Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die für die Förderung von Industrie- und Gewerbeflächen in NRW von großer Bedeutung ist.
So wird die Kommission Flächenerschließungen durch örtliche Behörden auch künftig als beihilfefrei einstufen.
Die Finanzierung dieser Projekte aus öffentlichen Mitteln ist damit ohne beihilferechtliche Beschränkungen zulässig.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Das ist eine gute Nachricht für Regionen mit altindustriellen Brachflächen, die mit öffentlicher Unterstützung revitalisiert werden sollen.
Dafür können wir weiterhin Fördermittel einsetzen, ohne jede Einzelmaßnahme von der EU prüfen zu lassen.

Was können die Kommunen tun, um sich an die veränderten Klimabedingungen anzupassen?
Diese zentrale Frage ist heute, 16. September 2019, Gegenstand eines Austauschs von Bürgermeistern, Kämmerern und Experten aus den Kommunen in der Düsseldorfer NRW.Bank.
Ziel ist es, die Verwaltungsspitzen über die mögliche Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu informieren.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind dringend notwendig.
Ich verrate Ihnen nichts Neues, wenn ich hinzufüge: Sie können auch kostspielig sein.

Ich freue mich, dass wir die Mittel für die Kältehilfen in diesem Jahr so deutlich aufstocken konnten", erklärt Minister Laumann.
Mit den Mitteln aus der Kältehilfe können die Träger und Initiativen beispielsweise Schlafsäcke, Decken und Isomatten zum Schutz vor Kälte beschaffen sowie Desinfektions-und Hygienemittel oder haltbare Lebensmittel an wohnungslose- und obdachlose Menschen verteilen.
Darüber hinaus ist es möglich, dass das Land zur Sicherstellung von warmen Übernachtungsmöglichkeiten beispielsweise größere beheizte Zelte und die Anmietung von Wärmehallen finanziert.
Um dem besonderen Schutzbedürfnis von obdachlosen Mädchen und jungen Frauen nachzukommen, wird ein Teil dieser Materialien und Schlafsäcke ausschließlich für sie bereitgestellt.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist

Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.
Darüber hinaus ist es nach wie vor möglich, dass das Land für eine warme Übernachtung zum Beispiel beheizte größere Zelte finanziert, in denen die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Minister Laumann appelliert in diesem Zusammenhang auch an alle wohnungs- und obdachlosen Menschen, sich impfen zu lassen: "Nehmen Sie die vorhandenen niedrigschwelligen Impfangebote in den Kreisen und Städten an.
Mit einem vollständigen Impfschutz kommen Sie sicherer durch den Winter.

"Die Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen ist nicht nur in Krisenzeiten ein sozialpolitisches Kernanliegen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen", so der Minister: "Aber gerade in der kalten Jahreszeit ist es wichtig, und erst recht unter Corona-Bedingungen, die Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, verstärkt im Blick zu haben und den Ärmsten der Armen in bewährter Weise unkompliziert zu helfen."
Erneut wird es unbürokratische Hilfen geben, mit denen die freien Träger der Wohnungslosenhilfe beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschaffen, aber auch Desinfektions- und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen verteilen können, die auf der Straße leben.
Auch ist es möglich, von der Landesförderung alternative Möglichkeiten für eine warme Übernachtung, zum Beispiel in beheizten größeren Zelten zu finanzieren, in denen dann die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Mehr als 90 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Tel. 0221 / 20 10 248, E-Mail.

Im Einzelnen sieht die Lärmminderungsstrategie folgende Maßnahmen vor:
1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.
Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.
Schätzungen zufolge wären dazu in NRW 500 Millionen Euro notwendig.
Das Land will deshalb eine Gesetzesinitiative für ein Finanzierungsprogramm in den Bundesrat einbringen, so dass zukünftig den Kommunen Fördermittel des Bundes zur Verfügung stehen.

Ausnahmen durch besondere Anordnungen oder behördliche Ausnahmegenehmigungen sind nur zulässig, wenn Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.
Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.
Praktische Ausbildungsabschnitte im Rahmen der beruflichen Ausbildung sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für die jeweilige Branche oder den jeweiligen Beruf zulässig.
In Bibliotheken und Archiven ist künftig die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.

Wir haben die Vermutung, dass die Empfehlung der Regierungskommission weit über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgeschossen ist.
Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.

* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.
* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;

* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung;
* Keine Anrechnung von Elternzeit, Betreuungs- und Pflegezeiten auf die zulässigen Höchstbefristungsgrenzen;

Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.
Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.

Der Landesgesetzgeber hat hierfür extra besondere - gegenüber dem normalen Neubau deutlich günstigere - Finanzierungsregelungen geschaffen.
Ausnahmen von der 80-Platz-Grenze sind nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen rechtlich zulässig.

Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.