Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Das Parlament kommt außerdem einer wichtigen Forderung des Bundesrats und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach: es hat die freiwillige Ergänzung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beschlossen.
Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Wir brauchen einen starken JTF, um den Strukturwandel voranzutreiben.

Der bundesweit einzigartige Inklusionsbeirat wurde 2012 eingerichtet.
"Er gibt den Verbänden der Menschen mit Behinderungen eine gewichtige Stimme in der Landespolitik und gewährleistet, dass sie in allen sie betreffenden Fragen gehört werden", sagte Schmeltzer.
"Hier reden wir auf Augenhöhe miteinander - eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in NRW sehr ernst nehmen."
Im Inklusionsbeirat sind mehr als 40 Organisationen vertreten, die Einfluss auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen haben.
Darunter die Verbände und Organisationen auf Landesebene, die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, die Verbände und Organisationen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie ständig beratende Expertinnen und Experten.

Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht: von rund 10.000 im Jahr 2003 auf heute mehr als 50.000.
"Das ist ein großartiger Fortschritt", sagte Sozialminister Guntram Schneider in Münster beim Besuch eines integrativen Wohnhauses der Lebenshilfe, wo Menschen mit und ohne Behinderungen in 20 Wohneinheiten in einer großen Hausgemeinschaft zusammen leben.
"Das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit individueller Unterstützung ist eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ich bin stolz darauf, dass wir es in NRW hinbekommen haben, so vielen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen".
Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.

Die Option dürfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexität und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur für wenige große Personenhandelsgesellschaften in Betracht kommen.
Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur und wichtiger Motor des Aufschwungs nach der Krise droht hier, auf der Strecke zu bleiben.
Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer ergänzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbegünstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts über die Minimallösung des BMF hinaus.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.
Minister Lutz Lienenkämper, gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates, signalisierte für die Finanzminister der Union, das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen zu wollen.

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.
Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.
Denn wir müssen den Strukturen des Terrors die Finanzquellen entziehen.

"Die heute von uns beschlossene Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht ist ein wichtiges und eindeutiges Signal nach Berlin", ergänzte der Minister.
" Zweites wichtiges Thema war die NRW-Forderung nach einer generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit.

Hier sieht die Jugendarbeit eine wichtige Aufgabe, eine kritische selbstbestimmte Nutzung zu unterstützen.
Freunde, Familie und Sport bleiben im Leben der jungen Menschen sehr wichtig.
"Es freut mich, dass es für das Haushaltsjahr 2017 gelungen ist, dieses wichtige Instrument um neun Millionen auf insgesamt 109 Millionen Euro aufzustocken", sagte Kampmann.
Die Landesregierung hat mit digitalen Foren und den Jugendkonferenzen "Jukon" (2012 und 2016) Forderungen und Vorschläge von Kindern und Jugendlichen diskutiert und dazu Stellung genommen.

Ministerin Heinen-Esser: "Rechtmäßige Forderungen müssen selbstverständlich erfüllt werden.
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen mit Einschüchterungsmethoden fragwürdige Forderungen übermittelt werden, teils unter Androhung von Gehaltspfändungen oder Strafanzeigen.
Minister Biesenbach: "Seriös betriebene Inkasso-Dienstleistungen haben für unsere Wirtschaft eine wichtige Bedeutung.

Als zusätzliches Bildungsangebot spielt sie eine wichtige Rolle bei der individuellen Förderung.
Ministerin Gebauer und Minister Stamp haben den Forderungskatalog der Freien Wohlfahrtspflege am Rande der Abschlusskundgebung entgegengenommen und eine Prüfung zugesagt.
"Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Offenen Ganztagsschule sind verständlich", betonten die Minister.

Die Energiepolitik soll einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konjunktur in der Krise zu stützen.
Die Energiepolitik soll einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konjunktur in der Krise zu stützen.
Darauf einigten sich Minister der anderen Länder, die gestern auf Einladung von Nordrhein-Westfalen in einer Videokonferenz Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Forderungen vorstellten.

