Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert
29. November 2019 phb Vorlesen Kinder Kindergarten Foto: iStock / skynesher
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur.
Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.

Kinder von klein auf sollen bei uns beste Chancen haben.
Dafür ist der Pakt für Kinder und Familien ein wichtiges Fundament.
Ich freue mich, dass wir mit diesem zentralen Gesetzesvorhaben unserer NRW-Koalition so gut im Zeitplan liegen und die erste Lesung bereits vor der Sommerpause beginnen kann", erklärte Familienminister Joachim Stamp.
Der Pakt für Kinder und Familien beinhaltet drei Schwerpunkte, die zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung führen:
Mehr Qualität - künftig stehen knapp eine Milliarde Euro zusätzlich zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung unter anderem für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und für verbesserte Sprachförderung.

Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin. "

In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sich eng und konstruktiv mit den Trägern, den Verbänden und weiteren beteiligten Akteuren über zentrale Punkte ausgetauscht und das Gesetzesvorhaben optimiert.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 17. März 2026, die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.
Das Gesetzesvorhaben soll dem Landtag im Juni 2026 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden.
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.

Vizepräsident Professor Dr. Ulrich Lehner stellte für IHK NRW mit Nachdruck klar, dass es dabei um eine der zentralen standortpolitischen Fragestellungen für Nordrhein-Westfalen gehe und forderte die Landesregierung auf, Kurs zu halten:
Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft.

Der Landtag hat am Mittwoch, 6. April, mit dem Landeskinderschutzgesetz ein zentrales Vorhaben der Landesregierung verabschiedet.
Nordrhein-Westfalen erhält nun das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz.
Mit dem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz wird in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ab sofort das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.

Mit der Gesetzesänderung setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
" Der Gesetzentwurf wird an den Landtag übermittelt.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Parlaments soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.

Hierfür soll zukünftig ein zentrales Meldeverfahren etabliert werden.
Das verabschiedete Gesetz ist ein Meilenstein im Gesetzgebungsprogramm der Landesregierung zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung.
Nach der umfassenden Novellierung des E-Government-Gesetzes Mitte 2020 wurde im Frühjahr 2021 die Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze eingeführt.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt.
NRW" nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten.

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Kultur-Strukturen stärken: Landesregierung legt bundesweit erstes Kulturgesetzbuch vor
Zentraler rechtlicher Rahmen für wichtige Regelungen zum Thema Kultur - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Kulturgesetzbuch leistet wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stärkung der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens
Die Landesregierung bündelt sämtliche die Kultur betreffenden rechtlichen Regelungen und Gesetze in einem eigenen Kulturgesetzbuch (KulturGB NW).
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.

"Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.

Mit dem zentralen Beteiligungsportal wird der Zugang zu den Beteiligungsangeboten des Landes und der Kommunen vereinfacht sowie die Qualität der Partizipation gesteigert.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.
37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden sind zum Start bereits zentral auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW.

Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Das Kabinett hat am Dienstag (6.3.2018) den Gesetzentwurf des Schulministeriums zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.

In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Daraus hat die Landesregierung ein Maßnahmenbündel identifiziert, das sie nunmehr in einen Gesetzentwurf überführen wird.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Die Landesregierung plant mit dem zentralen Beteiligungsportal, den Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen und die Qualität der Partizipation zu steigern.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW.

"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.
Zentrale Aussagen des Rechtsgutachtens sind:
* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.

Ich werde die begonnenen Gesetze und offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Verantwortungsbereich konsequent weiter vorantreiben.
Sie muss sich ebenso daran messen lassen, ob sie Minderheiten wirksam vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt - das ist für mich und für die schwarz-grüne Koalition ein zentrales Anliegen.

Neben vielen Maßnahmen aus unterschiedlichen Ressorts erhöhen wir auch die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes NRW, indem wir als Teil des Pakets Eckpunkte für eine Novelle vorlegen.
Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der Landesregierung stellt eine Fülle von Vorhaben und Angeboten sowohl für Unternehmen und Kommunen, als auch für Bürgerinnen und Bürger vor.
Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie Nordhrein-Westfalen.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Mit dem geänderten Bestattungsgesetz kann das Land nun mit einem Modellvorhaben die Zuverlässigkeit der Leichenschau wissenschaftlich überprüfen lassen.
Darüber hinaus wird die Nachweispflicht für Totenasche als zentrale Forderung aus der Evaluation des alten Bestattungsgesetzes eingeführt.

"Die konsequente Umsetzung des Pflegeberufegesetzes ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung.
Umso wichtiger ist es, auch die Pflegeschulen als zentrale Akteure rechtzeitig vorzubereiten und sie zu unterstützen.

Das Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt.
Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Zentrale Vorhaben der Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden können.

Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Das Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bildet einen zentralen Baustein des Nordrhein-Westfalen-Plans und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

Die wichtigsten zentralen Modernisierungsvorhaben im Einzelnen
Ladenöffnungsgesetz

Flankierend schafft der Gesetzentwurf zusätzliche Möglichkeiten für eine noch individuellere Förderung zum Schulstart.
Die ABC-Klassen und die ABC-Plus-Förderung sind zentrale Elemente des Schulkompasses NRW 2030.
Darin bündelt die Landesregierung zentrale Reformvorhaben von der Stärkung der Basiskompetenzen über mehr Bildungsgerechtigkeit bis hin zur gezielten Unterstützung von Schulen in herausfordernden Lagen.

Die Ministerin betonte, dass der Abbau sozialer Barrieren im Schulbereich zu den zentralen Herausforderungen zähle, denen sich Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung stellen müssten: "Bildungspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Das Kooperationsverbot muss fallen, damit sich der Bund bei wichtigen bildungspolitischen Vorhaben finanziell beteiligen kann.
Wir arbeiten sehr hart daran, im Spannungsfeld widerstreitender Interessen mit dem Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Das Konzept enthält ein breites Spektrum von Verbesserungen im ganzen Bundesland - von kleineren Maßnahmen wie Weichenerneuerungen bis hin zu Großvorhaben.
64 weitere Maßnahmenbündel sind für weitere Finanzierungsprogramme - beispielsweise Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Deutschlandtakt, Robustes Netz I und II, Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz - bereits aufgeführt.
So sind mit dem Rhein-Ruhr-Express oder der Strecke Oberhausen - Emmerich (Ausbaustrecke 46/2) zentrale Ausbauvorhaben bereits im Bundesverkehrswegeplan enthalten.

Interessierte und Betroffene können online und bei zwei Infomessen in Köln und Bergisch Gladbach ihre Anregungen den Planern und Vorhabenträgern direkt mitteilen.
Der zweigleisige Ausbau der S 11 zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach für einen 10-Minuten-Takt sowie der Ausbau des Kölner Hauptbahnhofs und des Bahnhofs Köln Messe/Deutz sind die zentralen Maßnahmen im ersten Projektabschnitt.
Erste Entwürfe liegen vor und sollen bereits jetzt, weit vor der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung, mit den Betroffenen ausgetauscht werden.

Mit den Maßnahmen werden zentrale Vorhaben der Föderalen Modernisierungsagenda aufgegriffen und in konkrete Schritte auf Landesebene überführt.
Nach dem umfassenden Gesetzespaket mit weitreichenden Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen hat die Landesregierung jetzt weitere Entlastungen beschlossen.

Die Informationstechnik in der Landesverwaltung wird standardisiert: Die fragmentierte, zerklüftete IT der Ministerien und Landesbehörden ist für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben hinderlich.
Zudem sollen Abstimmungsprozesse in der Verwaltung beschleunigt und die Kompetenzen für die zentrale Steuerung in der Informationstechnik gestärkt werden.
Das E-Government Gesetz NRW wird grundlegend novelliert: Das Gesetz soll den verpflichtenden Abschluss des Digitalisierungsprozesses in der Landesverwaltung bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich ausweiten.

Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.
Ergänzend garantiert die Landesregierung den Kommunen für insgesamt zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit.

Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb des Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Das Pilotvorhaben verspricht wirkungsvolle Antworten auf den Mangel an qualifizierten Elektrohandwerkern in Nordrhein-Westfalen.
Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann: "Es ist eine ganz zentrale Frage, wie wir den Fachkräftebedarf unserer nordrhein-westfälischen Betriebe auch zukünftig sichern können.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist dabei neben anderen Möglichkeiten ein Weg, um gute Fachkräfte für den Produktionsstandort NRW zu finden.

Künftig wird am Standort Bonn neben der für die Arbeitsmarktzulassung zuständigen Stelle der Bundesagentur nicht nur die bundesweit zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) mit der neu eingerichteten Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA), sondern auch die Bezirksregierung Köln mit einer Außenstelle für die ausländerrechtlichen Fachaufgaben vertreten sein.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.

Um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett gleichzeitig das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben soll Klimaanpassung fortan mitbedacht werden.
Der Klimawandel sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit.

Durch die zusätzliche Garantie der Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz können in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden.
Städte, Gemeinden und weitere Träger erhalten damit verlässliche Rahmenbedingungen, um zentrale Vorhaben vor Ort anzustoßen und Infrastruktur langfristig zu stärken.

Der Bericht liefert einen ressortübergreifenden Überblick des Umsetzungsstands bestehender Maßnahmen und neuer Vorhaben innerhalb des Berichtszeitraums seit Anfang 2023.
Die zentrale Voraussetzung für gelingenden Kinderschutz ist dabei eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes deshalb die verbindliche, flächendeckende Einrichtung der Netzwerke im Bereich Kinderschutz zum Ziel gesetzt.

Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.