Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.
An beiden Maßnahmen beteiligt sich der Bund zur Hälfte.
Wichtiger Teil der Ergänzungsvorlage ist das landeseigene 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm der Landesregierung, das im direkten Anschluss an die Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler entwickelt wurde.

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Zusätzliche Ausgaben für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender

Am Montag der kommenden Woche, also am 14. Dezember 2020, erfolgt die Auszahlung.
Die Corona-Pandemie belastet derzeit alle staatlichen Ebenen - und im Speziellen auch die Kommunen.
Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.
Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag entspricht vereinfacht dargestellt ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt.

"Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hier zu Lande menschenwürdig versorgt werden - dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht."
"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.
Den zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber - davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

Die Landesregierung stockt den Personalbestand hier um 457 Stellen auf.
Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.
Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.
Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.

Das Justizministerium wird mit 76 Stellen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit für schnellere Asylverfahren sorgen.
Insgesamt werden durch den 3. Nachtragshaushalt 3.102 Stellen geschaffen.
Die zusätzlichen Ausgaben werden durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen.
Bis Jahresende steigen die Einnahmen demnach auf 63,4 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Wir planen trotz hoher Belastungen mit einer unveränderten Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro.

In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

Die Nutzerinnen und Nutzer können ihre Ansprüche dann per Mail oder Post über ein automatisch generiertes Schreiben gegenüber den Airlines geltend machen.
EU-Fluggastrechte Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende etwa bei Verspätungen von über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.
Zusätzliche Ausgaben wie Verpflegung am Flughafen oder Hotelzimmer können Fluggäste ebenfalls zurückverlangen, wenn ihnen diese Leistungen von der Fluggesellschaft verweigert wurden.
Entscheidend für das Recht auf Ausgleichszahlungen ist die Frage, ob eine Fluggesellschaft für das Spät- oder Nicht-Abheben ihrer Maschinen verantwortlich ist.

Im Januar 2021 folgten weitere 1,6 Millionen Euro.
Sofern der Landtag dem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen folgt, können jetzt zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 hinzukommen.
Wie bereits zuvor sind die Mittel für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer von Menschenhandel vorgesehen: Sie können flexibel und bedarfsgerecht zur Deckung von zusätzlichen Ausgaben zur Sicherung des Infektionsschutzes, Finanzierung von Testmaterial, Anschaffung technischer Ausstattung und Kompensation von Einnahmeausfällen kleiner, gemeinnütziger Trägervereine genutzt werden.
Hintergrund:
* Informationen zu den verschiedenen Frauenunterstützungsangeboten gegen Gewalt an Frauen finden Sie auf der Seite des Ministeriums unter: https://www.mhkbg.nrw/themen/gleichstellung/schutz-unterstuetzung/unterstuetzung-fuer-frauen/angebote-zur-unterstuetzung

Ausgleichsanspruch bis 600 Euro - unabhängig vom Ticketpreis Gemäß der geltenden EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Flugreisende Ansprüche, falls etwas bei einer Flugreise schief geht.
So haben etwa Reisende bei Verspätungen über drei Stunden und bei kurzfristigen Annullierungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Ticketpreises.
Zusätzliche Ausgaben wie Verpflegung am Flughafen oder Hotelzimmer können Fluggäste ebenfalls zurückverlangen, wenn ihnen diese Betreuungsleistungen von der Fluggesellschaft verweigert wurden.
Entscheidend für das Recht auf Ausgleichszahlungen ist die Frage, ob eine Fluggesellschaft für das Spät- oder Nicht-Abheben ihrer Maschinen verantwortlich ist.
Aktuell müssen sich Flugreisende regelmäßig selbst über ihre Rechte informieren, wenn die Airlines ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Angesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte in diesem Jahr besonders willkommen.
Die Sonderzahlung kann vielen Beschäftigten helfen, die zusätzlichen Ausgaben abzufedern.
Doch längst nicht alle Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.

Ende des Monats freuen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Blick auf ihre Gehaltsabrechnung, denn in der Regel wird das Weihnachtsgeld mit dem Novembergehalt ausgezahlt.
Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation ist die Sonderzahlung für die, die sie bekommen, nicht nur ein schönes Extra, sondern ein fester Bestandteil ihrer Budgetplanung.
Die Zulage kann helfen, zusätzliche Ausgaben abzufedern.
Aber lange nicht alle Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bekommen Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.

Eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, dass das Weihnachtsgeld von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist: In tarifgebundenen Betrieben wird das Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann fordert mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
"Das Weihnachtsgeld ist für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung, die helfen kann, zusätzliche Ausgaben aufgrund der dauerhaft gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Aber lange nicht alle können sich darauf verlassen, eine Sonderzahlung zu erhalten.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Der Einzelplan 05 ist mit einem Anteil von 25 Prozent an den Gesamtausgaben des Landes auch in 2014 der größte Einzeletat.
Das Ausgabenvolumen beträgt knapp 15,6 Milliarden Euro.
Größter Posten sind die gestiegenen Personalausgaben.
Inklusion: Rund 1.200 zusätzliche Lehrerstellen werden in 2014 für die Inklusion bereitgestellt.

Die Landesregierung unterstützt alle Schulträger und Landschaftsverbände weiterhin bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse.
Nordrhein-Westfalen hatte die Förderung zusätzlicher Buskapazitäten Anfang August initiiert und dafür 13,5 Millionen Euro zunächst befristet bis zu den Herbstferien bereitgestellt.
Jetzt können die Mittel über die Herbstferien hinaus auch für zusätzliche Busverkehre im Zeitraum bis zum Jahresende abgerufen werden.
Mit der Förderung zusätzlicher Schulbusse schaffen wir mehr Platz, so dass alle auf dem Schulweg sicher sind", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die rückwirkend zum 5. August in Kraft getretene Richtlinie sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.
Eine Anfrage beim Verband nordrhein-westfälischer Omnibus-Unternehmen (NWO) zum Start der Förderung hatte ergeben, dass im Land bis zu 1000 zusätzliche Busse zur Verfügung stehen.

* Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Mehrausgaben in Höhe von rund 453 Millionen Euro.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.
Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Vergleich zum Vorjahr wird die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze erhöht.
* Im Bereich der Digitalisierung sind von den oben genannten Mehrausgaben rund 12,8 Millionen Euro vorgesehen.
Zur Unterstützung der Schulen - zum Beispiel bei der Arbeit mit LOGINEO NRW - erhalten die Digitalisierungsbeauftragten an den Schulen sowie die Medienberaterinnen und Medienberater zusätzliche Entlastungsstunden im Umfang von 165 Lehrerstellen.

Ausgabensteigerung 2024
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.
Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm.
Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023.
Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.
Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wir die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze.
Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich rund 12,8 Millionen Euro veranschlagt.
Zur Unterstützung der Schulen - zum Beispiel bei der Arbeit mit LOGINEO NRW - erhalten die Digitalisierungsbeauftragten an den Schulen sowie die Medienberaterinnen und Medienberater zusätzliche Entlastungsstunden im Umfang von 165 Lehrerstellen.

Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Milliarden Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern.
"Im Haushalt 2016 sind somit mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge vorgesehen, davon mehr als die Hälfte für Kommunen.
Der Bund trägt davon mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent - das ist im Ergebnis ein Rückzug aus der Finanzierung: 2015 hat der Bund noch 22 Prozent unserer Flüchtlingsausgaben getragen.

Für die zusätzliche personelle Ausstattung der zunächst 35 im Schuljahr 2019/20 teilnehmenden Schulen (insgesamt bis zu 60 Talentschulen) werden 148 Stellen bereitgestellt.
Überdies wird die Schulentwicklungsberatung dieser Schulen mit zusätzlichen Stellenanteilen unterstützt.
Alle Talentschulen erhalten außerdem ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich.
* Ausbau der Schulverwaltungsassistenz Mit dem Haushaltsentwurf 2019 werden in einem ersten Schritt zum Ausbau der Schulverwaltungsassistenzen insgesamt 45 zusätzliche Planstellen und Stellen der Besoldungsgruppen A 10 und A 8 bzw. der vergleichbaren Tarifstellen geschaffen.
Mit den Stellen des Haushalts 2018 können die Berufskollegs im Schuljahr 2019/20 über 450 zusätzliche Stellen verfügen.
Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten und den weiteren Mitteln im Einzelplan für das Ministerium für Schule und Bildung ist zudem die Schul- und Bildungspauschale zu den Ausgaben für Bildung hinzuzurechnen: Die Pauschale wird im Jahr 2019 substantiell um 50 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro erhöht.

