Die Einwände und die Vorschläge der Behindertenverbände fanden bei den Unternehmen kein Gehör.
Klare sachdienliche Argumente und Erfahrungen der Betroffenen hatten keinen Platz", so Killewald.
Killewald fordert ein Moratorium und eine zügige Lösung des Problems im Interesse der behinderten Menschen.
Ein vom NRW-Verkehrsministerium beauftragtes Machbarkeitsgutachten wird im ersten Quartal 2015 erwartet.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir haben eine klare Entscheidung zu den Rahmenbedingungen für die vielen tausenden Sportvereine in Nordrhein-Westfalen versprochen.
Sportveranstaltungen leben von der Unterstützung der Fans, von der Atmosphäre mit Publikum - das gilt sowohl für Bundesligaspiele, als auch für den Amateur- und Breitensport.
Deshalb haben wir den Austausch mit dem Amateursport gesucht und uns im Länderkreis für eine zügige, einheitliche Lösung zu bundesweiten Sportveranstaltungen eingesetzt.
Beides setzen wir heute in geltendes Recht um und schaffen damit ein weiteres Stück verantwortungsvolle Normalität.
Mit sicheren Infektionsschutzkonzepten und Grenzen bei der Kapazität können die Vereine ihre Sportstätten jetzt endlich wieder mit Leben füllen.

Auch aufgrund zahlreicher persönlicher Austausche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung ein Herzensanliegen.
Auch bei der Widerspruchslösung bleibt die Entscheidung für oder gegen Organspende jedem selbst überlassen.
Der große Unterschied ist, dass bei der Widerspruchslösung die Organspende, also die Option, die Menschenleben rettet, vom Sonder- zum Normalfall wird.
Laumann: "Ich erwarte nun, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung vorlegt und sich der Bundestag damit schnellstmöglich befasst.
Denn dort ist vielerorts bereits die Widerspruchslösung erfolgreich etabliert, mit der Folge, dass es dort steigende Zahlen bei Organspenden gibt.

Mit der gemeinsamen Vereinbarung haben wir eine gute Lösung für die Verbesserung der Wasserqualität gefunden, in die wir uns gerne einbringen", so Professor Heinrich Schäfer, Vorstand des Erftverbandes.
"Endlich ist eine Lösung dieser besonders belasteten Hinterlassenschaft des ehemaligen Mechernicher Bleiabbaus in Sicht.
Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Suche nach einer Lösung", so der Verbandsratsvorsitzende des Erftverbandes und Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.
Nach der nun erfolgten Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung sollen die Pläne zur technischen Ausgestaltung und Bemessung einer geeigneten Behandlungsanlage konkretisiert und dann zügig umgesetzt werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch für den Essener Abschnitt in unmittelbarer Nachbarschaft des Chemieunternehmens gemeinsam mit allen Beteiligten schnell eine Lösung finden werden.
Für den Bereich am Eltingviertel erwarten wir, dass die Stadt zügig eine gute Entscheidung für den Radschnellweg herbeiführt.

Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung hat sich für die kommenden Jahre auf eine gemeinsame Agenda verständigt, die Lösungswege für zentrale Herausforderungen finden und umsetzen will.
Wir brauchen die besten Ideen, um Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln - und diese zügig umsetzen.
Die Digitalisierung ist ein wichtiger Teil dieser Lösung, denn sie lässt uns schneller werden - bei der Planung, bei der Genehmigung oder in internen Unternehmensabläufen.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk und Europaminister Liminski hatten sich gemeinsam mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auf deutscher Seite wieder eine einfache und gerechte Lösung geschaffen wird, die der heutigen Arbeitsrealität Rechnung trägt.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass diese Zustimmung zügig erfolgt - und dass die Gespräche über weitergehende Lösungen fortgesetzt werden.

Sollte es in der Zwischenzeit zu Veränderungen des Umsatzsteuersatzes kommen, sichert die Landesregierung den Kommunen eine faire Lösung zu.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude, Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Roland Schäfer erklären: "Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die jetzt gefundene Lösung ein fairer Kompromiss.
Dieser muss nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können.

Es gibt offenbar Kräfte, die nicht wollen, dass gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten ergebnisoffen nach der bestmöglichen Lösung für das Düsseldorfer Schauspielhaus gesucht wird.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.

Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.
Zugleich wird der weitere Betrieb dieser Lösung verstetigt und zu diesem Zweck der EU-Agentur eu-LISA übergeben.
Auf dieser Grundlage plant die EU nunmehr die zügige verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

Es gibt offenbar Kräfte, die nicht wollen, dass gemeinsam mit unabhängigen Fachleuten ergebnisoffen nach der bestmöglichen Lösung für das Düsseldorfer Schauspielhaus gesucht wird.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.

Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass die Europäische Staatengemeinschaft nur zügig Lösungen finden müsse, um die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir haben eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden.
Wir gehen jetzt zügig an die finalen Vertragsverhandlungen mit der BImA und die bauliche Umsetzung.

