Isolierung aufgrund eines positiven Coronatestergebnisses wird automatisch nach fünf Tagen aufgehoben / Sonderregelungen für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen
23. November 2022 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Die Landesregierung wird die Test- und Quarantäneverordnung, in der die wesentlichen Regelungen hinsichtlich Isolierungs- und Testregelungen festgelegt sind, zum 30. November 2022 anpassen.
Wer positiv auf eine Coronainfektion getestet wurde, muss grundsätzlich fünf Tage in Isolierung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.
Alle Verordnungen gelten jetzt einheitlich bis zum 10. Januar.

Ein Gesamtpaket, das wichtige Weichen für die Zukunft des ÖPNV stellen wird.
"
Der Entwurf zum ÖPNV-Gesetz enthält folgende wesentliche Regelungen:
* Zur Finanzierung von Bussen und Bahnen soll die ÖPNV-Pauschale ab dem kommenden Jahr um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht werden.
* Ein Gutachten soll den Sanierungsbedarf im Stadtbahnbereich ermitteln.

Die Test-und-Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne wesentliche Änderungen verlängert.
Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.
Die neuen Regelungen treten am Samstag, 1. Oktober, in Kraft und gelten zunächst bis zum 31. Oktober 2022.

Hierbei ist der Einstieg in die Digitalisierung eine wesentliche Voraussetzung", so die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Ziel der bereits vor einem Jahr gestarteten Entfesselungsoffensive ist, unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.
Innerhalb der ersten 15 Monate wurden insgesamt 40 Regelungen vereinfacht.
Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.

Die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen bleibt von den Änderungen unberührt.
Die neuen Landesregelungen gelten nur für die Bereiche, die das Land selbst regeln kann.
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50).

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Nordrhein-Westfalen verlängert Coronaregelungen um zunächst eine Woche
Coronaschutzverordnung und Test- und Quarantäneverordnung gelten ohne wesentliche Änderungen bis zum 30. Juni 2022 weiter
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.

Sie unterstreicht den Bedarf nach Regelungen, durch die die Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen Gremien wirksam verbessert werden kann", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Diese Studie soll ein wesentlicher Schritt zur Reform der Gremienregelung im Landesgleichstellungsgesetz sein, das ganz offensichtlich in seiner Anwendbarkeit begrenzt ist und dem es an Durchsetzungskraft fehlt", so Steffens weiter.
"Die bestehende generelle Regelung ist zu wenig auf einzelne Strukturen und Besetzungsverfahren abgestimmt.

Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.

"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:

Zudem mussten - über die landesweit gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung hinaus - eine Reihe von Freizeitaktivitäten unterbleiben, etwa Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars geschlossen werden.
Diese Regelungen gelten für den Kreis Gütersloh fort.
Über die Kontakt- und Freizeitbeschränkungen hinaus ist die Einhaltung der angeordneten Quarantänemaßnahmen ein wesentlicher Schlüssel, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.

Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Die Einzelregelungen zu dem künftigen neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien, wie zum Beispiel Stundentafel und Wochenstunden, erfolgen in der neuzufassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Wesentliche Inhalte des G9-Gesetzentwurfes sind:

Kern ist eine umfassende Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligungen, insbesondere für Start-ups.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Der Entwurf der Bundesregierung springt in wesentlichen Teilen zu kurz: Der Freibetrag muss in jedem Fall auf 5000 Euro erhöht werden, wenn wir international Schritt halten wollen.
Wir brauchen eine von zehn auf 15 Jahre erhöhte Haltedauer, damit Beschäftigte an technologiebasierten Start-ups von diesen Regelungen profitieren können.

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Nordrhein-Westfalen verlängert Coronaregelungen um zunächst eine Woche
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung) zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.

Die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes sieht im Wesentlichen folgende Ausnahmeregelungen vor:
Diese Regelung gilt für alle Klassen und Jahrgangsstufen, in denen keine Abschlüsse vergeben werden.

Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.

"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.

