2. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen.
Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen.
"Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden", so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin.
"Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen."

Nach dem Ergebnis der Untersuchung schließen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justizministerium andere als die beiden genannten Standorte für einen Neubau aus.
Eine Massenstudie des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeigt, dass bei beiden Alternativen weitreichende Flächen für die Umsetzung der Grünplanung verbleiben.
An den Domgärten würden sich die neuen Justizgebäude in die vorhandenen und nach den städtische Planungen noch zu schaffenden Strukturen einfügen, gleichzeitig verblieben in großem Umfang Flächen für eine Fortführung des Inneren Grüngürtels zum Rhein und zusätzliche Bebauung.
Auf dem Areal Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Luxemburger Straße, Eifelwall könnte in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzigen Standort das neue Land- und Amtsgericht entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße mit einem sich zur Luxemburger Straße hin öffnenden Eingangsbereich realisiert werden.
Hier könnte auf einen Neubau der Staatsanwaltschaft verzichtet werden.

Aufgabe des Wettbewerbs war es, ein Wohnquartier für den Campus der RWTH Aachen zu entwickeln, das dazu beitragen soll, die Wohnungssituation in Aachen zu verbessern und den durch das weitere Wachstum der Hochschule bedingten zusätzlichen Wohnraumbedarf zu decken.
Außerdem wünschte sich die Stadt Aachen als Mit-Auslober, dass das Projekt zusätzliche Impulse für die Entwicklung des Campus West aussenden sollte.
Nach den Bedingungen der Auslobung musste die Bebauung des Wettbewerbsgebietes unterschiedlichen Anforderungen an Art und Dimensionierung der Gebäude, Erschließung, Freiflächen, Barrierefreiheit u.v.m. gerecht werden.

Der zusätzliche Flächenbedarf der Häfen bis zum Jahr 2030 wird auf rund 255 Hektar geschätzt.
Mit der Benennung der landesbedeutsamen Häfen im Landesentwicklungsplan sichert das Land die Standortpotenziale für Umschlag und Logistik vor dem Heranrücken von Wohn- und Gewerbebebauung sowie zusätzliche Flächen für hafenaffine Nutzungen.

Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht.
Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die bereits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht:
Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden.

Neu ist, dass die bisher vorhandene Überschreitungsmöglichkeit für die Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster (bisher ausnahmsweise fünf Vollgeschosse) künftig auf bis zu sieben Geschosse erweitert wird und diese Regelung zusätzlich auf die Städte mit über 500.000 Einwohner (Dortmund und Essen) ausgedehnt wird.
Neu ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen (rechtskräftiger Bebauungsplan, Umsetzung von Quotenvorgaben, gemischte Belegung) an städtebaulich integrierten Standorten auch eine Förderung von höheren Gebäuden möglich ist.

Mit der kooperativen Baulandentwicklung wird es uns gelingen, zusätzliche Flächen auch für den bezahlbaren Wohnungsbau zu gewinnen", betonte Ministerin Scharrenbach.
"Vielerorts zeigt sich, dass beispielsweise Förderprogramme schleppend abgearbeitet werden oder Bebauungspläne als Grundlage für den Bau zeitnah nicht auf den Weg gebracht werde können, weil die technischen Ämter inzwischen einen Flaschenhals im System darstellen.

Wegen der sehr engen Randbebauung werden die Anwohner erheblich durch den Lärm vor allem der Güterzüge belastet.
Die Lage der Strecken im engen Rheintal verschärft die Lärmproblematik zusätzlich.

Der DWD weist zudem darauf hin, dass insbesondere in dicht bebauten Stadtgebieten aufgrund verringerter nächtlicher Abkühlung mit einer zusätzlichen Belastung zu rechnen ist.

Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU Nordrhein-Westfalen, betonte darüber hinaus den Wert zusätzlicher Grünflächen als Lebensraum für Insekten und Vögel.

Der DWD weist zudem darauf hin, dass insbesondere in dicht bebauten Stadtgebieten aufgrund verringerter nächtlicher Abkühlung mit einer zusätzlichen Belastung zu rechnen ist.

Insbesondere in den dicht bebauten Stadtgebieten von Düsseldorf und Köln ist aufgrund verringerter nächtlicher Abkühlung mit einer zusätzlichen Belastung zu rechnen.

Zusätzlich soll es in 2019 ein thematisches Forum speziell für Großstädte in Nordrhein-Westfalen geben.