Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sehen die Länder gute Chancen, ein Verbot zu erreichen.
"Ich finde es unerträglich, dass wir die organisierte Hetze gegen Flüchtlinge aus Steuermitteln unterstützen", betonte Jäger.
"Ein Verbot ist wichtig, um diesem Rassismus die logistische Basis zu entziehen.
Dann können wir der NPD den Geldhahn zudrehen und kommen einen entscheidenden Schritt weiter, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen.
"

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NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt.
"Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte."
Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.

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Verbot eines Spendensammelvereins trifft gefährliche Extremisten
Als "wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten" hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." bewertet.
"Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor.

Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Es ist deshalb richtig, jetzt den Verbotsantrag zu wagen."
Zuvor hatten die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen entsprechenden Verbotsantrag vorzuschlagen.
"Es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten", unterstrich der NRW-Innenminister.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

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Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.

"Vor allem die Verbote der Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm waren ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene."
"Die Verbote waren zugleich ein positives Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus engagieren.
Das ist wichtig für eine funktionierende Demokratie", betonte Jäger. "
Auch deswegen setze ich mich für ein Verbot der NPD ein.

Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick
Verbot von Tanzveranstaltungen
Das Betriebsverbot von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen wird auf vom Infektionssetting her vergleichbare Veranstaltungen ausgeweitet.
Feuerwerksverbot

Die Fokussierung auf Fahrverbote springt zu kurz.
Wichtig sind moderne Mobilitätskonzepte mit einem Mix der verschiedenen Antriebstechnologien, die den ehrgeizigen Emissionsanforderungen genügen, und einem leistungsfähigen umweltverträglichen ÖPNV.
Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten.
"Und sie wäre verhältnismäßiger als Fahrverbote.

Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.

Voraussetzung dafür ist, dass wichtige Schutzmaßnahmen eingehalten werden, etwa durch separate Besuchsareale, entsprechende Schutzkleidung und ein Screening der Besucherinnen und Besucher.
"Unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie war das generelle Besuchsverbot in den Pflegeheimen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe wohl die Maßnahme, die am meisten weh getan hat.
Die dort lebenden Menschen haben besonders unter den bestehenden Kontaktverboten gelitten.
"Darum ist es wichtig, dass wir Besuche wieder ermöglichen, wenn gleichzeitig effektive Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Minister Jäger: Verbote von Satudarah Chaptern sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Banden
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.

Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.

Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.

Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.
"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein.
Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote.

Die wichtigsten Fakten zum geänderten Nichtraucherschutzgesetz:
* Ab 1. Mai gilt ein Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben wie etwa Restaurants, Gaststätten, Diskotheken und Bars.
* Bei Brauchtumsveranstaltungen, auch wenn sie in Festzelten stattfinden, besteht ebenfalls ein Rauchverbot.
Das Bußgeld für Gäste, die gegen das Rauchverbot verstoßen, wurde nicht erhöht und kann weiterhin zwischen 5 und 1.000 Euro liegen.

" Zweites wichtiges Thema war die NRW-Forderung nach einer generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit.
Schneider: "Wir sind uns mit der Mehrheit der Integrationsminister der Länder einig, dass das Verbot der Mehrstaatigkeit nicht in unsere Zeit passt.
Ein weiteres wichtiges Thema der 8. Integrationsministerkonferenz war die Armutszuwanderung aus Osteuropa.

Die Polizisten ordnen Hausverbote an und nehmen den Gewalttätern den Wohnungsschlüssel ab.
Während des zehn Tage dauernden Hausverbots kann das Gewaltopfer beim Zivilgericht einen längeren Schutz vor dem Täter beantragen.
Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.
"Nach einem Polizeieinsatz in Fällen häuslicher Gewalt ist es wichtig, die Betroffenen wirksam zu unterstützen", betonte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Das gilt insbesondere auch für die Verhängung von Fahrverboten.
"Erklärtes Ziel ist und bleibt, die Luftqualität schnellstmöglich zu verbessern und zugleich Fahrverbote zu vermeiden.
Hierzu lieferte die heutige Verhandlung wichtige Orientierungen.

Dies sei außerordentlich wichtig, wenn es zum Beispiel um Rentenansprüche geht.
Bereits 1943 sind die ersten Berufskrankheiten anerkannt worden, aber das vollständige Verbot erfolgte erst 1993 - ein halbes Jahrhundert später.
"Dieses lange Zögern hat dazu geführt, dass über 20 Jahre nach dem Verbot von Asbest jährlich immer noch 1.500 Menschen, die in ihrem Berufsleben Asbeststaub eingeatmet haben, daran sterben."

Es ist wichtig, dass wir Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.

Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.
Zum Betretungsverbot wird es für Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten, Ausnahmen geben, z.B.:
* für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitige Lkw-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen.
Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von den Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.
Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.
Wenn Lkw-Verkehre entzerrt werden und wichtige Transitverbindungen frei bleiben, ist das gut für die Wirtschaftsstandorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Ich bin überzeugt, dass ein Verbot von Werkverträgen und konsequente und wirksame Formen der Arbeitszeiterfassung auch im Kampf gegen die Arbeitsausbeutung von Paketbotinnen und -boten wichtige Mittel sind, um Missstände zu beseitigen.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.

Für den NRW-Innenminister steht fest: Ein Verbotsverfahren ist zwar nicht der einzige, aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten.
" Auf der Grundlage der sorgfältig zusammengestellten Materialsammlung der Länder und des Bundes sieht der NRW-Innenminister weiterhin gute Chancen, ein Verbot zu erreichen. "

Minister Reul: "Das Thema Work-Life-Balance wird für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wichtiger.
Da darf es keine Denkverbote geben.
PHPR-Vorsitzender Rainer Peltz: "Der Ausbau der Telearbeit ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen.

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Schnelle und unbürokratische Hilfe: Ausnahme vom generellen Lkw-Fahrverbot am Wochenende
Schnelle und unbürokratische Hilfe: Damit die Versorgung mit Hilfsgütern und notwendigen Waren in den vom Unwetter betroffenen Gebieten weiter gewährleistet ist, gilt bis zum 31. August 2021 eine Ausnahme vom generellen Sonntag- und Feiertagsfahrverbot sowie Ferienfahrverbot für Lkw.
Schnelle und unbürokratische Hilfe: Damit die Versorgung mit Hilfsgütern und notwendigen Waren in den vom Unwetter betroffenen Gebieten weiter gewährleistet ist, gilt bis zum 31. August 2021 eine Ausnahme vom generellen Sonntag- und Feiertagsfahrverbot sowie Ferienfahrverbot für Lkw.
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: "Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt besonders wichtig für die Menschen, die bei der Unwetterkatastrophe alles verloren haben.

Deshalb ist es wichtig, dass die NRW-Polizei jetzt schnell und robust wieder für Recht und Ordnung sorgt.
Das Verbot der Hells Angels in Erkrath ist Bestandteil der konsequenten Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden.

Ministerin Gorißen: Dialog mit Praxis wichtig
Mir ist der Dialog mit der Praxis wichtig und ich setze auf Freiwilligkeit und weniger auf Ordnungsrecht und Verbote.

Nordrhein-Westfalen hat daher bei der 22. Verbraucherschutzministerkonferenz daher ausdrücklich begrüßt, dass die Bundesregierung sich mittlerweile für ein generelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen hat.
Weiterhin soll der Bund in die Umsetzung des Verbots gehen.
Jetzt ist wichtig, dass der Bund schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt.

"Die Landesinitiative 'Leben ohne Qualm' leistet mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur frühen Gesundheitsförderung.
Rauchen kostet Geld und schadet der Gesundheit", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann und ergänzte: "Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch die Schulen selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb haben wir im 2013 Schulgesetz ein Rauchverbot an Schulen verankert: Raucherecken auf dem Schulhof und Raucher-Lehrerzimmer gehören der Vergangenheit an.

Dazu gehören unter anderem Parkraummanagement, Komplettumrüstung aller Innenstadtbusse auf Elektroantrieb (Busflottenerneuerung), LKW-Transitverbot, Bundesstraßenmaut für LKW, Förderung des Radverkehrs, Landstromversorgung von Binnenschiffen, Einführung von Expressbuslinien, Umstellung von Carsharing-Flotten, Lastenräder und Mikrodepots, ÖPNV-Erweiterung und Taktungsveränderung und Flottenmodernisierung der Stadt Köln.
"Erklärtes Ziel ist und bleibt, die Luftqualität schnellstmöglich aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu verbessern und zugleich Fahrverbote zu vermeiden.
Hierzu lieferte die heutige Verhandlung weitere wichtige Orientierungen.

Deshalb sind Arbeitsverbote, die einen Teil der hier lebenden Asylbewerber und Geduldete treffen, grundsätzlich falsch und es ist unverantwortlich, dass der Bund diese Restriktionen auch nur einen Tag länger aufrechterhält.
" Es gehe dabei auch um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen: Wenn Menschen aus unterschiedlichen Ländern gemeinsam die Lebensmittelproduktion in Deutschland unterstützten, sei das ein wichtiges Zeichen.
Auch Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, setzt sich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit dafür ein, möglichst viele Menschen für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen:

Künftig sind die Fahrverbotszeiten für LKW über 7,5 Tonnen an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.
Zudem gewähren beide Länder in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigen Transitverbindungen A 1, A 2, A 30, A 31 und A 33.
Der LKW-Verkehr wird entzerrt, wichtige Transitverbindungen bleiben frei, und vielen Fahrerinnen und Fahrern bleiben lange Wartezeiten auf Rastplätzen erspart", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Dazu haben beide Länder im Rahmen der "Osnabrücker Erklärung" im November 2019 ein Transitabkommen beschlossen, das mit der Anpassung der Feiertagsfahrverbote jetzt umgesetzt wird.

Dann wäre ein schnelles Verbotsverfahren möglich gewesen.
"Ein mögliches Verbot der Partei 'Die Rechte' kann daher nur durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden", erklärte der NRW-Innenminister.
Das Gutachten war wichtig, um wirklich alle Mittel gegen diese Organisation abzuwägen.

Zu der Konferenz lädt die Bezirksregierung Köln wichtige verkehrspolitische Akteure der Region anlassbezogen ein.
Es wurden wegen Missachtung des Durchfahrtverbotes bislang 75.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Fünf Fahrverbote wurden gegen Wiederholungstäter verhängt, 85 Straf-verfahren wurden wegen Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet.

"Die heute verkündete Einigung über die Luftreinhalteplanung Köln ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, mit effektiven Luftreinhalte-Maßnahmen und ohne Fahrverbote sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an allen Messstandorten Nordrhein-Westfalens zeitnah eingehalten wird.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir haben unser Versprechen gehalten, die Luftqualität in Köln nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.
Selbst an unserem, Problem-Stickstoffdioxid-Hotspot', dem Clevischen Ring, wird es kein streckenbezogenes Fahrverbot geben.

Das LADG normiert ein Diskriminierungsverbot etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter.
Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zu Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit in der öffentlichen Verwaltung.
Wir machen mit dem wichtigen Gesetzesprojekt einen weiteren Schritt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und nehmen damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.
Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.
Das Streikverbot ist Teil eines Gesamtpakets von besonderen Rechten und Pflichten, zu denen auch die lebenslange Alimentation und die grundsätzliche Unkündbarkeit gehören.

Jetzt wissen die Lkw-Fahrer, die sich bislang über das Verbot hinweggesetzt haben, dass sie ab sofort die Umleitungen nutzen müssen und somit die Rheinbrücke nicht weiterschädigen.
Wenn sich jetzt endlich alle Lkw-Fahrer an das Durchfahrtverbot halten, werden sich dadurch keine größeren Einschränkungen ergeben", erklärte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln ergänzte: "Die Leverkusener Brücke ist auch für die Stadt Köln, die Bevölkerung und die Wirtschaft der Region, eine außerordentlich wichtige Verkehrsverbindung.

Für die Waldbesitzer und ihre Partner sagte Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Forstausschusses und des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung: "Es ist wichtig, dass wir geschlossen in die Waldzukunft gehen.
Wichtig ist nun, dass alle Beteiligten nicht nur im Dialog bleiben, sondern den Waldpakt auch mit Leben füllen.
Wir dürfen uns daher für den neuen Wald keine Denkverbote auferlegen und müssen die natürlichen Herausforderungen unserer jeweiligen Waldstandorte erkennen und akzeptieren.

Opt-Out-Regelung: Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Nachdem es nicht zu einem EU-weiten Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gekommen ist, hat Nordrhein-Westfalen sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht.
"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.

Der nun beschlossene Erschwernisausgleich leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Als Bestandteil des sogenannten Insektenschutzpaketes hatte der Bund durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein Anwendungsverbot für Herbizide und bestimmte Insektizide in Naturschutzgebieten beschlossen, das im September 2021 in Kraft getreten ist.
Die jetzt beschlossene Umsetzung des Erschwernisausgleichs schafft eine weitere wichtige Voraussetzung für die Abfederung wirtschaftlicher Schäden in betroffenen Betrieben.

Deshalb ist es umso wichtiger, nach der Einrichtung der Waffenverbotszonen mit weiteren Maßnahmen dranzubleiben.
Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte mit seinen am 15. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in Essen ein zonenbezogenes Fahrverbot einzurichten.
Für Gelsenkirchen fordert das Verwaltungsgericht ein streckenbezogenes Fahrverbot.
Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben.

"Dabei setze ich auf Kooperation statt Konfrontation, auf Anreize statt Verbote.
Eine wichtige Grundlage ist auch die Forschung.

Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
" Die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren setzten sich dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. "
Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.

Deshalb ist auch wichtig, dass der Umwelt-Bonus des Bundes über den 30.6.2019 hinaus fortgeführt wird.
NRW: "Vor dem Hintergrund der drohenden Dieselfahrverbote und der Klimaschutzziele denken viele Unternehmen vor allem im innerstädtischen Bereich über die Nutzung der E-Mobilität nach.