Es bestand die konkrete Gefahr, dass die so wichtigen Investitionen von Kommunen in ihre Schwimmbäder und Sporthallen ins Stocken geraten oder gar nicht mehr durchgeführt werden.
Ich bin dankbar, dass der Bundestag nun unserer Forderung nachgekommen ist und die geplante Änderung gestoppt hat.
Schwerwiegende finanzielle Nachteile und Rechtsunsicherheiten insbesondere für Kommunen und Vereine als wichtige Betreiber von Sportanlagen müssen vermieden werden.

Deshalb ist es nur richtig, dass alle Lehrkräfte nun auch von dem Abschluss profitieren, der nur möglich war, weil die Beschäftigten zu Tausenden auf den Straßen lautstark den Forderungen Stimme und Gewicht verliehen haben.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ist ein richtiges und wichtiges Signal.
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: "Die deutliche Ansage und Positionierung der Landesregierung zur 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich sehen wir als wichtiges Zeichen und Ausdruck der Wertschätzung aller Landesbeschäftigten sowie der Lebensleistung der pensionierten Kolleginnen und Kollegen."

"Ja, das Thema ist wichtig", antwortete Hannelore Kraft.
Eine andere Forderung der Jugendkonferenz nimmt die Ministerpräsidentin schon mit ins Kabinett und will dort darüber entscheiden lassen: "Nicht jeder muss Organspender sein.

So wurden im Oktober 2015 in einer Entschließung zentrale Forderungen für die schulische Inklusion gestellt, die das Gesetz jetzt umsetzt.
"Unsere Forderungen sind aufgegriffen worden", freut sich Sylvia Löhrmann.
Für eine gute Lernatmosphäre ist es wichtig, dass sich Erwachsene - Lehrkräfte und unterstützende Personen - in einem ausgewogenen Verhältnis zur Schülerzahl im Klassenraum befinden.

Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.
Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.

Im Anschluss formulierten sie die wichtigsten Kernaussagen und ihre Forderungen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier.
Die wichtigsten Kernaussagen sind:

Dadurch erleichtern wir die Besetzung offener Stellen und kommen einer Forderung der Träger nach.
Insbesondere nach der Corona-Pandemie und deren Folgen für Kinder ist dies eine sinnvolle und wichtige Ergänzung.

Die Digitalkonferenz ist dabei ein zentraler Baustein, der uns wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Strategie gibt.
Der Strategieentwurf stand in den letzten Wochen in einem bundesweit einmaligen Online-Beteiligungsverfahren für alle zur Diskussion: Erste Ergebnisse der Auswertung sind unter anderem die Forderung nach einem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für alle und einem wirksamen Datenschutz, der eine hohe Transparenz der gespeicherten Daten für die Verbraucher sicherstellt.
Digitale Bildungsangebote und lebenslanges Lernen waren ebenfalls wichtige Anliegen im Rahmen der Online-Beteiligung.

Hier standen vor dem Vergleich Schadensersatzforderungen des Unternehmens in Höhe von 4,4 Millionen Euro im Raum.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, einen Schlussstrich unter die offenen Verfahren zu ziehen, weitere langwierige Prozesse zu vermeiden und zugleich einen wichtigen sozialen Impuls in Ostwestfalen zu setzen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Deshalb freue ich mich, dass wir uns mit dieser Forderung bundesweit durchsetzen konnten.
Vor allem im Hinblick auf die Spielplätze verdeutlicht der Minister: "Ich finde es absolut wichtig, dass wir unseren Kindern das Spielen an der frischen Luft wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt: "Das diesjährige Motto des CSD "Ja, ich will" und die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung unterstützt die NRW-Landesregierung aus vollster Überzeugung.
Gleichzeitig wies der NRW-Minister darauf hin, wie wichtig der aktive Einsatz der Selbstorganisationen von Schwulen und Lesben im Kampf um die Gleichstellung sei: "Sie haben bereits viel Kraft in die Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen investiert und vieles durchgesetzt.

