Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgen / OVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-Portal
25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
"Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel im Vorfeld des Welt-Verbrauchertags am 15. März.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss auch zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Minister Remmel forderte daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden.
Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.

"Leidtragende von unlauteren Wettbewerbs-Praktiken sind Verbraucherinnen und Verbraucher, die mittels wettbewerbswidriger Marketing-Maßnahmen oder irreführender Werbung zum Kauf animiert werden", sagte Minister Remmel.
"Wer solche unlauteren Praktiken einsetzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden und die unrechtmäßig erzielten Gewinne müssen wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen."
Die Landesregierung fordert daher zügige Nachbesserungen beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Bundesregierung.
"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.

Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
"Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz durch Bundesminister Rainer hat der Bund einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung unserer Landwirte bei der Düngung gemacht", so Ministerin Silke Gorißen.
Hier muss dringend nachgebessert werden.

"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.