Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Finanzen
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.

* Durch die Anhebung des Höchstbetrages der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von 4.000 Euro auf 6.000 Euro wird insbesondere die Betreuung von Kindern zum Beispiel in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt.
Die Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1.200 Euro trägt diesem finanziellen Sonderbedarf Rechnung.
* Die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro fördert die Pflege durch Familienangehörige im gewohnten Umfeld.
* Die Pauschalbeträge für Menschen mit einer Behinderung sollen um 30 Prozent angehoben werden.
Diese Pauschbeträge ersparen den Steuerpflichtigen den mühsamen Nachweis von tatsächlichen, unmittelbar mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen.

Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
In der Übergangszeit von der Papier- auf die elektronische Lohnsteuerkarte in den Jahren 2011 und 2012 wurden alle Freibeträge automatisch übertragen.
Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt am Wohnsitz den entsprechenden Antrag stellen - zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten auf dem Postweg.
Damit bei der ersten "elektronischen Abrechnung" nicht eventuell netto weniger auf dem Konto ist, müssen die Freibeträge bis zum Jahresende 2012 neu beantragt werden.
Andernfalls können die Freibeträge erst im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes steigt auf insgesamt 4.194 Euro für jeden Elternteil, also 8.388 Euro unter anderem bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern.
Erhöhung des Grundfreibetrags
Der Grundfreibetrag, der die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sicherstellt, wird ab 2021 um 336 Euro auf 9.744 Euro angehoben, ab 2022 um weitere 240 Euro auf 9.984 Euro.
Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ebenfalls um 336 Euro bzw. weitere 240 Euro ab 2022 Euro erhöht.
Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung wird verdoppelt.

* durchschnittlicher Auszahlungsbetrag: 19.097,62 Euro
* niedrigster Auszahlungsbetrag: 2.504,97 Euro
* höchster Auszahlungsbetrag: 328.074,58 Euro

Mit höheren Freibeträgen, weniger Bürokratie und klaren Regeln unterstützen wir die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren.
Höhere Freibeträge für Einnahmen aus ehrenamtlichem Engagement
Der Übungsleiterfreibetrag wurde auf 3.300 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro jährlich.

An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von .......................
Fußnoten: [1] einsetzen Betrag aus Anlage 1 (Spalte 8), und Anlage 4 (Spalte 6) [2] einsetzen Betrag aus Anlage 2 und 5 (Spalte 5) [3] einsetzen Prozentzahl aus Anlage 2 und 5 (Spalte 6) [4] einsetzen Betrag aus Anlage 1 und 4 (Spalte 3) [5] einsetzen Betrag aus Anlage 2 und 5 (Spalte 9) [6] einsetzen Prozentzahl aus Anlage 2 und 5 (Spalte 10)
[7] einsetzen Betrag aus Anlage 2 und 5 (Spalte 8) Weitere Informationen Mehr Informationen zum kommunalen Finanzausgleich finden Sie im Internetauftritt des Ministerium für Inneres und Kommunales unter:

Der Höchstbetrag ist auf 150.000 Euro pro Unternehmen begrenzt.
Beträge unter 5.000 Euro werden nicht ausgezahlt.

Alleinerziehende mit einem Kind erhalten ab sofort einen um 600 Euro höheren Steuerfreibetrag.
Für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind steht ihnen nun ein Betrag von 240 Euro je Kalenderjahr zu.
Alleinerziehende mit einem Kind erhalten ab sofort einen um 600 Euro höheren Steuerfreibetrag.
Für jedes weitere zum Haushalt gehörende Kind steht ihnen nun ein Betrag von 240 Euro je Kalenderjahr zu.

Höhere Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker: Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: "Ich finde es wichtig, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt und weiterentwickelt wird: Die Leistung und Lebensleistung der Menschen muss verstärkt berücksichtigt werden.
Deshalb sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden.
Ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag: Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte das Ersparte veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt - er steigt von bisher 1.908 Euro auf 4.008 Euro.
"Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch, sodass alleinerziehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Antrag stellen müssen."
Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.
Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, können den Erhöhungsbetrag - wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - bei der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Stadt Spendenbetrag Bottrop 3.010,00 EUR Gelsenkirchen 9.510,00 EUR Castrop-Rauxel 11.321,50 EUR Datteln 3.200,00 EUR Gladbeck 2.290,00 EUR Herten 6.300,00 EUR Recklinghausen 2.238,32 EUR Waltrop 2.630,00 EUR Summe: 40.499,82 EUR
Stadt Spendenbetrag Bochum 11.395,99 EUR Dortmund 1.700,00 EUR Herne 3.886,00 EUR Hattingen 50,00 EUR Lünen 2.940,00 EUR Selm 195,00 EUR Summe: 20.166,99 EUR
Stadt Spendenbetrag Summe: 0,00 EUR
Stadt Spendenbetrag Alsdorf 2.050,00 EUR Jülich 1.346,00 EUR Titz 900,00 EUR Linnich 100,00 EUR Summe: 4.396,00 EUR

Grundlage für die Anpassung der Schulbuchbeiträge ist eine entsprechende rechtliche Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge, die bereits letztes Jahr erfolgte, und nun zu diesem Schuljahr wirksam wird.
Mit diesem Vorlauf konnten sich Schulträger und Eltern auf die neuen Beträge einstellen.
Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen und Ersatzschulen erhalten von Seiten des Schulträgers Schulbücher zum befristeten Gebrauch, dabei übernimmt der Schulträger zwei Drittel des festgesetzten Durchschnittsbetrags und die Eltern ein Drittel.

* Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) berücksichtigt werden.
Die Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1.200 Euro trägt diesem finanziellen Sonderbedarf Rechnung.
* Die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1.200 Euro fördert die Pflege durch Familienangehörige im gewohnten Umfeld.

Unter dem Reiter "Informationen für Kommunen" werden unter anderem die Ermittlungsmodalitäten erläutert und die Berechnungsgrundlagen (Hebesatz 2024, Grundsteuermessbetragsvolumen je Kommune, Anzahl der kommunalen Fälle) als Downloaddateien zur Verfügung gestellt.
Zudem wird Nordrhein-Westfalen Anfang Juli als erstes Land das Grundsteuermessbetragsverzeichnis bereitstellen.
Das Grundsteuermessbetragsverzeichnis beinhaltet alle für die jeweilige Kommune zu diesem Zeitpunkt gültigen Aktenzeichen und Messbeträge sowie die Daten, welche auch bei der regelmäßigen Datenübermittlung der Grundsteuermessbeträge enthalten sind (z.B. Daten zum Grundstückseigentümer), und kann sowohl zum Abgleich als auch als Grundlage für die Grundsteuerfestsetzungen ab 2025 genutzt werden.
Das Grundsteuermessbetragsverzeichnis wird den Kommunen über ELSTER bereitgestellt.

Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von .......................
1einsetzen Betrag aus Anlage 1 (Spalte 8), und Anlage 4 (Spalte 6) 2einsetzen Betrag aus Anlage 2 und 5 (Spalte 5) 3einsetzen Prozentzahl aus Anlage 2 und 5 (Spalte 6) 4einsetzen Betrag aus Anlage 1 und 4 (Spalte 3) 5einsetzen Betrag aus Anlage 2 und 5 (Spalte9) 6einsetzen Prozentzahl aus Anlage 2 und 5 (Spalte 10) 7einsetzen Betrag aus Anlage 2 und 5 (Spalte 8)

* Gesamtkosten: 1.925.000 Euro (MRT rund 1 Millionen Euro, Restbetrag überwiegend Baukosten)
* Förderbetrag des Landes: 550.000 Euro

Das Land setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein.
Um der geringen Wohneigentumsquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat am 22. September 2017 für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer einsetzen.
Ziel ist es, einen Freibetrag einzuräumen.

