Mit Tarifvertrag haben die Menschen mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit.
Auch die Landesregierung kann etwas für mehr Tarifbindung tun und endlich ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen.
Zudem brauchen wir jetzt wirksame Initiativen, um öffentliche und private Investitionen zu fördern und die Kommunen dauerhaft zu entschulden.
Nur so können wir unseren Industriestandort sichern und unsere Kitas und Schulen zukunftsfest machen.
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Landesregierung ergreift Initiative zur wirksameren Integrationshilfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen
Bundesratsinitiative zur schulischen Inklusion
Die Landesregierung hat jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Einsatz von Integrationshelfern bedarfsgerecht, flexibler und rechtssicher zu gestalten.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die wirksame Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen ein.

Nordrhein-Westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Verkehrsminister Michael Groschek präsentierte dazu die Eckpunkte des Projekts vor der Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr.
Der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, forderte wirksame Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrslage an Rhein und Ruhr.

Die Landesregierung will die Mehrsprachigkeit in NRW fördern und hat dazu die "Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit" ins Leben gerufen.
"Mehrsprachigkeit ist keine Besonderheit, sondern Alltag in unserer Gesellschaft", sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute als Schirmherr der Initiative bei der Auftaktsitzung in Düsseldorf.
Die Partner der Landesregierung bei der Umsetzung der Initiative sind der Landesintegrationsrat und die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI).
Weitere Partner, darunter Vertreter aus Ministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaft und Bürgerschaft, werden die Initiative unterstützen.
Zudem bedeutet die Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit für die Betroffenen auch die Anerkennung ihrer kulturellen Identitäten und kann somit als wirksame Maßnahme gegen die Entstehung von Rassismus gesehen werden.

Auch auf Initiative von NRW hatte der Bund sich bereit erklärt, bei der Aufnahme das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen verstärkt zu berücksichtigen.
Gleichzeitig setzt sich der NRW-Innenminister für eine europäische Aufnahmeinitiative ein.
Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft", unterstrich Jäger.

Das gemeinsame Ziel der Institutionen und Organisationen, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben und bei dieser Landesinitiative zusammenarbeiten, ist, die Menschen in der Behindertenhilfe wirksamer vor Gewalt zu schützen.
Unter dem Dach der Initiative werden bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2027 konkrete Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit von Menschen mit Beeinträchtigungen beizutragen.
Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass wirksamere Schutzmechanismen und bessere Instrumente der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.

Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.
Sie begrüßten, dass der Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.
"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.

Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.

Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Nordrhein-Westfalen bringt Initiative in den Bundesrat ein: Deutlich höhere Sanktionen und moderne Kontrolltechnik sollen Schäden an Straßenbrücken verhindern

Demenzerkrankte und ihre Familien müssen wirksame Unterstützung bekommen", so Steffens.
Die Ministerin verwies auf die Landesinitiative Demenz-Service NRW, die das Land gemeinsam mit den NRW-Pflegekassen fördert.
"Die Landesinitiative zeigt vorbildlich auf, wie Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Demenz von der Gesellschaft umgesetzt werden kann", würdigte Steffens den Beitrag der Demenz-Servicezentren.
Demenz-Servicezentren gehen diese Aufgaben nicht allein an, sondern immer in Kooperation mit vorhandenen Diensten, Einrichtungen und Initiativen in den Regionen ihres Einzugsbereiches.

Das ist ein zentrales Beispiel für viele erfolgreiche Initiativen und Projekte, die der Ausbildungskonsens NRW in den vergangenen 25 Jahren auf den Weg gebracht hat.
Ziel war und ist es, den Herausforderungen am Ausbildungsmarkt zu begegnen, Gesellschaft und Wirtschaft in NRW zu stärken sowie regionale und lokale Netzwerke wirksam zu unterstützen.

Aufgrund ihres großen Erfolges war die Landesinitiative im Juni 2024 um zwei weitere Jahre verlängert worden.
Damit legt die Initiative ein weiteres zentrales Ergebnis ihrer Arbeit vor.
Der Leitfaden soll Handwerksorganisationen in künftigen Notsituationen dabei unterstützen, schnell, strukturiert und wirksam Hilfe leisten zu können.

"Vor dem Hintergrund des politischen Stillstands bewundere ich all die, die sich in den vielen Initiativen auf kommunaler Ebene oder auch landes- oder bundesweit für die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen einsetzen.
Alleine in Nordrhein-Westfalen leisten in der vom Land maßgeblich unterstützten Landesinitiative Demenz 13 Demenz-Servicezentren und über 1300 niedrigschwellige Betreuungsangebote eine wichtige Arbeit.
Das erfordert neben einer altengerechten Quartiersgestaltung, wie Nordrhein-Westfalen sie wirksam unterstützen will, einen gesellschaftlichen Wandel: Wir müssen Demenz endlich als Teil unseres Alltags wahrnehmen und akzeptieren.

"Andererseits können wir dem Rechtsextremismus mit repressiven Mitteln allein nicht wirksam begegnen", erklärte Innenminister Jäger.
"Wir brauchen die Unterstützung der vielen Initiativen und Verbände, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellen.

Um Strukturen in den Bereichen Forschung und Innovation zu stärken, hat die Landesregierung im Frühjahr 2016 mit "Forschungsinfrastrukturen NRW" eine neue Förderinitiative ins Leben gerufen.
Um Strukturen in den Bereichen Forschung und Innovation zu stärken, hat die Landesregierung im Frühjahr 2016 mit "Forschungsinfrastrukturen NRW" eine neue Förderinitiative ins Leben gerufen.
Ziel des Wettbewerbs ist es, die Kompetenzen von Wissenschaft und Wirtschaft in der wirksamen Umsetzung ihrer Möglichkeiten an den Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

Die Initiative Medienpass NRW wurde mit dem Deutschen Bildungsmedienpreis "digita 2015" in der Kategorie Sonderpreis ausgezeichnet.
Die Initiative Medienpass NRW wurde mit dem Deutschen Bildungsmedienpreis "digita 2015" in der Kategorie Sonderpreis ausgezeichnet.
Die Verleihung bescheinigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen wirksame Strukturen im Bereich der Medienbildung geschaffen hat.

Wir sind Partner bei der Umsetzung des Green Deal - mit unseren Projekten und Initiativen vom Rheinischen Revier bis zur Ruhr-Konferenz.
So können die Bürger in Nordrhein-Westfalen und Europa wirksam von den aktuellen Vorschlägen profitieren.

Wir sind in unserem Land stolz auf die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die sich mit Kreativität, Mitmenschlichkeit und neuen Ideen dieser wichtigen Aufgabe widmen.
Es macht sichtbar, wie bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen kann, Menschen miteinander zu verbinden, soziale Beziehungen zu stärken und damit auch Einsamkeit wirksam zu begegnen.
Mit dem Sonderpreis würdigen wir herausragende Projekte, die neue Wege aufzeigen und Mut machen.

Das ist dann der wirksame Schutz, der weiter bestehen bleibt.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen bewusst ein klares Signal: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Sicherung zweckgebundener Sozialleistungen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung gehören bundesrechtlich weiter gestärkt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.

Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Mit ihrer Bundesratsinitiative hatte die Landesregierung weitere Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Legionellen-Ausbruch in Warstein 2013 gezogen.

Wir möchten gelungene Konzepte bekannt machen und individuelle Förderung systematisch und nachhaltig verankern.
Im Rahmen der Fortbildungsinitiative NRW wird es allen Schulen mit Sekundarstufe I zur Verfügung gestellt werden können.
"Lehrkräfte brauchen Unterstützung, um mit der wachsenden Vielfalt im Klassenzimmer wirksam umzugehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung
Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den
Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.

Der Bund wird daher erneut aufgefordert, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmenbedingungen, gerade in den wichtigen Bereichen Passersatzbeschaffung und Flugabschiebung zu erreichen.
Dazu soll der Bund im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, dies gesetzlich abzusichern.

Diesen Verzerrungen zulasten der Konkurrenten müssen wir entgegenwirken und treten daher für eine wirksame Besteuerung der Plattformen ein.
Insgesamt geht es bei der Initiative für die Mitte der Gesellschaft um Entlastungen in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr.

Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken.
Die Initiative für eine Teilnahme an diesem Prozess kann sowohl aus der Politik als auch aus der engagierten Öffentlichkeit erfolgen.

"Unser Ansatz ist neu, konkret und wirksam.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Initiativepaket:
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den kommerziellen Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus wirksam einschränken und bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 ein.
Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Initiative war eine im November 2025 geplante Auktion, die bundesweite Aufmerksamkeit erzeugt hatte.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hatte sich damals dafür eingesetzt, dass die Auktion nicht in der geplanten Form stattfindet, und im Nachgang mit dem Justizminister Dr. Benjamin Limbach an einer Initiative gearbeitet, solche Verkäufe von NS-Erinnerungsstücken künftig zu unterbinden.

"Alle Länder sind sich einig: Wir brauchen eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.

Die Förderung durch den Diversitätsfonds ist spartenoffen angelegt und richtet sich in erster Linie an Kulturschaffende und -initiativen.
Es können auch Kultureinrichtungen oder -verbände Anträge für Projekte stellen, um Künstlerinnen und Künstlern eine öffentlichkeitswirksame Plattform zu bieten.

Denn immer dann, wenn es um die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, winken viele voreilig mit dem Hinweis ab, dies sei aus irgendwelchen Gründen nicht machbar.
Ab sofort können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben.

Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt und den haben wir heute gemacht.
Bundesbauministerin Klara Geywitz zur Zukunftspartnerschaft: "Ich freue mich sehr über diese Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gelsenkirchen, die jetzt neue Entwicklungsperspektiven für die Bewohnerinnen und Bewohner schafft.
Mit der Städtebauförderung verfügen wir hier über ein wirksames Instrument.

Wirksamere Regeln
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.

Mit der Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Justizminister Peter Biesenbach: "Der wirksame strafrechtliche Schutz der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, der Kinder, bedurfte einer Ausweitung.

Die Fachtagung wurde von Film+Schule NRW ausgerichtet, einer gemeinsamen Initiative des Schulministeriums und des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.
"Positive Beispiele gelungener Integration sind ein so wichtiges und wirksames Aufklärungsmittel.

Klar ist auch, dass ein solches Instrument nur wirksam werden kann, wenn die staatlichen Stellen Zugriff auf alle notwendigen Datensätze haben, dies gilt sowohl auf Daten von Unternehmen, der Landwirtschaft und anderen Dritten.
An den bereits eingeleiteten Maßnahmen, Projekte und Initiativen zur Bekämpfung von Mikroverunreinigung an der Ruhr wird weiterhin festgehalten.

Die Landesregierung setzt sich daher mit einer umfassenden Lärmminderungsstrategie für eine wirksame Lärmschutzpolitik ein.
Zur Verbesserung der Finanzierung konkreter Maßnahmen an kommunalen Straßen hat NRW erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Um die Flut an Verpackungsmüll wirksam einzudämmen, nimmt Ministerin Heinen-Esser alle in die Pflicht: "Bund, Länder, Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher sind gefragt.
Auf nordrhein-westfälische Initiative hat der Bundesrat Anfang November die Bundesregierung aufgefordert, mit den Post- und Logistikunternehmen eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, damit diese auf die Verwendung unnötiger Verpackungsmaterialien in Form von Plastikversandtaschen für Postwurfsendungen verzichten.

Auf Initiative des Ministeriums der Justiz sind am Donnerstag, 28. August 2025, in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsgewalten zusammengekommen, um sich gemeinsam auf der ersten Sicherheitskonferenz in der Justiz über notwendige Schutzmaßnahmen auszutauschen und gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt im öffentlichen Dienst zu setzen.
Mit der heutigen Sicherheitskonferenz rücken wir deswegen den wirksamen Schutz der Bediensteten vor Anfeindungen und Gewalt dauerhaft in den Mittelpunkt.

Die Initiativen richten sich an alle werdenden Eltern sowie Familien mit Kleinkindern.
Eltern stärken - das ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Baustein einer wirksamen Prävention.

Über des Landesprogramms haben Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vereine, Initiativen, kirchliche und islamische Organisationen allein in diesem Jahr 804 Ankommenstreffpunkte aufgebaut.
Integrationsminister Schmeltzer freut sich, dass die Landesregierung mit dem Unterstützungsprogramm das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wirksam würdigen und stabilisieren kann.

Mit der Landesinitiative sollen die LGK-Mitglieder gemeinsam mit der Landesregierung die gesetzten Ziele verwirklichen und das Präventionskonzept Nordrhein-Westfalens fortschreiben.
Wirksame Gesundheitsförderung und Prävention erfordern zudem die Kooperation aller Zielgruppen.

Gleichzeitig gilt: Eine wirksame Handwerkspolitik braucht neben gezielter Förderung vor allem auch ein mittelstandsfreundliches Umfeld mit guten Standortbedingungen.
Der Handwerksbericht 2024/2025 gibt einen umfassenden Überblick über sämtliche Förderaktivitäten und Initiativen der Landesregierung zugunsten des Handwerks in Nordrhein-Westfalen.

Die ELA unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zur Arbeitsmobilität in der EU.
* Die grenzübergreifenden Kontrollen gehen auf eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt.
Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt.
Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.

"Ein wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt bei der Analyse des Problems, geht über gezielte Schulungen und präventive Maßnahmen und endet bei der klaren Feststellung, dass die Gewalttäter nicht nur ihren individuellen Opfern schaden, sondern dem Gesundheitssystem und damit der Gesellschaft insgesamt."
Aber wir müssen auch selbst, wie wir es nun mit dem Deeskalationstraining tun, die Initiative ergreifen, um der Gewalt entgegen zu wirken.

Ein weiterer Baustein betrifft die Fortentwicklung von Daten- und Analysetools, welche Fachinformationen zur grünen Infrastruktur bündeln und nutzungsfreundlich abrufbar machen.
Diese können mit aktuellen Daten vor Ort wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung realisieren.
Hintergrund zur Ruhr-Konferenz Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.

Das Programm unterstützt damit die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
Mit einer ganzen Menge echter, spürbarer und wirksamer Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen.

Die Expo vereint Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in einem vielseitigen Format und macht deutlich, welche Chancen in resilienten Technologien und nachhaltigen Geschäftsmodellen stecken.
Damit schaffen wir eine Plattform, die die Kräfte bündelt, das wachsende Angebot an wirksamen Lösungen präsentiert - und Nordrhein-Westfalen als Modellregion für eine resiliente Transformation international sichtbar macht.
Bestehende Initiativen sollen gebündelt, Synergien genutzt und der internationale Austausch gestärkt werden.