Gleichzeitig steht die europäische Wissenschaft in vielen wichtigen Forschungs- und Technologiefeldern unter einem internationalen Wettbewerbsdruck.
Ihre Forderungen haben die Länder in einem Positionspapier zusammengefasst, das Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre Amtskollegin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an die EU-Kommission übergeben haben.
Das Positionspapier basiert auf einem vom Bundesrat am 18. September 2020 einstimmig beschlossenen Forderungskatalog, mit dem die Länder nun die Debatte über Aufgaben und Perspektiven des EFR anstoßen wollen.

Dabei haben wir mit der Düsseldorfer Erklärung einen wichtigen Forderungskatalog entwickelt, um auf den Handlungsbedarf im Gesundheitsbereich hinzuweisen.

Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund.
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Verbraucherzentrale auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen haben.

Tatsächlich ist das Thema viel zu wichtig, um es für Klientelinteressen zu missbrauchen.
Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.

Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.

Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.
"Es ist uns wichtig, dass wir in der aktuellen Situation weiterhin schnell und unbürokratisch helfen.

Der Bundesrat folgt mit seiner Entscheidung damit langjährigen Forderungen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte das Votum des Bundesrates als ein wichtiges und notwendiges Signal für die Beschäftigten an Hochschulen.

In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).
Zudem sei es wichtig, dass die Wiederaufbauhilfe die Länder in ihren Förderprogrammen für die Maßnahmen vor Ort unterstützt.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Beschlüsse des "Nationalen MINT-Gipfels" als wichtiges Signal zur Stärkung der beruflichen Bildung: "Eine Berufsausbildung ist und bleibt ein solides Fundament für ein erfolgreiches Erwerbsleben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte die Beschlüsse des "Nationalen MINT-Gipfels" als wichtiges Signal zur Stärkung der beruflichen Bildung: "Eine Berufsausbildung ist und bleibt ein solides Fundament für ein erfolgreiches Erwerbsleben.
" Mit Blick auf die Forderungen des "Nationalen MINT-Gipfels" zur Berufsorientierung erklärte Ministerin Löhrmann: "Nordrhein-Westfalen ist bei der Berufs- und Studienorientierung bundesweit Vorreiter.

Der Bundesregierung und der Europäischen Kommission liegt damit ein konkreter Forderungskatalog vor, der den Konsens aller deutschen Bundesländer gefunden hat.
Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun mit der zügigen und konsequenten Umsetzung der geforderten Maßnahmen begonnen werden kann.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften zu etablieren, gehört zu meinen zentralen Forderungen als Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen.
Die Einführung von Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt, dieses Vertrauen zu stärken und die Kommunikation nach innen und mit den Betroffenen zu intensivieren.

Die Forderungen nach systematischer Problemerfassung, Auflistung aller Sanierungsnotwendigkeiten und einem transparenten Verfahren zur Priorisierung der anstehenden Planungs- und Baumaßnahmen im Rahmen eines nachhaltigen Realisierungskonzeptes sind hierbei von besonderem Interesse.
Dies kann nur gelingen, wenn die wichtigsten Akteure der Region in Planung, Priorisierung und bauliche Realisierung eingebunden sind.

Mit dem 'EasyCode Stahlbau' ist nun ein wichtiger Schritt gelungen.
Wir sind dankbar, mit Frau Ministerin Scharrenbach eine Partnerin an der Seite zu haben, die diese Forderung aus der Praxis aufgreift und entschlossen in konkrete Verbesserungen umsetzt.

Gemeinsam diskutierten die hochkarätigen Podiumsgäste über die Forderung nach mehr Autonomie für die Regionen und nach einer Stärkung des Föderalismus.
Minister Lienenkämper betonte, dass die Vorzüge des Föderalismus wichtiger denn je seien.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.

