Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben sich am Dienstag (12. April 2022) in Düsseldorf mit Ermittlerinnen und Ermittlern getroffen, die in verschiedenen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufklärung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs tätig sind.
In intensiven Gesprächen schilderten sie Ministerpräsident Wüst ihre Erfahrungen in der Bearbeitung dieser widerwärtigen Taten und Verbrechen.
Zudem nutzte der Ministerpräsident die Gelegenheit, sich bei den Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten aus deren Praxis über Möglichkeiten für weitere Verbesserungen im Kampf gegen den Kindesmissbrauch zu informieren.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat für uns allerhöchste Priorität.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Seit den widerwärtigen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und meiner Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe ich mich dafür stark gemacht, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Studie durchgeführt wird, die das Dunkelfeld bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen erhellt.
Unverändert ist es so, dass viele Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.
Wir alle - Politik, Justiz und Gesellschaft sind gefordert, diesen widerwärtigen Sumpf trocken zu legen und die Schwächsten unserer Gesellschaft so gut es geht zu schützen.
Mit der Bundesratsinitiative möchte Nordrhein-Westfalen erreichen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, auch immer als Verbrechen geahndet werden müssen.