Beide Ministerinnen betonen, dass eine aktive Wohnraumpolitik eine langfristige Aufgabenstellung für Bund, Länder und Kommunen ist und auch in Zukunft eine der wesentlichen Herausforderungen sein wird.
"Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuches über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird.
Diese Regelung ist bislang bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.
Die Landesregierung hat daher beschlossen die Regelung des § 36a LPlG, nahtlos anknüpfend an den bisherigen Geltungszeitraum, um weitere sechs Monate zu verlängern.

"Die Ergebnisse der Studie sind ein ausgesprochen positives Signal für die Pflege", erklärt Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Eine gute Bezahlung ist ein wesentlicher Baustein für attraktive Arbeitsbedingungen.
Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.

Die Kontaktdaten sind dabei das wesentliche Element, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern und Infektionsketten zu unterbrechen.
Die Regelungen für Weihnachtmärkte

Für ihre Entwicklung ist der Kontakt zu Gleichaltrigen von wesentlicher Bedeutung.
Mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 wurden die Regelungen zum Fonds überarbeitet.

Aber der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Kinder und Jugendliche ein altersgerechtes Online-Umfeld zu schaffen, in dem sie sich sicher bewegen können.
* Stärkung des technischen Jugendmedienschutzes + Erstmals werden Betriebssysteme in das Regelungsregime des JMStV einbezogen.
* Verzahnung mit dem Jugendschutzgesetz des Bundes + Das Zusammenwirken der Regelungen aus dem Jugendschutzgesetz des Bundes (JuSchG) mit dem JMStV wird verbessert.

So soll 5G in diesem Vorhaben dafür genutzt werden, eine Echtzeitanpassung der Robotertrajektorie (d.h. Regelung der Schweißbahnparameter wie Geschwindigkeit, Bahnverlauf etc.) mittels Künstlicher Intelligenz (KI) sicherzustellen.
Die wesentliche Innovation besteht in der Kombination von 5G und KI, um eine kabellose Echtzeitregelung von automatisierten, robotergeführten Prozessen zu ermöglichen.

Ihnen ist es durch geänderte rechtliche Vorgaben erlaubt, die Geschwindigkeit von sich aus wesentlich flexibler zu überwachen.
"Die Erfahrungen aus den ersten Wochen zeigen, dass die Städte und Kreise mit der neuen Regelung sehr verantwortlich umgehen", hob Minister Jäger hervor.

"Unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards gilt es zugleich, den die Apotheken zunehmend einschnürenden regulatorischen Rahmen zu verschlanken, um aus der Zeit gefallene oder unnötige bürokratische Vorschriften und Regelungen abzubauen", fordert Gabriele Regina Overwiening.
Gesundheitsminister Laumann dazu: "Die Apotheke vor Ort ist für mich ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge.
Hier werden wir im Detail prüfen, wo gesetzgeberischer Regelungsbedarf besteht und wo wir als Land über unsere Überwachungsbehörden selbst unnötige Bürokratie abbauen können.

Test-und-Quarantäneverordnung ebenfalls ohne wesentliche Änderungen verlängert
Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

Die bereits im März 2020 eingeführten Ausnahmenregelungen im Bereich Anerkennung und Förderung für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege gelten damit weiter bis zum 31. Dezember 2023.
Mit der Verlängerung der Sonderregelungen soll daher auch weiterhin ein möglichst niedrigschwelliger Einsatz des Entlastungsbetrages der Pflegeversicherung ermöglicht werden.
Ich werde mich auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass der Entlastungsbetrag generell wesentlich flexibler einsetzbar ist.

Ein wesentlicher Punkt ist der Aufbau eines zentralen Bauzeiten-Controllings mit kürzeren, aber realistischen Bauzeiten für alle Baustellen des Landesbetriebs.
Es wird in Zukunft verstärkt Einzel- und Zwischenfristen in den Verträgen mit den Baufirmen geben und stärker als bisher auch mit Bonus- und Malus-Regelungen gearbeitet werden.

