2017 hat sich erfüllt, wofür er jahrzehntelang hart gekämpft hat: die Ehe für alle wurde beschlossen.
Volker Beck zählt auch zu den Gründern des Schwulenverbands in Deutschland, des heutigen "Verbands Queere Vielfalt".
Als Mitglied des Bundesvorstands treibt er zentrale Reformen voran, etwa die Stärkung von Regenbogenfamilien, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz.
Auch das Denkmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im Berliner Tiergarten trägt seine Handschrift.
Volker Beck engagiert sich seit vielen Jahren für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

8. Juli 2026 Digitales Studieren Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Damit setzt sie das im März vorgestellte Maßnahmenpaket um und bringt zentrale Reformen für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie auf den Weg.
Finanzen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 7. Juli 2026, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes beschlossen und dem Landtag zugeleitet.

Schließlich sind für einen Teil der Pflegebedürftigen die ambulanten Pflegekräfte die zentrale und leider oft einzige Versorgungsstruktur.
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.

Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.
Zentrale Aussagen des Rechtsgutachtens sind:

In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Als Koordinator und Integrator bündelt UNDP zentrale Kompetenzen innerhalb des UN-Systems und gestaltet globale Reformprozesse - künftig in noch engerer Anbindung an den UN-Standort Bonn und das internationale Netzwerk Nordrhein-Westfalens.
Es ist die zentrale Organisation der UN-Entwicklungsfonds und -programme, spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und treibt Reformen innerhalb des UN-Systems maßgeblich voran.

Mit Blick auf diese Erfahrungen und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen fordert die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte eine klare Neuausrichtung der aktuellen Reformdiskussion:
Bei allen notwendigen Reformen der Pflegeversicherung muss sichergestellt werden, dass häusliche Pflege auch künftig tragfähig bleibt und pflegende Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe benötigen.
Sie betont zudem, dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zwar ein zentrales Ziel bleibe, Reformen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen dürften, die bereits heute die Hauptlast der Versorgung tragen.

Zugleich ermuntert die Ministerin alle Schulen, die Zeit bis zum Schuljahr 2027/28 dafür zu nutzen, um zentrale Elemente der Reform wie etwa Präsentationen und Projektkurse zu erproben, bevor sie in neuer Form verbindlich eingeführt werden.
Neben der gymnasialen Oberstufe an den allgemeinbildenden Schulen sollen auch die Beruflichen Gymnasien an den Berufskollegs in die Reform einbezogen werden.
Ebenso wie die allgemeinbildenden Schulen wurden auch die Berufskollegs bei der Entwicklung der Reformpläne beteiligt.

Dieses Geld fehlt bei zentralen Aufgaben - etwa für Sicherheit, Verteidigung, Bildung oder sozialen Zusammenhalt.
Die Veranstaltung "Dirty Money stoppen - Vermögensabschöpfung und moderne Technologien wirksam nutzen" greift zentrale europäische Reformvorhaben auf.

Der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Viele Strecken und zentrale Knotenpunkte müssen saniert werden, das führt zu Baustellen, längeren Fahrzeiten und Zugausfällen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Strukturreform im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sorgt dafür, dass Planung, Betrieb und Abstimmung künftig aus einer Hand erfolgen - für mehr Verlässlichkeit im Alltag der Fahrgäste.
1 / 6 Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
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Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.

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Nordrhein-Westfalen und der europäische Reformprozess: Ministerium der Finanzen startet eigene Veranstaltungsreihe in Brüssel
Das ist eine der zentralen Botschaften, die der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper heute Abend in der Brüsseler Landesvertretung Nordrhein-Westfalens seinen Gästen mitbrachte.

Joachim Stamp: "Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Chancenland und sind dabei mit großen Schritten vorangekommen.
Die KiBiz-Reform, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans sind zentrale politische Meilensteine der Landesregierung.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Dies war eine der zentralen und umfangreichsten Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.

Ich bin überzeugt, dass diese KiBiz-Reform eine Erfolgsgeschichte für unser Land wird.
Zentrale Punkte des Reformpakets:

Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.
Eine Reform darf aber nicht zu einer weiteren Verschiebung der Beitrittsverhandlungen führen.

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.

Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Und jetzt macht sie ein Gesetz, das die Budgets der Heime zum Stichtag der Umstellung auf das neue Begutachtungsverfahren einfriert.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.

Sie spielen für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten die zentrale Rolle.
Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.

Laumann betont, dass eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur die Krankenhausreform sein wird: "Die Krankenhausplanung ist neben der Bewältigung der Pandemie die wahrscheinlich größte gesundheitspolitische Herausforderung meiner Amtszeit.
Doch diese Reform ist notwendig - da sind sich alle Experten einig.
Sie müssen sich keine Sorgen machen, sie werden sich auch weiterhin auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung verlassen können.

Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt das Land einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Ich hoffe, dem Bund fehlt für solche Reformen nicht der Mut.
Unterstützt wurde das Plädoyer der Ministerin von Prof. Andreas Kruse, Altersforscher und Vorsitzender der siebten Altenberichtskommission der Bundesregierung: "Das Alter individuell zu gestalten, ist aus Perspektive der Altenforschung eine der zentralen Herausforderungen.
Deshalb muss der Bund ihnen die notwendigen Kompetenzen geben und sie bei der Umsetzung durch entsprechende Rahmenbedingungen handlungsfähig machen.

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Betreuung und verbessern die Bedingungen für frühkindliche Bildung - ein Fortschritt für Kinder, für Familien und für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen.
Mit der nun beschlossenen KiBiz-Reform wird die frühkindliche Bildung in zentralen Punkten weiterentwickelt:

Die Beauftragten fordern die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen bei der Reform der Eingliederungshilfe und sehen dabei das SGB IX als zentrales Leistungsgesetz.
Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Reformprozess der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung Derzeit diskutieren wir in Deutschland Neuregelungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden.
Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum.

Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nun ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben.

Damit kommt der Behörde eine zentrale Steuerungsfunktion im Bereich Personal zu.
Diese strukturelle Reform wurde von Markus Henkel während seiner Zeit als Referatsleiter im Innenministerium maßgeblich angestoßen und vorbereitet.
Das LAFP NRW mit seinen 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist neben dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eine der drei Landesoberbehörden der nordrhein-westfälischen Polizei.

Zentrale Themen der Reise sind Fragen zur Migration und zur europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.

Das "Expertengremium Digitalisierung Sozialstaatsreform" hat die Entscheidung am Mittwoch, 15. Juli 2026, getroffen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung für die Sozialplattform aus Nordrhein-Westfalen als zentralen Zugangskanal: "Mir ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit guten digitalen Lösungen unterstützen und die zuständigen Stellen vor Ort entlasten.
Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten.
Deswegen freue ich mich sehr, dass das Expertengremium die federführend durch Nordrhein-Westfalen umgesetzte Sozialplattform als nun deutschlandweit zentrale digitale Lösung für den Sozialstaat der Zukunft positioniert.

KiBiz-Reform: Landesregierung beschließt zentrale Änderungsvorschläge für Stärkung der frühkindlichen Bildung und mehr Verlässlichkeit

Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst.
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wollen wir die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land verbessern.
Wir ermöglichen durch die Reform mehr finanzielle Sicherheit für die Träger und leisten einen essentiellen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zugleich unterstrich die Ministerin die zentrale Bedeutung wirksamer Prävention zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit: "Die gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung verbinden wir alle mit der Hoffnung auf mehr aktive Lebensjahre.
Beim GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) handelt es sich um ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zu den Themen Pflege und Alter:
Kernpunkte der Reform sind:

Das Kinderbildungsgesetz ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen.
Deshalb werden wir seine Überprüfung angehen und eine Reform anstoßen.
Dazu gehören die zentrale Erfassung von betriebsbedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen und die Wiederaufnahme des Betriebs sowie Meldungen potentieller Kindeswohlgefährdungen.

So empfiehlt die Kommission zur Sozialstaatsreform ein zentrales digitales Sozialportal, über welches die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen erlangen können.
Bei der Entwicklung und im laufenden Betrieb der Sozialplattform wurden wichtige Grundlagen gelegt und Erfahrungen gesammelt, auf die im weiteren Reformprozess nun zurückgegriffen werden kann.

Die ABC-Klassen und die ABC-Plus-Förderung sind zentrale Elemente des Schulkompasses NRW 2030.
Darin bündelt die Landesregierung zentrale Reformvorhaben von der Stärkung der Basiskompetenzen über mehr Bildungsgerechtigkeit bis hin zur gezielten Unterstützung von Schulen in herausfordernden Lagen.

Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.
Zweites zentrales Anliegen des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes war die Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: "Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung.
Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: "Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung.

Auch die Reform des Kinderbildungsgesetzes wird die Landesregierung weiter voranbringen.
Zentrales Ziel der KiBiz-Reform ist es, die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot in der frühkindlichen Bildung zu schaffen.

Als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat Thomas Sternberg den Reformprozess des synodalen Weges in der katholischen Kirche initiiert und mitgestaltet.

"Jetzt gilt es, das größte Reformprojekt des ÖPNV schnellstes umzusetzen - für eine schnelle Entlastung der Kundinnen und Kunden und für einen ambitionierten Klimaschutz", ergänzte Krischer.
Der ÖPNV sei von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Mobilitätswende.
Bund und Länder müssten jetzt mit den Verkehrsverbünden und den beteiligten Unternehmen bei der Umsetzung des "größten Reformprojekts in der ÖPNV-Geschichte" Tempo machen müssen, um die Einführung schnellstens zu erreichen.

"Die frühkindliche Bildung ist für die Landesregierung ein zentrales Anliegen - auch und besonders in Zeiten von Corona.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 tritt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes in Kraft.
Mit der Reform will die Landesregierung für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.

Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."

Jenseits des dringenden strukturellen Reformbedarfes werden auch originelle technische Lösungen benötigt.
Wissenschaftsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert: "Hochschulen, Universitätsklinika und Forschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen gestalten die Medizin von morgen und sind zentrale Treiber bei der Entwicklung neuer Techniken, Produkte und Medikamente.

Reform schafft die Voraussetzungen
Sechs Niederlassungsleitungen wurden durch eine zentrale Niederlassung Bundesbau ersetzt.

Zentral ist eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes arbeiten wir gezielt daran, mehr Verlässlichkeit für Familien zu schaffen und frühkindliche Bildung zu stärken.

Mit der Reform schaffen wir jetzt endlich klare Strukturen, stärken den Katastrophenschutz und modernisieren gleichzeitig den Brandschutz.
Eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz wird erstmals gesetzlich verankert.

Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss der Bund die Grundlagen für eine insgesamt angemessene Personalausstattung und der höheren Refinanzierung einer angemessenen Bezahlung schaffen.
Deshalb gehört die Stärkung der Pflege auch zu den zentralen Aufgaben der Solidargemeinschaft.

Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein.
Zentrale Forderungen aus Nordrhein-Westfalen lauten: