Die repräsentative Demokratie des 21. Jahrhunderts kann und muss durchaus ein kleines Update verkraften.
Lassen Sie uns also mit Open.
NRW eine neue Version von "Mehr Demokratie wagen" auflegen, ganz in der Tradition Willy Brandts, der 1969 wichtige Reformen durchsetzte, die Staat und Gesellschaft öffneten und viele Bürger ermutigten, selbst stärker politisch aktiv zu werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung startet nicht bei null.
Aus eigener Erfahrung mit Online-Dialogen weiß ich, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, selbst stärker aktiv zu werden und am Regierungshandeln teilzuhaben:

Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
"
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.

"Sie haben sich für einen zukunftssicheren, anspruchsvollen und sehr schönen Beruf nah am Menschen entschieden", gratulierte Laumann den Anwesenden zu ihrer Berufswahl.
"Durch Ihre generalistische Ausbildung eröffnen sich für Sie nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf."
Die Generalistik, also die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gehört zu den wichtigsten Reformen, um die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Denn sie ermöglicht einen leichteren Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen der Pflege und garantiert somit ein hohes Maß an Arbeitsmarktflexibilität.
Auch die Patientinnen und Patienten profitieren: Die Generalistik leistet einen wichtigen Beitrag, um die sich verändernden Versorgungsbedürfnisse in einer alternden der Bevölkerung umfassend aufzugreifen.

Grundlage für die Einrichtung der Ombudsstelle ist das seit Jahresbeginn geltende Pflegeberufegesetz des Bundes.
Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung.
Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege gehört zu den wichtigsten Reformen im Pflegebereich, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Die Geschäftsstelle der Ombudsfrau wird bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet.
Auszubildende in der generalistischen Pflegeausbildung können unter den Rufnummern 0251-411-1273 oder 0251-411-5506 beziehungsweise per E-Mail (ombudsstelle-pflegeberufeausbildung@brms.nrw.de) Kontakt zur Ombudsstelle aufnehmen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt das Land die Studiengänge nun weiterhin bestmöglich durch Gestaltung der für den Modellstatus erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
"Doch die Hochschulen brauchen die Überführung in den Regelstudien-Status, um endlich Planungssicherheit und klare rechtliche Strukturen zu bekommen", sagte die Ministerin.
"Der Bund aber drückt sich vor wichtigen Reformen der Gesundheitsberufe und schiebt die Novelle der Berufsgesetze auf die lange Bank.
Dadurch werden im Jahr 2021 beispielsweise das Logopädengesetz 41 Jahre und das Ergotherapeutengesetz bereits über 45 Jahre alt sein.
Wir brauchen jedoch eine Anpassung der Ausbildungsinhalte auf die heutigen Tätigkeitsfelder und neben fachschulischen Ausbildungen auch akademische Ausbildungsmöglichkeiten.

12. Oktober 2018
Ab dem 1. Januar 2019 wird es eine eigenständige Kulturministerkonferenz der Kulturminister der Länder geben (Kultur-MK).
Diese wichtige Reform, die eine neue Weichenstellung für die Kulturpolitik in Deutschland bedeute, wurde in der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin beschlossen.
Kultur und Wissenschaft
Ab dem 1. Januar 2019 wird es eine eigenständige Kulturministerkonferenz der Kulturminister der Länder geben (Kultur-MK).

Seine Verdienste für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger bleiben daher unvergessen.
Als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett Schröder profilierte Clement sich als durchsetzungsstarker Pragmatiker und moderner Macher der Hartz-Reformen.
Auch gegen Widerstände setzte er die wichtigen Reformen durch, die in Deutschland zu anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen bis heute führten.
Wolfgang Clement war somit prägend an der langanhaltenden guten Wirtschaftslage in Deutschland beteiligt.
Die Lebensleistung Wolfgang Clements ist auch ein Sinnbild für den Wandel Nordrhein-Westfalens.

Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden.
Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.
Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.

