Darüber hinaus habe sich die Theater- und Orchesterkonferenz des Landes als ein hervorragendes Forum erwiesen, um auf Augenhöhe Fragen der kommunalen Theater und Orchester mit allen Beteiligten zu diskutieren.
"Wir wollen deshalb die Theaterkonferenz als regelmäßige Einrichtung erhalten, um neben finanziellen auch weitere inhaltliche und konzeptionelle kulturpolitische Zielsetzungen zu erarbeiten", sagte Kulturministerin Schäfer.
Die wichtigsten Vereinbarungen des "Theater- und Orchesterpakts Nordrhein-Westfalen" in Auszügen: 1.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und die theater- bzw. orchestertragenden Städte werden in enger Kooperation alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Theater- und Orchesterlandschaft Nordrhein-Westfalens zu erhalten, zukunftsfähig zu machen und weiterzuentwickeln.
Zu diesem Zweck wird die "Theater- und Orchesterkonferenz Nordrhein-Westfalen" regelmäßig zu Beratungen über die Zukunft der Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen.

Darüber hinaus habe sich die Theater- und Orchesterkonferenz des Landes als ein hervorragendes Forum erwiesen, um auf Augenhöhe Fragen der kommunalen Theater und Orchester mit allen Beteiligten zu diskutieren.
"Wir wollen deshalb die Theaterkonferenz als regelmäßige Einrichtung erhalten, um neben finanziellen auch weitere inhaltliche und konzeptionelle kulturpolitische Zielsetzungen zu erarbeiten", sagte Kulturministerin Schäfer.
Die wichtigsten Vereinbarungen des "Theater- und Orchesterpakts Nordrhein-Westfalen in Auszügen": 1.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und die theater- bzw. orchestertragenden Städte werden in enger Kooperation alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Theater- und Orchesterlandschaft Nordrhein-Westfalens zu erhalten, zukunftsfähig zu machen und weiterzuentwickeln.
Zu diesem Zweck wird die "Theater- und Orchesterkonferenz Nordrhein-Westfalen" regelmäßig zu Beratungen über die Zukunft der Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen.

Ab dem Schuljahr 2018/19 wird der Unterrichtsausfall an Schulen in Nordrhein-Westfalen landesweit, digital schulscharf erfasst.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Landeskabinett am Dienstag gefasst.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit der Einführung einer flächendeckenden, digitalen schulscharfen Unterrichtsausfallstatistik setzen wir eine weitere wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Die landesweite Erhebung schafft Transparenz und ist die Voraussetzung dafür, Unterrichtsausfall auf Grundlage verlässlicher Daten gezielt und wirksam zu bekämpfen.
"

Ich appelliere daher: Beachten Sie die bekannten Hygienemaßnahmen, testen Sie sich regelmäßig und machen Sie - da wo möglich - von Homeoffice gebrauch.
Und um noch besser geschützt zu sein, tragen Sie eine FFP2-Maske", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Weiteres wichtiges Schutzziel: Schutz der kritischen Infrastruktur
Der Expertenrat der Bundesregierung hat dringend vor einer Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch eine Vielzahl von Personalausfällen (Infektionen und Quarantäne) gewarnt.

Wir müssen die Auffrischungsimpfungen weiter vorantreiben und die nach wie vor zu große Impflücke schließen.
Mein Appell lautet daher: Wenn Sie es nicht schon getan haben, lassen Sie sich bitte schnellstmöglich impfen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Reduzierung von Kontakten auch für Immunisierte
Neben den bereits geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erfordert die Ausbreitung der Omikron-Variante weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene.

Nun weiß ich natürlich auch, dass die Weihnachtsfeiertage nicht die Zeit sind, in der die Menschen auf Kontakte verzichten wollen.
Daher mein zweiter Appell: Nutzen Sie die Möglichkeit zur kostenlosen Bürgertestung", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Verbot von Tanzveranstaltungen
Das Betriebsverbot von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen wird auf vom Infektionssetting her vergleichbare Veranstaltungen ausgeweitet.

Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt Schulministerin Sylvia Löhrmann erneut klar: "Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten.
Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt.
Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten.
Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
12. Mai 2021
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).

