Finanzen
Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert ihren Service für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler: Jedes Finanzamt des Landes bekommt eine feste Ansprechperson, um engagierten Menschen aus steuerlich nicht beratenen gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen.
Per Erlass hat Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk die Ämter beauftragt, diese zentrale Zuständigkeit noch in diesem Jahr einzurichten.
Die Ansprechpersonen sind dann über die Telefonzentralen der Finanzämter zu erreichen.
"Das Ehrenamt ist der unverzichtbare soziale Kitt für unsere Gesellschaft.

Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Dieser Ausbau der Zuständigkeiten wird derzeit rechtlich, technisch und organisatorisch vorbereitet.
Neben der personellen Stärkung wurde den Zentralen Ausländerbehörden außerdem Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land ermöglicht.

Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Ich verstehe die Medien als zentrales Element unserer Alltagskultur, mit allen denkbaren Facetten.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass die Zuständigkeit für die Medienpolitik in der 16. Legislaturperiode in einem gemeinsamen Kultur- und Medienausschuss verortet ist.
Ich will Ihnen drei zentrale Anliegen nennen.

Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Die Konzentration der Verfahren erfolgt beim Landgericht Dortmund und damit in räumlicher Nähe zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW).
Nordrhein-Westfalen hat seit November 2023 als einziges Bundesland eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land eingerichtet, die ihren Sitz in Dortmund hat.

Die Planung für unsere neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben wir in kürzester Zeit umgesetzt.
Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
"In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA.

Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.

Nordrhein-Westfalen macht einen weiteren Schritt hin zu weniger Bürokratie.
Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir machen Schluss mit doppelten Wegen und langen Abstimmungen.
Eine zentrale Vergabekammer bedeutet: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen.

Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.
Aufgrund der Zuständigkeit für viele Ausreisepflichtige in dem jeweiligen Regierungsbezirk, begleiten die Vollzugsdienstkräfte der ZABen mehrere Rückführungen wöchentlich.

Organisation der Lehrerfortbildung Ein zentraler Kritikpunkt der Befragten ist eine zu komplexe Struktur der nordrhein-westfälischen Lehrerfortbildung mit zu vielen Akteuren (Ministerium, Bezirksregierungen, Landesinstitut QUA-LiS, Kompetenzteams bei den Schulämtern, Schulen) und oft unklaren Zuständigkeiten.
Auf Landesebene müsse eine Instanz mit zentraler Steuerungsfunktion gestärkt und durch regionale Fortbildungsakteure unterstützt werden.

Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.

Anrufe bei den Amtsgerichten in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal werden dann im Rahmen eines Pilotprojekts von einer zentralen Stelle beantwortet.
Anrufe bei den Amtsgerichten in Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal werden dann im Rahmen eines Pilotprojekts von einer zentralen Stelle beantwortet.
Die beim ServiceCenter der Landesregierung angesiedelte Hotline beantwortet schnell, unkompliziert und kostenlos allgemeine Fragen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Verfahren in Nachlasssachen.

Zudem sorgen Regelungen zur Feststellung des Katastrophenfalls und zum Katastrophenvoralarm für klare Zuständigkeiten.
Die Regelungen zur Einrichtung einer zentralen Stelle für den Katastrophenschutz und eines Leitungs- und Koordinierungsstabes stellen sicher, dass insbesondere bei "landesweiten Katastrophenfällen" eine effektive Koordinierung gewährleistet ist.
Ein zentrales Lagebild wird durch das Land bereitgestellt und unterstützt ein abgestimmtes und effizientes Handeln aller Akteure.

"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."
"Wir müssen das Denken in Zuständigkeiten ersetzen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit unserer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschaft- und Finanzkriminalität setzen wir bundesweit ein Signal, die Strafverfolgung auf diesem Gebiet weiter zu professionalisieren.
Die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin NRW) wird für das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) der Brückenkopf sein, um komplexe Vorgänge auf dem Kapital- und Finanzmarkt strafrechtlich zu bewerten und die Finanzermittlungen durch strafprozessuale Maßnahmen zu flankieren.
Kriterien dafür sind die potenzielle Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften bei überregionaler Tatbegehung, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder die Notwendigkeit komplexer Finanzermittlungen.

Die Zuständigkeiten für Personalverwaltung und Finanzen werden bei den Regionalleitungen gebündelt.

Außerdem ist sie zentrale Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die sich für einen Gesundheits- oder Pflegeberuf interessieren", sagt Andreas Johnsen, Vorsitzender der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW.
Um Doppelstrukturen zu vermeiden, steht die Koordinierungsstelle in engem Kontakt mit den Institutionen, in deren Zuständigkeit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt wie beispielsweise Kommunen, Regierungspräsidien und Arbeitsagenturen.

Wir benötigen die Klimaanpassung, um unsere Städte fit zu machen für das, was wir heute schon alle spüren: Die Folgen des Klimawandels.
Dabei fällt den Kommunen aufgrund ihrer vielfältigen Zuständigkeiten und Kompetenzen eine ganz zentrale und wichtige Rolle zu.

Dazu gehören u. a. die Entwicklung einer Berufsordnung und von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für die beruflichen Fort- und Weiterbildungen.
"Diese Aufgaben sind zentral zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs.

Bürgerschaftliches Engagement wird mit der neuen Förderung anerkannt: Eigenleistungen und ehrenamtliche Facharbeit können als förderfähige, fiktive Ausgaben berücksichtigt werden - persönlicher Einsatz wird damit zu einem zentralen Baustein für den Erhalt unserer Denkmäler.
Weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten

Wir machen uns dafür stark, dass dies auch weiterhin so bleibt.
Mein herzlicher Dank gilt dabei der Bezirksregierung Köln, der wir die landesweite Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung übertragen haben", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.
Das erste Jahr hat gezeigt, dass wir mit dem beschleunigten Verfahren, welches durch die zentral für ganz NRW bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte ZFE ermöglicht wird, in der Lage sind, schnell und flexibel zu reagieren.

Das beschlossene Gesetz enthält außerdem eine Experimentierklausel, nach welcher der Ministerpräsident und die Ministerien des Landes Bereiche festlegen können, in denen sie zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen.
Dabei ist das Antragsrecht der Kommunen zentral.

Aufgrund dieser Klausel können die Ministerien und der Ministerpräsident Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen sie für einen befristeten Zeitraum zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Baustein der Open-Government-Strategie Nordhrein-Westfalen.

Zentral ist ein neues Teilhabe- und Integrationsverständnis mit den Zielen Ankommen, Teilhaben und Gestalten.
Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.

* bestehende oder aufgrund der Gesamtumstände des Verfahrens zu erwartende Zuständigkeiten mehrerer Staatsanwaltschaften innerhalb und ggfs. auch außerhalb Nordrhein-Westfalens aufgrund vorwiegend überregionaler Tatbegehungen bzw. einer überwiegend überregionalen OK-Struktur,
Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.

Schließlich warb Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC) für das Projekt "Verfolgen statt Löschen" und warnte davor, die von digitaler Hasskriminalität ausgehenden Gefahren zu unterschätzen:
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.

Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt und packen es richtig an: in einer umfassenden Digitalstrategie auf allen Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Experten und Stakeholdern.
Die Digitalkonferenz ist dabei ein zentraler Baustein, der uns wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Strategie gibt.

Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

Wesentliche Bausteine des Konzeptes sind die Bereitstellung von Schulungsprogrammen für Kita- und Schulpersonal sowie die Verbesserung der Kommunikationswege für betroffene Familien, indem klare Zuständigkeiten und konkrete Ansprechpartner festgelegt werden.
Die Organisation und Durchführung der Schulungen und Klassenfahrtbegleitungen erfolgt über eine zentrale Koordinierungsstelle, an die sich Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen wenden können.

Sie leitete von 2014 bis 2017 das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, zuletzt jenes in Bochum mit der Zentralstelle für Kryptologie der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.
"Wenn wir entdecken, dass Verbrechernetzwerke gezielt Grenzen von Zuständigkeiten und Staaten ausnutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bereichern, schaffen wir an diesen Grenzen die Schnittstellen, um der Spur des Geldes nahtlos bis zu den Drahtziehern folgen zu können.

Nordrhein-Westfalen spielte im Contergan-Verfahren in zweifacher Hinsicht eine zentrale Rolle: Zum einen fiel das Präparat des Herstellers Chemie Grünenthal mit seinem Firmensitz in Stolberg bei Aachen hauptsächlich in die Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Gesundheitsaufsicht, die seinerzeit beim Innenministerium lag.

Im Innenministerium soll eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz entstehen.
Als Konsequenz aus der verheerenden Unwetterkatastrophe von Juli 2021 sollen das Gesetzes für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen novelliert und eine stärkere Zuständigkeit des Landes bei Katastrophen festgeschrieben werden.

Im Februar 2023 wurde Heike Fuchs zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt, wo sie die dortige Rechtsabteilung IV leitete, deren Zuständigkeit neben anwalts- und berufsgerichtlichen Verfahren u.a. auch die Angelegenheiten der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften unterfallen.

Diese erarbeitet für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich Perspektiven für das Impfgeschehen und ist bei Bedarf zentraler Koordinationspartner für Ärzteschaft und Einrichtungen (z.B. Pflegeeinrichtungen) im jeweiligen Einzugsbereich.

"Die heutige Kabinettentscheidung ist ein Meilenstein, denn die Beschleunigung und Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung ist eines der zentralen Anliegen der Landesregierung.
Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.

Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

So wird mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle/Saale eine neue zentrale Behörde installiert, die nicht nur die erlaubten Angebote im Internet überwachen, sondern auch Schritte gegen illegale Anbieter unternehmen wird.
Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.

Die Zusammenarbeit wurde jetzt neu ausgehandelt, weil nunmehr die Zuständigkeit verabredungsgemäß vom Schulministerium auf die im Dezember 2013 neu gegründete Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule NRW über-tragen worden ist.
Eine moderne Lehrerausbildung, vor allem mit Blick auf eine gezielte individuelle Förderung und die immer stärker ausgeprägte Heterogenität der Schüler, ist für uns daher von zentraler Bedeutung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Mit dem neuen Landesprüfungsamt für Lehrämter entsteht eine zukunftssichere zentrale Einrichtung für die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.