* Polizei: Bereitstellung weiterer 26,4 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung.
Den Ausgaben stehen im 2. Nachtragshaushalt zusätzliche Einnahmen gegenüber: unter anderem 150 Millionen durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes für Flüchtlinge und 185 Millionen Euro durch eine Tilgungserhöhung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs.
Außerdem werden Minderausgaben zum Beispiel beim Wohngeld (40 Millionen Euro) und bei den Personalausgaben (148 Millionen Euro) veranschlagt.
Es bleibt dabei: kein Kaputtsparen, sondern bei den Ausgaben maßhalten und sinnvoll investieren.

Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:
Offener Ganztag: 386 Millionen Euro (davon 257 Millionen Euro an Kommunen) stellt die Landesregierung allein 2016 für die offene Ganztagsbetreuung bereit, davon 8 Millionen Euro in 2016 für die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.
Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.
Krankenhäuser: Zur Stärkung der Krankenhausversorgung werden bis 2018 rund 89 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die "Strukturfondsmittel" des Bundes abrufen zu können.

Pro Bezirksregierung ist eine zusätzliche Stelle für die Genehmigungsverfahren im Schwerlastverkehr vorgesehen.
Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.
Ausgaben für Landesstraßen und Radverkehr steigen weiter
Mehr Geld will das Land auch im nächsten Jahr für die Landesstraßen ausgeben.
Die Ausgaben sollen in 2019 um rund 12 Prozent steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019.

Bevor viele Schülerinnen und Schüler zum Präsenzunterricht zurückkehren, ist der richtige Zeitpunkt, zusätzliche Busse zu organisieren", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Seitdem haben 165 Kommunen und 16 Träger von Ersatzschulen Anträge über rund 20 Millionen Euro für zusätzliche Schülerverkehre gestellt.
Deshalb haben wir Möglichkeiten geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
Die Förderrichtlinie zum Schulbusprogramm sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.

Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen.
Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent).
In den Mehrausgaben sind für den Bereich der Schul- und Weiterbildung im Vergleich zum Vorjahr (Stand: Entwurf 2. Nachtrag 2016) rund 505 Millionen Euro enthalten, mit denen unter anderen 1.767 neue Lehrerstellen finanziert werden, die vor allem für Verbesserungen bei der Inklusion sorgen sollen.
"Mit diesen zusätzlichen Stellen investieren wir erneut in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und steuern - wie versprochen - nach.

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen
Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Hier werden 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen und 229 neue Stellen eingerichtet.
Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 Millionen Euro.
Auch die frühkindliche Bildung stärken wir weiter: Über 370 Millionen Euro zusätzlich stehen bereit, um die Elternbeitragsfreiheit zu sichern und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu finanzieren.
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Innere Sicherheit.

Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
Die Förderrichtlinie zum Schulbusprogramm sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.
Nach Angaben des Verbands Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. (NWO) stehen im Land bis zu 1000 zusätzliche Busse zur Verfügung.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
Insgesamt ist mit zusätzlichen LFA-Einnahmen von insgesamt rund 600 Millionen Euro zu rechnen.
"Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnahmen keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben", sagte der Minister.

Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger erhöhte Ausgaben etwa für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen oder in den Ticket-Verkaufsstellen geltend machen.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag zu stellen.
Das Landeskabinett hatte im Mai beschlossen, zusätzlich rund 278 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den Rettungsschirm bereitzustellen, nachdem im vergangenen Jahr bereits 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden waren.
Zusätzlich zu den Landesmitteln hatte Nordrhein-Westfalen vom Bund bislang 463 Millionen Euro erhalten.

