Dies ist gelungen.
Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen", sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses.
Remmel: "Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können.
Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können.
Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert".

"Die sogenannte 'Opferbezogene Vollzugsgestaltung' ist für mich ein besonderer Schwerpunkt", so Professor Michael Walter.
Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen gemeint, die durch Straftaten geschädigt worden sind oder konkret gefährdet erscheinen.
"Erstmals ist es gelungen, beim neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz den Gedanken einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung systematisch und konsequent zu erfassen", so Walter.
Aus Sicht des Vollzugsbeauftragten ist mit dem neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ein bedeutender Reformschritt gelungen.
"Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden durch das Gesetz ebenso umgesetzt wie ein Großteil der Leitideen der Landesregierung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs", freut sich Michael Walter.
An den NRW-Justizvollzugsbeauftragten haben sich insgesamt 476 Menschen mit Eingaben gewendet.
Der überwiegende Teil der Eingaben betrafen individuelle Anliegen Gefangener, 64 Eingaben kamen von Vollzugsbediensteten.

Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen, die durch Straftaten geschädigt worden oder entsprechend gefährdet sind, gemeint.
Um dieses Vorhaben weiter voranzubringen, ist in Abstimmung mit dem Justizministerium ein Praxisprojekt eingerichtet worden, in dem konkrete Schritte, etwa eine entsprechende Vollzugsplanung oder Entlassungsvorbereitung, z.B. durch Aufenthaltsregelungen, erprobt werden sollen.
Professor Dr. Walter hat das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater seit Januar 2011 unterstützt.
Er ersetzte den bisherigen Ombudsmann für den Vollzug.
Dabei ist der Justizvollzugsbeauftragte erstmals eine unabhängige Institution.
Von den 476 Eingaben, die Walter seither erhielt, stammten der überwiegende Teil von Gefangenen, 64 aus dem Bereich der Vollzugsbediensteten.

Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Es muss umgekehrt gelten: Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, wenn der Täter durch Tragen einer elektronischen Fußfessel mitwirkt.