Im schlimmsten Fall ist man durch solche Geschehen wochenlang im Krankenhaus handlungsunfähig.
Dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können, wird zwar vorausgesetzt, doch die Realität sieht anders aus.
Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Viele glauben, dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können.
Doch die Realität sieht anders aus.
Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. Dezember 2017, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Ein weiteres der neuen deutsch-russischen Faltblätter wendet sich an Groß- und Einzelhändler, die mit besonders gefährlichen Produkten wie Schädlingsbekämpfungsmitteln, Desinfektionsmitteln oder Farben und Lacken handeln.
Um Verbraucher und Umwelt zu schützen, müssen Verkäufer solcher Chemikalien über spezielles Fachwissen verfügen.
Das Faltblatt stellt hierzu die wichtigsten Regelungen der Chemikalienverbots-Verordnung des Bundes dar.
Die Faltblätter werden über die zuständigen Behörden, Kammern und verschiedenen Verbände den Adressaten zur Verfügung gestellt.
Sie können unter info@mais.nrw.de oder über die Internetseite des Ministeriums bestellt werden und stehen dort zum Download zur Verfügung: www.mais.nrw.de.

Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler am Sitzplatz in den Klassenräumen hatte die Landesregierung bereits mit Wirkung ab Donnerstag, 2. Dezember 2021, wieder eingeführt.
Die Coronaschutzverordnung gilt in dieser Fassung zunächst nach wie vor bis zum 21. Dezember 2021.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen
Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.

Damit konnte in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen weitestgehend Normalität im Alltag einkehren.
Die Coronaschutzverordnung gilt einstweilen bis zum 29. Oktober 2021.
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Keine Maskenpflicht im Freien mehr Die neue Coronaschutzverordnung sieht unter anderem den Wegfall der Maskenpflicht im Freien vor.
Bislang galt, dass in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen und ähnlichen Dienstleistungsschaltern sowie bei Sport-, Kultur und sonstigen Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2.500 Besucherinnen und Besuchern das Tragen einer Maske erforderlich war.

* Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 24. November 2021
* Bußgeldkatalog zu der Coronaschutzverordnung - gültig ab 24. November 2021
Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
1 / 4 2G-Plus* in Einrichtungen mit hohem Infektionsrisiko
*

Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "
Es gab in der Geschichte der Europäischen Union wohl kaum einen Moment, in dem es mehr darauf ankam, dass das deutsch-französische Tandem läuft.
Gerade jetzt ist dieser neue Vertrag wichtig.
Deutschland und Frankreich zeigen damit Handlungsfähigkeit.
Er ist das Gegenmodell zu "mein Land first".

Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, wollen wir die Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb stärken, Mindestlaufzeiten für Befristungen festlegen und den Stellenwert der Tarifpartner ausbauen.
"
Die wichtigsten Regelungen des Gesetzesantrages sind:
* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.

Wir wollen die Betroffenen in Nordrhein-Westfalen damit nicht alleine lassen.
Schnelle und unbürokratische Hilfe ist in den ersten Tagen das Wichtigste.
Deshalb war es uns als Landesregierung wichtig, die finanzielle Soforthilfe planungsfest zu regeln.
Das schafft ein kleines Stück Sicherheit in Situationen, die Menschen aus ihrem gewohnten Leben reißen", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.
Sein Ministerium hat die Richtlinie federführend ausgearbeitet.

Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr Inneres Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige Regelung zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr getroffen: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge dürfen künftig Sonderrechte im deutschen Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn sie auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im eigenen Land deutsches Gebiet durchqueren.
Anlass für die Neuregelung waren vermehrte Anfragen aus der Praxis.
So baten unter anderem die Bezirksregierung Düsseldorf sowie Vertreter niederländischer Feuerwehren um Klärung, wie Sonderrechte im Transit durch Deutschland genutzt werden dürfen.

