweltbelastung durch die landwirtschaftliche Düngung", sagte Heinen-Esser.
Neben einer Verschärfung des Ordnungsrechts legt die Landesregierung den Fokus auf kooperative Ansätze, etwa bei der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Wasser und Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten.

Die EU-Kommission denkt hier bereits an eine Verschärfung, ist bisher aber nicht konkret geworden.

Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und anderen - auch ehrenamtlichen - Hilfeleistenden.

Machen Sie außerdem selbst einen Geruchstest, denn meist ist ein stechender Geruch bereits ein Hinweis auf mögliche unerwünschte Chemikalien.
Beide Minister empfehlen, sich unbedingt vor dem Kauf ein umfassendes Bild von der Qualität und Sicherheit zu machen.
Die NRW-Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.

Weitere Schädigungen könnten zur sofortigen und endgültigen Sperrung der Brücke für den gesamten Fahrzeugverkehr führen.
Da in Zukunft überall in der Bundesrepublik mit weiteren Brückensperrungen für Lkw wie an der A1 in Leverkusen, an der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden oder an der Fechinger Talbrücke im Saarland (A6) gerechnet werden muss, will NRW die anderen Bundesländer von der Verschärfung der Bußgelder überzeugen.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nahm an den Gesprächen mit dem Bund und weiteren Bundesländern teil.
Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung.
Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen.

Gerade mit Blick auf die jüngsten Verschärfungen der Klimaschutzziele gewinnen Wasserstofftechnologien umso mehr an Bedeutung.

Die Beratung vor dem Kauf sei wichtig, um sich ein umfassendes Bild von der Qualität und Sicherheit zu machen.
Die NRW-Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Wir haben uns für weitere Verbote eingesetzt, so werden im kommenden Jahr strenge Grenzwerte für Blei in Schmuckgegenständen gelten.

Die Landesregierung setzt sich seit längerem für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie ein.
Wir setzen uns gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene für die Aufnahme weiterer Verbote ein - nicht nur bei Spielzeug.

Nachdem bereits Verschärfungen des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität erfolgt sind, geht das Justizministerium jetzt bei der Korruptionsprävention im gesamten nordrhein-westfälischen Justizvollzug neue Wege.

Die dramatische Verschärfung der Lage auf den Wohnungsmärkten macht klar: Der Bund darf sich nicht klammheimlich aus der Wohnungsbauförderung zurück ziehen", so Groschek weiter.
Die verschärfte Lage auf dem Wohnungsmarkt für Studenten war vorhersehbar.

Das erneut warme und trockene Frühjahr führt zu einer dramatischen Verschärfung der Borkenkäfer-Schäden in den nordrhein-westfälischen Fichtenwäldern.

Für eine aus dem Kreis der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Vorschrift selbst oder eine Ausweitung der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa für die Erhebung gespeicherter Daten, fand sich hingegen keine Mehrheit.

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag
Gesundheitsministerium kündigt verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Dienstag an
Nach Auswertung der am 25. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab dem kommenden Dienstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.
Nach Auswertung der am 25. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab dem kommenden Dienstag für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.

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Nordrhein-Westfalen verschärft Kurs gegen illegale Nikotinbeutel
Nordrhein-Westfalen verschärft den Kurs gegen den illegalen Handel mit tabakfreien Nikotinbeuteln.

Tatsache ist: Die Not in Afrika verschärft sich immer weiter.
Aber die Lage wird immer dramatischer, jetzt noch verschärft durch die fast vollständig ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine.

Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat verschärfte Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse für weitere kreisfreie Städte und Kreise ab Montag, 26. April 2021, angeordnet.