Daran, wie wir diese Zukunftsaufgabe lösen, wird sich zeigen, ob wir Patientensouveränität ernst nehmen.
"
Wichtige Beschlüsse der GMK sind unter anderem:
Steigerung der Organspende in Deutschland Die GMK wird sich intensiv dafür einsetzen, die Zahl der Organspender zu steigern.
Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.

Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für die Rechte der Verlage ein
16. Dezember 2016
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.

Von ihnen können aber maßgebliche Impulse ausgehen.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
"Die "JUMIKO" ist auch im Frühjahr 2021 ihrer Aufgabe als Ideenschmiede des Rechts gerecht geworden.
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!

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Einsatz für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Tierhaltung: Amtschefkonferenz in Berlin mit wichtigen Beschlüssen beendet
16. Januar 2025 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: pexels.

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.
Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.

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Ministerin Schäfer zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum U3-Ausbau: Wichtiger Schritt, der aber nicht das letzte Wort sein darf
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer: Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.

Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.
Am 21. Dezember ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.
Der Beschluss bereitet den Weg für den Ausbau einer der wichtigsten Verkehrsadern dieses Landes", sagte die Regierungspräsidentin. "

Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.
Ende Juni wurde jetzt der Beschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Greven von der Bezirksregierung Münster gefasst.
Sie sind für die Unternehmen und Menschen vor Ort wichtig.
Die Planfeststellungsbeschlüsse im Detail:

Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren.
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist im Wortlaut unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzlage-der-oeffentlichen-haushalte-2 abrufbar.

Mit dem Beschluss hat die LGK weitere wichtige Handlungsempfehlungen verabschiedet: Beispielsweise sollen die Träger von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten einen starken Fokus darauf legen, die erforderliche Neustrukturierung der Pflegeberufe umzusetzen.
Zusätzlich fordert der Beschluss, dass digitale Kompetenzen weiter ausgebaut werden.
Den gesamten Beschluss finden Sie zeitnah nach Ende der Landesgesundheitskonferenz hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend
EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung
NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".

Reiner Haseloff: "Mit dem Beschluss beider Gesetze sind wichtige Grundsteine für eine erfolgreiche Transformation und nachhaltige Industriegesellschaft gelegt worden.
Zu den wichtigsten Projekten in Sachsen-Anhalt gehören:

Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
Im Einzelnen hat die Konferenz auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens folgende Beschlüsse gefasst:

"Der Beschluss ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zur Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Er signalisiert auch, welche Bedeutung die Landesregierung der Berufsgruppe der Hebammen für unsere Gesellschaft beimisst.
Das Land benötigt dringend zusätzliche und qualifizierte Hebammen, die diesen so wichtigen Beruf in Zukunft ausüben.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, wie wichtig der heutige Beschluss für die geburtshilfliche Versorgung ist: "Die Finanzierung ist der zentrale Faktor, damit die Einrichtung der Studiengänge mit der Kooperation der Praxisorte, Kliniken und ambulanten Einrichtungen starten kann.

Das ist auch für uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine überaus wichtige Diskussion.
Jenseits von Krisengipfeln und Ratsbeschlüssen gilt es, das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die Regionalpartnerschaft bietet hierfür eine wichtige Grundlage, indem sie konkrete Austauschprojekte und Kooperationen ermöglicht, sei es im Bereich der Bildung, der Jugendarbeit oder auch der Wirtschaft.

Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.
Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.
"Die 'Pille danach' kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.
Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.
Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.
"Die 'Pille danach' kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.

Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.
Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher nahmen die erste Sitzung des Arbeitskreises Brücke Neuenkamp in diesem Jahr zum Anlass, den Beschluss an Udo Pasderski zu überreichen, den Bereichsleiter Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES).
"Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung und zum Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader", betonte Radermacher.
"Nach nur einem Jahr ist der Planfeststellungsbeschluss unterzeichnet worden.

Die französischen Regionen sind nur zum Teil mit deutschen Bundesländern vergleichbar, bei den aktuellen Diskussionen über die weitere Dezentralisierung von Kompetenzen sind die deutschen Länder aber ein wichtiger Referenzpunkt.
Das ist auch für uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine überaus wichtige Diskussion.
Jenseits von Krisengipfeln und Ratsbeschlüssen gilt es, das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit dieser Entscheidung setzen wir den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom 19. Januar konsequent um.
Die Schulen leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Kontaktreduzierung.
Umso wichtiger war und ist, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen frühzeitig, umfassend und konsequent auf den Distanzunterricht vorbereitet haben.

Der Musterbeschluss sieht insbesondere eine Übergangslösung für die Finanzierung der Fehlfahrten in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 vor.
"Mit dem Musterbeschluss liegt eine Übergangslösung sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen vor.
Mir ist wichtig: Auch im Rettungsdienst stehen die Interessen der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt.

Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Stärkung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Wichtige Aspekte des Kabinettbeschlusses vom März 2012 sind Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.
EU-Strukturförderung soll den Menschen nutzen und auch zu einem positiven Image der EU beitragen - das wäre in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis auch wichtig.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um.
Durch das Fortschreiten der Impfkampagne, das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und die konsequente Anwendung der 3G-Beschränkungen ab einer Inzidenz von 35 kann in Nordrhein-Westfalen damit ein weiterer Schritt in Richtung einer Normalität im Alltag gegangen und gleichzeitig den aktuell steigenden Infektionszahlen Rechnung getragen werden.
Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der 3G-Regel an eine Inzidenz von 35 oder mehr.

Schon mit dem Kabinettbeschluss zur Standortbewerbung für die FFB im April 2019 hatte sich die Landesregierung verpflichtet, das Batterie-Recycling zum integralen, anwendungsorientierten Bestandteil des Forschungsangebots zu machen.
Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer: "Für Ibbenbüren ist das heute ein schöner und ein wichtiger Tag.
Das ist ein wichtiges Zeichen für die Stadt und für die ganze Region.

Wenn jetzt deutlich mehr Hilfesuchende nach Deutschland kommen, ist es wichtig, dass der Bund rasch die Organisation für die Verteilung der Menschen übernimmt und ein geordnetes Verfahren sicherstellt", so Peter Beuth.
Neben dem Beschluss zur Ukraine fassten die Unions-Innenminister und Innenministerinnen zwei weitere Beschlüsse.
Der erste Beschluss fokussiert das Thema Cybersicherheit.

Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.
Auch hierzu konnte bei der MPK ein Beschluss zur Reform gefasst werden.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind zeitnah abrufbar unter: www.land.nrw/mpk

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments
Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments: Richtigen rechtlichen Rahmen setzen für Regulation des Wolfes
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Ministerin Gorißen: "Steigende Wolfspopulationen und Tierrisse stellen für unsere so wichtige Weidetierhaltung ein ernsthaftes Problem dar und machen deshalb neben dem Herdenschutz ein funktionierendes, regionales Bestandsmanagement unerlässlich.

Bei allen anstehenden Entscheidungen ist mir besonders wichtig, dass der Umgang mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung an den Schulen mit den Öffnungsbeschlüssen von Bund und Ländern Schritt hält.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Das ist auch an den sonnigen Ostertagen wichtig.

Mit diesem Beschluss können nun die Bundesländer, Kommunen und Kita-Einrichtungen jeweils in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen passende Lösungen finden.
Die Länder brauchen Freiraum, um passgenau auf regionale Unterschiede reagieren zu können, um frühkindliche Bildung und soziale Kontakte für unsere Jüngsten wieder möglich zu machen.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Der gemeinsame Beschluss von JFMK und Bundesfamilienministerium ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland.

Dazu sollen Ermittler auch die Möglichkeit bekommen mit computergeneriertem Material Täter zu ködern und ding-fest zu machen.
Die Erfahrungen nach der Amokfahrt von Münster haben gezeigt, wie wichtig eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Angehörige ist.
Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.

Wichtig ist aber auch, dass dieses Label schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt".
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.

Wichtig ist, dass die Konvention vom schriftlichen Beschluss durch konkrete Maßnahmen in den Alltag hineingetragen wird.
Den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung möchte ich nutzen, um daran zu erinnern, dass es nun darauf ankommt, was wir alle aus diesem Tag machen.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.

Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.

Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.
Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass kein Anlass zur Sorge besteht, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden.

Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung: Am Dienstag, 4. November 2025, hat das Kabinett das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036" gebilligt.

Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Beschlüsse des "Nationalen MINT-Gipfels" als wichtiges Signal zur Stärkung der beruflichen Bildung: "Eine Berufsausbildung ist und bleibt ein solides Fundament für ein erfolgreiches Erwerbsleben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Beschlüsse des "Nationalen MINT-Gipfels" als wichtiges Signal zur Stärkung der beruflichen Bildung: "Eine Berufsausbildung ist und bleibt ein solides Fundament für ein erfolgreiches Erwerbsleben.

Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund können die Impfungen mit AstraZeneca fortgesetzt werden.
Nach einem Beschluss der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund können die Impfungen mit AstraZeneca fortgesetzt werden.
Die Unterbrechung war wichtig und richtig, um vertrauensvoll weiterimpfen zu können.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen und dienen als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Minister Pinkwart: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030
Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.

Familienstaatssekretär Andreas Bothe sagte: "Mit dem heutigen Beschluss der JFMK machen wir auch gemeinsam mit den Ländern einen weiteren wichtigen Schritt im Kinderschutz und setzen unseren systemübergreifenden Schulterschluss fort.
Mit der Entscheidung bekräftigt die JFMK auch die wichtige Rolle von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten, in denen Kinder leben oder sich tagsüber aufhalten.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nach den notwendigen Einschränkungen der vergangenen Wochen sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April der nächste Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität.
Die guten Zahlen zur Entwicklung der Infektionen in Nordrhein-Westfalen machen Hoffnung, dass bald weitere Öffnungen möglich sein werden.
Bei unserem heutigen gemeinsamen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns eng zu der Umsetzung der gestrigen Beschlüsse und zum weiteren Vorgehen im Bereich Schule und Frühkindliche Bildung abgestimmt.
Familienminister Joachim Stamp: "Die Öffnung der Spielplatze ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für unsere Kinder und die Familien.

"Dies wäre ein weiterer wichtiger Beitrag zur akuten Schadensbewältigung.
Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der stationären Notfallversorgung.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der stationären Notfallversorgung.
Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Umso mehr freue ich mich, dass wir uns in der LGK auf einen gemeinsamen Weg geeinigt und eine Reihe wichtiger Handlungsempfehlungen beschlossen haben.

25. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
Das Handwerk ist mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten eine wichtige Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das Handwerk ist mit mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten eine wichtige Säule der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Um die Betriebe und Bildungszentren fit für die Zukunft zu machen, haben Land, Bund und EU in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt mehr als 160 Millionen Euro jeweils 25 zukunftsweisende Projekte und Initiativen des Handwerks in Nordrhein-Westfalen gefördert.

Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsoziarbeiter unterstützen Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Schulalltag, begleiten sie auf ihren Bildungswegen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schulleben.
Mit dem Kabinettbeschluss sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit, die über das Programm "Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen" bis Ende 2020 befristet war.
Die Landesregierung sendet damit ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und ein Zeichen der Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit.