Minister Laumann: Die Bahnhofsmissionen leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für Menschen in schwierigen Lebenssituationen
17. November 2025 zwei Hände halten einen weißen Becher mit dem Logo der Bahnhofsmission darauf Foto: Bahnhofsmission Deutschland e.V. / Werner Krüper
Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
Aus den Mitteln können beispielsweise wichtige Ausstattungsgegenstände oder auch nötige Renovierungs- und Umbauarbeiten in den einzelnen Standorten finanziert werden.
Um die Arbeit der Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stellt die Landesregierung in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Wichtige steuerliche Änderungen ab dem 1. Januar 2021 bewirken deutliche Entlastungen
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.

Es ist daher ein großes Anliegen der Landesregierung, mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung Tierheime zu entlasten, die vor allem in den vergangenen Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.
Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn: "Die Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind enorm wichtig für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen und entlasten auch die behördlichen Strukturen.
Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden.
Dr. Claus Pommer, Bürgermeister Stadt Hilden: "Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung unseres Tierheims und freue mich sehr, dass damit die wichtige Arbeit des Tierheims und vor allem das Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewürdigt wird."

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, forderte mit der Initiative für die Mitte der Gesellschaft die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet.
"Es ist wichtig, vor allem diejenigen zu wertschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft besonders für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen", kommentierte Minister Lienenkämper seine Initiative.
"Wenn etwa Väter und Mütter beide berufstätig sind, müssen sie große finanzielle Aufwendungen schultern, um ihr Kind oder ihre Kinder in dieser Zeit betreuen zu lassen.
Genau für diese Menschen wollen wir etwas tun - steuerliche Entlastungen sind hier eine gute Lösung und helfen Familien ganz unmittelbar.
" Wenn Kinderbetreuungskosten in größerem Maße als bislang steuerlich geltend gemacht werden könnten, helfe das auch Eltern mit behinderten Kindern, leichter qualifiziertes Betreuungspersonal für den Nachwuchs zu finden.
Neben die Entfesselung soll nun die Entlastung treten: Dazu haben wir ein Paket mit Steuererleichterungen und verbesserten Abschreibungen mit einer Entlastungswirkung von annähernd zwei Milliarden Euro geschnürt.

Mit seiner finanziellen Beteiligung setzt der DFB ein wichtiges Signal.
Die Fan-Züge vermindern das Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen und sorgen für eine Entlastung der Polizei.

Er gibt den Anwesenden einen Einblick, wie er auf seine Arbeit und auf die Meisterprämie blickt: "Für mich als Handwerker ist die Meisterprämie weit mehr als nur eine finanzielle Anerkennung.
Und natürlich freue ich mich auch einfach über die finanzielle Entlastung, da die Meisterausbildung sehr teuer war.
Der Karriereschritt vom Gesellen zum Meister ist jedoch nicht nur für die Handwerksmeisterinnen und -meister selbst wichtig, wie Betriebsinhaber Andreas Fiehe ergänzt: "Meine jahrelange Tätigkeit im Handwerk hat mir eindrücklich gezeigt:

Es ist daher ein großes Anliegen der Landesregierung, mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung Tierheime zu entlasten, die vor allem in den vergangenen Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.
Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn: "Die Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind enorm wichtig für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen und entlasten auch die behördlichen Strukturen.
Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden.

Mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung werden die Tierheime, die vor allem in den Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind, entlastet.
"Die Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sind enorm wichtig für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen und entlasten auch die behördlichen Strukturen.
Ich hoffe daher, dass wir den Einrichtungen durch die Förderung Entlastung verschaffen werden", so die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn.

Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden schaffen wir dafür ganz konkret wieder finanziellen Spielraum.
Das ist ein wichtiger Schritt, damit Kommunen nicht nur verwalten, sondern wieder gestalten und investieren können.
Fast neun Milliarden Euro Entlastung, vier Monate vor dem gesetzlichen Zeitplan.

