Download (6 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Neben dem weitreichenden individuellen Kontaktverbot hat die Landesregierung weitere Restriktionen beschlossen.
Einige zentrale Änderungen im Überblick:
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Besuche sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind.

2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden.
Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt.
Die neue Grabstein-Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab 1. Mai 2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, die neuen Abiturprüfungen vorzubereiten.
Zugleich erhalten sie Gelegenheit, die Zeit bis zur Umsetzung dafür zu nutzen, zentrale Elemente zu erproben, bevor diese in neuer Form verbindlich eingeführt werden.
Zu den zentralen Änderungen zählt ein fünftes Abiturfach.
Damit folgt Nordrhein-Westfalen der Mehrheit der Bundesländer.
Die Schülerinnen und Schüler können mit dem neuen Fach ihre Schwerpunkte gezielter und freier setzen.

"
Mehr als zehn Jahre nach der letzten Novelle des Archivgesetzes 2014 war es notwendig, das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen an neue Rechtsvorschriften anzupassen.
Die zentralen Änderungen:
* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Diese schränken die Archive in der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben erheblich ein.

Neben den Ereignissen der Silvesternacht von Köln oder den Bedürfnissen traumatisierter Flüchtlingsfrauen werden auch Themenfeldern wie Gewalt im digitalen Raum, Gewalt in der Prostitution oder Gewalt im Bereich Trauma und Alter eigene Kapitel gewidmet.
"Als Gesundheitsministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, auch die gesundheitlichen Folgen von Gewalt in den Blick zu nehmen", so Barbara Steffens.
Zu den zentralen Verbesserungen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zählen u.a.:
* Verstärkung der Prävention - Identifizierung unterschiedlicher Formen der Gewalt, um sie möglichst bereits im Vorfeld zu verhindern;
* Zusätzliche drei Millionen Euro zur Förderung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, deren erweitertes Aufgabenspektrum auch die Entwicklung neuer Präventionsformen und die Erreichbarkeit bei Großveranstaltungen umfasst;

Das entlastet dank geringerer Bezugskosten für Strom langfristig auch die kommunalen Haushalte.
"
Der umfassende Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist zentral für die zukünftige Versorgungssicherheit, vergrößert die Unabhängigkeit von fossilen Energien und trägt maßgeblich zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.
Anträge für das Programm "progres.nrw - Klimaschutztechnik" können hier bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden.

Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für ihren Einsatz und ihren unverzichtbaren Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
"
Die zentralen Verbesserungen gehen auf das Engagement Nordrhein-Westfalens zurück.
Das Land hatte sich im Bundesrat für steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie starkgemacht und damit entscheidende Impulse gesetzt.
Höhere Freibeträge für Einnahmen aus ehrenamtlichem Engagement

2017 hat sich erfüllt, wofür er jahrzehntelang hart gekämpft hat: die Ehe für alle wurde beschlossen.
Volker Beck zählt auch zu den Gründern des Schwulenverbands in Deutschland, des heutigen "Verbands Queere Vielfalt".
Als Mitglied des Bundesvorstands treibt er zentrale Reformen voran, etwa die Stärkung von Regenbogenfamilien, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz.
Auch das Denkmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im Berliner Tiergarten trägt seine Handschrift.
Volker Beck engagiert sich seit vielen Jahren für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

8. Juli 2026 Digitales Studieren Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Damit setzt sie das im März vorgestellte Maßnahmenpaket um und bringt zentrale Reformen für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie auf den Weg.
Finanzen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung frühkindlicher Bildung
KiBiz-Reform: Landesregierung beschließt zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung der frühkindlichen Bildung und mehr Verlässlichkeit
Die Landesregierung hat eine von Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz beschlossen.
Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.

Er ist das zentrale Instrument für die gesamträumliche Steuerung der Flächenentwicklung und beinhaltet programmatische Festlegungen, insbesondere für die sechs Planungsregionen sowie auch für die Bauleitplanung in den 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden.
Die jetzt erfolgenden Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen sind Ergebnis der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung.
Trotz der Änderungen bleibt die Zielrichtung für die 3. Änderung des LEP NRW gleich: Mit ihr soll der Rahmen für eine nachhaltige wie intelligente Flächenentwicklung gesetzt und so ein wichtiger Beitrag zu Klimaschutz und -anpassung sowie zu wettbewerbsfähigeren Standortbedingung geleistet werden.
Die Abwägung und die darauf beruhende finale Fassung der Änderung des Landesentwicklungsplans wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags beschlossen.
Das Planänderungsverfahren soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Das Schulministerium hat den Entwurf für das 19. Schulrechtsänderungsgesetz vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Demokratiebildung zu stärken, die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und ein wohnortnahes und differenziertes Schulangebot zu sichern.
Mit der Gesetzesänderung stärken wir die Handlungssicherheit von Lehrkräften und Schulleitungen.
Der Entwurf umfasst mehrere Änderungen im Schulgesetz, die den Schulen mehr Handlungsmöglichkeiten geben, für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Schulträger bei der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Bildungsangebots unterstützen.
Zentrale Punkte:

Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan LEP NRW.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der LEP-Änderung ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum und Flexibilität bei der Baulandausweisung.
Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:

Der LEP NRW ist das zentrale Instrument für die gesamträumliche Steuerung der Flächenentwicklung und beinhaltet programmatische Festlegungen, insbesondere für die sechs Planungsregionen sowie für die Bauleitplanung in den 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden.
Den Startschuss für die dritte LEP-Änderung gaben im Juni 2023 elf Eckpunkte für eine nachhaltigere Flächenentwicklung.
In Umsetzung dieser und unter Berücksichtigung jüngerer Rechtsprechung des OVG NRW legte die Landesregierung im März 2025 einen ersten Planänderungsentwurf für eine öffentliche Beteiligung vor.
Die Auswertung der letzten Beteiligungsrunde hat dann nur noch zu Klarstellungen und geringfügigen Änderungen geführt.

Novelle der Landesbauordnung NRW - zentrale Fragen und Antworten
Die Landesbauordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen bauliche Anlagen errichtet und geändert werden dürfen, was bei einer Änderung ihrer Nutzung zu beachten ist und wie sie instand zu halten sind.
Diese haben zu zahlreichen Änderungen geführt.

Weitere Änderung des Landesentwicklungsplans
Weitere Änderung des Landesentwicklungsplans: Land beschließt Eckpunkte für eine nachhaltigere Flächenentwicklung
Dazu hat das Landeskabinett in dieser Woche in einem ersten Schritt die zentralen Eckpunkte für eine weitere Änderung des LEP vereinbart.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Die Änderung des Landesentwicklungsplans ist ein zentraler Meilenstein für die Energiewende in unserem Land.
Im Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans haben sich die Kommunen, viele Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürger eingebracht.

Die beschlossenen Änderungen sind daher ein gutes Signal.
Sie räumen eine zentrale Hürde beim Ausbau von Dachflächen-Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg.
Diese Änderungen basieren auf Modifikationen im europäischen Recht.

Durch eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen werden.
* Zentrale schriftliche Leistungsüberprüfungen am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe finden auch in diesem Schuljahr nicht statt.
* Die Zentralen Abschlussverfahren in Klasse 10 in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch, kurz ZP 10, werden in diesem Schuljahr wieder mit landeseinheitlichen Aufgaben für die schriftliche Prüfung durchgeführt.

Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern.
Mit der Änderung können höhere Wohngebäude unter eine Genehmigungsfreistellung fallen.
Ebenfalls sind Änderungen im Zusammenhang mit der Bauvorlageberechtigung im Gesetzentwurf vorgeshen.
Sie ist erforderlich, um Genehmigungsplanungen für die Änderung bzw. Errichtung sowie den Abbruch von Bauwerken als verantwortlicher Planfertiger unterzeichnen zu dürfen.

Berufliche und akademische Bildung gleichzustellen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Die entsprechende Änderung in der Laufbahnverordnung wurde vom Kabinett beschlossen und geht nun in die Verbändeanhörung.
Die geplante Änderung betrifft Bewerberinnen und Bewerber mit Meister- oder Technikerabschlüssen sowie Bachelor Professionals.
Mit der geplanten Änderung wird den entsprechend qualifizierten Personen der Zugang als Sachbearbeitung (Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, früher gehobener Dienst) eröffnet und damit die Möglichkeit, sie analog zum akademischen Bachelor einzustellen.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Schützen- und Volksfeste von zehn auf 18.
Die Immissionsrichtwerte als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit.
Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "

Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.

Um die Einigung zu ermöglichen, hatte die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die Ende Juni vom Landtag verabschiedet wurde.
Die Gesetzesänderung war notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.
Zentrale Punkte der Einigung, die die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag bekanntgaben, sind:

Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Der Entwurf geht nun in die Verbändebeteiligung, in der noch Änderungswünsche der Verbände berücksichtigt werden können.

Ich bin sehr dankbar, dass es dem Wirtschaftsminister in enger Kooperation mit den anderen Ressorts der Landesregierung gelungen ist, in so kurzer Zeit ein erstes Entfesselungspaket mit zahlreichen Änderungs- und Anpassungsvorhaben vorzulegen.
Deshalb schlagen wir dem Landtag Änderungen, Anpassungen und Streichungen mit Augenmaß vor", so Minister Pinkwart.
Die wichtigsten zentralen Modernisierungsvorhaben im Einzelnen

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.
Dabei bleibt der Präsenzunterricht weiterhin zentraler Bestandteil des schulischen Bildungsauftrags und behält seinen Vorrang.
Schulministerin Dorothee Feller hob hervor, dass sich viele Schulen die mit der Änderungsverordnung verbundene Klarstellung auch gewünscht hätten: "Mit der Aktualisierung der Distanzunterrichtsverordnung stellen wir sicher, dass Schülerinnen und Schüler auch in besonderen Ausnahmesituationen nicht auf ihre schulische Bildung verzichten müssen.

In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
" Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: "Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik.
" Ministerin Löhrmann nannte den Ganztagsausbau, die inklusive Schule und den Übergang von der Schule in den Beruf als zentrale Handlungsfelder. "

Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.
Hierzu bedarf es einer Änderung der ZustAVO.

Damit können die Lehrkräfte besser als bei einer zentralen Prüfung den tatsächlich erteilen Unterricht berücksichtigen.
Zusätzliche Möglichkeiten der Leistungsbewertung: Durch die Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und ergänzende Verwaltungsvorschriften erhalten die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten die Gelegenheit, mit zusätzlichen schriftlichen, mündlichen oder praktischen Leistungen ihre Noten zu verbessern.
Dies gilt auch in den Fächern mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten Deutsch, Mathematik und Englisch, in denen das im üblichen ZP 10-Verfahren nicht möglich ist.

Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik.
3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen.

Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Bisher vermindert sich die Aufnahmeverpflichtung einer Kommune um 50 Prozent der Kapazitätszahl einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) bzw. einer Notunterkunft (NU) sowie um 70 Prozent bei einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), die auf dem eigenen Gemeindegebiet durch das Land betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 44 Landesunterkünfte (fünf EAE, 27 ZUE und zwölf NU).

Ein konkreter Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres ist aufgrund einer Änderung der Erfassungsparameter nur eingeschränkt möglich.

Bildung, Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen nannte die Ministerin als zentrale Schwerpunkte einer eigenständigen Jugendpolitik.
3. Mit den Jugendlichen wollen wir politische Handlungsdefizite auf unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen herbeiführen.

Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:
ZUE Kall Regierungsbezirk Münster: ZUE Bottrop (Stand-By)
Unter Beteiligung der fünf Bezirksregierungen wurden für alle durch das Land Nordrhein-Westfalen betriebenen ZUE Kennzahlen erhoben und landesweit miteinander verglichen.
Die Entlastung der Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive setzt das Integrations- und Flüchtlingsministerium durch die Änderung des Asylsystems sukzessive um.

Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:

Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.

Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, die weitere Ausbreitung des Virus und insbesondere der Omikron-Variante zu verhindern Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, die weitere Ausbreitung des Virus und insbesondere der Omikron-Variante zu verhindern.
Mit der Änderung der Verordnung werden nun einige Ergänzungen der Schutzmaßnahmen gerade auch mit Blick auf die anstehenden Feiertage vorgenommen.

Am 27. Februar 1991 hatten der damalige Ministerpräsident Johannes Rau und WDR-Intendant Friedrich Nowottny ein gemeinsames Ziel: Nordrhein-Westfalen sollte zu einem zentralen Standort für den Film und der Strukturwandel von einem industriegeprägten Land hin zu einem modernen Film- und Medienstandort im Herzen Europas vorangetrieben werden.
Am 27. Februar 2021 - eine Namensänderung später und mit RTL und ZDF um zwei Gesellschafter reicher - feiert die Film- und Medienstiftung NRW ihren 30. Geburtstag.
Am 27. Februar 1991 hatten der damalige Ministerpräsident Johannes Rau und WDR-Intendant Friedrich Nowottny ein gemeinsames Ziel: Nordrhein-Westfalen sollte zu einem zentralen Standort für den Film und der Strukturwandel von einem industriegeprägten Land hin zu einem modernen Film- und Medienstandort im Herzen Europas vorangetrieben werden.
Am 27. Februar 2021 - eine Namensänderung später und mit RTL und ZDF um zwei Gesellschafter reicher - feiert die Film- und Medienstiftung NRW ihren 30. Geburtstag.

Mit der nun beabsichtigten Gesetzesänderung soll auch die Datenübermittlung von den Agenturen für Arbeit an eine zentrale Stelle, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben wird, für den Fall ermöglicht werden, dass junge Menschen das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen (§ 31a Absatz 2 SGB III).
Über diese zentrale Stelle, deren Einzelheiten noch im Verordnungsweg festgelegt werden müssen, werden die Daten den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt das im Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz: "Mit den jetzt beschlossenen Änderungen verbessern wir die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion entscheidend.
So wurden im Oktober 2015 in einer Entschließung zentrale Forderungen für die schulische Inklusion gestellt, die das Gesetz jetzt umsetzt.

Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ermöglichen, dass rechtlich klar definierte Prüfungen automatisiert erfolgen können.

Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Das Kabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt setzt die Landesregierung damit ein zentrales Projekt um.

Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein fügt hinzu: "Eine Politik, die zuhört und eine Politik, die mit uns gemeinsam gestaltet - das sind aus Sicht der Kammern zwei zentrale Erfolgsfaktoren."
* Die Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten zur Gestaltung des Apothekenwesens durch die Selbstverwaltung: Sofern hierfür bundesrechtliche Änderungen notwendig sind, wird sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hierfür auf der Bundesebene einbringen.

* Mit einem bundesweit ersten Gesetz für sogenannte KI-Reallabore wird ein entscheidender Schritt zur Aktvierung eines zentralen Instruments der Innovation im KI-Bereich für das Land aktiviert.
* Mittels einer Änderung der Geschäftsordnung wird eine Vielzahl von regierungsinternen Evaluationspflichten zu Rechtsverordnungen mit einem Moratorium belegt.

"Die zentrale Botschaft unserer Aufklärungskampagne lautet: Jeder kann etwas tun!
Sie führte in der Bevölkerung zu einem höheren Problembewusstsein und bewirkte dadurch auch Verhaltensänderungen.

Zeitnah soll zudem die - maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen angeregte - Änderung von Bundesgesetzen in Kraft treten, konkret das Tiergesundheitsgesetz und das Bundesjagdgesetz, um im Ausbruchsfall schneller handeln zu können.
Mit der Änderung wird beispielsweise ermöglicht, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.

Der Sechste Änderungsvertrags sieht nun eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen auf fünf Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2022 vor.
Zwi Rappoport, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.

Nordrhein-Westfalen spiele mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten eine zentrale Rolle in der Forschung.
Das neue Zentrum könnte unter Einbeziehung des Bundesumwelt- sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufgebaut werden und künftig eine zentrale Rolle bei der Aufklärung von Biodiversitäts-Änderungen übernehmen.

Denn die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Säule der Daseinsvorsorge.
Dabei will die Landesregierung sie mit der geplanten Gesetzänderung nachhaltig und effektiv unterstützen.

Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
Bevor die Liegenschaft in Wickede-Wimbern ihren Betrieb als Aufnahmeeinrichtung aufnehmen kann, muss allerdings noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung durchgeführt werden.

Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Die Unterzeichnung des Sechsten Änderungsvertrages ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, Zwi Rappoport: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland beschreibt den Abschluss des neuen Staatsvertrages wie folgt: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen.

Bereits mit der letzten Änderung des FlüAG hatte die Landesregierung mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Ab dem 1. Juli 2017 wird die Anrechnung von Plätzen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen Erstaufnahmeeinrichtungen von 1,0 auf 0,75 abgesenkt.

Die Personalverordnung ist ein zentrales Regelwerk für die Träger der frühkindlichen Bildung und die Einrichtungen.
Mit den Änderungen baut das Land Bürokratie ab und schafft mehr Klarheit.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bündeln wir nochmal die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Zentraler Punkt in der Bekämpfung der Pandemie bleibt die massive Reduzierung von Kontakten, die auch das Infektionsschutzgesetz vorsieht.