Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.
Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher wie ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so die Ministerin weiter.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.

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Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Umweltminister Johannes Remmel fordert die Länder auf, die Düngeverordnung am Freitag, 31. März 2017, im Bundesrat zu verabschieden und zügig umzusetzen.
"Wir haben fünf Jahre lang eine Novellierung der Düngeverordnung gefordert und hoffen, dass der schon lange überfälligen Verabschiedung jetzt nichts mehr im Wege steht", sagte Minister Remmel in Düsseldorf, nachdem Bund und Länder in der vergangenen Woche zu dem bereits im Januar gefundenen Kompromiss zurückgekehrt sind.
"Damit ist die Düngeverordnung kein zahnloser Tiger mehr, sondern kann von den Landwirtinnen und Landwirten und den jeweiligen Bundesländern durch- und umgesetzt werden", sagte Minister Remmel.
Er begrüßte vor allem die Einigung zur rechtssicheren Abgrenzung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten "roten Gebiete", zu der vom Bund eine klare Formulierung erarbeitet wurde.
Auch wurde das Problem gelöst, wenn nur Teilflächen eines Betriebs in "roten Gebieten" liegen.

Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.
Anlass ist ein von der Europäischen Kommission vorgelegter Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie.
Schneider lehnt diesen als unzureichend ab: "Wir müssen sehr aufpassen, dass dies kein zahnloser Tiger bleibt.
Die Entsendemöglichkeit darf nicht auf Kosten der Beschäftigten missbraucht werden.
"

"Um die Gleichstellung in der Praxis erfolgreich umzusetzen, brauchen wir vor allem auch starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Dienststellen wirkungsvoll agieren können.
Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so das Fazit der Ministerin.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.

Ich spreche mich daher dafür aus, die Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist.
Die Grundidee einer einheitlichen Mindestbesteuerung - nämlich ein faires Wettbewerbsumfeld zu schaffen, Gewinnverlagerungen zu verhindern und schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen - unterstütze ich ausdrücklich.
Dennoch muss auch die wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden: Solange bedeutende Wirtschaftsmächte wie die USA und China nicht mitziehen, bleibt die Mindeststeuer ein zahnloser Tiger, der am Ende vor allem deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt.
"
Durch die globale Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.

"Ohne Sanktionen bleiben Beschlüsse zur Gleichstellung letztlich zahnlose Tiger.
Darüber hinaus machte die Ministerin deutlich, dass Gleichstellungspolitik neben der Frauenförderung auch ein Blick auf die Männer werfen müsse, um mehr männliche Bewerber etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe, das Lehramt oder für Aufgaben in der Kinderbetreuung zu gewinnen.