Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.