Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der vom nordrhein-westfälischen Sozialministerium herausgegebene "Ratgeber für schwerbehinderte Menschen" ist in einer aktualisierten Neuauflage von 50.000 Stück erschienen und kann jetzt kostenlos bestellt werden.
Der Ratgeber musste umfassender als üblich überarbeitet werden, weil sich auf Bundesebene zahlreiche Regelungen geändert haben.
"Die vielen Vorbestellungen zeigen uns, dass die Broschüre für Menschen mit schweren Behinderungen zu einem wertvollen Wegweiser im Behördendschungel geworden ist", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Ich freue mich deshalb, dass dieser langjährige Bestseller des Sozialministeriums jetzt wieder erhältlich ist."

"Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau.
Davon profitieren auch Familien, denn barrierefrei bedeutet auch kinderwagengerecht", so die Ministerin.
Mit dem neuen Bauordnungsrecht wird dem Grundsatz der "Innen- vor Außenverdichtung" Rechnung getragen: Zahlreiche neue Regelungen werden die Nachverdichtung sowie die Aufstockung und den Ausbau von Wohngebäuden erleichtern.
"Mit dem neuen Bauordnungsrecht setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen.
Der wird dringend gebraucht, denn: Nur mehr Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern.

Vielmehr beschränkte man sich auf ein freiwilliges Voneinanderlernen.
Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten wurden Handelsbarrieren, Grenzkontrollen und andere Hindernisse abgebaut.
Es sollte verhindert werden, dass Sozialvorschriften die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern einschränkten.

Minister Lienenkämper: Die umfassenden neuen Regelungen kommen vielen Menschen zugute
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche steuerliche Veränderungen in Kraft, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen.
"Die umfassenden neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2021 kommen, gerade in der aktuellen Corona-Pandemie und inmitten der uns alle besonders fordernden Belastungen, vielen Menschen zugute:

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand freigemacht und ist damit zahlreichen Forderungen aus Ländern und Kommunen nachgekommen, auch aus Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise sollen alle Unternehmen der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr Zeit für die Umsetzung der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz erhalten.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich im vergangenen Jahr bereits für eine Verlängerung der Übergangsfrist stark gemacht.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung: "Die Umsetzung dieser Neuregelung bedeutet für alle betroffenen öffentlichen Körperschaften eine Vielzahl von offenen Anwendungsfragen und Herausforderungen.

Diese haben zu zahlreichen Änderungen geführt.
Außerdem wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus der Praxis aufgegriffen.
Welche Regelungen sind zum barrierefreien Wohnen vorgesehen?

Neue steuerliche Regelungen greifen zahlreiche Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf / Minister Dr. Optendrenk: Es ist einiges umgesetzt worden, was in dieser Zeit steigender Kosten hilft
Der Bundesgesetzgeber hat zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, auf die unter anderem Nordrhein-Westfalen gedrängt hatte.

Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.
Gemischte Teams arbeiten erfolgreicher, das belegen zahlreiche Untersuchungen.

Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.
Durch die zahlreichen Maßnahmen profitieren die Universitätskliniken und Maximalversorger an vielen Stellen, durch neue Regelungen beim Sicherstellungszuschlag können Häuser, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, leichter unterstützt werden.
Die ärztliche Selbstverwaltung plant davon unabhängig aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen die ambulante Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte).

Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren - und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können -, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.
Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren - und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können -, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.
Pandemiebedingt war diese Regelung schon in den drei vorherigen Semestern zum Tragen gekommen.
Die diesbezügliche Regelung für das laufende Wintersemester wird im Zuge einer Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Vorschlag nun aufgreift und endlich eine verfassungsfeste Regelung zur Erbschaftssteuer schafft.
Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass die aktuellen Regelungen durch zahlreiche, von der Steuersparbranche angebotene Gestaltungen auch für nicht produktive, keine Arbeitsplätze schaffende Vermögensanlagen genutzt werden können.

