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"Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Minister Lienenkämper: "Verzögerung bei der Entlastung des Ehrenamtes unverständlich"
Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
24. Oktober 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Datum: 2019-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;
Themen: Bundesfinanzministerium
# ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen
# ?, schnelle wirksame Entlastung
# ?, zögerliche Umsetzung
# ?, Finanzministerinnen
# ?, Initiative
# ?, Länder
# ?, Rückschlag
# ?, Umsetzung für Jahresbeginn
# ?, politische Betätigung
# ? 2. ++ (IR)
Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind.
Datum: 2013-01-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;
Themen: Eilantrag
# ?, Transparenzoffensive
# ?, Gerichtsentscheidung
# ?, Lebensmittelrecht
# ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
# ?, Veröffentlichung
# ?, Untersuchungsergebnisse
# ?, Verbraucherinnen
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# ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen
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