Denn Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik Kroatien hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert!
Es ist auch ein wichtiges Zeichen: Für Kroatien natürlich, aber auch für die Europäische Union selbst.

Für die Frühe Bildung spielte der Landeselternbeirat auch in diesem Jahr eine wichtige Rolle.
Ein wichtiger Schritt ist dabei das "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", das den Trägern finanzielle Sicherheit bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 gewährleistet.
"Der Landeselternbeirat ist bei der Reform des KiBiz ein Sprachrohr für alle Eltern, deren Kinder in Kindertagesbetreuung sind und hilft dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land zu verbessern", sagte der Minister.

Die Landesregierung verbindet mit der Reform unter anderem das Ziel, noch mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und sie bestmöglich auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt abschließend: "Diese Reform ist ein wichtiger Baustein unseres Schulkompasses NRW 2030.

28. Januar 2025 Kabinett-Pressekonferenz mit Minister Liminski zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Foto: MBEIM / Robin Teller
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.
Die Reformen sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch im Jugendmedienschutz sind richtige und wichtige Schritte.

Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.
Minister Joachim Stamp: "Albanien ist für uns ein wichtiger Partner im Bereich der Migrationspolitik und insbesondere bei der Fachkräftegewinnung.
Gleiches gilt für die berufliche Reintegration von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern in Albanien, die einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Rückkehr von freiwilligen und abgeschobenen Rückkehrern darstellt.

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Denn: Diese drei Fälle sind unter der alten Planungssystematik eingetreten und zeigen, was ohne den vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) angestoßenen Reformprozess sowie die Reform auf Bundesebene mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit passieren würde:

Insbesondere nach der Corona-Pandemie und deren Folgen für Kinder ist dies eine sinnvolle und wichtige Ergänzung.
Das Kinderbildungsgesetz ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen.
Deshalb werden wir seine Überprüfung angehen und eine Reform anstoßen.

Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.
Zugleich unterstrich er, dass die europäische Weiterentwicklung für ihn auch Grenzen habe: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung klar ab, viel wichtiger ist nun eine kurzfristige Stärkung der EU-Kommissare für Wirtschaft und Finanzen."

Leider wurde mir von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW mitgeteilt, dass Werkstatträte Deutschland e.V. als einer der letzten Akteure über die Vorschläge für eine Reform informiert wurde.
Die Reformvorschläge wurden zudem bisher nur mündlich kommuniziert, was eine inhaltliche Auseinandersetzung für die Werkstatträte besonders erschwert.
Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW, dass die Werkstatträte in Deutschland enger in die Diskussion über eine Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.

Auch mit unserer Reform des Kinderbildungsgesetzes sorgen wir für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.
Für uns in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass alle Beteiligten Planungssicherheit bekommen.
Dafür sorgen wir mit unserer Reform.

Mir war es wichtig, in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern eine gute Grundlage zu erarbeiten, um die Reform nun auch miteinander umzusetzen.
In die Vorlage sind wichtige Anregungen der freien Wohlfahrt eingeflossen.
Domkapitular Dr. Antonius Hamers, Direktor des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen: "In einer Zeit, die für das Land, die Kommunen, alle Träger und auch die Kirche finanziell schwierig ist, sehen wir im vorliegenden Eckpunktepapier einen wichtigen Meilenstein.

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Reform des Verwaltungsprozessrechts
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.

Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.

Rund 800.000 Menschen in NRW verdienen durch den Mindestlohn heute mehr", betonte Schmeltzer und ergänzte: "Nun nehmen wir die überfälligen Reformen für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Angriff.
Schmeltzer dazu: "Der Sozialbericht belegt, wie wichtig unser Politikansatz "Kein Kind zurücklassen" ist."
Das Landesvorhaben "Kein Abschluss ohne Anschluss"(KAoA) sei ein wichtiger Baustein.

