Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.
"
Verbesserungsbedarf wurde im Verfahren zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgemacht: "Wir finden es misslich, wie die Länderbeteiligung in dieser wichtigen Angelegenheit ausgefallen ist.
Eine längere Frist zur Stellungnahme wäre wünschenswert gewesen.
Außerdem hat es uns verwundert, dass die Frist zur Stellungnahme am letzten Freitag ausgelaufen ist, der Entwurf von der Bundesregierung aber bereits am Dienstag beschlossen wurde", so Kühne-Hörmann weiter.

Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.
Dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können, wird zwar vorausgesetzt, doch die Realität sieht anders aus.
Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.
Dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können, wird zwar vorausgesetzt, doch die Realität sieht anders aus.
Daher ist es wichtig rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Dezember 2015, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.

Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.
Dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können, wird zwar vorausgesetzt, doch die Realität sieht anders aus.
Daher ist es wichtig rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 1. Dezember 2016, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Viele glauben, dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können.
Doch die Realität sieht anders aus.
Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. Dezember 2017, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Dies gilt für den Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, aber auch für angrenzende Bereiche, wie die Schule oder den Sport.
Die JFMK ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder.
Sie berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Der Schwerpunkt der Diskussion lag insbesondere in der Fokussierung auf Zukunftsfelder in Forschung und Lehre sowie der Verbesserung von Wissenstransfer, Hochschulausgründungen und Patentverwertung.
Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen: "Aufgrund ihrer exzellenten Arbeit sind die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Unternehmen als kompetente Partner sehr gefragt.
Diese Praxisnähe ist für unsere Gesellschaft von großem Wert, denn neue Lösungsansätze für die wichtigen Fragen unserer Zeit bedürfen einer Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft.
Neben dem unmittelbaren Anwendungsbezug bleibt die freie Grundlagenforschung selbstverständlich weiterhin ein unverzichtbares und tragendes Element des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Nordrhein-Westfalen.
"

Die Sozialwahl ist nach der Bundestags- und der Europawahl die größte Wahl in Deutschland.
Mehr als 50 Millionen Versicherte sind aufgerufen, die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen zu wählen.
Diese "Versichertenparlamente" entscheiden über wichtige Fragen, die sich unmittelbar auf die Beitragszahlerinnen und -zahler auswirken.
So zum Beispiel darüber, wie Haushaltsgelder eingesetzt werden.
Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Mehr als 700 Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Kommunen haben sich in Solingen zum 8. Integrationskongress getroffen, der vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Solingen ausgerichtet wurde.
Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Werte für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind.
Integrationsminister Joachim Stamp lobte dabei die Anstrengungen für mehr Integration, wies aber auch auf aktuelle Herausforderungen hin: "Was uns aus- und stark macht ist der Gestaltungswille und der Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen.
Der Integrationskongress sendet ein klares Zeichen: Nordrhein-Westfalen gestaltet die Migrationsgesellschaft aktiv.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität.

21. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 22. Januar 1963 - vor 50 Jahren - unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten "Elysée-Vertrag".
Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität.

Ein besonderer Schwerpunkt ihres herausragenden Engagements war und ist die Arbeit mit jungen Menschen, die sie seit Jahrzehnten für den Reitsport zu begeistern weiß.
Karin Welder, Bottrop Seit 20 Jahren betreut die gelernte Einzelhandelskauffrau in der "Kontaktstelle Borsigweg" in Bottrop obdachlose, erkrankte Menschen, ebenso Asylbewerberinnen und -bewerber.
Das Spektrum ihres Engagements reicht von der Beratung in wichtigen Fragen des täglichen Lebens bis hin zu ganz praktischen Hilfestellungen im Haushalt oder der Organisation von Feiern und Festen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Kontaktstelle.
1 / 24 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an sechs Bürgerinnen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gestern gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), Oliver Paasch, und dem Gesundheitsminister der DG, Antonios Antoniadis, das Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen besucht.
Dabei erörterten die drei Politiker wichtige Fragen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.
Sowohl Laumann als auch Paasch und Antoniadis bekräftigten dabei ihr Ziel, die Zusammenarbeit in der nordrhein-westfälisch-belgischen Grenzregion weiter zu verbessern - zum Beispiel bei der Notfallversorgung und der stationären Versorgung.
"Gerade in diesen Zeiten finde ich es wichtig, wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass Europa in ganz vielen Dingen einen spürbaren Mehrwert hat.

Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?
Stimmen Sie ab und teilen uns ab heute in einer kurzen Online-Umfrage Ihre Erfahrungen mit.
Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
* Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet?
* Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte?