1. +++ (SEM)

Nun wurde der Förderzeitraum bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Im vergangenen Jahr wurden 40 Viertligisten mit Landesmitteln in Höhe von insgesamt gut 3,5 Millionen Euro unterstützt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, wertet das Hilfsprogramm als Erfolg: "Es freut mich sehr, dass wir mit unserer Coronahilfe Profisport die Bundesförderung für die ersten bis dritten Ligen effektiv ergänzen und einen Beitrag dazu leisten, auch die Sportvereine der Vierten Ligen vor wirtschaftlichen Notsituationen zu bewahren."
Mit Blick auf die Verlängerung des Programms sagt die Staatssekretärin weiter: "Für die Sportvereine wünsche ich mir, dass sich die pandemische Lage bald soweit verbessert, dass alle Ligen ihren Spielbetrieb wiederaufnehmen können.
Für die Athletinnen und Athleten würde es mich sehr freuen, wenn wir ihre Leistungen in absehbarer Zeit wieder vor Ort bejubeln können.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronahilfe-profisport-foerderzeitraum-bis-zum-30-juni-2021-verlaengert;
Themen: Hilfsprogramm # ?, nordrhein-westfälische Viertligisten # ?, Unternehmungen # ?, Zuschauerverbot # ?, Mannschaft # ?, Landesmittel eines Viertligisten # ?, Profisport der Coronahilfe # ?, Sportvereine der Liga # ?, wirtschaftliche Notsituationen # ?, Ligen # ?

2. ++ (IR)

NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;
Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

3. ++ (IR)

Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.

Datum: 2022-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-macht-weg-fuer-neues-sondervermoegen-krisenbewaeltigung-frei;
Themen: staatliche Finanzlage # ?, Krise # ?, Finanzbedarfe # ?, Finanzen # ?, etwaige Maßnahmen # ?, gesamtdeutscher Trend # ?, resultierende Schäden # ?, volkswirtschaftliche Schäden # ?, deutsche Bundesbank # ?, multiple Krisen # ?

4. ++ (IR)

Eine Keynote zum Wiederaufbau seines Landes hält Oleksandr Rodnyansky, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten.
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "In der Ukraine leiden und sterben jeden Tag Menschen.
Auch nach mehr als einem Jahr des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen wir die Aufmerksamkeit für die Notsituation des Landes aufrechterhalten.
Der Wiederaufbau beginnt jetzt - es ist unerlässlich, die dringend benötigten Infrastrukturen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes für eine Zeit nach dem Krieg vorzubereiten.
Wir möchten im Rahmen der Wiederaufbau-Konferenz Vertreterinnen und Vertretern aus der Ukraine die Möglichkeit geben, mit Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen in Kontakt zu kommen, um effektive wirtschaftliche und logistische Kooperationen aufzubauen.

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftskonferenz-land-und-wirtschaft-nordrhein-westfalens-schaffen;
Themen: Business # ?, NRW-Wirtschaftskonferenz # ?, Generalkonsulat in Düsseldorf # ?, Schulter # ?, Partnerschaft # ?, Außenwirtschaftsförderung # ?, Geschlossenheit des Westens # ?, Notsituation von Lande # ?, Rahmen der Wiederaufbaukonferenz # ?, Vizepräsidentin der IHK # ?

5. ++ (IR)

Dies führt insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu einer Beeinträchtigung für Bürger und Unternehmen sowie der Wirtschaftsabläufe in einem nun absehbaren extremen Ausmaß.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.

Datum: 2022-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-krisenbewaeltigung-im-landtag;
Themen: Hilfsprogramme # ?, Landtag # ?, Haushaltsverfassungsrecht # ?, Sinn des Haushaltsverfassungsrechts # ?, NRW-Krisenbewältigungsgesetz # ?, nordrhein-westfälische Volkswirtschaft # ?, Sondervermögen # ?, außergewöhnliche Notsituation # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Entwürfe # ?

6. ++ (IR)

Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

Datum: 2020-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-zeichen-der-krise-flexible-hilfen-und-rekordinvestitionen-fuer-die-zukunft;
Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Novembersteuerschätzung # ?, Haushaltsplan # ?, Krise # ?, Coronazeiten # ?, Zukunft des Lands # ?, Herausforderungen der Pandemie # ?, Sportförderung # ?, Verfügung # ?, Euro # ?

7. ++ (IR)

Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;
Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

8. ++ (IR)

Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.

Datum: 2020-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-transparenz-auch-der-krise-landesregierung-bringt;
Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsgesetz # ?, Krisentest # ?, sichere Grundlage # ?, stabile Finanzen # ?, bisherige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, langfristige Investitionen # ?, allgemeine Rücklage # ?, erhebliche Herausforderungen # ?

9. ++ (IR)

Vielen erfolgreichen Privattheatern, die keine öffentlichen Mittel erhalten, sind mit Ausbruch der Pandemie und den einhergehenden Schließungen sämtliche Einnahmen und damit die wirtschaftlichen Grundlagen weggebrochen.
In dieser Notsituation wollen wir die privaten Bühnen nicht alleine lassen, denn mit ihren Angeboten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur einzigartigen Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-privattheater-corona-krise;
Themen: Privattheater # ?, Einstellung des Spielbetriebs # ?, Liquiditätshilfen # ?, finanzielle Engpässe # ?, Nothilfen # ?, durchgehender Spielbetrieb # ?, professionelle Theater # ?, sämtliche Einnahmen # ?, überregionale Relevanz # ?, wirtschaftliche Grundlagen # ?

10. ++ (IR)

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und werden nicht kurzfristig überwunden sein.
Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.
"Vorsorge für Unerwartetes und gleichzeitig genügend Mittel für Investitionen und weitere Impulse für die Wirtschaft.

Datum: 2021-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-impulse-und-rekordinvestitionen-auch-krisenzeiten-landesregierung-bringt;
Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Rekordinvestitionen # ?, Vorkrisenniveau # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Haushaltsgesetz # ?, gesonderte Sitzung # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte Finanzplanung # ?, neue Finanzarchitektur # ?, Flutkatastrophe # ?

11. ++ (IR)

Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.
Ausnahmen sind daher nur in wirklichen Not- und Ausnahmesituationen zulässig.

Datum: 2018-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-arbeitsschutz-startet-kontrollen-bei-paketdiensten;
Themen: Versandhandel # ?, Paketdienstleister # ?, Vorweihnachtszeit # ?, Paketdienste # ?, Arbeitszeiten des Fahrpersonals # ?, Sofortkontrollen # ?, relevante Anbieter # ?, Informationsgespräch # ?, Aktion von Nordrhein-Westfalen # ?, Presseberichte # ?

12. ++ (IR)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, am 22. August zu entscheiden, ob eine bundesweite Notsituation vorliegt.
Als erste Maßnahmen hatte das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.

Datum: 2018-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-ergebnisse-zur-erntebilanz-2018-vor;
Themen: Erntebilanz in Nordrhein-Westfalen # ?, Getreideerträge # ?, Zuckerrüben # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Mais # ?, bundesweite Notsituation # ?, Erntesituation # ?, anhaltende Dürre # ?, Ergebnisse # ?

13. ++ (IR)

So halten wir Nordrhein-Westfalen auf Kurs und schaffen für die Menschen und die Wirtschaft im Land optimale Rahmenbedingungen.
Die jüngste Entwicklung des Infektionsgeschehens mit stark steigenden Inzidenzzahlen macht deutlich, dass die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 andauern wird.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;
Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

14. ++ (IR)

Darüber hinaus wurde bei der Handwerkskammer zu Köln der "Handlungsleitfaden für Handwerksorganisationen im Falle einer Katastrophe" erarbeitet.
Der Leitfaden soll Handwerksorganisationen in künftigen Notsituationen dabei unterstützen, schnell, strukturiert und wirksam Hilfe leisten zu können.
Der "Handlungsleitfaden für Handwerksorganisationen im Falle einer Katastrophe" stellt die Plattform und deren Bewerbung umfassend vor.
Zudem beschreibt er, welche Maßnahmen sich in der Krisenbewältigung bewährt haben, welche Strukturen im Ernstfall frühzeitig aufgebaut werden sollten und wie Handwerksorganisationen in vergleichbaren Krisenlagen schnell handlungsfähig werden können.
Der Leitfaden wird in diesen Tagen allen Handwerkskammern in Deutschland zugesandt und steht bei redaktionellem Interesse unter www.hwk-koeln.de/katastrophen-leitfaden zum Download bereit.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-jahre-wiederaufbau-bilanz-nordrhein-westfalen-initiative-handwerk-im;
Themen: Handwerksorganisationen # ?, Plattform # ?, Initiative # ?, Kita von Kobolden # ?, Wiederaufbaubilanz # ?, Handwerkskammer in Köln # ?, Landesinitiative # ?, Starkregenkatastrophe # ?, Ernstfall # ?, Bilanz # ?

15. ++ (IR)

Zuständig für die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten sowie für die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte.
Bei der Anmeldung muss die Behörde die Prostituierten über Rechte und Pflichten, die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z.B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht, Hilfe in Notsituationen) informieren.

Datum: 2017-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;
Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, Kondome # ?, sexuelle Dienstleistungen # ?, Anmeldung # ?, Tätigkeit # ?, Kondompflicht # ?, Anmeldebescheinigung # ?, Geschlechtsverkehr # ?, Prostituiertenschutzgesetz # ?, neues Gesetz # ?