"Unsere Vereinbarung formuliert nicht nur unsere gemeinsamen Ziele, sondern auch die Maßnahmen, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen."
Neben verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verbesserung der fachlichen Grundlagen in den kommenden Jahren beinhaltet die Vereinbarung vor allem konkrete Maßnahmen zu Abwasserbeseitigung, zur Durchgängigkeit der drei Fließgewässer sowie deren Renaturierung.
"Besonders wichtig sind die Abwasser- und Durchgängigkeitsmaßnahmen, weil der Lachs durchgängige Gewässer für seine Wanderung und eine geringe Belastung seiner Laichgewässer benötigt", sagt Heinen-Esser.
Die Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des Wanderfischprogramms Nordrhein-Westfalen, das in diesem Jahr in seine sechste Programmphase gestartet ist.
Prof. Lothar Scheuer, Vorstand des Aggerverbandes: "Mit der Vereinbarung wird die Grundlage für die Fortschreibung der positiven Entwicklung an der Bröl auf die weiteren Zielartengewässer Untere Agger und Sülz geschaffen.

Für das laufende Jahr 2018 sind die deutlich höheren jährlichen Zuschüsse entsprechend den Vereinbarungen bereits ausgezahlt worden.
Deshalb ist es so wichtig, dass die Theater und Orchester durch die langfristig angelegten Fördervereinbarungen nun einen verlässlichen Planungsrahmen erhalten und sich auf die künstlerische Arbeit konzentrieren können.
Gleichzeitig sichern die Vereinbarungen zahlreiche Arbeitsplätze auf und hinter der Bühne, in der Kunst genauso wie in der Technik und im Handwerk", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die Vereinbarungen führen zu deutlich mehr Planungssicherheit bei Stadttheatern und Orchestern vor Ort.
Sie sind ein wichtiger Schritt für ein größeres Engagement des Landes in der Kultur und sie eröffnen zugleich Perspektiven für Innovation und künstlerische Weiterentwicklung.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in Köln und Bonn zwei Fördervereinbarungen in Höhe von jährlich insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro unterzeichnet, die beiden Kommunen langfristige Planungssicherheit für wichtige kulturelle Einrichtungen geben.
"Die Fördervereinbarungen ermöglichen beiden Städten, das kulturelle Angebot auf einem hohen Niveau zu halten.
Das ist ein wichtiges kulturpolitisches Ziel der Landesregierung.
Einrichtungen wie Theater und Orchester sind besonders in Zeiten, in denen unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst vor großen Herausforderungen stehen, wichtige Orte der Debatte und Begegnung.
Wir wollen mit den heutigen Vereinbarungen ein klares Zeichen setzen und die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln", sagte Kulturministerin Christina Kampmann.

Ein gutes Angebot an Verpflegung für Kinder und Jugendliche in Bildungs- und Betreuungsangeboten ist wichtig.
Mit der neuen Vereinbarung wird auch die Finanzierung der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung für weitere fünf Jahre gesichert.
* Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bis 2026-2030

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Pinkwart hat die Vereinbarungen des heutigen Mobilfunkgipfels des Bundes als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Pinkwart hat die Vereinbarungen des heutigen Mobilfunkgipfels des Bundes als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Minister Pinkwart: "Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt um die weißen Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen.

Grundlagen der Vereinbarung bilden die Initiative Bildungsketten des Bundes und das Landeskonzept "Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)".
Geschlossen wurde die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
Den Text der Vereinbarung können Sie hier abrufen.
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: "Mit der Bildungsketten-Vereinbarung schaffen wir ein einheitliches und verbindliches System für die berufliche Orientierung und den Übergang in die Berufsausbildung.
Dabei ist mir besonders wichtig, dass junge Menschen individuell ihre Stärken ermitteln können.

Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Gerade heute sind die Theater wichtige Orte der Debatte und der Begegnung.
Deswegen freue mich sehr, dass wir heute die zweite Fördervereinbarung für ein Theater in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen.
"Kultur ist ein immer wichtiger werdender und unverzichtbarer Standortfaktor.

Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Das Programm 'Schule der Vielfalt' leistet äußerst wertvolle Arbeit in den Schulen und ist ein wichtiger Baustein für die Anerkennung und Akzeptanz der Vielfalt von sexuellen und geschlechtlichen Identitäten im Schulalltag.
Die Kooperationsvereinbarung wurde neben Schulministerin Dorothee Feller von Marta Grabski von Rosa Strippe e. V. und Mike Nienhaus von rubicon e. V. unterzeichnet.
Basis der neuen Kooperationsvereinbarung ist - wie bei den früheren Verlängerungen des Programms - die bisherige Kooperationsvereinbarung, die sich bewährt hat.
Ziel der Vereinbarung ist es, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität im schulischen Alltag vorzubeugen und die Schulen bei einer queerfreundlichen Ausgestaltung zu unterstützen.
Durch Projektschulen, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, Veranstaltungen, Praxismaterialien und weitere Unterstützungsangebote zum Themengebiet der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt leistet das Programm einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles Miteinander.

R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.
Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Die Zusatzvereinbarung, mit der wir jetzt unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen können, sendet ein wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land!

Die Modernisierung des stark belasteten Bahnknotens Köln ist eines der wichtigsten Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt geht es in die zweite Phase: Das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) haben die Planungsvereinbarung für ein Ergänzungspaket des bereits beschlossenen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 unterzeichnet.
Die Modernisierung des stark belasteten Bahnknotens Köln ist eines der wichtigsten Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt geht es in die zweite Phase: Das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) haben die Planungsvereinbarung für ein Ergänzungspaket des bereits beschlossenen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor.
"Damit kommen wir einen deutlichen Schritt weiter in unseren gemeinsamen Bemühungen, der Millionenstadt Köln und ihrem Umland die langersehnten und spürbaren Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu bringen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung in Düsseldorf.

Bereits sechs Wochen nach Unterzeichnung einer Vereinbarung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit inzwischen elf Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW ist das Land bei der Umsetzung erneut einen wichtigen Schritt weiter:
Die Krankenkassen haben sich über die Zuständigkeit für die der Vereinbarung beitretenden Kommunen verständigt.
Zurzeit erreichen das Ministerium viele Fragen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung.
Jetzt haben alle interessierten Kommunen eine Krankenkasse als Ansprechpartner, können direkt Kontakt aufnehmen und konkrete Absprachen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung treffen.

Bereits seit mehr als 20 Jahren bestehen Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und zentralen Partnern im Ganztag.
Mit der Unterzeichnung neuer beziehungsweise neu gefasster Rahmenvereinbarungen geben das Land und die beteiligten Verbände und Institutionen ein starkes Signal, dass man weiterhin gemeinsam daran arbeiten will, mit dem Offenen Ganztag ein attraktives, qualitativ hochwertiges und umfassendes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot vorzuhalten.
In allen einzelnen Rahmenvereinbarungen wird deutlich, dass der Offene Ganztag weit mehr ist als ein reines Betreuungsangebot nach dem Unterricht.
Die Rahmenvereinbarungen stärken das erfolgreiche Trägermodell in Nordrhein-Westfalen, in dem Schulen mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern kooperieren, um den Offenen Ganztag als gemeinsame Bildungseinrichtung mit einem gemeinsamen Bildungsverständnis zu entwickeln.
In einem mehrmonatigen Arbeitsprozess unter Beteiligung verschiedener Fachabteilungen unterschiedlicher Ressorts der Landesregierung wurden die Rahmenvereinbarungen erarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht, um auch künftig als Grundlage für Kooperationen im Ganztag dienen zu können.
Die jetzt unterzeichneten Rahmenvereinbarungen sind ein wichtiges Bekenntnis des Landes und zentraler Partner, Ganztag gemeinsam gestalten zu wollen.

Eckpunkte der "Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung" sind unter anderem die Unterstützung der Einrichtungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung sowie das aktive Einbeziehen der Beschäftigten bei den oben genannten Themen.
Vereinbarungspartner sind das Landesarbeitsministerium, die Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte und der WfbM, die Akteure der Arbeitsmarkt- und Sozialverwaltung, die Landschaftsverbände sowie der Berufsverband der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung.
Für das Thema Gewaltprävention sieht die Vereinbarung zum Beispiel vor, dass Werkstätten, die der Vereinbarung beitreten, ein eigenes Schutzkonzept vorhalten sollen, das aus einer Präventions- und einer Interventionsstrategie besteht.
Der Rahmenvereinbarung können auch einzelne WfbM und Werkstatträte beitreten.
Letztere haben als Interessenvertretung der Beschäftigten in den WfbM eine wichtige Rolle für die Beteiligung der Beschäftigten an dem Prozess vor Ort.

