Die Hersteller können ihre Scooter entsprechend konstruieren, die Verkehrsunternehmen die Mitnahme organisieren und die Nutzerinnen und Nutzer können sich darauf verlassen, mit ihren entsprechenden Scootern in den passenden Linienbussen sicher befördert zu werden.
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In dem Erlass sind alle wesentlichen Kriterien für die Mitnahme von E-Scootern abschließend geregelt: Die Mitnahmepflicht der Verkehrsunternehmen erstreckt sich dabei auf vierrädrige E-Scooter bis zu einer Gesamtlänge von 1,2 Metern und einem Gesamtgewicht mit aufsitzender Person von höchstens 300 Kilogramm.
Außerdem muss der E-Scooter zum Beispiel über eine zusätzliche Feststellbremse verfügen, für die Rückwärtseinfahrt in den Bus geeignet sein und bestimmte Beschleunigungskräfte aushalten.
Die Eignung des E-Scooters für die Mitnahme im Bus muss vom Hersteller in der Bedienungsanleitung festgestellt werden.

In einem auf breite Unterstützung getroffenen Bericht sehen die Landesjustizverwaltungen einen klärenden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor allem in folgenden Bereichen:
* Transparenz von Angeboten im Internet, wenn die Preisbildung durch Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert wurde ("transparentes Preisschild").
* Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet ("Newsfeeds").
* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene.

Die endgültige Stellenverteilung wird am 1. September 2021 feststehen, wenn die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben.
Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Die finale Stellenverteilung wird am 1. September 2022 feststehen, sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

Die finale Stellenverteilung für die Polizeibehörden im Land wird am 1. September 2023 feststehen - sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Wesentliches Kriterium für die Personalzuteilung ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt.
Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

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Die Preisträger erhalten nicht nur für ihre Erzeugnisse, sondern auch für ihre verantwortungsvolle und nachhaltige Betriebsführung die Auszeichnung.
So ist zum Beispiel neben einem selbst hergestellten Sortiment und regionalen Spezialitäten auch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ein wesentliches Kriterium.
Die Auszeichnung "Meister.
Werk.

Auf die von einer unabhängigen Jury ermittelten Gewinner warten Preisgelder in Höhe von 60.000 Euro.
Die Verleihung des Umweltwirtschaftspreises ist für November 2022 geplant.
"Nachhaltigkeit ist für die NRW.BANK zentrales Leitmotiv und wesentliches Kriterium bei ihren geschäftspolitischen Entscheidungen", ergänzt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Der Umweltwirtschaftspreis.
NRW zeigt, wie wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen können.

Alle 69 Kliniken, die im Jahr 2023 bis zu 1.100 Geburten durchgeführt haben, erhalten einen Zuschuss.
Somit profitieren von den aktuell 125 Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben, 69 Kliniken von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 22 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums verteilt.
Die restlichen Mittel wurden zusätzlich anhand weiterer Kriterien, zum Beispiel mit Blick darauf, ob sie auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, an diese Kliniken vergeben.

Alle 65 Kliniken, die im Jahr 2024 bis zu 1.100 Geburten durchgeführt haben, erhalten einen Zuschuss.
Insgesamt profitieren so mehr als die Hälfte der landesweit 120 Kliniken, die aktuell eine Geburtshilfe betreiben, von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 21 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums an Geburtskliniken verteilt.
Die restlichen Fördergelder wurden anhand weiterer Voraussetzungen vergeben: So bekommen beispielsweise Krankenhäuser mit kleinen Geburtshilfen, die auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, eine entsprechend höhere Fördersumme.

Planung und Bau werden somit aus einer Hand geliefert und effizient abgestimmt.
Ist eine funktionale Ausschreibung nicht sinnvoll, werden bevorzugt Mischlosvergaben eingesetzt.
Die Planungs- und Bauzeit ist ein wesentliches Wertungskriterium für die Auftragsvergabe.
Heißt: Bei einer herkömmlichen Ausschreibung wird ein Bauwerk von Planern zunächst in allen Details geplant und beschrieben und das Bauwerk erst nach abgeschlossener Planung ausgeschrieben.
Bei einer funktionalen Ausschreibung wird nicht ein konkretes Bauwerk, sondern das Bauwerk in seiner Funktion ausgeschrieben.

Die Zulassung der Software durch die gpaNRW erfolgte über eine Kriterienprüfung von rund 80 Qualitäts- und Sicherheitsaspekten.
Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will, wie auch andere Länder, von dieser Option Gebrauch machen und legt bei ihrem Ansatz einen besonderen Schwerpunkt auf digital gestützte Modellprojekte.
Um die Bürgerinnen und Bürger vor Infektionen zu schützen, finden die Modellvorhaben unter Einhaltung strenger Kriterien statt.
Ungeachtet der weiteren, vor Projektbeginn festgelegten Kriterien in den jeweiligen Kommunen wird das Vorhaben abgebrochen, wenn in der Kommune die 7-Tage-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt, es sei denn, der Projektträger legt schlüssig dar, dass das Vorhaben nicht wesentlich zum Anstieg beigetragen hat.

Die gebäudebezogenen Treibhausgasemissionen der beiden Projekte sind wesentlich niedriger als bei Gebäuden nach aktuellem gesetzlichen Standard.
Hauptkriterien für die Preiswürdigkeit der Schulen und Bürogebäude waren u.a. festgelegte CO-Grenzwerte.
Um über die Ressourcen- und Kosteneffizienz von Gebäuden hinaus den Ansatz einer umfassenden Nachhaltigkeit zu unterstützen, wurden zusätzlich Nachhaltigkeitskriterien als Empfehlungen formuliert.

Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.

Jetzt gilt es, gemeinsam die Weichen Richtung Zertifizierung zu stellen und die wesentlichen Akteure zusammen zu bringen.
In branchen- und technologiebezogenen Anwenderkreisen definieren die Beteiligten konkrete Bedarfe, legen Kriterien und Maßstäbe für eine Prüfung in der Praxis fest und führen Pilotprüfungen durch.

Ökologische Kriterien und Kriterien der Energieeffizienz spielen eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen.

Das ist auch aus Sicht des Gewässerschutzes wesentlich effektiver als eine flächenbezogene Differenzierung.
Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass die Kriterien und Vorgehensweisen bei der Ermittlung der belasteten Gebiete normativ nicht hinreichend geregelt sind.

Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.

das wesentliche Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die Behandlung.
Das tun sie, sofern sie die nachfolgenden Kriterien erfüllen:

Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.

Ein wesentlicher Baustein der im Jahr 2019 vorgestellten und im Jahr 2020 gesetzlich umgesetzten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" der Landesregierung waren die Verbesserung der Abdeckung eines landesweiten UKW-Programms sowie die Schärfung der Vergabekriterien für landesweite UKW-Angebote.

Dabei gelten insbesondere internationale Normen und Standards zum Schutz der Umwelt sowie ethische und soziale Kriterien, die von der UN formuliert wurden.

Für die Schulformen, für die kein Schulsozialindex existiert (Förderschulen, Berufskollegs), werden nach den Vorgaben auf Bundesebene eng an die Sozialindikatoren angelehnte geeignete Kriterien für die Schulauswahl angewendet.
Wir werden die Schulen auf diesem Weg begleiten, sie mit vorbereitenden Veranstaltungen unterstützen und dieses Programm gemeinsam mit ihnen zu einem Erfolg machen.

Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.

Die 13 teilnehmenden Start-ups starten am 15. März offiziell mit dem 18-monatigen Programm und durchlaufen dann die wesentlichen Schritte hin zu einem Scale-up-Unternehmen.
Im Auswahlverfahren waren insbesondere die Kriterien Kerngeschäft, Skalierbarkeit, Finanzen, sowie das Team ausschlaggebend.

Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.

"Abschließende" Regelungen durch den Bund kommen in ihrer Wirkung ausschließlicher Bundeskompetenz gleich und müssen daher künftig so weit als möglich unterbleiben und im Übrigen an strenge Kriterien gebunden sein.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.

Als wesentliches Defizit für die Erhaltung der biologischen Vielfalt wurde dabei herausgearbeitet, dass der Anteil nicht genutzter Wälder, die ihren Lebenszyklus ohne aktives menschliches Eingreifen vollständig durchlaufen können, nur noch äußerst gering ist.
LANUV und Landesbetrieb Wald und Holz haben die Wildnisflächen im Staatswald nach besonderen Kriterien, wie Alter, Repräsentanz im Raum, bereits vorhandene Zielarten, ausgewählt und unter

Gemeinsam mit Geschäftsführungen als Verantwortungsträger für wesentliche Strukturen in der praktischen Ausbildung werden wir setting-übergreifend und über alle fünf Bezirksregierungen hinweg für das Land Nordrhein-Westfalen Qualitätsmerkmale partizipativ erarbeiten und im Nachgang allen Interessierten zur Verfügung stellen.
Im weiteren Projektverlauf von INTRO NW sind zudem weitere Workshops, wie zum Beispiel für Praxisanleitende oder mit Expertinnen und Experten der beruflichen Bildung, zur Entwicklung von Qualitätskriterien für die Ausgestaltung eines digitalen Lehrens und Lernens geplant.

Die eingeführten Kriterien für ein qualitativ hochwertiges inklusives Lernen kommen allen Schülerinnen und Schülern zugute.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.

Ein wesentliches Merkmal dieser "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" ist der besondere Beratungsansatz, so Minister Laumann weiter: "Beraterinnen und Berater sind Menschen, die eigene Erfahrungen mit Behinderungen haben.
Minister Laumann: "Kriterien waren ein Vorrang für Selbsthilfeorganisationen und offene Beratungsangebote für Alle sowie die Vorfahrt für regionale Kooperationen und der Aufbau eines flächendeckenden Angebots."

Eine klare Definition der Leistungsgruppen unter Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildungsordnung, medizinisch fundierte Qualitätskriterien, sachliche Auswahlkriterien - das kennzeichnet die Leistungsgruppen des Krankenhausplanes NRW, das fehlt noch bei den Leistungsgruppen des KHVVG.