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Minister Schneider: Energie muss auch für die einkommensarmen Haushalte bezahlbar sein / Sozialbericht zeigt: Ärmere Haushalte haben keinen Spielraum für Energiepreissteigerungen oder zusätzliche Altersvorsorge / Remmel fordert zusätzliches Energiesparen
15. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhebung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass "Menschen mit geringem Einkommen durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Darum sollte der Freibetrag für Wohneigentum im SGB II gleich hoch sein wie der Freibetrag für geldwerte Altersvorsorgeansprüche.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro: Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben.
Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war.