"Grundsätzlich ist eine europäische Harmonisierung der gesetzlichen TÜV-Regelungen zu begrüßen - aber mit einer Überreglementierung ist niemandem geholfen", erklärte Groschek.
Eine wesentlich erhöhte Verkehrssicherheit in NRW schafft man mit dem EU-Plan jedenfalls nicht", so Groschek weiter.

Durch die dreiwöchige Verschiebung der schriftlichen Prüfungen haben wir den Abiturientinnen und Abiturienten die Möglichkeit gegeben, sich mit ihren Lehrkräften auf die Prüfungen vorzubereiten und die Schulen hatten genügend Vorlauf, um unter den notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen den Ablauf der diesjährigen Abiturprüfungen vorzubereiten.

Über diese und weitere Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb hat das Schulministerium am Donnerstag die Schulen des Landes informiert.

Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
Das ist auch aus Sicht des Gewässerschutzes wesentlich effektiver als eine flächenbezogene Differenzierung.

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
In dem Erlass sind alle wesentlichen Kriterien für die Mitnahme von E-Scootern abschließend geregelt: Die Mitnahmepflicht der Verkehrsunternehmen erstreckt sich dabei auf vierrädrige E-Scooter bis zu einer Gesamtlänge von 1,2 Metern und einem Gesamtgewicht mit aufsitzender Person von höchstens 300 Kilogramm.

Dabei ist die steuerliche Gesamtbelastung für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.

Auch Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedürfen einer rechtlichen Überarbeitung.
Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Die zwei wesentlichen Projekte sind der Neubau von Anlagen auf der A3 zwischen Leverkusen, Hilden und Breitscheid und auf der A565 bei Bornheim.
Den Zufluss auf die Autobahn steuern "Zuflussregelungsanlagen".

Dazu können etwa verbindlichere Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen und eine weitere rechtliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten beitragen.
Alle wesentlichen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sollen künftig mitbestimmungspflichtig werden.

Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Im Juli setzt der Rat unter spanischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.

Mit dem neuen Erlass werden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten.

Die Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung trotz eigentlichem Ruhestand für die Lehrkräfte wurden wesentlich attraktiver gestaltet: Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Dienstzeit verlängern, erhalten nun einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des monatlichen Grundgehalts.
Die Landesregierung ist daher fest entschlossen, die bis Ende 2019 befristete Regelung darüber hinaus zu verlängern", erklärte Ministerin Gebauer und betonte: "Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen und noch einmal für unsere Maßnahme werben:

In Nordrhein-Westfalen bleiben die Regelungen der Coronaverordnungen im Wesentlichen bestehen.

Der Entwurf entspreche den im Bund getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in den wesentliche Anregungen aus NRW eingeflossen seien.
"Wir in NRW hätten uns sicherlich noch weitergehende Regelungen vorstellen können, wie wir sie auch bereits 2014 in die Diskussion eingebracht haben.

Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.
Ab Donnerstag, 14. Mai, wird die Kindertagesbetreuung schrittweise geöffnet, zunächst für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz sowie für Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind.

Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.

Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
* Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.

Wesentliche Beanstandungsgründe waren bei feinen Backwaren sowie Brot und Kleingebäck Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften (207 und 93 Proben) und irreführende Angaben (124 und 48 Proben).
Feine Backwaren fielen auch als nachgemachte oder wertgeminderte Produkte (82 Proben) und durch Verstöße gegen Zusatzstoffregelungen (54 Proben) auf.

Bis dahin harmonisiert das Land seine Regelungen lediglich leicht im Hinblick auf Grenzpendler und auf die Erfüllung der Meldepflicht durch Ausfüllen der sogenannten Aussteigerkarten.
* Es wird rechtlich verankert, dass die Gesundheitsämter mit Unterstützung des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) fortlaufend das lokale, regionale und landesweite Infektionsgeschehen beobachten, wobei die 7-Tage-Inzidenz ein wesentlicher Indikator ist.