* Gesamtkosten: knapp zwei Millionen Euro (MRT rund eine Million Euro, Restbetrag überwiegend Baukosten)
* Förderbetrag des Landes: 550.000 Euro

Außerdem werden die Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen erhöht.
Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
Zudem werden die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt angehoben, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Das Jugendministerium des Landes NRW fördert das Projekt "Open Space" für drei Jahre mit einem Betrag von jährlich bis zu 80.000 Euro aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans.
Mit dem gleichen Betrag bringt sich die Stadt Bochum ein.

Durch die frühzeitige Information über erwartete Abrechnungsbeträge werden die Gemeinden und Städte in die Lage versetzt, bei ihrer Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 die finanziellen Planungen zu berücksichtigen.
Dieser Betrag setzt sich aus den Ansprüchen der Gemeinden (etwa 495,3 Millionen Euro) und den Ansprüchen des Landes (etwa 115 Millionen Euro) zusammen.
Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 319 Gemeinden einen positiven Abrechnungsbetrag erhalten.

Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.
Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.

Dieser Betrag wurde nun um rund 776 Millionen Euro aufgestockt.

Ich freue mich, dass wir mit der Anschlussregelung eine gute Lösung gefunden haben, den Entlastungsbetrag dauerhaft für Hilfe in der Nachbarschaft leichter zugänglich zu machen.
Die Pflegeversicherung gewährt Pflegebedürftigen mit einem Pflegegrad einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich.

Dies betrifft insbesondere die unbürokratische Inanspruchnahme von Nachbarschaftshilfe über den sogenannten "Entlastungsbetrags", mit dem pflegebedürftigen Menschen monatlich ein Betrag in Höhe von 125 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung steht.
Mit der Verlängerung der Sonderregelungen soll daher auch weiterhin ein möglichst niedrigschwelliger Einsatz des Entlastungsbetrages der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Ich werde mich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass der Entlastungsbetrag generell wesentlich flexibler einsetzbar ist.

Der Mindestdarlehensbetrag wurde für die von Unwettern Betroffenen von 25.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert.
Der Mindestdarlehensbetrag liegt bei 2.500 Euro.

Der Mindestdarlehensbetrag wurde für die von Unwettern Betroffenen von 25.000 Euro auf 10.000 Euro reduziert.
Der Mindestdarlehensbetrag liegt bei 2.500 Euro.

Pauschalbeträge für die Finanzierung der Pflegeausbildung für 2024 und 2025 festgelegt
Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.
Das Gesundheitsministerium und die Verantwortlichen der Pflege haben neue Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten der generalistischen Pflegeausbildung für 2024 und 2025 vereinbart.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.

In 2022 erhöht sich der jährliche Landeszuschuss der Basisförderung für die Kommunen im Vergleich zu 2017 somit um folgende Beträge: Kommune in Euro Aachen 897.000 Bielefeld 932.000 Bochum 1.228.000 Bonn 1.748.000 Dortmund 1.711.000 Duisburg 917.000 Düsseldorf 2.040.000 Essen 2.199.000 Gelsenkirchen 951.000 Hagen 719.000 Köln 2.850.000 Krefeld/ Mönchengladbach 1.220.000 Moers 60.000 Mülheim a.d.R. 167.000 Münster 911.000 Oberhausen 380.000 Solingen/ Remscheid 216.000 Wuppertal 854.000 Summe 20.000.000
Die zusätzliche Förderung umfasst zunächst 2,5 Millionen Euro und steigt dann bis 2022 jährlich um jeweils 2,5 Millionen Euro an, bis im letzten Jahr ein Förderbetrag von zehn Millionen Euro erreicht ist.
Durch den Aufwuchs in den Bereichen Basis- und Zusatzförderung steht 2022 ein Betrag von 50 Millionen Euro an Landesmitteln zur Förderung der kommunalen Theater und Orchester zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.

Wir können davon ausgehen, dass der noch zur Verfügung stehende Vorsorgebetrag von rund 880 Millionen Euro länger reicht als ursprünglich berechnet wurde.
Die Einmalbeträge, die sich über die Jahre im Haushalt niederschlagen werden, erhöhen aber nicht dauerhaft die Neuverschuldung.