Daher fördern wir auch weiter zusätzliche Schulbusse mit 100 Prozent - für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.
Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
Die Förderrichtlinie zum Schulbusprogramm sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.
Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wir die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze.

Zudem erhalten beide Einrichtungen jeweils einen Sachausgabenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro pro Jahr.
Zusätzlich wurden ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet.
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

Deshalb richtet die Landesregierung zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams ein, sodass die Kompetenzen von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit noch stärker in das Schulleben integriert werden können.
Die Ergänzungsvorlage 2016 sieht außerdem vor, dass zusätzliche Sachmittel in Höhe von rund 19 Millionen Euro bereitgestellt werden, darunter eine Million Euro für die Sprachförderung in der Weiterbildung.
Mit der Ergänzungsvorlage 2016 steigen die Gesamtausgaben im Einzelplan 05 auf rund 17,3 Milliarden Euro.
Die Zahl der seit 2015 zusätzlich geschaffenen Stellen steigt auf 5.766.

Mit der Ausgabe der "75 Jahre Grundgesetz - Die NRW-Anleihe" werden keine zusätzlichen Kredite oder Schulden aufgenommen.

Für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) wird ein Ausgabenvolumen von rund 443 Millionen Euro erreicht.
Schulkonsens: Für die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes von 28 auf 27 an den Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien, der nun die Jahrgangsstufen 5 bis 8 umfasst, werden zusätzlich 295 Lehrerstellen bereitgestellt.
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 wurden rund 10.400 Stellen auf Grund von rückläufigen Schülerzahlen oder Umschichtungen für neue beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen im System belassen.
6.199 zusätzliche Lehrerstellen wurden neu geschaffen.

Zusätzliche Aufgaben müssen mit einer angemessenen Finanzierung verbunden sein.
Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro.
Zusätzlich werden Maßnahmen aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur im Umfang von knapp 860 Millionen Euro im Haushaltplanentwurf 2027 abgebildet.

Für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) wird ein Ausgabenvolumen von über 350 Millionen Euro erreicht, insgesamt stehen 280.000 Plätze zur Verfügung.
Für die weitere Umsetzung der Inklusion werden im kommenden Jahr 320 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt.
Bis zum Schuljahr 2017/18 wird die Zahl der zusätzlichen Lehrerstellen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ausgehend von 1.215 in 2012 auf rund 3.200 steigen.
Wir unterstützen die Kommunen mit 35 Millionen Euro jährlich, stellen zusätzliche Lehrerstellen bereit und investieren in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern.

Mit der Ausgabe der NRW-Anleihe wurden keine zusätzlichen Kredite oder Schulden aufgenommen.

Das ist falsch: Gerade junge Familien verfügen - altersbedingt - über keine hohen Einkommen, hinzu kommen die Ausgaben für die Kinder.
Sie verweist darauf, dass Immobilien-Eigentum vor Altersarmut schützt und damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
Zusätzlich wird der Familienbonus gewährt.

"Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-Westfalen endlich wieder eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben herstellen wollen - und wir halten unser Wort", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Auch bei den Personalausgaben konnten die Kosten gesenkt werden - das Zahlenwerk verzeichnet für das abgelaufene Jahr eine Reduzierung um 760 Millionen Euro.

Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.

Neu ist, dass auch zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen gefördert werden, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
Die Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor.
Nach Angaben des Nordrhein-Westfälischen Omnibusverbands (NWO) stehen im Land bis zu 1000 zusätzliche Busse zur Verfügung.

* Die Ausgaben für den Hochschulpakt steigen um 25 Prozent auf über eine Milliarde Euro.
* 20 Millionen Euro erhalten die Hochschulen für zusätzliche Bewirtschaftungsausgaben wie erhöhte Strom- und Heizkosten.

Zusätzlich soll ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet werden.
Die Förderung der Sachausgaben war bisher auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

Zusätzlich wurde ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet.
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

Für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung.
Wir wollen ihnen schnell und unkompliziert helfen, damit sie ihre Lebensmittelausgabe neu organisieren und die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden gewährleisten können.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung können mit den Landesmitteln beispielsweise Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel finanzieren oder die Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringedienste) abdecken.

Die Ausgaben steigen demnach um 2,2 Prozent auf 63,7 Milliarden Euro.
Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Neben den zusätzlichen Stellen für die Lehrerfortbildung werden in diesem Bereich Sachmittel von über einer Million Euro bereitgestellt, um beispielsweise das Qualifizierungs- und Fortbildungsangebot "Interkulturelle Schulentwicklung - Demokratie gestalten" zu entwickeln sowie die Angebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bzw. Deutsch als Fremdsprache (DaF) zu verstärken.
Die Landesregierung investiert mit zusätzlichen Ressourcen auch in die Weiterbildung: Den Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stehen bis zum Jahr 2019 jährlich rund fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Die Mittel für zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren werden im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts erneut um weitere 250.000 Euro aufgestockt.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2016 steigen die Gesamtausgaben im Bereich Schule und Weiterbildung auf rund 17,3 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite kann es den Posten für Zinsausgaben um 375 Millionen Euro kürzen.
Trotz der Sparanstrengungen werden die Kommunen mit zusätzlich 460 Millionen Euro beim Steuerverbund gestärkt.
Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro.

(Ansatz 2018: 1.312,9 Millionen // Ausgaben 2017: 1.280,3 Millionen) Verkehr
Das Geld gibt es zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits bewilligten Mitteln.
Insgesamt kann Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen ausgeben.
(Ansatz 2018: 1.312,9 Millionen // Ausgaben 2017: 1.280,3 Millionen)

Werden in einer Einrichtung zusätzlich Kinder über 12 Jahren betreut, können Förderanträge für sämtliche Räume der Kategorie 2 gestellt werden.
Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich sechs Millionen Euro für einfache bauliche Maßnahmen bereitgestellt, sodass insgesamt 90,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technischen Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12) finden Sie unter: https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021_08_25_RL_FItU12_FINAL_.

Demnach sieht der Etat des Ministeriums für Schule und Bildung Ausgaben von insgesamt rund 20,9 Milliarden Euro vor, 445 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Nachdem wir 2017 ein geradezu chronisch unterfinanziertes Schulsystem übernehmen mussten, machen wir bei den Bildungsausgaben längst Tempo.
Innerhalb von nur fünf Jahren haben wir den Schuletat um mehr als 3,1 Milliarden Euro gesteigert - Geld, das den Schülerinnen und Schülern etwa in Form von fast 10.000 zusätzlichen Lehrerstellen dauerhaft zugutekommt.

Mit dem Ausgabenvolumen von über 18 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Bildung der größte Einzeletat des Landes.
Größter Posten sind die Personalausgaben mit rund 15,6 Milliarden Euro.
Im Etat 2018 sind 1.283 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.

Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert.

Nordrhein-Westfalen übernimmt damit als erstes Bundesland die kürzlich verabschiedeten Bundesziele und stellt 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt.

Daneben schaffen zusätzliche Anpassungen im regulären Förderverfahren Sicherheit für die Kultureinrichtungen und -akteure.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

135 Tafeln und rund 60 kleinere Vereine, die arme Menschen mit Lebensmitteln versorgen, haben diese Unterstützung genutzt und Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel damit finanziert sowie Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringdienste) gedeckt.
Dazu die Tafel in Grevenbroich: "Wir haben diese Spende genutzt, um unsere Ausgabestelle in Grevenbroich mit Speischutz, Desinfektionsmittelspendern und Fiebermessgeräten sowie unsere Mitarbeiter und Kunden auf eine lange Zeit mit Mund-Nasen-Bedeckungen auszustatten."
Minister Laumann: "Wir haben mit den Corona-Notfallpaketen den Einrichtungen schnell und unkompliziert geholfen, damit sie ihre Lebensmittelausgabe neu organisieren und die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden gewährleisten können."