Haftungsfreistellungen und Garantien können helfen, die Finanzierung wichtiger Transformationsvorhaben zu ermöglichen.
Gemäß den Ergebnissen der Studie sollte eine Investitionsagenda für den Standort Deutschland mehrere Reformen kombinieren:

Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.
Die Sportministerin betonte in diesem Zusammenhang auch, wie wichtig die Arbeit der Sportvereine, der Kommunen und der Länder für den Spitzenleistungssport ist.

Die Probleme sind offensichtlich, deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt unmittelbar ins Handeln kommen.
Die folgenden Institutionen haben sich - in Ergänzung zu teilweise bereits eigens erarbeiteten Reformkonzepten - intensiv an dem diesen Eckpunkten zugrundeliegenden Dialogprozess des Gesundheitsministeriums beteiligt.
Sie begrüßen den hier vorgestellten Reformansatz grundsätzlich, machen sich jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen:

Er zeigt, wie Familien leben, welche Belastungen sie tragen und wo politisches Handeln besonders wichtig ist.
Diese umfassende Untersuchung ist wichtig, weil sich Familien und die Herausforderungen, vor denen sie stehen, weiterentwickeln.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes arbeiten wir gezielt daran, mehr Verlässlichkeit für Familien zu schaffen und frühkindliche Bildung zu stärken.

Dabei ist wichtig: Die aktuell drängende Frage von angemessen finanzierten Betriebskosten muss man unbedingt von der geplanten Krankenhausreform trennen.
Hierfür ist insbesondere die rückwirkende Anpassung der LBFW für 2022 und 2023 um vier Prozent wichtig.
Darüber hinaus ist die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 durch eine Anpassung der Berechnungssystematik wichtig.

In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Ministerpräsident Wüst weiter: "Mit seiner Grundthese, dass sich Glaube und Vernunft nicht widersprechen, sondern einander bedingen, hat Joseph Ratzinger ein wichtiges Fundament in der Theologie manifestiert.
Sein Wirken sowohl in der Wissenschaft als auch als Konzilstheologe des Zweiten Vatikanischen Konzils machen ihn zu einem der wichtigsten Theologen über Jahrhunderte hinweg.
Als Papst des Übergangs von der langen Amtszeit Johannes Pauls II. in eine neue Phase der Reform nimmt Benedikt trotzdem eine historische Bedeutung ein.

So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.
Die SMK-Vorsitzende betonte außerdem den Wert des Sports über den unmittelbaren Erfolg hinaus: "Sport kann Werte vermitteln, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind: Akzeptanz von Regeln, Fair Play, Respekt und Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage."
Ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Leistungssportreform wird in 2017 erarbeitet.

Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.

Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister und Vorsitzender des Energieministertreffens: "Gerade in der aktuellen Corona-Situation ist das Treffen ein wichtiges Austauschformat, um die Energiewende in Deutschland gemeinsam voranzubringen.

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt.

Aber er zeigt auch Schwächen, gerade wenn es um die großen und wichtigen Themen geht.
Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Zentralasien ist geopolitisch für Nordrhein-Westfalen und Europa eine immer wichtigere Region geworden.
Insbesondere die Republik Usbekistan hat in den letzten Jahren wirtschaftsliberale Reformen durchgeführt und eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung im Land erlebt.
Wichtig für Investitionen aus Nordrhein-Westfalen sind Rechtsicherheit und Rechtstaatlichkeit - damit schaffen wir für unsere Länder eine stabile Basis für unsere Wirtschaftsbeziehungen.

Laumann betont, dass eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur die Krankenhausreform sein wird: "Die Krankenhausplanung ist neben der Bewältigung der Pandemie die wahrscheinlich größte gesundheitspolitische Herausforderung meiner Amtszeit.
Doch diese Reform ist notwendig - da sind sich alle Experten einig.
" Zudem sei auch die Fachkräftesicherung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich ein wichtiges Anliege: "Dabei spielt nicht nur eine auskömmliche Bezahlung eine wichtige Rolle.