Bundesweite Erlassregelung in Kraft getreten: Mitnahme bestimmter E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV möglich
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist die bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von Elektroscootern (E-Scootern) in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten.
Das Land NRW hatte die Federführung bei der Erarbeitung und den zahlreichen Gesprächen übernommen und den Erlass mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt.

Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.
Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.
Wie Pflegeministerin Barbara Steffens dem zuständigen Landtagsausschuss zu Beginn dieser Woche berichtet hat, wird sich in zahlreichen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die eigentlich zum Jahresbeginn 2017 vorzunehmende erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren allerdings um einige Wochen bzw. Monate verzögern.

Im Regierungsentwurf zu Paragraph 4 Nummer 22 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes, der die derzeit geltende Regelung abgelöst hätte, stand, dass die Steuerbefreiung auf alle "in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehenden sonstigen Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen, die Sport oder Körperertüchtigungen ausüben" ausgedehnt werde.
Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Warum war die angedachte Neuregelung problematisch?
Zum anderen ist für Kommunen, Zweckverbände und auch zahlreiche Vereine mit ihren Sportanlagen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs von immenser Bedeutung, weil die Investitions- und Unterhaltungskosten der Anlagen in der Praxis regelmäßig hoch sind.

NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese neue Regelung als einen wichtigen Schritt zu mehr Vielfalt.
"Für zahlreiche junge Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine klare Verbesserung.

Die neuen Regelungen sollen ab der kommenden Förderperiode gelten (2014-2020).
Deshalb wird es auch in Zukunft zahlreiche Wettbewerbe und wettbewerbsähnliche Auswahlverfahren um die EU-Mittel geben.

Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Das Land reagiert schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen, dass sie freie Terminkapazitäten haben.
Wir wollen Strecke machen!

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen mit Einschüchterungsmethoden fragwürdige Forderungen übermittelt werden, teils unter Androhung von Gehaltspfändungen oder Strafanzeigen.
So gibt es eine Vielzahl verantwortungsvoll und lauter arbeitende Unternehmen, denen wir bei ihrer Arbeit durch entsprechende gesetzliche Regelungen einen verlässlichen Rahmen zur Verfügung stellen müssen.

Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Zahlreiche offene Fragen, so betonte Remmel, seien in der Aufarbeitung der Warsteiner Legionellen-Epidemie allerdings noch zu klären: "Wir setzen auf die Experten-Kommission, um Antworten auf die noch offenen Fragen zu finden, was die Sicherheit von Anlagen und Maßnahmen zur Vorsorge betrifft.
Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, schnell auf unsere Bundesratsinitiative zu reagieren und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.

Sie haben Schulhöfe verschönert, zahlreiche Initiativen zur Stärkung des Wohlbefindens der Schülerinnen und Schüler gestartet, Klassenräume mit frischen Farben bemalt, neue Debattenformate eingerichtet, Regeln für die Nutzung digitaler Endgeräte aufgestellt oder motivierende Hausaufgabenregelungen eingeführt.
Einige dieser Neuerungen und ihre Vorstellungen von einer demokratischen schulischen Kultur präsentierten Schülerinnen und Schüler von vier Schulen aus Bonn, Herne, Münster und Saerbeck der Ministerin und zahlreichen anderen Gästen unter anderem aus Ministerium, Bezirksregierungen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung bei einer großen Veranstaltung in Düsseldorf.

Als hochmoderne Schlüsseltechnologie am Anfang industrieller Lieferketten ist sie für zahlreiche Branchen entscheidend.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund dieser kreisweiten Regelung ist das zunehmende Infektionsgeschehen im gesamten Kreis Der Kreis Düren hatte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemeine Maßnahmen außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt, um das erhebliche Infektionsgeschehen einzudämmen.
Die Altersklassen oberhalb der Grundschule können mit diesen Lernformen besser umgehen und so auch die inzwischen zahlreichen Möglichkeiten digitalen Lernens nutzen.

Aufgrund der geänderten Quarantäneregelungen war mit einer höheren Zahl an Quarantäneanordnungen gerechnet worden.
Niemand sonst muss sich so zahlreichen Tests unterziehen.