Nach dem ersten Energiegipfel am 4. Oktober 2018 im Düsseldorfer Wirtschaftsclub haben Facharbeitsgruppen aus den Bereichen Energieerzeugung und Marktmechanismen, Gas- und Stromnetze, Industrie sowie Urbane Energielösungen intensiv beraten und strategische Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung des Energiesystems erarbeitet.
Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die Empfehlungen als Gesamtpaket zügig und für den gesamten Zeitraum rechtssicher umzusetzen.

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

"Vorgeschaltete Portalpraxen sind sicherlich das richtige Steuerungsinstrument, um zu einer Entlastung der stationären Notfallambulanzen zu kommen und die Patienten zügig zu versorgen", sagt Dr. Theodor Windhorst.
"Wir begrüßen die Lösung, weil sie schnell eine Reform der ambulanten Notfallversorgung ermöglicht."
Durch niederschwellige digitale Lösungen in den Notfallpraxen, wie sie derzeit modellhaft in Bochum und Detmold erprobt werden, könne die Versorgung patientenorientiert weiterentwickelt werden.

Der Digitalpakt kann endlich kommen und es gilt, diesen gemeinsam mit unseren Schulen und Schulträgern in Nordrhein-Westfalen zügig und bestmöglich zu gestalten.
Wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann - darüber müssen Bund, Länder und Kommunen sich in einem nächsten Schritt verständigen.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir möchten die Metropolregion Ruhr als Standort für moderne, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Technologien und Lösungen weiter stärken.
So wollen wir Technologien, die kurz vor der industriellen Reife stehen, zügig in die Anwendung bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die ambitionierten Klimaziele zu erreichen.

Entscheidend ist nun, die neu entstehenden Flächen zügig und qualitätsvoll zu entwickeln und dabei auch ausreichend Raum für Betriebe vorzusehen.
Das Handwerk bringt sich als verlässlicher Partner ein - praxisnah, lösungsorientiert und mit Blick auf nachhaltige sowie wirtschaftlich tragfähige Nutzungen.

"Eine Nachrüstung von älteren Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen muss ebenfalls möglich gemacht werden.
" Denn auch hierfür gebe es bereits technische Lösungen.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Luftqualität in den Ballungsräumen nachhaltig zu verbessern und den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte zügig und flächendeckend einzuhalten ohne dass Fahrverbote nötig wären.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die E-world zeigt: Die technischen Lösungen für den Umbau des Energiesystems stehen bereit.
Alle Beteiligten brauchen jetzt Planungssicherheit, einen zügigen Netzausbau und beschleunigte Verfahren, etwa bei Elektrolyseuren oder wasserstoffbetriebenen Gaskraftwerken.

Ebenso wichtig ist es, dass innovative Projekte zügig umgesetzt und von Unternehmen genutzt werden können.
Mit dem Wettbewerb rufen wir Forschung und Wirtschaft auf, innovative Lösungen für eine klimaneutrale Industrie zu entwickeln.

Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Bewerben können sich Unternehmen, die weltmarktfähige Produkte entwickeln und Lösungen für die Transformation der Industrie bereitstellen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mit klugen Ideen aus Wirtschaft und Wissenschaft kann die klimaneutrale Transformation zügig und erfolgreich gelingen.
Innovationen 'made in NRW' machen Produktionsverfahren möglich, die noch sparsamer und effizienter mit Energie und Material-Ressourcen umgehen.

Das Center for Vertical Mobility stärkt damit nicht nur den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen, sondern arbeitet an konkreten Lösungen mit praktischem Nutzen.
Die 19 Ankerprojekte, die insgesamt 31 Vorhaben umfassen, sollen die Transformation des Rheinischen Reviers maßgeblich vorantreiben und sind aus Sicht des Landes zentral für eine erfolgreiche, zügige und sichtbare Umsetzung des Strukturwandels.

Investitionen müssen schnell umsetzbar sein, um ihre Wirkung zügig und gezielt entfalten zu können.
Über zukunftsfähige Wege und Lösungen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Modernisierung unserer Infrastruktur - insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verkehrsinfrastruktur berät der Mittelstandsbeirat der Landesregierung am Mittwoch, 26. Juni 2024, mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer.

Ministerin Schulze: Forschungsergebnisse müssen zügig umgesetzt werden, damit aus Ideen Lösungen werden und sich die Lebensverhältnisse der Menschen wirklich verbessern Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Kultur und Wissenschaft

Umso wichtiger ist angesichts der engen Zeitplanung der EU, dass die Vorarbeiten in Deutschland zwischen den Ländern, dem Bund und der EU nun zügig voranschreiten.
Für die neuen Düngeregelungen ab 2027 muss eine verursachergerechte und bürokratiearme Lösung gefunden werden.

" Daher sei es wichtig, dass unbürokratische Lösungen entwickelt und in unkompliziert anzuwendenden Vorschriften verankert werden, die den örtlichen Straßenverkehrsbehörden die zügige Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen.

* Damit Flüchtlinge eine Tätigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich ausüben können, stellen die Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens entsprechende Informationen zu Verfügung und setzen sich für zügige Kompetenzfeststellungs- und Anerkennungsverfahren ein.
* Die vielen Helfenden, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, sollen durch den Auf- und Ausbau von Angeboten unterstützt werden, um Kompetenzen für schwierigen Situationen zu erhalten und Lösungen aufgezeigt zu bekommen.?

"Bund und Länder sind nun aufgerufen, zeitnah eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir werden jetzt genauso zügig wie sorgfältig ausloten, wie die Reformmodelle aussehen sollen", erläuterte Lienenkämper.

Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der LEP-Änderung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits eine Lösung zur Auswertung und Bearbeitung der Stellungnahmen mit Hilfe künstlicher Intelligenz in Beteiligung.

Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen: "Batterien sind der Schlüssel für Technologien, die den Alltag der Menschen erleichtern: Speicher für erneuerbare Energie, Elektromobilität und Smartphones - überall sind wir auf intelligente Batterie-Lösungen angewiesen.
Ich freue mich daher sehr, dass der Bau der FFB dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Partner aus Stadt, Land und Bund sowie Wissenschaft und Industrie so zügig vorangeht.

"Die nachhaltige Transformation gelingt nur, wenn wir als gesamte Gesellschaft zu mutigen und zügigen Schritten in Richtung Klimaneutralität, Umwelt- und Ressourcenschutz bereit sind.
Mit der neuen Veranstaltungsreihe möchten wir hierzu Lösungsbeiträge herausarbeiten und aufzeigen", so Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Heute und in Zukunft werden sich Politik, Kommunen, Verbände und Wirtschaft in verstärktem Maße mit der Problematik der Veränderung der oberflächennahen Grundwasserstände befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten müssen.
Die die Landesregierung stellenden Parteien haben im Koalitionsvertrag zu diesem Themenbereich folgendes miteinander vereinbart: "Wir nehmen uns von der Problematik der steigenden Grundwasserstände in den vom Steinkohlebergbau betroffenen Regionen an, um wirksam Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen.

Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.
Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.

Ministerpräsident Armin Laschet: "In den vergangenen Wochen ging es um die Lösung akuter Probleme und die Linderung der größten Not, für die wir innerhalb weniger Tage Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro bereitgestellt haben.
Unser aller Auftrag und Verpflichtung ist jetzt ein zügiger und entschlossener Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser.
Für diese neue und noch nicht da gewesene Aufgabe verstärken wir die bewährten Strukturen, über die Nordrhein-Westfalen und unsere Kommunen verfügen: Der Beauftragte für den Wiederaufbau wird die Betroffenen einerseits und die Verwaltung andererseits dabei unterstützen, Probleme zu lösen und einen schnellen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "

Um gemeinsam die besten Lösungen zu entwickeln und zügig umzusetzen, hat Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun einen industriepolitischen Dialog mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.

Wer Tag für Tag Verantwortung für unseren Staat trägt, soll sich auch auf eine faire und zügige Umsetzung des Tarifergebnisses verlassen können.
Die Landesregierung leitet nun zügig das Gesetzgebungsverfahren ein, damit sie den Gesetzentwurf bereits für das Juni-Plenum in den Landtag einbringen kann.
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, grundlegende Fragen der Besoldung zu lösen.

Die Blockaden sind gelöst und alle Voraussetzungen geschaffen, die Planungen jetzt zügig voranzutreiben", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

"Abgeschirmt von Ablenkungen und Belästigungen ist ein ruhigeres und zügigeres Arbeiten möglich", sagt Straßen.

Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
Auch wurde das Problem gelöst, wenn nur Teilflächen eines Betriebs in "roten Gebieten" liegen.

Damit leisten wir einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und decken zügig den erheblichen Nachholbedarf in diesem Bereich.
Mit der Übergabe der Förderbescheide löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, alle Projekte in Nordrhein-Westfalen, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren.

All das ist auch ein Beleg dafür, dass alle Ebenen der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zügig und zielgerichtet den Erfolg der Energiewende möglich machen.

Zur Diskussion um unbesetzte Schulleiterstellen erklärte Ministerin Löhrmann: "Das Problem hat schon die Vorgängerregierungen beschäftigt und ist nicht auf Knopfdruck zu lösen, deshalb setzt die Landesregierung auf eine mittel- und langfristige Strategie.
Wir wollen die verantwortungsvolle Gestaltungsaufgabe von Schulleitungen für mögliche Bewerberinnen und Bewerber attraktiver machen und so dazu beitragen, dass freie Leitungsstellen zügig besetzt werden können.

Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
Doch ist zurzeit nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen des Bundes die Probleme der Infrastrukturfinanzierung tatsächlich gelöst werden sollen.