Inhalt der Kooperationsvereinbarungen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Schule mit den Zielen, die Mobilität von jungen Menschen im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern, ihnen allgemeinbildende und berufliche Auslandserfahrung zu ermöglichen, ihre Fremdsprachenkompetenz zu erweitern sowie die Transparenz der beiden Bildungssysteme weiter zu erhöhen.
Die Kooperationsvereinbarung mit der Académie de Versailles wird um zunächst fünf Jahre bis 2022 verlängert.
Im Vorfeld der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung betont Daniel Filâtre, Rektor der Académie de Versailles: "Die internationale Öffnung der Schulen bedeutet eine ungeheure Chance, um anders zu lernen und die Mobilität der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu fördern, dies sind zwei Ziele des akademischen Strategieplans.
Die Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Académie de Versailles wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Gemeinsam mit dem Bund gilt es nun, diese bis zum Jahresende in ein Eckpunktepapier zu überführen, das die Basis für eine verlässliche und für alle Partner gewinnbringende Zusatzvereinbarung bildet.
Achim Hallerbach, Landrat des Landkreises Neuwied: "Wir als Landkreis Neuwied gehören zur Region Bonn und sehen die gesamträumliche Entwicklung als wichtigstes Element der laufenden Gespräche.
Wichtig sind ein engerer Austausch und die Schaffung eines gemeinsamen Miteinanders.

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis genommen.
Zuvor hatte bereits das Landeskabinett die Vereinbarungen gebilligt.
Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Die Bildung in der digitalen Welt bleibt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe.

Mir war es wichtig, in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern eine gute Grundlage zu erarbeiten, um die Reform nun auch miteinander umzusetzen.
Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen: "Ich begrüße sehr die Beratungen zu einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern.
In die Vorlage sind wichtige Anregungen der freien Wohlfahrt eingeflossen.
Domkapitular Dr. Antonius Hamers, Direktor des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen: "In einer Zeit, die für das Land, die Kommunen, alle Träger und auch die Kirche finanziell schwierig ist, sehen wir im vorliegenden Eckpunktepapier einen wichtigen Meilenstein.

Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung ("Click and Meet") und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.
Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.
Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.
Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat.

Damit bekräftigen sie ihre vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie getroffene Vereinbarung.
Die Zusammenarbeit mit unseren belgischen Nachbarn in Flandern ist gerade in Zeiten der Pandemie ein wichtiges Signal für ganz Europa.
Wir sind sehr froh, Flandern als wichtigen Partner an unserer Seite zu haben.

Damit es hier für alle Seiten zu fairen und kalkulierbaren Lösungen kommt, wurde die Vereinbarung aufgesetzt.
Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes betonen: "Wichtiges Anliegen für die Landwirtschaft ist der Schutz der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.
Hier bietet die Lippevereinbarung einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und dem wichtigen Anliegen des Natur- und Gewässerschutzes.

Die Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit ist ein unglaublich wichtiges Zeichen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Bereits seit 1962 bestehen Vereinbarungen mit beiden Kirchen hinsichtlich der Seelsorge in der Polizei Nordrhein-Westfahlen.
Seit seiner Gründung hat sich das ZeBuS zu einer wichtigen Säule der Zusammenarbeit von Land und Kirche entwickelt.
Auch Domkapitular Dr. Antonius Hamers betonte: "Aus meiner früheren Lehrtätigkeit im Fach Berufsethik an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster weiß ich, wie wichtig eine gute berufsethische Bildung von Polizistinnen und Polizisten ist und welchen Beitrag Seelsorgerinnen und Seelsorger beider Kirchen dazu leisten können."

"Kulturelle Bildung, insbesondere auch Musik, ist für alle Kinder wichtig.
Die Musikschulen können dabei für die Kinder den wichtigen Brückenschlag zwischen Schule und Freizeit leisten: 160 Musikschulen im Landesverband bieten als Bildungspartner der Schule alle Möglichkeiten für eine kontinuierliche nachhaltige musikalische Bildung für viele Kinder und Jugendliche in NRW.
Die Rahmenvereinbarung berücksichtigt alle Schulformen und alle offenen und gebunden Angebotsformen des Ganztags.

Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben.

Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.
Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.

Das ist ein wichtiger Baustein neben den anderen Instrumenten, die wir einsetzen, um ärztlichen Nachwuchs für die Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.
Es ist wichtig, dass wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben können.
Die Vereinbarung leistet deshalb einen relevanten Beitrag, um die wohnortnahe Versorgung auch zukünftig zu sichern.
"Mit der Fortsetzung unserer gemeinsamen Vereinbarung haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu stärken und dem Hausärztemangel vorzubeugen", sagt Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest.

Interkulturelle Öffnung in Unternehmen: Mit IHK NRW ist ein weiterer wichtiger Partner dabei
Unterzeichnung der Partnervereinbarung des Landes "Vielfalt verbindet.
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer NRW (IHK NRW), Ralf Mittelstädt, die Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes "Vielfalt verbindet.

"Die Nachnutzung von Industriebrachen ist wichtig für die Metropole Ruhr - zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Lebensqualität", erklärte Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des RVR.
In den nächsten Jahren müssen wir nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Neunutzung im Geist der Vereinbarung zügig und sachgerecht organisiert wird.
Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG: "Mit der heutigen Unterzeichnung der Vereinbarung wird ein starkes Zeichen gesetzt für den Gemeinsinn in dieser Region und im Land NRW.
Unterzeichner der Vereinbarung sind Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der Vorstandvorsitzende der RAG AG, Bernd Tönjes, und der Geschäftsführer der RAG Montan Immobilien GmbH, Theo Schlüter, sowie seitens der Kommunen Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des RVR, und die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte der beteiligten Städte und Kreise aus der Metropole Ruhr und dem Kreis Steinfurt.

Wichtig ist allerdings, dass derzeit noch keine Terminvereinbarung möglich ist.
Wichtig ist: Jeder, der will, wird geimpft werden - allerdings nicht unbedingt sofort.

"Die Partnervereinbarung mit den Volkshochschulen ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer Landesinitiative.
Weitere Partnervereinbarungen hatte die Landesregierung bereits mit dem Kreis Soest, der Stadt Duisburg, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in NRW, dem Kreis Lippe und der Bezirksregierung Arnsberg unterzeichnet.

Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.
Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit den Partnern des landesweiten Modellprojekts "Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen" eine Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnet.
Ministerin Gebauer: "Wir wollen jungen Menschen die Angst vor der Anwendung von Wiederbelebungsmaßnahmen nehmen und sie fit für dieses wichtige Thema machen, das jeden von uns angeht.
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung wollen wir gemeinsam auch ein Zeichen dafür setzen, dass sich noch weitere Schulen gerne beteiligen können".
Weiter betonte Gebauer: "Die Kooperationsvereinbarung ist ein klares Signal der Landesregierung, gemeinsam mit den Projektpartnern, die Reanimationskenntnisse in den Schulen zu stärken."

Die heutige Finanzierungsvereinbarung, mit der wir mehr als 130 Millionen Euro Bundesmittel investieren, zeigt: Es geht mit großen Schritten voran"
"Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Bereich zwischen Essen und Bochum ist eine weitere wichtige Weichenstellung zur Realisierung des RRX erfolgt.

Mit der Erneuerung unserer Partnerschaftsvereinbarung nehmen Zukunftsthemen einen besonderen Platz ein.
Mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Zusammenarbeit schaffen wir einen Mehrwert für unsere Regionen, leisten einen wichtigen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft und stärken Europa.
Die Erneuerung der Gemeinsamen Erklärung ist ein wichtiges Signal für unsere Verständigung und für die Gestaltung der Zukunft unserer Gebiete.

Gödecke: "Die Vereinbarung stärkt die Rechte des Landtags.
Dazu sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Mit der heute unterzeichneten Parlamentsinformationsvereinbarung stärken wir die Europafähigkeit des Landtags.
Dies ist auch aus Sicht der Landesregierung wichtig, damit sich unser Land als eine der größten Regionen in Europa mehr Gehör verschaffen kann.

Mit der Landesrahmenvereinbarung setzen wir diesen erfolgreichen Weg der Kooperation fort", so Steffens weiter.
Wichtig sei ihm ferner, so Schmeltzer, dass jeder an Gesundheitsförderung interessierte Betrieb künftig über einen Ansprechpartner der Krankenversicherung für eine weitergehende Unterstützung verfügt.
"Durch den unmittelbaren Beitritt der Bundesagentur für Arbeit zu dieser Landesrahmenvereinbarung ist auch sichergestellt, dass künftig weiterhin Projekte zur Gesundheitsförderung von arbeitslosen Menschen zielgruppengerecht durchgeführt werden können", sagte Schmeltzer.
"Die Landesrahmenvereinbarung NRW bildet eine hervorragende Basis für die Umsetzung von Prävention in allen angesprochenen Lebenswelten: in den nichtbetrieblichen, beispielsweise in den Kommunen mit ihren Quartieren, mit Kitas und Schulen, in den Betrieben, im besonderen in den klein- und mittelständischen Unternehmen, und in den Pflegeeinrichtungen", erklärte Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstands der AOK Rheinland/Hamburg für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen.
"Sie ist ein wichtiger Meilenstein, der bereits Vorhandenes mit neuen Impulsen und bedarfsgerechten Maßnahmen verbindet", so Wältermann.

Mit einer heute (24. Februar) unterzeichneten Kooperationsvereinbarung unterstützt das Ministerium für Schule und Bildung die Lehrkräfte an den Berufskollegs bei der Förderung digitaler Schlüsselkompetenzen.
Diese wichtige Aufgabe soll noch besser in die Unterrichtsplanung integriert werden.
Mit einer heute (24. Februar) unterzeichneten Kooperationsvereinbarung unterstützt das Ministerium für Schule und Bildung die Lehrkräfte an den Berufskollegs bei der Förderung digitaler Schlüsselkompetenzen.
Diese wichtige Aufgabe soll noch besser in die Unterrichtsplanung integriert werden.

Seit der ersten Vereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale wurden die Mittel kontinuierlich erhöht.
Die neue Vereinbarung sieht eine Unterstützung von rund 14 Millionen Euro jährlich vor.
Die Vereinbarung umfasst neben der Zusage zur finanziellen Absicherung auch inhaltliche Themen, die das Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit der Verbraucherzentrale identifiziert hat.
"Das große Thema ,Digitale Welt', aber auch der wichtige Bereich ,Lebensmittelverschwendung und nachhaltiger Konsum' werden als Schwerpunktthemen diskutiert und als notwendige Handlungsfelder aufgezeigt.

Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt.
Deren wichtigste Botschaft lautet: Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt.

Land Nordrhein-Westfalen und Deutsche Bahn unterzeichnen Planungsvereinbarung
Die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen können beginnen: Mit Unterzeichnung der Planungs- und Finanzierungsvereinbarung haben am Dienstag, 3. Dezember 2024, das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn den Weg für die Umsetzung des Projektes geebnet und damit einen wichtigen Baustein der Modernisierung des Schienenverkehrs gelegt Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen können beginnen: Mit Unterzeichnung der Planungs- und Finanzierungsvereinbarung haben am Dienstag, 3. Dezember 2024, das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn den Weg für die Umsetzung des Projektes geebnet und damit einen wichtigen Baustein der Modernisierung des Schienenverkehrs gelegt.

Das Bündnis "Spielplan Zukunft - dein Weg in den Beruf" möchte die gesellschaftliche Strahlkraft des Fußballs nutzen, um junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern, bei einem reibungslosen Übergang von der schulischen Bildung in die praxisnahe Ausbildung zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Die Vereinbarung wurde seitens der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann unterzeichnet.
Die Vereinbarung können Sie hier herunterladen.

Darüber haben die DB und das Land Nordrhein-Westfalen in einer Vereinbarung ein gemeinsames Verständnis hergestellt.
Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: "Wir haben diese Kooperationsvereinbarung geschlossen, um gemeinsam mit dem Land wichtige Infrastrukturprojekte für einen leistungsstarken Schienengüter- und Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben.

