Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."
17. März 2020
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Justiz
Bitte beachten Sie die rot markierte Korrektur zur Fortgeltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

Die NRW-Klimakommune Saerbeck hat bereits 2013 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Stadt Münster ist aus Sicht der Jury Vorreiter der kommunalen Nachhaltigkeit.
Wichtige Entscheidungen werden von Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des so genannten Münster-Konsenses gemeinschaftlich und beteiligungsorientiert getroffen und auf Zukunftstauglichkeit überprüft.
Auch im Klimaschutz überzeugt die Stadt mit einem differenzierten Konzept und als deutschlandweit erste Divestment-Kommune.
Münster erzielte bereits drei Gold-Zertifizierungen beim European Energy Award und nahm erfolgreich am Landeswettbewerb NRW-Modellkommune für KWK teil.

"Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrechtrecht wahr.
Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert.
Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.
" An der Urnenwahl teilnehmen kann auch, wer die rechtzeitige Absendung der Briefwahlunterlagen verpasst hat und ein Wahllokal in seinem Wahlkreis aufsuchen kann.
Was ist zum Wählen notwendig?

Und es geht darum, dass der Einzelne, in diesem Fall der Protagonist Josef K., Unheil hätte abwenden können, wenn er die Chance zu einer Initiative wirklich genutzt hätte.
Es gab also viel zu diskutieren für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag an der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf Schülerinnen und Schülern von zwei Leistungskursen Deutsch aus dem Stück von Franz Kafka vorlas.
"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.
Walter-Borjans, der sich zuvor bei der Begrüßung durch Schulleiter Jürgen Weitz in das Gästebuch der Schule eingetragen hatte, nahm jedoch auch einen klaren Auftrag mit: "Die Politiker dürfen nicht distanziert wirken", meinte eine Teilnehmerin.
Eine vermeintliche Elitenbildung von Wirtschaft oder Politik sei der falsche Weg, um vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern, aber man war sich auch dabei einig, dass es auf den beherzten Vorstoß ankomme, die vielen gesprächsbereiten Politikerinnen und Politiker einfach anzusprechen.

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Erklärung des Expertenrats Corona: "Gerade der Beginn der Pandemie war von hoher Unsicherheit geprägt und erforderte Erkenntnisgewinne in der gesamten thematischen Breite.
Die Einrichtung des Expertenrats durch Ministerpräsident Armin Laschet zu diesem frühen Zeitpunkt war eine richtige und wichtige Entscheidung.
Die hohe Interdisziplinarität des Gremiums hat der Einschätzung und Bewertung der vielschichtigen Problemlagen der Krise wichtige Impulse gegeben.
Diesen Austausch jenseits der eigenen Disziplinen und Lebensbereiche haben die Mitglieder des Expertenrats Corona als äußerst bereichernd empfunden.

Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, hat in Düsseldorf ein neues Angebot im Rahmen der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana vorgestellt: Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die bereits eine Partnerschaft mit einer ghanaischen Kommune eingegangen sind, oder über eine Kooperation nachdenken, können ab sofort den "Kommunalen Fachaustausch Nordrhein-Westfalen - Ghana" nutzen.
Staatssekretär Speich: "Wir sind überzeugt davon, dass der Austausch zwischen Kommunen in Ghana und Nordrhein-Westfalen ein Schlüsselfaktor ist, um neue Akzente für unsere Länderpartnerschaft zu setzen.
Gerade auf der lokalen Ebene fallen viele wichtige Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umzusetzen.
"
Der neue Fachaustausch verfolgt das Ziel, fachliche Kontakte zwischen beiden Ländern durch Wissenstransfer zu vertiefen.

Sie soll ihre Position selbstbewusst in den höchsten Gremien der Selbstverwaltung einbringen können.
Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen wird den Berufsstand nachhaltig stärken.
Damit ermöglichen wir den professionell Pflegenden von Beginn an in die wichtigsten Entscheidungen zu ihrem Berufsstand eingebunden zu werden", bekräftigt Laumann.
Eine Grundsatzfrage bleibe allerdings eine angemessene Bezahlung.
Der Bundesvorstoß zur Tarifbindung in der Altenpflege sieht dabei vor, dass von Juli 2022 an Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sind, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.

Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Ministerin Schwall-Düren: "Viele Menschen haben den Eindruck, an wichtigen europapolitischen Entscheidungen nicht mehr hinreichend beteiligt zu sein.
Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.

Unter dem Titel "Demokratie 2.0 - neue Formen der Partizipation und Legitimation" hatten die Jugendlichen - je 15 aus den drei Partnerregionen Nord-Pas de Calais, Schlesien und Nordrhein-Westfalen - zuvor eine Woche lang zusammen an diesem Thema gearbeitet.
Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Ministerin Schwall-Düren: "Viele Menschen haben den Eindruck, an wichtigen europapolitischen Entscheidungen nicht mehr hinreichend beteiligt zu sein.
Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:
Während die Tätigkeit bislang nur auf das zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zwingend Erforderliche beschränkt werden sollte, geht es nun darum, unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge Schritt für Schritt zum ursprünglichen Geschäftsbetrieb zurückzukehren.
"

Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dies ist eine historische Entscheidung an einem Ort mit Geschichte.
Ich freue mich, dass das Landeskabinett zukünftig wieder aus dem Landeshaus heraus wichtige und wegweisende Entscheidungen zum Wohle unseres Landes treffen wird.
"
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Das Notfallsystem in Nordrhein-Westfalen ist darauf ausgelegt, dass es vom medizinischen Einzelnotfall über größere Lagen mit mehreren Verletzten oder Erkrankten bis hin zu Großeinsatzlagen oder Katastrophen aufwachsen kann.
Zentrales Rückgrat ist das Miteinander haupt- und ehrenamtlicher Strukturen, welche insbesondere im Katastrophenschutz, aber auch im Rettungsdienst von den anerkannten Hilfsorganisationen mitgetragen werden.
"Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig, denn letztendlich rettet sie Leben.
So sichert sie das gut funktionierende System der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste in unserem Land, außerdem erspart sie uns allen komplizierte und bürokratische Regelungen in einem Bereich, wo es auf Kontinuität, Professionalität und Sicherheit absolut ankommt", sagt Innenminister Herbert Reul.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Höhepunkt der Aktion ist ein Jugendkongress, der am 24. Januar 2014 im Düsseldorfer Landtag stattfindet.
Dort werden Delegierte aus den verschiedenen Jugendforen die dort entwickelten Ideen zusammenfassen und an die Politik herantragen.
"Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht, an den für sie wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden", erklärte die Ministerin.
Sie könnten wichtige Anregungen zur Gestaltung ihres unmittelbaren Umfelds geben, zum Beispiel bei der Stadtteil- und Spielplatzplanung oder bei der Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in den Kommunen.
Um Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche zukünftig noch stärker zu fördern, hat das Jugendministerium die entsprechenden Mittel im Kinder- und Jugendförderplan um 400.000 Euro auf jetzt eine Million Euro pro Jahr erhöht.

Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz sichert eine moderne und leistungsfähige Justiz.
Es setzt auf die Gesamtverantwortung unter Richtern und Staatsanwälten durch mehr Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der Justiz.
"
Die Personalvertretungen der Richter und Staatsanwälte sollen zukünftig bei allen wesentlichen Personalentscheidungen von der Einstellung bis zur Entlassung von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden.

Ziel ist, dass bis 2030 rund 80.000 schwere Lkw und Sattelzugmaschinen mit Brennstoffzellen- oder batterieelektrischen Antrieben auf den Straßen Nordrhein-Westfalens unterwegs sind.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit ihren 24.000 Unternehmen und mehr als 360.000 Beschäftigten ist die Logistik eine Schlüsselbranche für Nordrhein-Westfalen.
Damit Speditionen und Logistikdienstleister auch in Zukunft klimagerecht und wettbewerbsfähig agieren können, müssen wichtige strategische Entscheidungen getroffen werden.
Dabei lassen wir die Branche nicht allein und geben mit dem heute veröffentlichten Handlungskonzept nicht nur einen Überblick über die Möglichkeiten für alternative Antriebe, sondern zeigen auch auf, wie das Land Unternehmen bei dieser Transformation unterstützt.
"

In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.
"Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt", betonte Innenminister Ralf Jäger.
"Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen."
Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren.
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen erarbeiten.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor der Wohnungswirtschaft im Westen ergänzte: "Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften tun viel für die Unterbringung der Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen.
In Nordrhein-Westfalen steht der Wohnungswirtschaft mit den nun noch einmal verbesserten Konditionen ein attraktives Förderprogram zur Verfügung.
Der zusätzliche Spielraum entsteht auch durch die wichtige Entscheidung, einige Standards zu senken und den Bau von Flüchtlingswohnungen dadurch noch einmal erschwinglicher zu ermöglichen.
"
Mit dem neuen Förderprogramm werden bei Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge Tilgungsnachlässe von bis zu 30 Prozent gewährt, beim Neubau sogar von bis zu 35 Prozent.

Einen Schwerpunkt legen wir dabei auch darauf, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden, um jungen Menschen zu einem erfolgreichen Berufsabschluss zu verhelfen.
"
Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit: "Die Berufswahl gehört zu den wichtigsten Entscheidungen eines jungen Menschen.
Die Berufsberaterinnen und -Berater in den Agenturen für Arbeit unterstützen und begleiten die jungen Frauen und Männer gerne dabei, ihre Interessen, Fähigkeiten und Chancen zu erkennen und einzuschätzen und erarbeiten so gemeinsam individuell mit den Jugendlichen Entscheidungs- und Handlungsstrategien.
Die Agenturen für Arbeit stellen ein vielfältiges Angebot zur Selbstinformation über BA-Online und die Berufsinformationszentren zur Verfügung.

1. April 2016
Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen wir uns gerne beschäftigen.
Doch nicht nur ältere Menschen geraten in die Lage, wichtige rechtliche Entscheidungen nicht selbst treffen zu können.
Justiz
Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen wir uns gerne beschäftigen.

"Seit Beginn der Waldzustandserhebung 1984 wird die Lage in unserem Wald immer ernster, auch weil die Folgen des Klimawandels immer spürbarer werden.
Um den Wald als Klimaschützer Nummer eins für nachfolgende Generationen zu erhalten, brauchen wir gesunde und kräftige Bäume, die in Zukunft besser geschützt sind gegen Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall.
Die Untersuchungen werden uns auch in diesem Jahr wertvolle Ergebnisse liefern, die wir für wichtige Entscheidungen zum Schutz des Waldes und für eine nachhaltige Forstwirtschaft nutzen können", so Forstministerin Silke Gorißen.
Rund 10.000 Bäume werden untersucht
Bei der Waldzustandserhebung werden in Nordrhein-Westfalen auf etwa 560 - landesweit systematisch verteilten - Stichprobenpunkten circa 10.000 Bäume begutachtet.

Guido Grüning, Gewerkschaftssekretär DGB Düsseldorf-Bergisch Land: "Für den DGB in der Region braucht es jetzt Investitionen, die Beschäftigung und Standorte sichern, und mehr gute und tarifgebundene sowie unbefristete Arbeitsplätze.
Gerade für junge Menschen kann sich der Einstieg ins Berufsleben so zu einer jahrelangen Hängepartie entwickeln.
Wer über Jahre hinweg nur einen Arbeitsvertrag auf Zeit hat, dem fehlt die Sicherheit für wichtige Entscheidungen im Leben.
Und wenn wir gleichzeitig händeringend um junge Fachkräfte werben, ist Befristung das völlig falsche Signal.
"

Gemeinsam mit DSO-Vorstand Dr. Hess und dem Vorstand des Vereins der Lebertransplantierten, Trowe, ruft Gesundheitsministerin Steffens dazu auf, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.
"Es gibt dabei kein richtig oder falsch.
Wichtig ist vor allem, sich frühzeitig gut informiert und selbstbestimmt überhaupt zu entscheiden.
Auch, damit Angehörige später nicht unvorbereitet die Last der Entscheidung tragen müssen", so die Ministerin.
Aktuelle Zahlen zur Organspende - Vergleichszahlen zum Jahr davor in Klammer:

Daran, wie wir diese Zukunftsaufgabe lösen, wird sich zeigen, ob wir Patientensouveränität ernst nehmen.
"
Wichtige Beschlüsse der GMK sind unter anderem:
Steigerung der Organspende in Deutschland Die GMK wird sich intensiv dafür einsetzen, die Zahl der Organspender zu steigern.
Sie appelliert eindringlich an die Ärzteschaft und die Krankenhausträger, in jedem in Betracht kommenden Einzelfall - unter strikter Wahrung des Patientenwillens - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende gegeben sind.

Nordrhein-Westfalen setzt sich im Bundesrat für die Rechte der Verlage ein
16. Dezember 2016
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.

Von ihnen können aber maßgebliche Impulse ausgehen.
Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
"Die "JUMIKO" ist auch im Frühjahr 2021 ihrer Aufgabe als Ideenschmiede des Rechts gerecht geworden.
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!

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Einsatz für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Tierhaltung: Amtschefkonferenz in Berlin mit wichtigen Beschlüssen beendet
16. Januar 2025 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: pexels.

Wichtig.
" und rückt erneut die wichtige Bedeutung der Organspende in den Fokus.
Zugleich ist klar: Die Gesellschaft hat jede Entscheidung - ob sie für oder gegen die Bereitschaft zur Organspende ausfällt - zu respektieren.
Wichtig ist aber, dass man zu Lebzeiten eine Entscheidung trifft und diese dokumentiert.

Laumann appelliert daher an die Verantwortung jedes Einzelnen: "Jeder hat es selbst in der Hand und sollte eine Entscheidung frühzeitig treffen und dokumentieren.
Bei der Entscheidung selbst gibt es kein richtig oder falsch.
Aber es ist wichtig, überhaupt eine Entscheidung zu treffen.

"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung bleibe sich die Bundesregierung zwar in ihrer Linie der Untätigkeit und des Zauderns treu, so der Minister.
Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.

"Die Entscheidung zur Organspende ist lebenswichtig.
Jeder Mensch sollte sich wenigstens einmal mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und eine Entscheidung treffen", appellierte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am morgigen Samstag, 6. Juni.
"Umso wichtiger ist es, rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen und diese in einem Organspendeausweis zu dokumentieren.
Nur so ersparen Sie Ihren Angehörigen eine schwierige Entscheidung im Fall einer ohnehin extrem belastenden Situation.

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.
Ab sofort besteht die Möglichkeit, dem Ministerium Anregungen zur neuen Leitentscheidung mitzuteilen.

Ich wünsche mir, dass sich die Menschen zum Tag der Organspende mit diesem wichtigen und sehr persönlichen Thema auseinandersetzen, sich informieren und eine Entscheidung treffen.
Minister Laumann appelliert: "Treffen Sie eine Entscheidung, ob Sie Organe spenden möchten und füllen Sie einen Organspendeausweis aus.
Und: Halten Sie Ihre Entscheidung auch in einer Patientenverfügung fest.

Leitentscheidungen enthalten wichtige Grundsatzentscheidungen für die Raumentwicklung des Rheinischen Reviers, insbesondere für den Braunkohlenabbau.
Während in der letzten Leitentscheidung 2021 der Tagebau Hambach im Fokus stand, geht es jetzt in der neuen Leitentscheidung um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und Eckpfeiler für seine Rekultivierung.
Ich freue mich auf die weiteren Gespräche und konstruktive Anregungen, die uns dabei helfen, passgenaue Lösungen in der Leitentscheidung zu finden.
Besondere gespannt bin ich, was jungen Menschen für die Zukunft ihrer Heimat wichtig ist.

Mit diesen zentralen Eckpunkten greift die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung wichtige Anregungen und Forderungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess auf.
Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor.
Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden.
Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene.
1 / 12 Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier

Es ist wichtig, dass wir hier schon frühzeitig beginnen.
"Die Frage nach dem späteren Beruf ist eine der wichtigsten, die sich Jugendliche stellen müssen", sagt Torsten Withake, Geschäftsführer Arbeitslosenversicherung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit:
"Die Berufswahlentscheidung wird in unserer dynamischen Lebens- und Arbeitswelt immer mehr zur Herausforderung.
Deshalb ist es wichtig, dass in NRW die Partner am Ausbildungsmarkt schon frühzeitig in ein leistungsfähiges Übergangssystem investiert haben, das die Jugendlichen systematisch und intensiv in ihrem Entscheidungsprozess begleitet.

"Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt eine Entscheidung haben.

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Ministerin Feller: Ich gratuliere zur Entscheidung für einen der wichtigsten Berufe in unserem Land
Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat am heutigen Montag in Düsseldorf neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) für das Lehramt an Grundschulen begrüßt: "Ich gratuliere zur Entscheidung für einen der wichtigsten Berufe in unserem Land.

Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen - auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen.
Herr Albers hat für meine Entscheidung großes Verständnis aufgebracht.
Innenminister Jäger: "Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.

Was dazu für eine neue Leitentscheidung wichtig ist, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern und wichtigen Institutionen unmittelbar vor Ort diskutieren.
Am 11. März 2023 können sich Bürgerinnen und Bürgern aus der Region mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei einer Dialogveranstaltung in Erkelenz zur Leitentscheidung austauschen.
Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.

Mit der Entscheidungslösung kommen wir hier nicht weiter.
Deshalb ist es mir so wichtig, dass sich der Bundestag erneut mit dem Thema beschäftigt und über die Widerspruchslösung abstimmt.
Ich finde aber schon, dass wir die Menschen dazu verpflichten können, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen, denn es ist eine Entscheidung, die Leben retten kann.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel begrüßte diese Entscheidung: "Dass die EU diese Förderung freigegeben hat, ist ein gutes und wichtiges Signal.
Gut für den Klimaschutz, weil wir mit der Brüsseler Entscheidung unserem Ziel, die mit diesem Projekt verbundenen Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen zu heben, einen bedeutenden Schritt näher gekommen sind.
Es ist auch ein gutes und wichtiges Signal für NRW, weil die EU die energiepolitische Weichenstellung der Landesregierung unterstützt, im Ruhrgebiet maßgeblich auf den Fernwärmeausbau zu setzen.
Nicht zuletzt wird auch für andere Investoren im Bereich Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich, dass die EU insbesondere auch in schwierigen Zeiten mutige Unternehmensentscheidungen belohnt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.
Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.

Damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rolle als Akteur der Energiewende ausfüllen zu können, ist die Energieberatung ein wichtiger Aspekt der Vereinbarung.
Darüber hinaus wird der Energieverbrauch auch bei Kaufentscheidungen von Elektrogeräten immer wichtiger.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmte und mündige Entscheidungen treffen können.

Der Digital-Gipfel 2019 kann dafür wichtige Impulse geben.
Ministerpräsident Armin Laschet, der sich bereits im Oktober gegenüber der Bundesregierung für die Konferenz im Ruhrgebiet eingesetzt hatte, begrüßt die Entscheidung: "Die Landesregierung hat sich mit der Ruhr-Konferenz große Ziele für eine nachhaltige Perspektive in der Region gesetzt.
Ich freue mich, dass unser gemeinsames Engagement mit dieser Entscheidung anerkannt wird.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stärkt mit der Ruhr-Konferenz die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und den Bürgern bei allen wichtigen Themen im Ruhrgebiet.

"Das Angebot der zdi-Netzwerke ist für das Sammeln praktischer Erfahrungen außerordentlich wichtig, wenn wir Kinder und Jugendliche für naturwissenschaftlich-technische Berufe begeistern wollen", sagten die beiden Minister in Marl.
"Die Berufswahl ist immer eine persönliche Entscheidung.
Um so wichtiger sind umfassende Orientierung und Beratung.
Hier können die 42 zdi-Netzwerke vor Ort ein wichtiger Partner sein", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "

Umso wichtiger ist es, dass die Kompetenzen von Europa, Bund und Ländern klar definiert und nach dem Grundsatz der Subsidiarität gestaltet werden.
Europa, Bund und Länder müssen ihre Kompetenzen so auslegen und wahrnehmen, dass Entscheidungen nah am Menschen ermöglicht werden.
Zu wichtigen europäischen Zukunftsthemen müssen die Ländervertreter rechtzeitiger und umfassender informiert und in die Entscheidungen vorab eingebunden werden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk begrüßt die Einigung ausdrücklich: "Die Entscheidung, Grenzpendler steuerlich nicht zu benachteiligen, wenn sie gelegentlich im Homeoffice arbeiten, ist überfällig - und ein starkes Signal für ein Europa der kurzen Wege.
Die jetzt vereinbarte 34-Tage-Regelung ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
Die neue Regelung ist ein wichtiger Baustein für einen gemeinsamen Arbeitsmarkt ohne unnötige Hindernisse.
Gerade in meinen Gesprächen mit den Euregios zeigt sich, wie wichtig grenzüberschreitende Mobilität und faire Rahmenbedingungen sind.

Wichtig ist, dass die Leitentscheidung passgenau die richtigen Antworten auf die Fragestellungen der Region geben wird.
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.

Wichtig ist mir zu betonen, dass zwischen Einzelfallentscheidungen und Personen mit Vorerkrankungen zu unterscheiden ist.
Die jetzt festgelegte Regelung bezieht sich eindeutig auf Einzelfallentscheidungen.
Für eine Einzelfallentscheidung kommen Personen in Frage, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund der Seltenheit der Erkrankung oder der besonderen Schwere keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum möglichen Verlauf einer SARS-CoV-2 Infektion vorliegen, aber von einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf ausgegangen werden muss.

Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Das ist eine wichtige Grundlage für Ihren weiteren Lebensweg.
Alle Entscheidungen in dieser durch Corona geprägten Zeit erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.

Wer seine Entscheidung über die Organspende rechtzeitig transparent macht, erspart damit Angehörigen für den Fall einer ohnehin schon sehr belastenden Situation des unerwarteten Abschiednehmen-Müssens einen zusätzlichen Gewissenskonflikt", so Steffens weiter.
"Täglich treffen wir Entscheidungen, mal sind es wichtige, mal weniger wichtige.
Die Entscheidung zur Organspende aber ist lebenswichtig.
Setzen Sie sich daher bitte mit dem Thema Organspende auseinander, bilden sich eine Meinung und treffen eine Entscheidung", lautet der Appell von Ministerin Steffens an alle Erwachsenen, die sich noch nicht intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Anlässlich des am Dienstag, 8. Oktober 2024, vorgestellten Berichts zur Bundeswaldinventur sagte Ministerin Silke Gorißen: "Der Wald erfüllt wichtige Funktionen für die Natur, für die Holzwirtschaft und auch für die Gesellschaft.
Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sind daher wichtiger denn je, um unseren Wald in Zeiten des Klimawandels mit all seinen Facetten und Strukturen beurteilen zu können.
Unsere Forstleute sammeln mit großer Expertise wichtige Daten über den Wald.
Durch den Vergleich mit Ergebnissen früherer Inventuren lassen sich Rückschlüsse ableiten, auf deren Basis wir Entscheidungen für die künftige Waldentwicklung treffen können.

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Minister Remmel begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Klausner
Keine Aushebelung des EU-Beihilfenrechts durch nationale Gerichtsurteile - Wichtiger Teilerfolg bei Holzverträgen
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.

Dieser flächendeckende Breitbandausbau ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.
Leitentscheidung Garzweiler
Das Kabinett hat außerdem die Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II beschlossen.
Minister Lersch-Mense: "Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist.

"Der Start des Wechselmodells in der kommenden Woche ist für die Familien in Nordrhein-Westfalen wichtig.
Die Landesregierung hat eine "Woche der Vorsicht" angekündigt und hält das Versprechen, nach dieser Woche mit der Möglichkeit des Präsenzunterrichts in einem wichtigen Schritt zu schulischer Normalität zurückzukehren.
Die Selbsttests sind ein wichtiges Instrument, zusammen mit dem Wechselunterricht und den strengen Hygienevorgaben für den Schulbetrieb ab der kommenden Woche.
Es muss unser aller Ziel sein, das Recht der Kinder auf Bildung und den Infektionsschutz miteinander in Einklang zu bringen und daher ist die Entscheidung ab Montag im Wechselunterricht auch in der angespannten Lage zu starten, verantwortbar.

Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen, die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem Internationalen Karlspreis 2022 auszuzeichnen.
Die Entscheidung wurde am Freitagvormittag bekanntgegeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen, die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem Internationalen Karlspreis 2022 auszuzeichnen.
Die Entscheidung wurde am Freitagvormittag bekanntgegeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Verleihung des Internationalen Karlspreises 2022 an Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo ist ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Demokratie.

Die aus ihrer Sicht wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Politik von Bund und Ländern legen sie in ihrer vierten Stellungnahme nun vor.
Unabhängige, auch kritische Stellungnahmen der Experten zur Pandemiebekämpfung sind für politische Entscheidungen wichtig.
In ihrer Stellungnahme weisen die Experten darauf hin, dass die politischen Entscheidungen aus einem Verständnis künftiger Normalität abgeleitet werden sollten, öffentlich und privat mit dem Virus leben zu können.