Universität Dortmund Center for Advanced Liquid-Phase-Engineering Dortmund (CALEDO) Sprecherin: Prof. Dr. Gabriele Sadowski (Leibnizpreisträgerin) Projektziel: Erforschung der Wirkungsweise von Flüssigphasen, um diese gezielt maßzuschneidern für die Verbesserung von Produkten und industriellen Prozessen Förderhöchstbetrag:
Erforschung gestörter Interaktion von Herz-/Kreislaufsystem und Stoffwechsel bei Herzerkrankungen und Diabetes Förderhöchstbetrag: Rund 73 Millionen Euro
Universität Paderborn Photonic Quantum Systems Laboratory (PhoQS Lab) Sprecherin: Prof. Dr. Christine Silberhorn (Leibnizpreisträgerin) Projektziel: Erforschung anspruchsvoller festkörperbasierter Quanten-Schaltkreise für Anwendungen in der Quantenphotonik, auf der Grundlage der zentralen Forschungsschwerpunkte "Integrierte Quantenoptik" und "Quanten-Optoelektronik" Förderhöchstbetrag:

Die Erhöhung der vorstehenden Beträge wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgenommen.
Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.

Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften gilt ein Freibetrag von 24.500 Euro im Jahr.
Kapitalgesellschaften erhalten keinen Freibetrag.

Die Hilfe erfolgt so schnell wie möglich als Festbetrag", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die Hilfe erfolgt so schnell wie möglich als Festbetrag", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Um gegenzusteuern, möchte die Bundesregierung den Freibetrag für den steuerwerten Vorteil von 360 Euro auf 720 Euro erhöhen.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Der Entwurf der Bundesregierung springt in wesentlichen Teilen zu kurz: Der Freibetrag muss in jedem Fall auf 5000 Euro erhöht werden, wenn wir international Schritt halten wollen.

Gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten.

Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.
Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.

* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter ist von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben worden, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.
Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.

Nordrhein-Westfalen will den Betrag, den es vom Bund dann zugewiesen bekommt, noch einmal um die gleiche Summe aufstocken.

Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent.
Die Verteilung eines Betrages in Höhe von acht Milliarden Euro auf alle Bundesländer erfolgt nach den Festlegungen des "Kieler Schlüssels", der sich je zur Hälfte aus den Einwohnern (Stand 2012) und den bestellten Zugkilometern (Anmeldungen 2015) zusammensetzt.

* Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 75.000 Euro je Vorhaben auf 150.000 Euro

Im letzten Jahr wird so ein Förderbetrag von zehn Millionen Euro erreicht.
Durch den Aufwuchs wird damit 2022 insgesamt ein Betrag von 50 Millionen Euro an Landesmitteln zur Förderung der kommunalen Theater und Orchester zur Verfügung stehen.

Die Pflegeversicherung stellt für die Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote im Alltag einen Geldbetrag von bis zu 125 Euro monatlich zur Verfügung - den sogenannten Entlastungsbetrag.

Für Vorsitzende von Sparkassen-Verwaltungsräten und deren Stellvertreter sollen höhere Freibeträge von 24.000 bzw. 19.200 Euro jährlich eingeführt werden.
"Der Freibetrag von 6.000 Euro ist 1982 eingeführt worden und wird den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht", erläuterte Jäger.

Walter-Borjans: "Das ist mit Abstand der höchste Betrag aller Länder.

Nach diesen sogenannten "Deminimis"-Vorgaben darf die einem Betrieb innerhalb von drei Steuerjahren gewährte Beihilfe den Höchstbetrag von 15.000 Euro nicht überschreiten.
Die Kosten für die Bürgschaft setzen sich aus einem einmaligen Entgelt von 1,5 Prozent des Kreditbetrages bei Bewilligung sowie einer laufendes Bürgschaftsprovision von 1,0 Prozent p. a. des valutierenden Kreditbetrages zusammen.

Die Anspruchsberechtigten erhalten somit zunächst einmalig einen Betrag von 1.800 Euro.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.