Bessere Voraussetzungen für effiziente und zügige Verfahrenserledigungen
Landesregierung schafft bessere Voraussetzungen für effiziente und zügige Verfahrenserledigungen
Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.

Im Mittelpunkt standen die Verfügbarkeit und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, vereinfachte und praxistaugliche Düngeregeln für effektiveren Gewässerschutz und den Abbau von Bürokratie sowie die zügige Einführung einer Impfung gegen die Geflügelpest.
Im Mittelpunkt standen die Verfügbarkeit und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, vereinfachte und praxistaugliche Düngeregeln für effektiveren Gewässerschutz und den Abbau von Bürokratie sowie die zügige Einführung einer Impfung gegen die Geflügelpest.

In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.
Damit ist ein weiterer Meilenstein bei der Einführung der elektronischen Akte erreicht: Alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen führen ab sofort in Zivilsachen in mindestens einem Fachbereich ihre Akten elektronisch.
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der nordrhein-westfälischen Justiz, dass die elektronische Akte schon jetzt in allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt ist, weit vor der Frist des 1. Januar 2026.
Diese guten Erfahrungen im Zivilbereich werden die weitere Einführung der elektronischen Akte in anderen Fachbereichen der Amtsgerichte zügig voranschreiten lassen.

Auch aufgrund zahlreicher persönlicher Austausche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung ein Herzensanliegen.
Laumann: "Ich erwarte nun, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung vorlegt und sich der Bundestag damit schnellstmöglich befasst.

Wir fordern den Bund deshalb auf, alle bestehenden Maßnahmen, die auf eine Ausbildung vorbereiten und sie unterstützen, zügig für junge Geflüchtete mit Arbeitsmarktzugang zu öffnen.
Einführung einer Kindergrundsicherung Darüber hinaus diskutierten die Arbeits- und Sozialminister, wie Kinderarmut wirksamer bekämpft werden kann.
Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.

Die Politik ist gefragt, ihr dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die Entwicklung und Einführung klimafreundlicher Technologien zu erleichtern.
Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen: "Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen.
Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben können.

Absinken des Fördersatzes um jeweils 1 Prozentpunkt pro Jahr, beginnend drei Jahre nach Einführung - als Anreiz für eine zügige Inanspruchnahme.

Neben Änderungen in der Steuerung der Lichtsignalanlagen und der Einführung von Tempo 30 auf den Hauptbelastungsachsen Brackeler Straße und Ruhrallee wird auf der Brackeler Straße eine Umweltspur eingeführt.
Die vereinbarten Maßnahmen können zügig in die Fortschreibung des Dortmunder Luftreinhalteplanes einbezogen und umgesetzt werden.

Das Ministerium verfolgt das Ziel, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Einführung von BIM einnimmt, und macht dafür die Kommunen "BIM-ready".
* Das Ministerium will BIM als Methode etablieren, die es den nordrhein-westfälischen Kommunen ermöglicht, ihre bau- und wohnungspolitischen Ziele zügig umzusetzen.

"Die nordrhein-westfälischen Fachhochschulen begrüßen die nun erfolgenden Schritte zur flächendeckenden Einführung des DoSV.
Dazu zählt für die Hochschulen vor allem eine zügige und zuverlässige Besetzung der Studienplätze ohne langwierige Nachrückverfahren", so Prof. Dr. Martin Sternberg, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW und Präsident der Hochschule Bochum.

NRW" soll als landesweite Anlaufstelle die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in Nordrhein-Westfalen begleiten und eine Brücke zwischen Forschung und wirtschaftlicher Anwendung bilden.
Minister Pinkwart: "Die Frequenzauktion ist vorbei, jetzt muss der Mobilfunkstandard 5G zügig zum Einsatz gebracht werden.

Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.

Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit einer Änderung des Paragraphen 82 Schulgesetz den Beschluss des Landtags vom 27. November 2017 um, die Fortführung von zweizügigen Sekundarschulen zu ermöglichen.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.

"Vorgeschaltete Portalpraxen sind sicherlich das richtige Steuerungsinstrument, um zu einer Entlastung der stationären Notfallambulanzen zu kommen und die Patienten zügig zu versorgen", sagt Dr. Theodor Windhorst.
Es ist gut, dass sich die Voraussetzungen dafür durch die Einführung von Portalpraxen verbessern und die Patienten ohne Umwege in die für sie passende Versorgungsebene kommen", ergänzt Rudolf Henke.

Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt daher die Ein-führung einer vom Strommarkt 2.0 getrennten Kapazitätsreserve.

NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Bei Antragstellern auf Wohngeld handelt es sich um einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind", erklärte Jäger.

Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt.
Wir werden die Bundesregierung darin unterstützen, jetzt zügig die rechtliche Ausgestaltung einer verbindlichen nationalen Regelung zur Kennzeichnung der Tierhaltungsformen zu erarbeiten.

Ich bin sicher, dass sich das Sozialticket somit zügig zu einem Regelangebot in den Kommunen entwickeln kann.
Die Sozialticketförderung ist im Jahre 2011 von der Landesregierung mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro eingeführt worden.

Wie das erfolgreich funktionieren kann, zeigt die DEGES an der Brückenbaustelle der Talbrücke Volmarstein an der A 1: Während 100.000 Fahrzeuge täglich hier auf der Autobahn unterwegs sind, wird seit 2019 bei laufendem Verkehr zügig die neue Brücke gebaut.
Deshalb setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, flächendeckend Bonus-Malus-Regelungen in Bauverträgen verbindlich einzuführen, um mehr Anreize für mehr Tempo beim Brückenbau zu setzen.

Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird.
Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein "Anpassungsgeld" einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.

"Sicherheit, Ordnung und zügige Verfahren haben höchste Priorität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Deshalb arbeitet NRW mit Hochdruck daran, das neue Registriersystem flächendeckend einzuführen", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der neuen biometrischen Registrierung und des Ankunftsnachweises (AKN) in der zentralen Registrierstelle in Herford.

Der begrenzte Pauschbetrag ist abzuschaffen. o Neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit und neues Begutachtungssystem zügig einführen: Wir brauchen einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, der stärker auf Teilhabe ausgerichtet ist.