Ein wichtiger Aspekt der geplanten Reform ist die Einführung neuer Abiturprüfungsformate.
Zukünftig soll es mit den neuen Präsentationsprüfungen sowie den "Besonderen Lernleistungen" Formate geben, die für Studium und Beruf wichtige Kompetenzen abbilden.

Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte das Votum des Bundesrates als ein wichtiges und notwendiges Signal für die Beschäftigten an Hochschulen.
Die Novelle der Bundesregierung ist aus Sicht einiger Länder ein wichtiger erster Schritt, aber sie sehen noch Nachbesserungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stellten im Bundesrat Änderungsanträge zum Gesetzentwurf, die weitergehende Reformen fordern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet.
Das Projekt "Implementierung der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen in NRW" (IRMA) bietet ein Vor-Ort-Unterstützungsangebot von Fachexperten für die MT-Schulen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, dass die Berufe in der medizinischen Technologie einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur qualitativ hochwertigen gesundheitlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen leisten: "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die Bedeutung dieser Berufe für die Gesundheitsversorgung aufgezeigt.
Die gute Umsetzung der Reform in den vier Berufsfeldern der medizinischen Technologie ist ein wesentlicher Baustein für die langfristige Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen und die zukunftsgerechte Weiterentwicklung der MT-Berufe insgesamt.

Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Das gibt allen Akteuren Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.

Es bestand die konkrete Gefahr, dass die so wichtigen Investitionen von Kommunen in ihre Schwimmbäder und Sporthallen ins Stocken geraten oder gar nicht mehr durchgeführt werden.
Schwerwiegende finanzielle Nachteile und Rechtsunsicherheiten insbesondere für Kommunen und Vereine als wichtige Betreiber von Sportanlagen müssen vermieden werden.
Kommunen und Vereine sollten daher frühzeitig in etwaige Reformpläne einbezogen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Dialog mit dieser Zukunftsregion intensivieren und auch vor Ort ins Gespräch kommen.
Zu den notwendigen Reformen müssen wir weiter ermutigen.

Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren.
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.

Für ihre wichtige Arbeit brauchen Tagesmütter und Tagesväter auch die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen", so der Minister.
Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist, die Bildungschancen der Kinder - unabhängig von ihrer Herkunft - zu verbessern.
Von diesen Reformschritten soll auch die Kindertagespflege profitieren.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.

Nordmazedonien hat bereits enormen Reformwillen bewiesen.
Ich halte es für sehr wichtig, dies zu würdigen", so Minister Holthoff-Pförtner.

Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.
Die weitere Stärkung Bonns als internationales Kompetenzzentrum für multilaterale Politik und nachhaltige Entwicklung hat für die Landesregierung - auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz - höchste Priorität und ist in Zeiten globaler Krisen und Konflikte ein wichtiger Resilienzfaktor.
Als Koordinator und Integrator bündelt UNDP zentrale Kompetenzen innerhalb des UN-Systems und gestaltet globale Reformprozesse - künftig in noch engerer Anbindung an den UN-Standort Bonn und das internationale Netzwerk Nordrhein-Westfalens.
Es ist die zentrale Organisation der UN-Entwicklungsfonds und -programme, spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und treibt Reformen innerhalb des UN-Systems maßgeblich voran.

Die von den Demenz-Servicezentren im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe organisierte Tagung "Demenz im Dorf" gebe wichtige Anstöße zur Strukturentwicklung für Menschen mit Demenz im ländlichen Raum, sagte Laumann.
Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
"Die Reform ist gerade für Menschen mit Demenz ein Quantensprung.

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.
Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Hierzu wird sich das Land auf Bundesebene für eine Reform des Forstschädenausgleichsgesetzes einsetzen.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Der Waldpakt und die auf Landesebene eingeleiteten Maßnahmen sind wichtig für die Waldzukunft in Nordrhein-Westfalen.
Die angekündigte bundesweite Erhöhung der Fördermittel um 547 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.