Es ist wichtig, eine persönliche Entscheidung zu treffen und festzuhalten, bevor eine selbstständige Entscheidung aufgrund schwerer Erkrankung nicht mehr möglich ist.
Der Tag soll dazu dienen, die professionelle sowie ehrenamtliche Hospizarbeit und Palliativversorgung bekannt zu machen sowie die Unterstützung für diese Arbeit in der Gesellschaft, aber auch bei Entscheidungsträgern zu erhöhen.

NRW ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz.
Das Portal bündelt offene Daten der Verwaltung und bietet den Menschen in NRW eine bessere Beteiligung an politischen Entscheidungen", erklärte Innenminister Jäger.
Das Portal sei laut Innenminister Jäger ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz.
Das Portal stellt alle Möglichkeiten vor, sich online an politischen Entscheidungen zu beteiligen: Aktuell können z. B. Interessierte bei der Entstehung des WDR-Gesetzes mitreden.

Anlässlich der Entscheidung für das Moratorium von 12 Monaten führt die Ministerin weiter aus: "Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.
Es ist mir wichtig, dass wir uns nach dem Leitgedanken, "Zuhören.
Wichtig ist uns dabei das alters- und behindertengerechte Bauen im Blick zu haben.

Auf 130 Seiten werden die wichtigen Themen der letzten zwei Jahre dargestellt; der Bericht gibt zudem einen Ausblick auf künftige Aktivitäten und Themenschwerpunkte im Verbraucherschutz.
Er bietet zudem im Serviceteil Informationen zu wichtigen Links und Anschriften der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.
Wichtig ist hierbei, durch mehr Transparenz die Entscheidungsmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren rechtlichen Möglichkeiten zu verbessern.

Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.

Im ersten Schritt nach der Bewerbungsphase werden bis zu 250 Schulen dabei unterstützt, mit Schülerinnen und Schülern ihre Lebenswelt Schule zu erkunden und gemeinsam herauszufinden, welche Themen ihnen wichtig sind.
Dabei entwickeln sie wichtige Fähigkeiten, wie Kompromisse und Entscheidungen auszuhandeln, die grundlegend für unser gemeinsames demokratisches Miteinander sind.

Viele Unternehmen wollen die Unterrepräsentanz von Frauen in den wichtigsten Entscheidungsbereichen gar nicht ändern.
Ohne Gesetzesnachbesserungen wird der Frauenanteil in den Entscheidungsgremien deutscher Unternehmen nicht steigen.

"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.
Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden - zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das sind die Folgen der heutigen Entscheidung.

Diese wichtige Rolle betont nun die Entscheidung zur Weiterentwicklung der Vergabekammer.
Durch die Bündelung von Expertise an einem Standort können wir die Qualität der Entscheidungen steigern und zugleich die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen.

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Weltkindertag: Kinder stärker an Entscheidungen beteiligen
"Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit dieser Entscheidung setzen wir den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom 19. Januar konsequent um.
Die Schulen leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Kontaktreduzierung.
Umso wichtiger war und ist, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen frühzeitig, umfassend und konsequent auf den Distanzunterricht vorbereitet haben.

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Ministerin Schulze: NRW leistet wichtige Unterstützung für Nachwuchswissenschaftlerinnen / Förderentscheidung im Landesprogramm "Geschlechtergerechte Hochschulen"
Wissenschaftsministerin Schulze hat die Förderentscheidungen im Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen für die Bereiche Nachwuchsförderung und Genderforschung bekanntgegeben.

Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.
* für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Das geltende Recht erfordere aber eine Entscheidung der jungen Menschen bis zum 23. Lebensjahr.
Daher gelte es, ihnen bei der Entscheidungsfindung zu helfen.
"Wichtig ist, dass sich die jungen Erwachsenen mit dem sogenannten Optionsverfahren beschäftigen und sich bei ihrer Einbürgerungsbehörde über den genauen Ablauf informieren", erklärte Innenminister Jäger.
"Ein Schreiben der Einbürgerungsbehörde, das allen Optionspflichtigen nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugeht, liefert hierzu wichtige Hinweise", so Jäger.