Mit dem Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zum Serviceportal.
NRW als Plattform für digitale Verwaltungsleistungen wird zudem die Grundlage für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes geschaffen, das Bürgern und Unternehmen die praktische Nutzung zahlreicher digitaler Dienstleistungen ermöglicht.

Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.

Die Regelungen der Notbremse für Kinderbetreuungseinrichtungen gelten weiter, das heißt über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag die bedarfsorientierte Notbetreuung.
Neue Regelungen in drei Inzidenzstufen Bei Inzidenzwerten von über 100, die es aktuell in Nordrhein-Westfalen nur noch in einer einzigen kreisfreien Stadt gibt, gelten wie bisher auch die Regelungen der Notbremse.
Bei Inzidenzwerten in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt von stabil unter 100 bis 50,1 gelten bereits seit dem 15. Mai zahlreiche Öffnungsschritte;

Zudem sieht der Referentenentwurf eine Reihe von Regelungen zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung vor, unter anderem die Einführung digitaler Formate für landesgesetzlich geregelte forstliche Zusammenschlüsse wie die Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz.
Sie dienen der Forstwirtschaft und sind zugleich Natur- und Lebensraum zahlreicher Arten sowie ein wichtiger Erholungsraum für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Dies umfasst Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen, vor allem aus den Bereichen der Energietechnik, der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik.
An dem Projektkonsortium sind nicht nur zahlreiche Unternehmen, sondern auch mehrere Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligt.

Freifunk-Initiativen in NRW haben so zum Beispiel zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte mit offenen WLAN-Netzen versorgt.
NRW wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, eine Regelung zu finden, die eine Benachteiligung der Freifunker aufhebt.

Gleichzeitig haben die Beschäftigten dort, nach den geltenden Regelungen, zentrale Dinge wie Existenzsicherung und Teilhabe sicherzustellen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett werben in diesen Tagen landesweit bei zahlreichen Terminen für mehr Respekt und informieren sich zum Beispiel bei Jugendorganisationen, in Schulen oder bei Polizei und Rettungskräften über die Erfahrungen vor Ort.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die nun beschlossenen Nachbesserungen im Bereich der Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke greifen eine Vielzahl unserer Forderungen auf - auch wenn ich mir im Hinblick auf die jungen Steinkohlekraftwerke eine Regelung gewünscht hätte, die den Betreibern schon jetzt mehr Planungssicherheit gibt.
Zahlreiche innovative Projekte stehen in den Startlöchern.

" Der Minister machte deutlich, dass für die Energiewirtschaft und Industrie Chancen für neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und innovative Produkte entstehen könnten, die weit über NRW hinausstrahlen: "Das umfasst Produkte auf allen Wertschöpfungsstufen, vor allem aus den Bereichen der Energietechnik, der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Informations- und Kommunikationstechnik.
An dem Projektkonsortium sind nicht nur zahlreiche Unternehmen, sondern auch mehrere Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligt.

Die Vereinbarung enthält zahlreiche Neuerungen zur Förderung von Inklusion in der Justiz.
Neben Regelungen zu den Arbeitsbedingungen und insbesondere zur Barrierefreiheit der Dienstgebäude sowie der verwendeten IT-Verfahren wurde dem Ziel Rechnung getragen, mehr Menschen mit Schwerbehinderung für die Justiz zu gewinnen.

In verschiedenen Gremien der Bundesärztekammer brachte Frau Professorin Woopen ihre medizinisch-ethische Expertise ein: zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, als Mitglied des Ausschusses "Ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen" und zur ärztlichen Sterbebegleitung.
Auch am Beratungskonzept, der Gründung und dem Aufbau zahlreicher Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen war Professorin Christiane Woopen maßgeblich beteiligt.

Der "BauCode NRW" reduziert hierfür zahlreiche Anforderungen an bestehende Bauteile und schafft mehr Spielräume für die Weiterentwicklung vorhandener Gebäude.
Gleichzeitig schafft die neue Bestandsregelung mehr Rechtssicherheit, reduziert Prüf- und Nachweispflichten und stärkt die Verantwortung der am Bau Beteiligten.

* Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt.
Die Landesregierung hat sich dazu von Februar bis Juni 2020 intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.

Das Verbraucherschutzministerium hat auf Tätowiermessen zahlreiche Tätowierfarben (insgesamt 20 Proben) auf Konservierungsmittel, Schwermetalle, Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), aromatische Amine sowie auf mikrobiologische Verunreinigungen untersuchen lassen.
Wegen fehlender rechtsverbindlicher Regelungen haben die Überwachungsbehörden derzeit keine Möglichkeit, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu unterbinden.

Die Corona-Krise führt zahlreiche Privathaushalte in wirtschaftliche Problemlagen, viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter Jobverlust oder Kurzarbeit.
Angesichts der angespannten Lage spricht sich Heinen-Esser dafür aus, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.

Das Schulministerium setzt bereits zahlreiche Maßnahmen und Angebote zur Prävention und Intervention um.
Der Gesetzentwurf sieht daher mehrere Neuregelungen vor, die die Schulträger bei der Planung und Sicherung des Schulangebots unterstützen.

Hierzu sollen, neben den Agrarumweltmaßnahmen, auch die neuen Regelungen der EU-Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten.
Darüber hinaus engagieren sich zahlreiche Landwirte im Rahmen von privaten Initiativen und Projekten, etwa in Zusammenarbeit mit Gemeinden, Stiftungen oder Naturschutzverbänden, für den Umwelt- und Naturschutz vor Ort.

Mit der Informationsbroschüre informieren wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über diese Neuregelung sowie über weitere Änderungen bei der Abrechnung der Heimkosten, die sich durch die jüngste Pflegereform des Bundes ergeben", so Steffens.
Der 1. Januar 2017 bringt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch aufgrund der Reform des Pflegeversicherungsrechts zahlreiche Änderungen mit sich, beispielsweise durch die Einführung neuer Pflegestufen, die Grundlage für die Höhe der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für eine Heimunterbringung ist.

Diesen Dialog unterstützt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen mit zahlreichen Bauvorhaben, bei denen der Kunst Raum geboten wird", bekräftigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dessen Geschäftsbereich auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) gehört.
Die neue Regelung löst die bisherigen Verfahren, die unter dem Titel "Kunst am Bau" firmierten, ab und schafft einheitliche und verbindliche Vorgaben.

Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Wir begrüßen vor allen Dingen die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung für die Regelung weiterer Besoldungsthemen.
Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Für den Einsatz von Quecksilber in Energiesparlampen wurde von der EU eine Ausnahmeregelung erlassen, um den Umstieg von der Glühbirne auf Energiesparlampen zu ermöglichen.
Auch zahlreiche Händler nehmen gebrauchte Energiesparlampen zurück.

Wer als Arbeitnehmer oder auch als Kundin oder Kunde Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen im Versandhandel feststellt, kann diese - wie in allen anderen Arbeitsschutzbereichen auch - über die Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de melden.
* Angesichts zahlreicher Subunternehmen, die gerade bei der Paketzustellung tätig sind, ist es wichtig, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach dem Gesetz auch bei den als Auftraggeber fungierenden Paketdienstleistern liegt.

Im Rahmen ihres Besuchsprogramms kam die Ministerin zudem mit zahlreichen Gesprächspartnern zum Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft zusammen, so etwa Bundesminister Alois Rainer.
" Und weiter sagte sie: "Damit unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine gute Zukunftsperspektive haben und weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten können, benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, so etwa beim Umbau der Tierställe und der Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Haltungsformen auf weitere Tierarten oder bei Regelungen des Bundes zur Düngung:

Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.

Zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurden bereits vor der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung und zur beruflichen Orientierung in die Wege geleitet.
Diese neuen Regelungen des Ministeriums für Schule und Bildung sind ein weiterer wichtiger Baustein, mit dem die Landesregierung die Auszubildenden stützt und ihnen und den Ausbildungsbetrieben Planungssicherheit gibt.

Dies entspricht auch dem Wunsch zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Standardsetzungen.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.