Wenn jetzt deutlich mehr Hilfesuchende nach Deutschland kommen, ist es wichtig, dass der Bund rasch die Organisation für die Verteilung der Menschen übernimmt und ein geordnetes Verfahren sicherstellt", so Peter Beuth.
Ferner erneuerten die Innenministerinnen und Innenminister ihre Forderung nach einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, damit Verbrecher sich nicht mehr hinter Phantasienamen verstecken können.

Es ist wichtig, hier jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen, um die Folgen der Krise abzufedern.
* Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen.

Mindestens genauso wichtig wie die Weichenstellungen, die wir jetzt im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung eines Sozialen Europas treffen müssen, ist das Ziel, künftig in unseren Staaten ebenso wie auf Ebene der EU ein Maß an Demokratie herzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents nicht weniger, sondern mehr Teilhabe an der Gestaltung ihrer Zukunft ermöglicht.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.

NRW eine wichtige Rolle und wird im Rahmen der aktuellen Nachhaltigkeitstagung einen öffentlichen Impuls zur Fortschreibung der Strategie geben.
Am Herzen liegen mir auch die Stimmen der jungen Menschen und ihre Forderungen für ein Nachhaltiges Nordrhein-Westfalen 2030.

Diese Mittel sind wichtig für die Einkommen der Betriebe, für die Entwicklung der ländlichen Räume und den Beitrag der Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Zielen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.
Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.

Ziel der Fachtagung ist es, anhand gelungener Praxisbeispiele und Diskussionsforen die Bedarfe darzustellen und Forderungen zu formulieren.
Es wird deutlich, wie wichtig es ist, kommunale Handlungskonzepte als dauerhaften Prozess anzulegen.

Die Ernährungswirtschaft ist mit rund 400.000 Arbeitsplätzen eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen.
"Die Produzentinnen und Produzenten müssen sich notwendigen Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Nutzung der natürlichen Ressourcen stellen.

Nach dem Gesetz nehmen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben der Rechtspflege wahr.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.

Aber gewiss braucht es bei einem so wichtigen Thema starke Stimmen wie die Ihre.
Dabei sind Sie zwar streitbar, aber auch stets um konkrete Lösungsvorschläge bemüht: Mehr Zeit zur Pflege, weniger Aufwand für Verwaltung - das sind Forderungen, die viele von uns unter-schreiben können.

In ihrem Grundsatzbeschluss stellt die Landesregierung ebenfalls Forderungen an die Europäische Union zur gemeinsamen Bewältigung des Strukturwandels, der Nordrhein-Westfalen und viele andere europäische Kohleregionen vor vergleichbare Herausforderungen stellt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Durch den Ausstieg aus der Kohle leistet Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Unsere Forderung bleibt, dafür einen mit mindestens zwei Milliarden Euro ausgestatteten Krankenhausstrukturfonds für die kommenden fünf Jahre bereitzustellen.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, erklärt: "Wichtig ist jetzt, dass sich die stärkere Spezialisierung einzelner Kliniken nicht negativ auf die Weiterbildung des ärztlichen Nachwuchses auswirkt.

Wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App zudem wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?
Häufig reagieren die Airlines auf die Forderungen der Flugreisenden gar nicht oder nicht fristgemäß.

In 30 lokalen Jugendforen hatten zuvor rund 2.500 Jugendliche Forderungen, Ideen und Empfehlungen zu verschiedenen Politikfeldern entwickelt.
Sie müssen die Chance haben, sich in die Gestaltung ihrer jetzigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen", sagte Schäfer vor 200 Delegierten bei der Veranstaltung des Landesjugendrings NRW e.V. Sie könnten wichtige Anregungen geben, zum Beispiel bei der Stadtteil- und Spielplatzplanung oder bei der Planung von Jugendeinrichtungen in den Kommunen.

" Zeit für den Einkauf und eine eingehende Beratung sind deshalb sehr wichtig.
Bei Gesprächen in Brüssel sowie bei der Bundesregierung erneuerte Minister Remmel seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug.