Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.
Aber bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das war bei der Mobilfunkantennensteuer nicht der Fall", betonte Jäger.

Die ausbezahlten Beträge bewegen sich zwischen der - bislang acht Mal ausgeschütteten - Obergrenze von 50.000 Euro sowie bescheidenen 54 Euro.
Im Durchschnitt wurden nach ausschließlicher Online-Abwicklung über das Förderportal des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen etwa 6.832 Euro pro Antrag überwiesen.
"Der erneute Lockdown bedeutet für viele Sportvereine den Verlust wichtiger Einnahmequellen aus dem Spielbetrieb, Turnieren und sonstigen Veranstaltungen.
Mit der Soforthilfe Sport des Landes Nordrhein-Westfalen können wir den Vereinen, die dadurch in existentielle Not geraten, wirksam helfen und ihnen eine Brücke ins nächste Jahr bauen", erklärt LSB-Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Niessen.
"Wir sind froh, helfen zu können.

Ab sofort tritt die veränderte Steuersatzung in Kraft.
Bevor eine neue Steuer eingeführt werden darf, prüfen Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle.
Sie nehmen damit ordnungspolitisch Einfluss auf die Entwicklung der Stadt, was Bestandteil ihrer Selbstverwaltung ist", sagte Jäger. "
Bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."
Dass Tricksereien in diesem Bereich möglich sind, schadet nicht nur den Steuerzahlern, die die Steuerausfälle finanzieren müssen, sondern auch vielen Gemeinden, die sich eine niedrige Gewerbesteuer nahe dem Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht leisten können.
Denn für Kommunen stellt die Gewerbesteuer im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar.

Hintergrund: Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine sogenannte Realsteuer, die von den Kommunen auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben wird.
Sie stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden dar.
Beim Gewerbesteuerhebesatz, den jede Kommune selbst festlegen kann, gibt es große regionale Unterschiede.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 840.000 Gewerbetreibende.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Kurze Wege, klare Strukturen und geballtes Wissen bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind wichtige Erfolgsfaktoren bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
Organisierte Kriminalität und Terrorismus haben gemeinsam, dass sie für ihre Aktivitäten auf regelmäßige Einnahmequellen angewiesen sind.

Doch die Hauptaufgabe liegt nach wie vor in der Produktion von verkaufsfertigen Holzsortimenten, die eine sehr wichtige Einnahmequelle für einen Forstbetrieb bedeuten.

Dabei komme es darauf an, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.

Einnahmen durch die Nutzung der Flächen von Windenergieanlagen können daher eine wichtige Einkommensquelle für die von der Kalamität betroffenen Waldbesitzenden darstellen.