Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.
Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum.
Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Man konnte die Schüler nicht von März bis September aus der Schule nehmen.
Wir müssten Lockerungen einführen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Gesundheitsvorschriften eingehalten wurden.
Im föderalen Deutschland war ein differenzierteres Vorgehen möglich.
"
Armin Laschet: "In Deutschland hat die Entscheidung, die Schulen wieder zu öffnen zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Bei der Risikobewertung geht die Polizei anhand eines Kriterienkatalogs vor.
Wenn eine Person sich zum Beispiel gewaltbereit oder waffenaffin in Verbindung mit psychisch auffälligem Verhalten zeigt, kann PeRiskoP eingesetzt werden.
In gemeinsamen Fallkonferenzen beraten Polizei und weitere Behörden wie Schulen, Gesundheitsämter oder psychiatrische Einrichtungen über das Risikopotenzial und besprechen das best- und schnellstmögliche Vorgehen.
"In der Regel machen Amokläufer bereits vor der Tat Andeutungen - manchmal mündlich, manchmal schriftlich.
PeRiskoP nimmt aber nicht einfach Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Auffälligkeiten ins Visier.

"Das Einhalten der zulässigen Geschwindigkeit und folglich auch deren Kontrolle, haben einen erheblichen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und Unfallschwere.
Mit Section Control erreichen wir eine rücksichtsvolle Fahrweise auf unseren Straßen und weniger Unfälle - und damit auch weniger Unfallopfer.

"Die zurückliegenden Wochen haben auf schmerzliche Weise deutlich gemacht, wie sehr das persönliche kulturelle Erleben in unserem Alltag fehlt.
Bei Einhaltung strenger Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung sowie einem mit der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept sind solche Aufführungen grundsätzlich auch in Gebäuden zulässig.

* Daneben ist im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 das Zusammentreffen des eigenen Hausstandes mit höchstens vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis (hierzu zählen Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige) zulässig.
* Es bleibt bei der bewährten Vorgehensweise, dass die Religionsgemeinschaften ihre internen Veranstaltungsregeln an das verschärfte Infektionsgeschehen anpassen.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.