In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben - sie sind die größten öffentlichen Investoren.
Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.

Mit einer finanziellen Unterstützung im Umfang von rund 30 Millionen Euro startet das Land das "Helferprogramm für die Ganztags- und Betreuungsangebote" in Corona-Zeiten, um Grund- und Förderschulen im offenen bzw. gebundenen Ganztag zu unterstützen.
Damit kann zusätzliches Personal finanziert werden, das jenseits der pädagogischen Arbeit wichtige Aufgaben übernehmen und damit zur Entlastung des vorhandenen Personals beitragen kann.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die neuen OGS-Helferinnen und OGS-Helfer sind ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Grundschulen und der Förderschulen.
Unser Helferprogramm unterstützt und entlastet das Personal bei den so wichtigen Ganztags- und Betreuungsangeboten.

Dabei sollten wir sie durch eine Senkung der Faktorkosten, Entlastung von staatlichen Abgaben, Bürokratie und Steuern unterstützen", erklärte Hilbers.
"Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, die europäische Wirtschaft und den Warenverkehr wieder anzukurbeln.
Auch durch einen erheblichen finanziellen Beitrag der Länder ermöglichen wir eine dauerhafte Liquiditätsentlastung für unsere Importwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 5 Milliarden Euro auf Bundesebene und beseitigen einen im europäischen Vergleich erheblichen Wettbewerbs- und Liquiditätsnachteil unserer Unternehmen", sagte Lienenkämper.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute sieht in der vom Staatssekretärsausschuss des Bundes diskutierten Soforthilfe für Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Südosteuropa einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Die Landesregierung hat den Bund zuletzt im Frühjahr auf die besondere Situation in den NRW-Städten aufmerksam gemacht.
In einem entsprechenden Schreiben wurde eine zusätzliche finanzielle Entlastung der Kommunen gefordert, die viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren.
Bei all diesen Punkten bewege sich der Bund nun offenbar auf die Städte zu, sagte Staatssekretär Klute: "Wichtig bleibt, bei allen Maßnahmen zur Integration die Wirksamkeit in den nächsten ein, zwei Jahren zu beobachten.

Ein wichtiger Pfeiler ist die Bereitstellung von relevanten Informationen, zum Beispiel durch die landesweite Erstellung von Hochwasserrisikokarten oder in Leitfäden, wie dem Praxisleitfaden "Hochwasser- und Überflutungsschutz".
Auch die Novellierung des Landeswassergesetzes ermöglicht durch eine geplante Umlage für Maßnahmen der Niederschlagsbewirtschaftung und -beseitigung eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

Um den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben Rechnung zu tragen, können Träger von KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen kurzfristig finanzielle Unterstützung erhalten.
Die Mittel sollen insbesondere zur Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich sowie der Entlastung der Träger für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung dienen.
Familienminister Joachim Stamp: "Die Erzieherinnen und Erzieher leisten fantastische und wichtige Arbeit.
Deswegen freue ich mich besonders, wenn wir sie mit den Kita-Helferinnen und -Helfern und der Kampagne #ichhelfemit in dieser herausfordernden Zeit entlasten können.

Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Tagen Raum für das Wesentliche schaffen: das Miteinander," erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Steuerbescheide hingegen werden weiterhin verschickt - insbesondere, um Steuererstattungen zügig auszuzahlen und finanzielle Entlastung zu ermöglichen.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen bleibt angespannt.
Mit der Zusicherung des Bundes, sich zukünftig am Grundsatz der Veranlassungskonnexität zu orientieren, wenn Gesetze Finanzauswirkungen größer als 200 Millionen Euro pro Jahr haben, ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt.
Da diese Maßnahmen kurzfristig keine Entlastungswirkung entfalten können, hat die Landesregierung beschlossen, zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2027 einen Gesetzentwurf zur nochmaligen Verbesserung der Gemeindefinanzierung einzubringen.

Die Verstetigung der Fördermittel ist sehr wichtig vor dem Hintergrund des Abbaus des Investitionsstaus und der finanziellen Entlastung der kommunalen Gesellschafter.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen: "An 365 Tagen im Jahr kümmern sich engagierte haupt- und ehrenamtliche Kräfte mit viel Herzblut um Tierheime und leisten unschätzbar wichtige Dienste für Tiere und Menschen.
Es ist daher ein großes Anliegen der Landesregierung, mit der Billigkeitsrichtlinie zur Energiekostenentlastung Tierheime zu entlasten, die vor allem in den vergangenen Wintermonaten an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind.

Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten finanzielle Unterstützung - unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen Finanzen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.
"Wir haben darauf gedrängt, den bürokratischen Aufwand in diesem für eine nachhaltige Energieversorgung eminent wichtigen Bereich deutlich zu reduzieren - das hat der Bundesgesetzgeber nun umgesetzt", betont Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Seiner Meinung nach ist das Vermeiden und Sammeln von Müll ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Zuständigen: "Die Waldbesitzer und Forstleute können die Wälder samt all ihrer Funktionen für die nachfolgenden Generationen nur dann optimal bewahren und uns gleichzeitig den wertvollen Rohstoff Holz auf nachhaltige Weise bereitstellen, wenn sie nicht durch illegale Müllentsorgung zeitlich und finanziell belastet werden."

"Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Integrationsarbeit vor Ort und leitet dazu die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiter", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Ina Scharrenbach: "Für diese umfassende Aufgabe sind die Gemeinden, Städte und Kreise die wichtigsten Partner für die Landesregierung."
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Mit diesem neuen Angebot ist ein wirklich wichtiger Schritt getan: Ferienbetreuung bedeutet für viele Eltern von Kindern mit komplexen Behinderungen eine Entlastung und bessere Planbarkeit im Alltag während der Ferien.
Es gibt bereits eine Menge toller Angebote für Kinder hier im Land und ich hoffe, dass auch diese Schulen die für sie vorgesehenen finanziellen Mittel abrufen und so ihre Betreuungsmöglichkeiten in den Ferien ausbauen können.

Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."

Die Fördermittel sind zum Abbau des Investitionsstaus und der finanziellen Entlastung der kommunalen Gesellschafter sehr wichtig.

Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Auseinandersetzung mit dem Thema Europa ist kein Selbstzweck, sondern bietet Städten, Gemeinden und Kreisen einen tatsächlichen Mehrwert: Zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Nutzung von Förderprogrammen, neue Sprach- und Fachkompetenzen für die Beschäftigten oder die interkulturelle Bereicherung im Standortwettbewerb."

"Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.
Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes erkennen wir die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und schließen an eine richtige und wichtige Tradition zur Würdigung kinderreicher Familien an.
WICHTIGER HINWEIS: Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre bittet die Familie darum, den vollen Nachnamen nicht zu nennen.

Der muss die finanziellen Lasten übernehmen und die Kommunen endlich entlasten", sagte Schneider weiter.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.

Neben der finanziellen Förderung von Niederlassungen, Praxisübernahmen und Weiterbildungen unterstützt das Land nunmehr auch die Ausbildung nicht-ärztlichen Praxispersonals zu Versorgungsassistentinnen und -assistenten.
Dadurch können Ärztinnen und Ärzte bei Haubesuchen entlastet und Patientinnen und Patienten Wege zur Praxis erspart werden", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute in Düsseldorf.
"Mit dem Hausarztaktionsprogramm setzen wir als Land durch finanzielle Förderung einen eigenen Impuls zur Sicherstellung und Verbesserung der hausärztlichen Versorgung vor Ort, insbesondere in eher ländlich geprägten Regionen.
Vor dem Hintergrund der Altersstruktur der NRW-Hausärzteschaft - rund die Hälfte ist älter als 55 Jahre - ist es wichtig, dass das Land auch in Zukunft zu seiner politischen Mitverantwortung steht, wenn es darum geht, die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und wohnortnah sicherzustellen", so Steffens weiter.
Ein weiterer neuer Baustein ist die Förderung des Erwerbs von Zusatzqualifikationen von nichtärztlichem Praxispersonal, wie beispielsweise die Ausbildung zu einer Entlastenden Versorgungsassistentin (EVA).

Auch über die nun bereitgestellte finanzielle Förderung für Klimatisierungsmaßnahmen hinaus arbeitet das Gesundheitsministerium bereits an weiteren Maßnahmen, die das Gesundheitswesen im Umgang mit extremer Hitze unterstützen werden.
Eine wichtige Rolle spielt die Beachtung von einfachen Regeln wie genug Wasser trinken, körperliche Anstrengungen vermeiden oder aufgeheizte Räume verlassen.
So werden Körper und Gesundheitssystem entlastet.

Die neue U-Bahnlinie U80 soll den Flughafen Düsseldorf an das Stadtbahn-Netz bis zum Hauptbahnhof anbinden und damit die Innenstadt verkehrlich entlasten.
Bund und Land fördern das Projekt mit erheblichen finanziellen Mitteln.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Düsseldorfer Flughafen ist ein zentraler Verkehrsknoten für Nordrhein-Westfalen und ein wichtiger Faktor für die internationale Anbindung unseres Landes.
Damit zeigen Bund, Land und die Stadt Düsseldorf, dass wichtige Infrastrukturprojekte gezielt gefördert und umgesetzt werden können.

Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.
Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes und der Ehrenpatenschaft erkennen wir die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und schließen an eine richtige und wichtige Tradition zur Würdigung kinderreicher Familien an.

Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können.
"Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung", unterstrich der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper.
Im Einzelnen stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert drei Millionen Euro mehr in die Polizeiausstattung, schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus und entlastet die Kommunen mit 45,3 Millionen Euro zusätzlich für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses, der Alleinerziehenden helfen soll, die keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.

Mit der Meisterprämie setzt die Landesregierung ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung und Gleichstellung der beruflichen Bildung.
Sie entlastet diejenigen, die mit ihrem Können und Engagement unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig stärken.
Mit der Meisterprämie NRW setzt die Landesregierung einen Anreiz, das sowohl finanziell als auch zeitlich anspruchsvolle Vorhaben einer Meisterfortbildung anzugehen.

Mit dieser Sondermaßnahme wollen wir dazu beitragen, noch mehr Menschen für die wichtigen Aufgaben in der frühkindlichen Bildung in den Kitas zu gewinnen.
Das 3-Säulen-Konzept Das Land ist weder Träger der Kindertageseinrichtungen noch Arbeitgeber der Beschäftigten, unterstützt und entlastet die Träger aber finanziell bei den Qualifizierungsmaßnahmen zur Personalgewinnung.

"Unsere Härtefallhilfe entlastet die überbetrieblichen Bildungsstätten für die Monate im Jahr 2022, in denen keine anderen Hilfen zur Verfügung standen.
Die Landesregierung stellt damit deren wichtige Arbeit nachhaltig sicher", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Wir schätzen die finanzielle Unterstützung des Landes als Härtefallhilfen für betroffene Überbetriebliche Bildungszentren sehr.
Dank des Engagements von Minister Laumann und seinem Arbeitsministerium wird damit vom Land ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Leistungsfähigkeit der ÜBS für die Fachkräftesicherung in Krisenzeiten zu erhalten", sagt Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages.

Ab sofort können Kommunen wieder eine finanzielle Förderung beantragen, um Dächer von Rathäusern, Feuerwehrgebäuden oder Bibliotheken mit PV-Anlagen auszustatten.
Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz vor Ort stärken.
Das entlastet dank geringerer Bezugskosten für Strom langfristig auch die kommunalen Haushalte.