Es ist mir wichtig, dass jede Schülerin und jeder Schüler hierbei mitmachen kann.
Darum haben Bund und Land die gemeinsame Vereinbarung zu den Bildungsketten ausgeweitet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und das BMBF hatten erstmals bereits 2012 eine Vereinbarung zur Stärkung der Berufsorientierung geschlossen.
Im Rahmen der Initiative Bildungsketten haben nunmehr der Bund - vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) -, die Bundesagentur für Arbeit - vertreten durch die Regionaldirektion NRW - und das Land NRW - vertreten durch das Schulministerium und das Arbeitsministerium - eine neue gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, so dass die Maßnahmen im Rahmen von "Kein Abschluss ohne Anschluss" weiter ausgeweitet werden können.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt.
"Hier sind wichtige Weichenstellungen gelungen, das ist ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland", sagte die Ministerin nach Abschluss der Konferenz in Berlin.
Die GWK empfiehlt den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die nun vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu beschließen.
Die neue Vereinbarung regelt sowohl die Finanzierung der aktuell laufenden zweiten Programmphase des Hochschulpaktes ab 2015 als auch die von 2016 bis 2020 geltende dritte, abschließende Programmphase und deren Ausfinanzierung bis 2023.

Dafür wurde mit den Kooperationspartnern vom DGB-Bildungswerk NRW und der GEW NRW eine neue Kooperationsvereinbarung bis Dezember 2025 unterzeichnet.
Mit der neuen Kooperationsvereinbarung unterstützt die Landesregierung die wichtige Arbeit des Netzwerks "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und baut sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen weiter aus.
Anja Weber, Vorsitzende DGB Bildungswerks NRW und DGB NRW: "Der allgegenwärtige Rassismus und aufkommende Verschwörungstheorien zeigen uns, wie wichtig eine umfassende politische Bildung an Schulen ist.

Die Vereinbarung stärkt zudem die Bedeutung von Einlasskontrollen, insbesondere mit Blick auf das Einbringen von Pyrotechnik.
Außerdem werden Stadionverbote und präventiv-polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise, Bereichsbetretungsverbote oder Meldeauflagen als wichtige Instrumente im Umgang mit bekannten Störern hervorgehoben.
Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.

"Neben vielen wichtigen Gesprächen mit den Akteuren vor Ort zeigen besonders die Unterzeichnung von drei Kooperationsvereinbarungen das Interesse, die bestehenden engen Verbindungen zwischen Russland und Nordrhein-Westfalen auszubauen.
Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Oper am Rhein und der Helikon-Oper Mit der Moskauer Helikon-Oper verbindet die Deutsche Oper am Rhein Düsseldorf Duisburg eine erfolgreiche Zusammenarbeit und künstlerische Freundschaft.
Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Ruhr-Universität Bochum und der Higher School of Economics Die Higher School of Economics (HSE) wurde 1992 gegründet und gehört zu den renommiertesten Hochschulen Russlands mit über 40.000 Studierenden.

Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahnvorstand Ronald Pofalla haben am Freitag (31. Januar 2020) 21 konkrete Nahverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vereinbart, die bis 2029 umgesetzt und aus Mitteln der zwischen Bund und DB vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert werden sollen.
In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind für Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr Nahverkehrsmittel vorgesehen als in der vorherigen Förderperiode.
Die Investitionen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf der Schiene.

Wichtig: Generell ist bei der Organisation solcher Veranstaltungen darauf zu achten, dass das präsentierte Geflügel innerhalb von maximal 72 Stunden vor der Teilnahme nachweisbar tierärztlich labordiagnostisch untersucht worden ist.
Bereits in den Vorjahren hatte sich die Branche im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet, während der Herbst- und Frühlingsmonate, in denen üblicherweise Seuchenzüge der aviären Influenza auftreten, in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
In diesem Kontext haben sich das Land und die Branche jetzt verpflichtet, eine neue Vereinbarung in Form eines Leitfadens zu verabschieden.